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Arbeit, Regionalentwicklung, globale Verantwortung

- Energiekonzept der PDS Brandenburg -


Schwerpunkte:

Teil I
0. Vorbemerkungen
1. Was ist, was kann, was soll Energiepolitik?
2.   Wohin geht Brandenburg in Europa?

Teil II
3.   Energieeinsparung
4.   Erneuerbare Energien 

Teil III
5.   Braunkohle
6.   Rekultivierung
7.   Kernenergie

Teil IV
8.   Kommunale Energiepolitik / Regionale Energieversorgung
9.   �kologische Steuerreform / Energiesteuer



Teil I

0. Vorbemerkungen

Das vorliegende Energiekonzept der PDS Brandenburg ist das Ergebnis einer 
mehrj�hrigen Diskussion im Landesverband, getragen insbesondere von der 
T�tigkeit der beiden landesweiten Arbeitsgemeinschaften "Energiepolitik" 
und "Umweltpolitik". Mit dem Regionalkonzept f�r die Lausitzer Kohle- und 
Energieregion und den zugleich 1996 in Lauchhammer verabschiedeten 
Energiepolitischen Leits�tzen, der Mitgestaltung der ersten 
Energiepolitischen 
Konferenz der PDS 1996 in Hannover, mit der Arbeit der �kologischen 
Konferenz der PDS Brandenburg 1997 sowie der Ausrichtung zweier 
Energiepolitischer Tage 1997 und 1998 und zahlreicher weiterer Workshops 
und Diskussionsrunden mit Vertretern der Landesverb�nde Sachsen, Sachsen-
Anhalt  und Berlin, Gewerkschaften und Vereinen sind Schritt f�r Schritt 
die inhaltlichen Schwerpunkte auf diesem Gebiet erarbeitet worden.
W�hrend dieser Zeit haben sich aber besonders auch die europ�ischen 
Rahmenbedingungen f�r die Energiewirtschaft und damit f�r die 
Energiepolitik ver�ndert. Einerseits wurde mit der Liberalisierung des 
europ�ischen Energiemarktes ein weiterer Schritt zur Gestaltung des 
europ�ischen Binnenmarktes gegangen. Zum anderen hat die Europ�ische 
Kommission nach 
mehrj�hriger Diskussion in ihrem Weissbuch Ende 1997 eine Strategie und 
einen Aktionsplan vorgeschlagen, mit denen Energieeinsparung und besonders 
die F�rderung erneuerbarer Energien entsprechend den Anforderungen der 
Klimakonvention auf ein deutlich h�heres Niveau gesteigert werden sollen. 
Das vorliegende Energiekonzept ist ein erster Versuch, auf die 
Herausforderungen der europ�ischen Politik durch ein eigenst�ndiges Angebot 
der PDS f�r die k�nftige Politik des Landes Brandenburg auf diesem Gebiet 
zu reagieren. Damit soll dieses Konzept sowohl einen inhaltlichen Beitrag 
zur Gestaltung des Europawahlkampfes als auch des Landtagswahlkampfes 1999 
leisten. 

Die 1. Tagung des 6. Landesparteitages der PDS Brandenburg beschloss, 
dieses Konzept in die Vorbereitung der 2. Energiepolitischen Konferenz und 
des "�kologie-Parteitages" der PDS auf Bundesebene ein zu bringen und es zu 
diesem Zweck als Diskussionsangebot an die anderen Landesverb�nde zu 
unterbreiten.


1. Was ist, was kann, was soll Energiepolitik?

Energiepolitik ist ein Feld, auf dem Schl�sselfragen der �kologischen, 
�konomischen und sozialen Entwicklung, insbesondere der Schaffung 
zukunftstr�chtiger Arbeitspl�tze, der Versorgungssicherheit, des 
�kologischen Umbaus der Produktions- und Lebensweise und der 
Demokratisierung der Wirtschaft sowie des gesellschaftlichen Lebens 
aufeinander treffen. 
Energiepolitik befindet sich an der Schnittstelle von �konomischen, 
sozialen, arbeitsmarktpolitischen, �kologischen und globalen Fragen. 
Probleme in der Bundesrepublik sind hier untrennbar mit dem Nord-S�d- aber 
auch mit dem Ost-West-Verh�ltnis verkn�pft, sind verbunden mit der Frage 
des Umgangs mit Ressourcen im Inneren wie au�erhalb des Landes. 

In diesem Querschnittsbereich kreuzen sich Konfliktfelder und 
Herausforderungen k�nftiger Entwicklung in besonderem Ma�e:
- Da geht es - philosophisch, sozial�konomisch, rechtlich, politisch und 
kulturell - um den �bergang zu einer zukunftsf�higen, umweltvertr�glichen 
Wirtschafts- und Lebensweise.
- Da geht es um die �u�erst ungleiche, ungerechte Nutzung der nat�rlichen 
Energievorr�te zwischen Industriel�ndern und L�ndern der "Dritten Welt", 
also um eine wirksame Umsetzung der Klimakonvention.
- Da geht es um die sogenannte "Machbarkeit" einer �kologischen 
Energiewende, um Einsparpotentiale und -strategien, um die Frage, wie man 
relativ abstrakte Zielstellungen herunter brechen kann auf die Ebene 
konkreter, politisch realisierbarer Teilschritte.
- Da geht es um Zeitachsen eines �kologischen Umbaus der Wirtschaft als 
Ganzes und der Energiewirtschaft im Besonderen und in der Folge um die 
Frage nach politischen Strategien f�r heute und morgen.
- Da geht es um den Platz und die Akzeptanz einzelner Energietr�ger, von 
der Frage des Ausstiegs aus der Kernenergie bis zur Nutzung von Gas, �l 
oder Kohle, aber auch um die Frage der Entfaltung erneuerbarer 
Energietr�ger und zugleich ihrer Nutzungsgrenzen oder neuer technologischer 
Risiken.
- Da geht es um die soziale Problematik, die mit dem Abbau von 
Arbeitspl�tzen in den traditionell zur Energietr�gergewinnung entstandenen 
Stein- und Braunkohlenrevieren Deutschlands verbunden ist, aber auch um die 
Frage, wie viele neue Arbeitspl�tze durch die Nutzung erneuerbarer 
Energietr�ger netto tats�chlich geschaffen werden k�nnen.
- Da geht es um Schnittpunkte zwischen der Energiepolitik einerseits und 
Verkehrspolitik, Stadtentwicklung, Infrastrukturma�nahmen, �kologischem 
Wohnungsbau, Land- und Forstwirtschaft, Regionalentwicklung usw. auf der 
anderen Seite.
- Da geht es um das Durchbrechen von Monopolstrukturen und die 
Demokratisierung der Energiewirtschaft mit dem Ziel, die Energiewirtschaft 
aus dem Teufelskreis profitorientierter Konsumstrategien herauszul�sen und 
sie als Bestandteil �ffentlicher Daseinsvorsorge zu erhalten.
- Und es geht um die Auseinandersetzung mit der �kologisch, wirtschaftlich 
und sozial problematischen Liberalisierungspolitik auf dem europ�ischen 
Energiemarkt, die die Gefahr der Verfestigung von Monopolstrukturen ebenso 
in sich birgt wie sie Herausforderung zu neuen Gestaltungsm�glichkeiten f�r 
Dezentralisierung und Demokratisierung sein kann.



2. Wohin geht Brandenburg in Europa?

Bezug nehmend auf die Verpflichtung der Industriel�nder zur Senkung der 
Treibhausemissionen hat die Europ�ische Kommission eine Reihe 
energiepolitischer Ma�nahmen f�r die Mitgliedsstaaten erarbeitet, bei denen 
neben der Energieeinsparung besonders die Erh�hung des Anteils erneuerbarer 
Energietr�ger im Mittelpunkt stehen. Bis zum Jahr 2010 soll der Anteil 
erneuerbarer Energietr�ger in der EU mindestens 12 % betragen. 
Das Ausgangsniveau der einzelnen Mitgliedsstaaten ist �u�erst 
differenziert. Es liegt in �sterreich mittlerweile bei 30 %, �hnlich hoch 
in Schweden, Finnland und deutlich auch noch in Portugal, w�hrend 
Industrienationen wie Deutschland bei gerade 2 % oder Gro�britannien bei 
etwa 1 % liegen. Gemessen daran, dass die beitrittswilligen L�nder 
Osteuropas ebenfalls kaum erneuerbare Energietr�ger nutzen, fordert die 
Europ�ische Kommission besonders die wirtschaftsstarken Mitgliedsstaaten 
auf, einen deutlichen nationalen Beitrag zur Erlangung 
des 12-%-Zieles zu leisten.
Daraus ergibt sich f�r Deutschland und insbesondere auch f�r Brandenburg 
die Aufgabe, Strategien und Programme zu erarbeiten und umzusetzen, mit 
denen das europ�ische Ziel erreichbar wird.
Bereits auf dem Parteitag 1996 in Lauchhammer hatten wir ein 10 - 12 % - 
Ziel f�r Brandenburg als realistisch erachtet. Daran k�nnen wir jetzt 
ankn�pfen.

Die PDS Brandenburg hat sich in der Vergangenheit kritisch mit dem 
Energiekonzept der Landesregierung auseinander gesetzt. Das Energiekonzept 
der Landesregierung von 1996 enth�lt drei S�ulen: 
1. Energieeinsparung, 
2. Vergr��erung des Anteils erneuerbarer Energietr�ger, 
3. Weitere Nutzung einheimischer Braunkohle. 

Diese Schwerpunktsetzung teilen wir vom Grundsatz her. Kritik �ber wir an 
der Art und Weise ihrer Umsetzung und an der mangelnden Flexibilit�t in der 
Reaktion auf neue Bedingungen. W�hrend in der vergangenen Legislaturperiode 
mit dem Braunkohlengrundlagengesetz f�r eine der drei S�ulen ein gesetzlich 
fixierter Rahmen geschaffen wurde, ist dies f�r die anderen beiden S�ulen - 
trotz parlamentarischem Auftrag - bisher nicht erfolgt. 
Unverkennbar ist in den vergangenen Jahren einiges in Gang gekommen, 
namentlich auch durch das unerm�dliche Engagement von zahlreichen Akteuren 
auf dem Gebiet der Entwicklung von Verfahren zur Nutzung erneuerbarer 
Energietr�ger und von Energiesparma�nahmen, nicht zuletzt durch mutige 
Existenzgr�ndungen, Erfindungs- und Ideenreichtum und die immer wieder 
mahnenden, kritischen Wortmeldungen von Verb�nden und 
Interessenvereinigungen. Positiv wirkte sich dabei das in der ersten H�lfte 
der 90er Jahre wirksame Programm zur F�rderung erneuerbarer Energien (REN) 
aus. 

Alarmierende Zeichen werden jedoch durch die Praxis der gegenw�rtigen 
Landespolitik gesetzt. 
Der F�rderumfang des REN-Programms  wurde nach 1995 drastisch reduziert und 
zur Man�vriermasse der Haushaltspolitik degradiert. Dadurch bestand sein 
Beginn des Jahres 1997 ein Annahmestopp f�r Antr�ge zur Umsetzung von 
Projekten zur Nutzung erneuerbarer Energien. 
Der Abschnitt "Energiepolitik" im Jahreswirtschaftsbericht 1998 
konzentriert sich schwerpunktm��ig fast nur noch auf die zweifelsohne 
wichtige Sicherung der Rahmenbedingungen f�r die Nutzung der Braunkohle. 
Das 5-%-Ziel f�r erneuerbare Energietr�ger bis 2010 wird zwar verbal 
bekr�ftigt, der erreichte Stand aber weder durch Aussagen zur 
Kapazit�tsentwicklung noch zu Arbeitsplatzeffekten untersetzt. Eine 
Problembenennung fehlt und folglich fehlen auch L�sungsvorschl�ge. Ein 
Bezug auf die europ�ische Zielstellung und entsprechen-
de Strategien sind nicht erkennbar.
Wir halten die Auffassung f�r tr�gerisch, dass man bei Reduzierung der 
�ffentlichen F�rderm�glichkeiten die gestellten energiepolitischen Ziele 
mit der Hoffnung auf die Investitionskraft der privaten Wirtschaft umsetzen 
kann. Das ist ein neoliberaler Ansatz, der die Entwicklung auf diesem 
Gebiet behindert oder sogar zur�ck wirft.

In unserer Auffassung best�rkt uns die Position der Europ�ischen 
Kommission. In ihrem Wei�buch hei�t es:
"Technischer Fortschritt allein kann die nichttechnischen Hindernisse nicht 
abbauen, die der Verbreitung erneuerbarer Energietr�ger auf den 
Energiem�rkten im Wege stehen. Zum gegenw�rtigen Zeitpunkt haben sich die 
Preise f�r die meisten klassischen Brennstoffe auf einem historischen 
Tiefstand eingependelt, was an sich schon gegen einen R�ckgriff auf 
erneuerbare Energietr�ger spricht. Angesichts dieser Sachlage sind 
eindeutig politische Ma�nahmen erforderlich, um das Gleichgewicht zugunsten 
der oben erw�hnten grundlegenden Verantwortung f�r den Umweltschutz und die 
Versorgungssicherheit wiederherzustellen. Ohne eine deutliche, umfassende 
Strategie, die von gesetzgeberischen Ma�nahmen begleitet wird, kommt es bei 
der Entwicklung erneuerbarer Energietr�ger zu Verz�gerungen. Tats�chlich 
steht ein langfristig ausgerichteter zuverl�ssiger Rahmen f�r die 
Entwicklung erneuerbarer Energietr�ger, durch den politische, rechtliche, 
verwaltungstechnische, wirtschaftliche und Marketingaspekte abgedeckt 
werden, f�r die an der Entwicklung erneuerbarer Energiequellen beteiligten 
Unternehmen an erster Stelle." 
(Energie f�r die Zukunft: Erneuerbare Energietr�ger. Wei�buch f�r eine 
Gemeinschaftsstrategie und Aktionsplan. KOM(97)599endg.(26.11.97))

Gemessen an den Zielstellungen der Europ�ischen Kommission verlangt 
Energiepolitik zunehmend einen ressort�bergreifenden Ansatz, d. h. die 
Verbindung von Energiepolitik, Wirtschaftspolitik, Umweltpolitik, 
Besch�ftigungspolitik, Steuerpolitik, Forschung und Technologieentwicklung, 
Agrarpolitik, Regional- und Au�enpolitik.
Insbesondere f�r Brandenburg bestehen in diesem Zusammenhang Chancen und 
M�glichkeiten zur Entwicklung der Land- und Forstwirtschaft, der 
Entwicklung innovativer kleiner und mittlerer Unternehmensstrukturen  sowie 
der Schaffung bzw. Stabilisierung regionaler Wirtschaftskreisl�ufe.

Wir sehen daher besonderen Handlungsbedarf
- f�r die Erarbeitung eines gesetzlichen Rahmens zur F�rderung erneuerbarer 
Energien und f�r Energieeinsparung, einschlie�lich einer finanziell 
berechenbare F�rderung im Rahmen eines mehrj�hrigen Programms,
- f�r die Erarbeitung eines Programms zur Entwicklung der Land- und 
Forstwirtschaft auf dem Gebiet der Energie- und Rohstoffpflanzenproduktion 
einschlie�lich der dazu erforderlichen Verarbeitungskreisl�ufe,
- f�r einen besch�ftigungspolitisch wirksameren Strukturwandel im Lausitzer 
Braunkohlenrevier, der innovative technologische L�sungen zur 
Braunkohlennutzung verbindet mit der Ansiedlung neuer gewerblicher und 
Dienstleistungsstrukturen.
- daf�r, dass Brandenburg den ihm m�glichen Beitrag f�r ein 
energiepolitisches Umsteuern in der Bundesrepublik und in Europa leistet.

Daf�r treten wir ein. Wir wenden uns gegen Strukturkonservatismus und die 
Unterordnung von Politik unter die Interessen der gro�en Energiekonzerne.

Die Europ�ische Kommission hat ermitteln lassen, dass mit der Erlangung des 
12-%-Zieles die Schaffung von bis zu 1.000.000 Arbeitspl�tzen netto 
verbunden sein kann. Wie viele davon wo entstehen, h�ngt von den nationalen 
Strategien zur Umsetzung des Zieles ab.
Wir wollen, dass Brandenburg Strategien entwickelt, durch die ein hoher 
Anteil dieser neuen zukunftsf�higen Arbeitspl�tze im Land entsteht. Und wir 
sind bereit, an solchen Strategien mit zu arbeiten.