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Arbeit, Regionalentwicklung, globale Verantwortung

- Energiekonzept der PDS Brandenburg -


Teil IV

8. Kommunale Energiepolitik / Regionale Energieversorgung

Kommunale Energieversorgungsunternehmen (Stadtwerke) sind f�r uns ein 
wesentliches Element zum Ausbau einer demokratischen und zukunftsf�higen 
Energiewirtschaft. Sie werden zu Unrecht als Konkurrenz zum regionalen 
Energieversorger stigmatisiert. Wir betrachten die Energieversorgung als 
unverzichtbaren Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge nach Art. 28 GG. 
Die Energiepolitik der Brandenburger Kommunen muss im Sinne kommunaler 
Selbstbestimmung gest�rkt werden. Gerade im Bereich der Energiewirtschaft 
gilt es, durch Vielfalt und Gleichberechtigung von Eigentumsformen 
historisch gewachsene Monopolstrukturen aufzubrechen und sie den sich 
ver�ndernden Bedingungen im Prozess einer tiefgreifenden Energiewende 
anzupassen. In diesem Prozess betrachten wir Stadtwerke als nat�rliche 
Partner und Verb�ndete. Stadtwerke k�nnen �ber die effiziente Betreibung 
von Kraft-W�rme-Kopplungs-
Anlagen (KWK) einen erheblichen Beitrag zur energiesparenden und 
kosteng�nstigen Bereitstellung von W�rme und Elektroenergie leisten und 
dabei den territorial spezifischen Bedarf ber�cksichtigen. Deshalb lehnen 
wir die Privatisierung kommunaler Eigenbetriebe und Gesellschaften 
grunds�tzlich ab. Derartige Schritte gef�hrden die Wahrnehmung wichtiger 
Vorsorgepflichten durch die Kommunen. Sie f�hren langfristig zu 
wirtschaftlichen Nachteilen f�r die Allgemeinheit.

Dennoch stellen wir in Rechnung, dass Stadtwerke erst ab einer bestimmten 
Gr��enordnung als geeignete und wirtschaftlich lebensf�hige Form kommunaler 
Energieversorgung wirksam werden und bleiben k�nnen. Wir halten es daher 
f�r notwendig, dass die regionalen Energieversorgungsunternehmen auch unter 
den Bedingungen der Liberalisierung in der Pflicht stehen, ihren kommunalen 
Versorgungsauftrag in den kleineren St�dten und Gemeinden zu erf�llen.


Wir lehnen es ab,
- dass Kommunen durch die Haushaltspolitik des Bundes und des Landes zur 
Privatisierung ihrer kommunalen Unternehmen, insbesondere ihrer Stadtwerke 
gezwungen werden,
- dass bundes- und landespolitische Rahmenbedingungen sich negativ bis 
existenzgef�hrdend auf kommunale Energieversorgungsunternehmen auswirken.


Wir halten es f�r erforderlich,
- dass sich die Landesregierung auf Bundesebene f�r eine solche 
Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes einsetzt, die eine volle 
Aussch�pfung der Spielr�ume der EU-Richtlinie zugunsten kommunaler 
Energieversorger erm�glicht,
- dass bei einer eventuellen Novellierung der EU-Binnenmarkt-Richtlinie der 
Status kommunaler und dezentraler Energieversorgungsunternehmen st�rker 
gesch�tzt wird,
- dass in der Kommunalverfassung (Gemeindeordnung) die landesrechtlich 
notwendigen Ver�nderungen wirksam werden, die es kommunalen 
Energieversorgern erm�glichen, gleichberechtigt am Wettbewerb teilzunehmen,
- zu verhindern, dass die Etablierung von Stadtwerken zu einer 
Energiepreisspaltung zwischen Ballungszentren und l�ndlichem Raum f�hrt,
- dass ein kooperatives Zusammenwirken von Regionalversorgern und 
Stadtwerken bef�rdert wird, das dem gemeinsamen Versorgungsauftrag 
gegen�ber dem Verbraucher Rechnung tr�gt,
- dass solche Beteiligungsmodelle unterst�tzt und gef�rdert werden, die 
eine demokratische Mitwirkung der kommunalen Seite gew�hrleisten,
- dass andererseits die Beteiligung und Mitwirkung der Kommunen an der 
Unternehmenspolitik der Regionalversorger gesichert bleibt,
- dass sowohl Stadtwerke als auch Regionalversorger ihren Beitrag zum 
Umsteuern der Energiepolitik auf Energieeinsparung und eine verst�rkte 
Nutzung erneuerbarer Energietr�ger leisten,
- dass St�dte oder Gemeinden, unabh�ngig von der Eigentumsstruktur ihrer 
Energieversorgung, eine besondere landespolitische F�rderung erhalten, wenn 
sie im Rahmen eines kommunalen Energiekonzeptes Modellprojekte zum Einsatz 
erneuerbarer Energien umzusetzen beabsichtigen.


9. �kologische Steuerreform / Energiesteuer

Die PDS Brandenburg wird sich weiterhin in den Diskussionsprozess innerhalb 
der PDS um eine �kologische Steuerreform einbringen. 
Wir betrachten, in Abstimmung mit dem Diskussionsprozess in anderen 
Landesverb�nden und auf Bundesebene, die Einf�hrung einer Energiesteuer als 
Bestandteil eines Komplexes von Ma�nahmen, die unter dem Begriff 
"�kologische Steuerreform" zusammengefasst werden k�nnen. Deshalb sollten 
die Steuerungs- und Stimulierungsm�glichkeiten einer solchen Energiesteuer 
nicht �berbewertet werden. 
Unter dem Gesichtspunkt, dass Steuereinnahmen immer allgemeine 
Deckungsmittel der �ffentlichen Haushalte sind, halten wir die von anderen 
Parteien, insbesondere auch der rot-gr�nen Koalition in Bonn, angestrebte 
Aufkommensneutralit�t unter dem besonderen Aspekt der Senkung der 
Lohnnebenkosten f�r �u�erst problematisch. Das ist nicht der Ansatz f�r die 
PDS. Die Akzeptanz einer Energiesteuer beim Steuerzahler wird nur 
erreichbar sein, wenn die Erhebung dieser Steuer flankiert wird durch 
haushaltspolitische Entscheidungen zur F�rderung eines �kologischen Umbaus 
in Wirtschaft und Gesellschaft. Das schlie�t die St�rkung der 
Kommunalfinanzen im Interesse der Umsetzung von Ma�nahmen der lokalen 
Agenda 21 folgerichtig ein.

Der Einsatz der Steuereinnahmen f�r die Senkung der Lohnnebenkosten wird 
die soziale Schieflage weiter vertiefen, weil nur ein Teil derer beg�nstigt 
wird, die zugleich die Steuerlast zu tragen haben. Auch diejenigen, die 
keine Lohnnebenkosten verursachen, m�ssen die Steuer zahlen, ob Rentner, 
Student, Arbeitsloser, Sozialhilfeempf�nger. Zudem beweist die 
Lohnzur�ckhaltung der Gewerkschaften in den letzten Jahren, dass 
arbeitsmarktwirksame Effekte durch die Senkung von Lohnnebenkosten nicht zu 
erwarten sind. Ein solcher Ansatz verkennt ebenso wie die 1998 abgew�hlte 
konservativ-neoliberale Kohl-Regierung, dass die heutige 
Massenarbeitslosigkeit v�llig andere Ursachen hat, Ursachen in der 
Produktivit�tsentwicklung und nicht in den Kosten der Arbeit. 
Deshalb lehnen wir dieses Steuerkonzept ab.

Wir unterst�tzen im derzeitigen Diskussionsprozess innerhalb der PDS den 
Vorschlag, ein kombiniertes Energie/CO2-Steuer-Konzept zu erarbeiten, in 
dem fossile Prim�renergietr�ger entsprechend ihres Energiegehaltes belastet 
werden, der Ausstoss klimarelevanter Gase ber�cksichtigt wird und auf 
Kernenergie eine Risiko-Abgabe erhoben werden soll.
Wir halten es insbesondere f�r angebracht, dass bei der Definition 
klimarelevanter Gase alle daf�r in Frage kommenden Treibhausgase 
ber�cksichtigt werden. 
Eine m�gliches Energiesteuerkonzept der PDS sollte auch dem Anspruch 
gerecht werden, eine "�kologische Gesamtrechnung"  f�r die Besteuerung von 
Energietr�gern zu Grunde zu legen.

Wir sind der Auffassung, dass die sinnvollste Form dieser Steuer eine 
Gemeinschaftsteuer ist, weil damit das Steueraufkommen per Gesetz auf Bund, 
L�nder und Kommunen aufgeteilt werden muss. Damit w�rde das 
F�deralismusprinzip gest�rkt und die Entscheidungsm�glichkeiten f�r einen 
�kologisch sinnvollen und besch�ftigungswirksamen Einsatz der Mittel 
wenigstens teilweise von oben nach unten gegeben.

Stand Ende Februar 1999