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Fri, 11 Sep 1998 00:00
Kinderwahlrecht vor Gericht
Author: kraetzae
Date: Fri, 11 Sep 1998 00:00
Date: Fri, 11 Sep 1998 00:00
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Prenzlauer Berg e.V.
Dunckerstrasse 11, 10437 Berlin
Tel 030 / 44 797 2-2, Fax -0
*K.R.Ae.T.Z.Ae.* kraetzae@kraetzae.berlinet.de
KinderRAechTsZAenker
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*Pressemitteilung*
10. September 1998
*Kinderwahlrecht vor Gericht*
*Historische Entscheidung moeglich*
Nur wenige Tage vor der Bundestagswahl verhandelt das Berliner
Verwaltungsgericht die Klage des Schuelers Robert Rostoski,
dessen Antrag auf Eintragung ins Waehlerverzeichnis vom Wahlamt
Berlin-Mitte abgelehnt worden war. Der 17jaehrige gehoert der
Kinderrechtsgruppe K.R.Ae.T.Z.Ae. an, von der bereits 1995 zwei
Jugendliche beim Bundesverfassungsgericht eine Klage wegen
Vorenthaltung des Wahlrechts eingereicht hatten. Diese war aus
formalen Gruenden nicht zugelassen worden.
In der bevorstehenden ersten Gerichtsverhandlung zum
Kinderwahlrecht ueberhaupt gehe es um den Grundgesetz-Artikel
20(2): "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom
Volke in Wahlen (...) ausgeuebt.", der natuerlich auch fuer
Kinder gelte. Dadurch sei der ablehnende Bescheid des Landes
Berlin, vertreten durch das Wahlamt Berlin-Mitte
verfassungswidrig.
Vor zwei Wochen hatte die Kinderrechtsgruppe damit gedroht, die
Bundestagswahl anzufechten, falls das Berliner
Verwaltungsgericht die bereits im Februar eingereichte Klage
nicht rechtzeitig verhandeln wuerde.
"Jeder Mensch, der moechte, soll unabhaengig vom Alter an der
Wahl teilnehmen koennen."
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Die Gerichtsverhandlung ist oeffentlich.
Wir laden Sie ein, daran teilzunehmen.
*Gerichtstermin: Montag,14.09.1998, 10 Uhr*
Ort: Verwaltungsgericht Berlin
Kirchstrasse 7 (Moabit), Raum 1202
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Robert Rostoski wird von dem
Muencher Rechtsanwalt Dr. Peter Merk vertreten.
Ausserdem anwesend:
Jugendliche der Kinderrechtsgruppe K.R.Ae.T.Z.Ae.
Zahlreiche Argumente und Informationen, u.a. die der Klage
zugrunde liegende Widerspruchsbegruendung unseres
Rechtsanwaltes, finden Sie auf unseren Internetseiten. Auch
Pressefotos kann man downloaden:
http://privat.schlund.de/kraetzae/wahl.htm
Wir freuen uns auf ihren Rueckruf: 030/4479722
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Die Arbeit der KinderRAechTsZAenker wird vom Bezirksamt
Prenzlauer Berg, dem Deutschen Kinderhilfswerk und der Jugend-
und Familienstiftung des Landes Berlin finanziell unterstuetzt.
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