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Weitergeleitet aus der ZAG25:

Eine klare Forderung stellen!
Ein Beitrag zur Diskussion �ber die Kampagne "Kein Mensch ist illegal"

Auch in Berlin haben sich mehrfach VertreterInnen unterschiedlicher Gruppen  
getroffen, um �ber M�glichkeiten der Mitarbeit an der Kampagne "Kein Mensch  
ist illegal" zu diskutieren. Dabei gab es bisher keine konkreten Ergebnisse.  
Im Plenum der Antirassistischen Initiative wurde daraufhin diskutiert, worauf  
die Schwierigkeiten im Umgang mit der Kampagne zur�ckzuf�hren sind und was  
sich �ndern m��te, um eine konkrete Zusammenarbeit zu erm�glichen. Der  
folgende Beitrag fa�t diese Diskussion zusammen.

Im Rahmen der diesj�hrigen Dokumenta in Kassel wurde die Kampagne "Kein  
Mensch ist illegal" ins Leben gerufen. Wir finden es gut, da� versucht wird,  
der Verfolgung und Illegalisierung von MigrantInnen entgegenzutreten und auf  
ihre Situation hinzuweisen. Wir wollen die Kampagne konstruktiv unterst�tzen.  
Aber immer, wenn wir dar�ber diskutierten, wie dies praktisch aussehen soll,  
wurden wir fr�her oder sp�ter ziemlich ratlos. Deshalb ist unser erster  
Beitrag eine grunds�tzliche Kritik, mit der wir zugleich die Forderung nach  
weiterf�hrenden Diskussionen aufgreifen.

Was wir in der Kampagne sehen ...
1. Ans�tze zur Vernetzung und Zusammenarbeit
Im Rahmen der Kampagne soll es gemeinsame Veranstaltungen geben,  
Publikationen gemeinsam herausgegeben werden. Eine Zusammenarbeit mit  
halblegalen Unterst�tzungsgruppen und mit MigrantInnenprojekten wird  
angestrebt.
Hinter der Idee, Ans�tze f�r die Vernetzung und Zusammenarbeit  
unterschiedlicher Zusammenh�nge zu schaffen, verbergen sich Widerspr�che.  
Denn einerseits gibt es schon eine Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen  
Gruppen - sonst w�re auch die Kampagne wohl kaum zustande gekommen. Es wird  
au�erdem ausdr�cklich gesagt, da� sich die Kampagne an dem orientiert, was  
schon l�uft. Andererseits gelingt eine Zusammenarbeit oft nicht oder Gruppen  
entscheiden sich bewu�t dagegen, wof�r es dann gew�hnlich auch Gr�nde gibt.  
Die Kampagne bringt keine konkreten Vorschl�ge, wie die vorhandenen  
Hindernisse �berwunden werden k�nnen. Offen bleibt auch die Frage, ob eine  
Kampagne das geeignete Instrument daf�r ist, langfristig eine bessere  
Vernetzung zu schaffen.

2. Medienkampagne und �ffentlichkeitsarbeit
a) Die �ffentlichkeitsarbeit soll die politische Praxis sein, mithilfe derer  
die politische B�ndelung verwirklicht wird. Unserer Meinung nach reicht das  
als gemeinsame Grundlage nicht aus.
b) Angedacht wird �ffentlichkeitsarbeit f�r Unterst�tzungsgruppen. Hier fehlt  
ein Vorschlag, wie mit dem Problem umgegangen werden soll, da� �ffentlichkeit  
die halblegalen Projekte und Illegalisierten auch gef�hrden kann. Schon  
deshalb kann dies nicht der Schwerpunkt einer Medienkampagne sein.
c) Ziel kann deswegen nur das Schaffen einer Gegen�ffentlichkeit sein, die  
auf das Problem der Illegalisierten aufmerksam machen will. Zwar ist es auf  
jeden Fall n�tig, die Dinge anders zu thematisieren, als dies die Gegenseite  
tut. Eine Beschr�nkung darauf allein ist aber zu wenig.
d) Eine explizite Forderung bleibt der Aufruf an alle Menschen, Illegale zu  
unterst�tzen. Diese Forderung richtet sich an die Zivilgesellschaft. Eine  
Zivilgesellschaft l��t sich aber nicht einfordern. Wo diese Zivilgesellschaft  
stark genug ist, kann mensch versuchen, ihr Ausdruck zu verleihen und so  
Druck auf den Staat auszu�ben. Die deutsche Gesellschaft zeichnet sich aber  
dadurch aus, da� sie mit dem Staat an vielerlei Punkten verwoben ist - auch  
im antirassistischen Bereich.  (Was damit gemeint ist, finde ich nicht  
besonders klar. Ev. k�nnte man ein konkretes Beispiel einf�gen oder das  
anders formulieren.)
Konkrete Unterst�tzung ist notwendig, aber sie reicht nicht  aus. Sie hilft  
den MigrantInnen zwar, ver�ndert aber ihre rechtliche Lage nicht. Es bleibt  
eine L�cke zu der Idee, die Illegalisierung aufzuheben. Es kann nicht unser  
Anspruch sein, da� Illegalisierte auf die Gutherzigkeit von Deutschen  
angewiesen bleiben.

Forderungen an den Staat stellen?
Daher mu� unserer Meinung nach �ber politische Forderungen an den Staat im  
Rahmen dieser Kampagne diskutiert werden.

Die Texte der Kampagne gehen mit diesem Problem unklar und vage um. Sie  
erw�hnen die Hamburger Legalisierungsdebatte zwar, in der heftig dar�ber  
gestritten wurde, ob es sinnvoll ist, vom Staat die Legalisierung aller  
Illegalisierten zu fordern. Sie bleiben allerdings dabei stehen, diese  
"kontroversen und letztlich unfruchtbaren Diskussionen" nicht wiederholen zu  
wollen. Statt dessen soll "diese Koordination auch eine Debatte �ber m�gliche  
politische Forderungen aufgreifen". So l��t sich das Problem, da� es schon  
damals gab, nicht aus der Welt schaffen.  Die Kampagne versucht, sich nicht  
festzulegen - weder f�r noch gegen Forderungen an den Staat . Das Problem  
wird einfach ausgeklammert. Wir halten diese Debatte jedoch sehr wohl f�r  
notwendig. Die Frage von Legalit�t und Illegalit�t ist immer an den Staat  
gebunden, weil der Staat sie entscheidet. Schon deshalb ist es nach unserem  
Ermessen notwendig, die Hamburger Debatte im Rahmen dieser Kampagne wieder  
aufzugreifen.

Forderung nach Legalisierung aller hier lebender MigrantInnen
Unser Standpunkt in dieser Debatte ist, da� die Forderung nach Legalisierung  
aller hier (d.h. in Deutschland) lebenden MigrantInnen im Rahmen der Kampagne  
sinnvoll und notwendig ist.
Wir brauchen einen politischen Vorschlag, der...
1. ... die reale Situation der MigrantInnen im Blick beh�lt, ihre Forderungen  
nach gleichen Rechten anerkennt und mehr anbietet, als nur humanit�re Hilfe.  
Gleiche Rechte hei�t hier ausdr�cklich ein gleiches Aufenthaltsrecht wie alle  
Deutschen auch und dazu die gleichen sozialen Rechte. Um es klar zu machen:  
Ob dieser Vorschlag richtig ist, h�ngt von der Stellungnahme der  
MigrantInnengruppen ab, genauso wie wohl erst der Kampf der MigrantInnen die  
rassistische Situation ver�ndern kann. Aber wenn wir die Zusammenarbeit  
wollen, m�ssen wir doch mehr anbieten als "Wir helfen Euch" und "Der Staat  
ist schuld." Dies w�rde ein technisches wie paternalistisches  
Sozialarbeiterverh�ltnis festschreiben.
2.  ... andere gesellschaftliche Gruppen erreichen kann, also auch Gruppen,  
die ein anderes Verh�ltnis zum Staat haben als wir. Wenn wir ein solches  
B�ndnis wollen (und die Kampgnentexte lassen das vermuten), ist es wichtig,  
da� wir in diesem B�ndnis nicht versuchen, uns gegenseitig unser Verh�ltnis  
zum Staat aufzuzwingen. Trotzdem w�nschen wir uns, da� sich �ber einen  
kleinen gemeinsamen Nenner hinaus eine praktische Unterst�tzungsarbeit  
entwickelt. Daf�r gibt es keine Garantie, aber wenigstens m�ssen wir die  
politischen Gruppen zu einer Stellungnahme zwingen.
3. ...  unsere Vorstellungen und Ziele aufnimmt ("Kein Mensch ist illegal")  
und versucht, sie zu konkretisieren, d.h. �ber das Verbreiten einer  
gemeinsamen Parole hinauszutreiben. Von daher ist das Stellen von Forderungen  
ganz sicher Realpolitik. Aber wir stellen ohnehin best�ndig konkrete  
Forderungen, wie z.B. "Keine Abschiebungen nach Ex-Jugoslawien!!!". Dies  
m�ssen wir auch. Wir m�ssen eine Br�cke schlagen zwischen unseren konkreten  
Forderungen und unseren Zielen und deutlich machen, da� wir unsere Ziele  
konkret verwirklichen wollen. Das beinhaltet, von diesem Staat zumindest das  
zu fordern, was er sofort verwirklichen k�nnte. Eine solche Forderung darf  
nicht beliebig sein: Vorschl�ge wie ein Einwanderungsgesetz scheiden schon  
deshalb aus, weil sie MigrantInnen nach den N�tzlichkeitskriterien dieser  
Gesellschaft ausdifferenzieren. Auch gibt es sicher andere M�glichkeiten, die  
Sache anzugehen, z.B. internationale L�sungen. Sie sind aber nur dann eine  
denkbare Perspektive, wenn sie genauso realpolitisch verstanden werden wie  
dieser Vorschlag. (Und sie befreien uns nicht aus dem nationalen Rahmen.  
N�hme man diesen Vorschlag ernst, so m��te man auf die Bundesrepublik  
Deutschland einwirken, an entsprechenden Konferenzen teilzunehmen oder sie  
sogar zu initiieren.)
4. ...  im staatlichen Rahmen zu verwirklichen ist. ImmigrantInnen m�ssen  
staatlich legalisiert werden. Nat�rlich sollte auch eine Revolution das  
Problem l�sen. Aber zum einen k�nnen die Illegalisierten nicht so lange  
warten, zum anderen k�nnen wir eine Revolution nur durchf�hren, aber nicht  
fordern. Und die Probleme der Vorbereitung ihrer Durchf�hrung f�hren uns  
wieder in die Realpolitik zur�ck. (Den kursiv gedruckten Teil w�rde ich  
lieber streichen, weil er nicht unbedingt zu dieser Diskussion geh�rt)

Probleme der Legalisierungsforderung
Das Einfordern einer Legalisierung und deren Umsetzung wird nicht alle  
Probleme l�sen - weder die der hiesigen Unterst�tzerInnen noch die der  
MigrantInnen. Ein Zugest�ndnis besteht in der Unterscheidung zwischen denen,  
die jetzt (oder zum Zeitpunkt der Legalisierung) hier sind, und denen, die  
vielleicht noch kommen. Schon aus diesem Grunde ist die Verkn�pfung mit  
konkreter Hilfe f�r Illegalisierte notwendig, um immer klar zu machen, da�  
wir mehr wollen und das auch ernst meinen. Genauso notwendig ist es auch,  
Forderungen wie die nach gleichen Rechten f�r alle im Blick zu behalten. Aber  
konkrete Forderungen hindern uns niemals daran, viel weitergehende Ziele zu  
formulieren und auch zu verfolgen.
Weiter ist klar, da� diese Forderung (anders als z.B. die nach offenen  
Grenzen) nicht zeitlos sinnvoll ist (weder in einer revolution�ren Situation  
noch nach dem f�nften Legalisierungsgesetz; den kursiv gesetzen Teil finde  
ich erkl�rungsbed�rftig oder w�rde ihn eher streichen) Sie ist und soll jetzt  
sinnvoll sein.
Die Forderung nach Legalisierung braucht und sollte nicht so weit ins Detail  
ausgef�hrt werden, da� ein kompletter Gesetzesvorschlag dabei herauskommt.  
Was aber passieren mu�, ist eine Konkretisierung, die ausdr�ckt, da� wir die  
Legalisierung aller Fl�chtlinge meinen. Eine Legalisierung k�nnte demanch so  
aussehen, da� alle Menschen, die sich in einem bestimmten Zeitraum melden  
k�nnen, eine Aufenthaltsberechtigung bekommen. Hingegen k�nnen  
Stichtagsregelungen, die voraussetzen, da� Illegale zu einem bestimmten Tag  
bereits im Land gelebt haben, nicht unsere Forderung sein.  Dies w�rde  
Illegale zwingen, ihre Existenz im Land f�r einen Zeitpunkt zu beweisen, an  
dem ihnen alles daran gelegen sein mu�te, keine Spuren zu hinterlassen.

Zu unserem weiteren Vorgehen mit diesem Vorschlag: Zwar haben wir uns noch  
keine Gedanken dar�ber gemacht, wie ein Kampf um diese Forderung konkreter  
werden kann. Die Forderung soll zun�chst zur Diskussion gestellt und damit  
die versackte Hamburger Debatte wieder aufgenommen werden. Als ersten Beitrag  
plant die ARI eine Diskussionsveranstaltung, auf der diese Fragen diskutiert  
werden k�nnen.

Antirassistische Initiative Berlin (ARI)