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## Originalempfaenger: /CL/ENERGIE/DISKUSSION

Arbeit, Regionalentwicklung, globale Verantwortung

- Energiekonzept der PDS Brandenburg -

Teil II

3. Energieeinsparung

Drastische Ma�nahmen zur Energieeinsparung bilden den Hauptbeitrag der 
Industrienationen an der Erlangung der globalen Reduktionsziele bei 
Treibhausgasen, da nur so die nachholende Entwicklung der L�nder der 
"Dritten Welt" kompensiert und ein absolutes Sinken des Energieverbrauches 
erreicht werden kann. Dabei liegen die Hauptschwerpunkte im Verkehrsbereich 
und im Verbrauch von Strom, W�rme und Prozessenergie.

Bezogen auf den Verkehrsbereich verweisen wir an dieser Stelle auf die 
Vorschl�ge der PDS f�r eine alternative Verkehrspolitik, so z. B. die 
Verlagerung des Verkehrs von der Stra�e auf die Schiene, den Ausbau und die 
F�rderung des �PNV und die Reduzierung des Individualverkehrs, die 
Einf�hrung einer Schwerlastabgabe f�r LKW, die Verkehrsvermeidung durch die 
Schaffung regionaler Wirtschaftskreisl�ufe sowie die Nutzung moderner 
Telekommunikationstechniken usw.

Energieeinsparung in Bereichen der Produktion, Dienstleistung, �ffentlicher 
Einrichtungen und privater Haushalte ist ein entscheidender Beitrag zum 
Erreichen des Reduktionszieles. 
Sowohl Fachberatung als auch die Entwicklung moderner Steuerungs- und 
Messtechnik sowie innovative Produktentwicklungen geh�ren dazu. 

Wir setzen Schwerpunkte dahingehend,
- dass neben der Sicherung der qualifizierten Arbeit der Brandenburgischen 
Energiespar-Agentur (BEA) die T�tigkeit von regionalen Energieagenturen, z. 
B.  als Bestandteil kreislicher Wirtschaftsf�rdergesellschaften �ffentlich 
gef�rdert wird, damit Unternehmen, �ffentlichen Einrichtungen wie privaten 
Haushalte ein noch breiteres Angebot von Beratungsleistungen zur Verf�gung 
steht, 
- dass die Landesregierung ihrem bereits 1997 vom Parlament erteilten 
Auftrag Folge leistet und Strategien und Schwerpunkte auf dem Gebiet der 
Energieeinsparung in einem landesgesetzlichen Rahmen verankert,
- dass Kommunen und �ffentliche Einrichtungen des Landes zu abrechenbaren 
Energiesparkonzepten verpflichtet werden,
- dass die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen ausgebaut werden, um den 
Bau von Niedrigenergie- oder Passivenergieh�usern zum integrierten 
Bestandteil der Wohnungsbau- und St�dtebauf�rderung zu machen,
- dass f�r �ffentliche wie f�r private Geb�ude ein Qualit�tssiegels in 
Gestalt eines "Energiepasses" eingef�hrt wird, wobei besonders die 
Verbindung von Energieeinsparung, solarem Bauen und der Nutzung 
�kologischer Baustoffe gew�rdigt werden sollte,
- dass die durch Energieeinsparung in �ffentlichen Einrichtungen 
"vermiedenen Kosten" zur Finanzierung weiterer Energiesparma�nahmen 
eingesetzt werden und nicht als allgemeines Deckungsmittel f�r 
Haushaltsdefizite verschwinden,
- dass eine besondere F�rderung von Forschung und Entwicklung in Bereichen 
der Energieeinsparung sowie der Markteinf�hrung neuer energiesparender 
Technologien, sowie der auf Einsparungseffekte gerichteten Steuerungs-, 
Mess- und Regeltechnik erfolgt, 
- dass im Rahmen der Technologiepolitik des Landes eine bevorzugte 
F�rderung solcher Produktentwicklungen und Verfahren erfolgt, die den 
gesamten Lebenszyklus eines Produktes (von Herstellung, Transport, seiner 
Nutzung bis zur Entsorgung) unter dem Aspekt der Energieeinsparung 
optimieren,
- dass durch die F�rderung regionaler Zuliefer-, Verarbeitungs- und 
Absatzketten Energieeinsparung durch Transportvermeidung einen h�heren 
Stellenwert erreicht,
- dass die Erstellung von �ko-Bilanzen und die damit verbundene 
Internalisierung von Kosten im Produkt- und Leistungsmarketing von 
Brandenburger Unternehmen  unterst�tzt und gef�rdert wird, 
- Dass die Ans�tze weiter ausgebaut werden, im schulischen und 
au�erschulischen Bereich bereits fr�hzeitig im Rahmen von altersgerechter 
Projektarbeit energiebewusstes Verhalten und Handeln zu erzeugen. 


4. Erneuerbare Energien 

1996 stellte sich die Landesregierung das damals anspruchsvolle Ziel, bis 
2010 den Anteil erneuerbarer Energietr�ger am Prim�renergieverbrauch auf  5 
% zu erh�hen. Inzwischen liegen neue Potential-Analysen, insbesondere aus 
dem Landwirtschaftsministerium vor, nach denen allein aus Biomasse ein 
Anteil von 8,5 % m�glich w�re. 
Gemessen an der Tatsache, dass die Europ�ische Kommission den deutlichen 
Schwerpunkt f�r die Erlangung des 12-%-Zieles auf die Erh�hung des Anteils 
der Biomasse-Nutzung legt und mit einer Orientierung auf 
Energiepflanzenanbau  auf Stillegungsfl�chen und Grenzertragsb�den neue 
Chancen f�r die Landwirtschaft und die Entwicklung des l�ndlichen Raumes 
er�ffnen will, sind die bisherigen Brandenburger Ziele auf den Pr�fstand zu 
stellen. Offensichtlich deckt sich die Schwerpunktsetzung der EU mit den 
vorhandenen und nutzbaren Potentialen des Landes. Daran sollten Strategien 
f�r Brandenburg ankn�pfen.

W�hrend die Landesregierung selbst in ihrem Konzept - unter Zugrundelegung 
ihres 5-%-Zieles - den F�rderbedarf f�r erneuerbare Energien mit ca. 30 
Mio. DM j�hrlich beziffert, ging die tats�chliche F�rderung inzwischen auf 
unter 10 Mio. DM zur�ck. 1997 waren es noch 4,2 Mio. DM. Von den f�r 1998 
angek�ndigten 9,1 Mio. DM (davon 4 Mio. EU-Mittel) fielen 4 Mio. DM unter 
die Haushaltssperre der Finanzministerin. Antragsstopp einerseits. 
Andererseits sind EU-Mittel f�r private Haushalte �berhaupt nicht 
zug�nglich. So wird insbesondere beim Einsatz von Solarw�rme, W�rmepumpen 
u.�. im privaten Eigenheimbau ein tiefer Einschnitt in ein sich gerade 
entwickelndes Marktsegment vorgenommen, indem man in unverantwortlicher 
Weise die Nachfrage drosselt und ein Bet�tigungsfeld f�r kleine/mittlere 
Unternehmen und Handwerksbetriebe gef�hrdet.
Der jetzige Bewilligungsrahmen der Neuantr�ge f�r Solaranlagen innerhalb 
des REN-Programms umfa�t 4 Mio. DM - in Form von 
Verpflichtungserm�chtigungen von je 2 Mio. DM f�r die Jahre 2001 und 2002. 
Damit wird die Landespolitik den Herausforderungen auf diesem Gebiet in 
keiner Weise gerecht. 

Die Solarindustrie beginnt nach ihrem fast vollst�ndigen Weggang ins 
Ausland, wieder nach Deutschland zur�ck zu kehren. Zehn neue Standorte 
werden derzeit aufgebaut, �berwiegend in den alten Bundesl�ndern, einige in 
Th�ringen und Sachsen-Anhalt. Im Unterschied zur Vergangenheit geh�ren 
inzwischen Namen wie Shell und Siemens zu den Investoren. Der Solarenergie-
Markt weist heute Bewegungen und Merkmale auf wie der Mobilfunk-Markt vor 
zehn Jahren. 
Angesichts der Forschungs- und Entwicklungspotentiale in Frankfurt/Oder und 
der Glassand-Vorkommen in der Lausitz, sollte diese Branche st�rker in die 
strategischen �berlegungen f�r das Land ger�ckt werden als bisher. Zugleich 
scheint es immer wichtiger zu werden, die Marktchancen der kleinen und 
mittleren Unternehmen in diesem Bereich sichern zu helfen.

Wir verfolgen das Ziel,
- dass auch im Land Brandenburg ein Anteil erneuerbarer Energietr�ger am 
Prim�renergieaufkommen von 12 % bis 2010 angestrebt wird; das bedeutet eine 
j�hrliche Steigerung um ca. 1 %,
- dass die in Brandenburg vorhandenen technisch, wirtschaftlich und 
�kologisch nutzbaren Potentiale an Bio-Energietr�gern auf pflanzlicher und 
tierischer Basis erschlossen werden, worin wir zugleich neue Chancen f�r 
den Erhalt und die Entwicklung der Land- und Forstwirtschaft in Brandenburg 
erblicken, 
- dass Windenergie an daf�r gepr�ften und geeigneten Standorten bei 
technischer Weiterentwicklung der Anlagen noch intensiver genutzt werden 
kann, wenn es im Einvernehmen mit der eindeutigen Mehrheit der Bev�lkerung 
geschieht,
- dass eine sp�rbare Erh�hung des Anteils der Solarenergienutzung, 
insbesondere im Bereich der Solarw�rme und zunehmend im Bereich der 
Photovoltaik,  bei Weiterentwicklung der Anlagentechnik angestrebt wird, 
wobei wir die Zusammenarbeit und die Nutzung der Erfahrungen der 
Bundeshauptstadt Berlin f�r dringend geboten erachten,
- dass im Interesse der Versorgungssicherheit Schwankungen in der 
Bereitstellung von Wind- und Solarstrom durch die Weiterentwicklung von 
Speichertechnologien ausgeglichen werden k�nnen,
- dass es ausgehend von den Forschungskapazit�ten in Frankfurt/Oder und den 
in der Lausitz vorhandenen Vorkommen an Glassand gelingen muss, an der 
Grenze zu Osteuropa Produktionskapazit�ten f�r die Herstellung von 
Solarzellen auf- und auszubauen,  
- dass im Rahmen der Bildung eines Strukturfonds ein mehrj�hriger und 
ausreichend finanzierter und berechenbarer F�rderrahmen f�r die Erlangung 
der EU-Zielstellung entwickelt und angeboten wird, 
- dass die Entwicklung und Ausgestaltung alternativer Finanzierungsmodelle 
voran gebracht wird, mit denen privates Kapital f�r die o. g.  Zielstellung 
mobilisiert werden kann, so z. B. �ber Stiftungen, Fonds oder Anleihen,
- dass in Brandenburg die rechtlichen Rahmenbedingungen daf�r geschaffen 
werden, dass Regionalversorger und Stadtwerke die M�glichkeit haben, eine 
kostendeckende Verg�tung f�r regenerative Energie zu erheben oder einen 
sogen. "gr�nen Tarif" einzuf�hren, �ber den jeder B�rger freiwillig nach 
seinen M�glichkeiten ein Beitrag zur F�rderung von Energieeinsparung und 
regenerativen Energien leisten kann.
- dass Brandenburg �ber den Bundesrat aktiv wird, um bei einer Novellierung 
des Stromeinspeisegesetzes die kostendeckende Verg�tung f�r Strom aus 
erneuerbaren Quellen bundeseinheitlich zu regeln.