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Mitte dieser Woche wurde das neue Kabinett des Landes NRW vorgestellt.  
Clement nahm dabei einige Umbildungen und "Straffungen vor.

So wurde das Wissenschaftsministerium aufgeteilt. Der Bereich Lehre wird  
mit dem _Ministerium fuer Schule und Weiterbildung_ zusammengewuerfelt.  
Ministerin dieses Zusammenschluss wird Gabi Behler. Die _wirtschaftlich  
verwertbare Forschung_ soll an das Wirtschaftsministerium verlegt werden.

Dies ist mehr als nur ein geringer Fehler, der sich nicht mehr ohne  
Probleme korrigieren laesst. Anke Brunn war in NRW und BRD-weit ein Garant  
gegen Studiengebuehren. Sie war in der Vergangenheit die exponierte  
Wissenschaftsministerin und Politikerin der A-Laender.

Es ist bedenklich, dass gerade diese SPD-Politikerin abgesaegt wird. Dies  
ist auch als Signal fuer die Wahlen im September zu werten. Denn ob Gabi  
Behler auch ein Garant gegen Studiengebuehren und Zwangsexmartikulation  
sein wird, ist noch die Frage.

Darueber hinaus moegen zwar die Themen _Wissenschaft, Schule und  
Weiterbildung_ eng zusammenliegen. Die Strukturen der Bildungsanstalten  
stehen sich jedoch absolut kontraer gegenueber.

Hochschulen sind nicht strukturiert wie Schulen. Die Hochschulen verfuegen  
ueber Gremien, die die Exekutivorgane bestellen. Ueber eine solche  
Einrichtung verfuegen Schulen z.B. nicht.

Die Gremien der Hochschulen haben nach wie vor das grosse Manko des  
Staendewahlrechts, in dem die Profs nach wie vor die absolute Mehrheit  
stellen. Bisher konnten die Studierenden diesem Manko immer noch durch  
Intervention beim Wissenschaftsministerium teilweise entgegentreten. So  
war es dann z.T. moeglich, die unsinnigsten Entscheidungen der  
professoralen Mehrheit rueckgaenig zu machen.

Durch die Zusammenlegung der beiden Ministerien erreichen die Probleme,  
die es zu bewaeltigen gilt, eine unwahrscheinliche Komplexitaet. Es ist  
fraglich, ob ein Ministerium das leisten kann, wozu vorher zwei kaum in  
der Lage waren.

Wenn die Alternative ist, die Entscheidungskompetenz der Exekutivorgane  
(Rektorate, Dekanate, Vorstaende der Wissenschaftliche Einrichtungen) der  
Hochschule zu straffen, so kann dies fatal enden. Es wird damit naemlich  
der Statusgruppe in die Haende gespielt, die ohnehin die absolute Mehrheit  
stellt. Dies ist auch die Statusgruppe, die sich permanent ueber die  
Ineffizienz der Gremien aufregt. Eine groessere Demokratisierung der  
Hochschulgremien steht nicht zu erwarten.

Die Zuordnung der _wirtschaflich verwertbaren Forschung_ an das  
_Wirtschaftsministerium_ ist ein ganz anderes Thema. Welche Richtung wird  
die Forschung unter solchen Vorzeichen nehmen? Im schlimmsten Fall faellt  
die kritische Wissenschaft endgueltig der Profitmaximierung zum Opfer.

Happus (Heinrich Heine Uni Duesseldorf)
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