🚀 go-pugleaf

RetroBBS NetNews Server

Inspired by RockSolid Light RIP Retro Guy

Thread View: cl.bildung.allgemein
1 messages
1 total messages Started by kraetzae Fri, 11 Sep 1998 00:00
Kinderwahlrecht vor Gericht
#36
Author: kraetzae
Date: Fri, 11 Sep 1998 00:00
65 lines
4133 bytes
                                im Netzwerk SPIEL / KULTUR 
                                      Prenzlauer Berg e.V. 
                           Dunckerstrasse 11, 10437 Berlin 
                              Tel 030 / 44 797 2-2, Fax -0 
*K.R.Ae.T.Z.Ae.*               kraetzae@kraetzae.berlinet.de 
KinderRAechTsZAenker 
---------------------------------------------------------- 
*Pressemitteilung*
10. September 1998



              *Kinderwahlrecht vor Gericht*
            *Historische Entscheidung moeglich*

Nur wenige Tage vor der Bundestagswahl verhandelt das Berliner 
Verwaltungsgericht die Klage des Schuelers Robert Rostoski, 
dessen Antrag auf Eintragung ins Waehlerverzeichnis vom Wahlamt 
Berlin-Mitte abgelehnt worden war. Der 17jaehrige gehoert der 
Kinderrechtsgruppe K.R.Ae.T.Z.Ae. an, von der bereits 1995 zwei 
Jugendliche beim Bundesverfassungsgericht eine Klage wegen 
Vorenthaltung des Wahlrechts eingereicht hatten. Diese war aus 
formalen Gruenden nicht zugelassen worden. 

In der bevorstehenden ersten Gerichtsverhandlung zum 
Kinderwahlrecht ueberhaupt gehe es um den Grundgesetz-Artikel 
20(2): "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom 
Volke in Wahlen (...) ausgeuebt.", der natuerlich auch fuer 
Kinder gelte. Dadurch sei der ablehnende Bescheid des Landes 
Berlin, vertreten durch das Wahlamt Berlin-Mitte 
verfassungswidrig.

Vor zwei Wochen hatte die Kinderrechtsgruppe damit gedroht, die 
Bundestagswahl anzufechten, falls das Berliner 
Verwaltungsgericht die bereits im Februar eingereichte Klage 
nicht rechtzeitig verhandeln wuerde. 
"Jeder Mensch, der moechte, soll unabhaengig vom Alter an der 
Wahl teilnehmen koennen."

---------------------------------------------------------------
          Die Gerichtsverhandlung ist oeffentlich. 
           Wir laden Sie ein, daran teilzunehmen.

*Gerichtstermin:             Montag,14.09.1998, 10 Uhr*
Ort:                        Verwaltungsgericht Berlin
                            Kirchstrasse 7 (Moabit), Raum 1202

---------------------------------------------------------------
Robert Rostoski wird von dem 
Muencher Rechtsanwalt Dr. Peter Merk vertreten. 
Ausserdem anwesend: 
Jugendliche der Kinderrechtsgruppe K.R.Ae.T.Z.Ae.

Zahlreiche Argumente und Informationen, u.a. die der Klage 
zugrunde liegende Widerspruchsbegruendung unseres 
Rechtsanwaltes, finden Sie auf unseren Internetseiten. Auch 
Pressefotos kann man downloaden: 
http://privat.schlund.de/kraetzae/wahl.htm
Wir freuen uns auf ihren Rueckruf: 030/4479722

^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^
Die Arbeit der KinderRAechTsZAenker wird vom Bezirksamt 
Prenzlauer Berg, dem Deutschen Kinderhilfswerk und der Jugend- 
und Familienstiftung des Landes Berlin finanziell unterstuetzt.
## CrossPoint v3.02 ##
Thread Navigation

This is a paginated view of messages in the thread with full content displayed inline.

Messages are displayed in chronological order, with the original post highlighted in green.

Use pagination controls to navigate through all messages in large threads.

Back to All Threads