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## Nachricht vom 15.01.99 weitergeleitet
## Autor    : walter.schmidt@bund.net

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Freitag, 15. Januar, 10.30 Uhr !!!


Bonn, den 15. Januar 1999  / pm 5

BUND entdeckt neues Schlupfloch im �kosteuer-Gesetz /
Verordnungserm�chtigung f�r weitere Ausnahmen mu� fallen /
Stromsteuer-Hickhack mit Prim�r-Energiesteuer beenden / �kosteuern nicht
schuld an Fahrpreiserh�hungen bei Bahn und Bus

"B�se �berraschungen" sieht der Bund f�r Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND) noch auf die rot-gr�ne Koalition zukommen, wenn es
bei einer im Stromsteuergesetz versteckten Verordnungserm�chtigung f�r
den Bundesfinanzminister bleibe. Paragraph 10, Nr. 5 des Gesetzes
erm�gliche es dem Finanzminister, weitere Teilbranchen - zus�tzlich zu
den bereits freigestellten 27 Branchen - am Bundestag vorbei von den
Energiesteuern auszunehmen. "Wom�glich hat Oskar Lafontaine schon Pl�ne
in der Schublade, um von der Verordnungserm�chtigung Gebrauch zu
machen", sagte die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt am Freitag in Bonn,
wo ihr Verband im Vorfeld der Finanzausschu�-Anh�rung kommenden Montag
eine Bilanz der rot-gr�nen �kosteuer-Pl�ne zog. "Die Versprechungen von
Landwirtschaftsminister Funke, Gew�chsh�user und Molkereien ebenfalls
als energieintensiv einzustufen, geben einen Vorgeschmack darauf, was
passiert, wenn das Tor f�r Lobbyisten sperrangelweit offen steht",
setzte Zahrnt hinzu. Der BUND werde deshalb alles daran setzen, da� der
betreffende Passus ersatzlos gestrichen wird.

Zahrnts Zwischenbilanz zur Debatte um den Einstieg in die �kologische
Steuerreform ist verhalten: "Vom erhofften Einstieg in eine
Jahrhundertreform sind nur Bruchst�cke �briggeblieben. Die Chance, mit
deutlichen Energiesteuern Arbeitspl�tze zu schaffen, wurde verpa�t."
Schon mehrfach habe der BUND die zaghaften Energiesteuers�tze und die
"viel zu niedrige" Benzinpreiserh�hung kritisiert. "Das Theater um den
Benzinpreis wird anscheinend auch dieses Jahr zum Dauer-Schauspiel",
sagte Zahrnt angesichts der j�ngsten Reaktionen auf �u�erungen der
Gr�nen-Parteisprecherin Gunda R�stel zum Roh�lpreis. "Selbst der
Automann Schr�der k�nnte endlich begreifen, da� das 3-Liter-Auto nur mit
deutlichen Benzinpreis-Steigerungen marktf�hig wird," f�gte Zahrnt hinzu
und bezifferte die Forderung des BUND auf j�hrlich 30 Pfennige pro Liter
f�r eine Dauer von 10 Jahren.

Der �kosteuer-Experte des BUND, Matthias Seiche, sagte, die Debatten der
vergangenen Wochen um das F�rderprogramm f�r regenerative Energien, um
eine Steuer auf Atombrennst�be und die Doppelbesteuerung bei Gas- und
Dampfturbinen-Kraftwerken h�tten gezeigt, da� die geplante Stromsteuer
"nicht zu Ende gedacht" sei. Die Stromsteuer belaste hocheffiziente
Kraft-W�rme-Kopplungs (KWK)-Anlagen und Erdgas-Kraftwerke sogar st�rker
als die klimasch�dliche Kohle und den Hochrisiko-Atomstrom. Abhilfe
gegen diese Fehlkonstruktion k�nne nur eine konsequente
Prim�renergie-Besteuerung leisten. Dabei w�rden die eingesetzten
Energietr�ger wie Kohle, Erdgas und Mineral�l nach ihrem Energiegehalt
besteuert und Anreize f�r die Energieversorger geschaffen, Kraftwerke
mit h�herem Wirkungsgrad - z.B. KWK-Anlagen - einzusetzen. Strom aus
kleinen Wasserkraftwerken, aus Biomasse, Windkraft und Sonnenenergie
w�re wie in den Niederlanden automatisch und ohne gesonderte
F�rderprogramme freigestellt. Das von der Koalition geplante und unter
"gr�nem Druck durchgesetzte" F�rderprogramm f�r regenerative Energie sei
als "Hilfsl�sung" zu begr��en.

Die BUND-Vorsitzende nannte Ausnahmen und Erm��igungen f�r die Industrie
in der ersten Stufe der �kosteuer-Reform "generell unn�tig, solange sich
die Weltmarkt-Energiepreise im Keller befinden". Die Koalition habe
genug Zeit bis zur zweiten Stufe, um differenzierte und zeitlich zu
befristende Erm��igungsregelungen auszuarbeiten, die dann auch von der
EU-Kommission gebilligt w�rden. "Es ist doch absurd, da� ausgerechnet
die Branchen, die am meisten Energie verbrauchen, zu den Hauptgewinnern
der Reform z�hlen", sagte Zahrnt.

Der BUND sprach sich auch gegen Ausnahmeregelungen f�r die Bahn und den
�ffentlichen Personennahverkehr aus. Die Wettbewerbsposition von Bus und
Bahn gegen�ber PKW und LKW w�rde sich zumindest leicht verbessern, weil
�ffentliche Verkehrsmittel pro Personenkilometer weniger Energie
verbrauchten. Mit einer mutigeren Reform und entsprechend deutlicherer
Lohnnebenkosten-Senkung h�tten die arbeitsintensiven Verkehrsunternehmen
eindeutiger zu den Gewinnern der Reform z�hlen k�nnen. Als
"Augenwischerei" bezeichnete Matthias Seiche die Ank�ndigung, die
Fahrpreise von Bahn und Bus w�rden aufgrund der �kosteuern steigen. "Die
Stromsteuer macht allenfalls 0,2 Pfennige pro Personenkilometer aus und
eignet sich deshalb nicht als S�ndenbock" f�r die allj�hrliche
Fahrpreiserh�hung", sagte der BUND-Experte.

Zwei neue Anst��e zur �kosteuer-Debatte aus Sicht des BUND: 
*	Erstens ist laut Zahrnt die �kologische Reform der Steuern und
Abgaben auch auf die �kologisch kontraproduktiven Subventionen
auszudehnen. "Zu dieser Frage schweigt sich die neue Regierung fast
v�llig aus, obwohl Oskar Lafontaine eigentlich Interesse an sinnvollen
Finanzierungsquellen f�r den Haushalt haben m��te", bem�ngelte Zahrnt.
Der BUND veranschlagte das m�gliche Sparpotential bei schnellerem
Auslaufen der Kohlesubventionen auf 11 Mrd. Mark, bei steuerlicher
Gleichstellung des Luftverkehrs ebenfalls auf 11 Mrd. Mark, bei
Umwandlung der Kilometerpauschale in eine auf 20 Pfennige pro Kilometer
gesenkte Entfernungspauschale auf 7 Mrd. DM und bei  Abschaffung der
Gas�lverbilligung in der Landwirtschaft auf weitere 835 Mio. Mark.
*	Au�erdem seien die Energiesteuern um weitere �kosteuern zu
erg�nzen, wobei eine Fl�chenverbrauchssteuer und eine Abgabe auf
mineralischen Stickstoffd�nger als l�ngerfristige Vorhaben angegangen
werden m��ten. Hingegen sei die vom BUND geforderte Einwegsteuer als
Reaktion auf das Unterschreiten der Mehrwegquote bei
Getr�nkeverpackungen noch in diesem Jahr auf den Gesetzesweg zu bringen.
"Nur eine Einwegsteuer - im Gegensatz zum Zwangspfand  - kann den
endg�ltigen Tod des Mehrwegsystems verhindern", sagte Zahrnt.

[Der BUND bietet eine 11-seitige Stellungnahme zu den �kosteuer-Pl�nen
an!]

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*	Walter Schmidt, BUND-Pressesprecher, Tel.: 0228/40097-25, Fax:
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*	Matthias Seiche, BUND-Experte f�r Wirtschaft, Tel.
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Walter Schmidt
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