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## Nachricht vom 12.03.99 weitergeleitet
## Ursprung : /CL/FLUECHTLINGE/ALLGEMEIN
## Ersteller: M.Merlin@TBX.berlinet.de

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_Kurdische Vereine fordern Abschiebestopp_

Kurdische Vereine haben einen Abschiebestopp f�r kurdische Fl�chtlinge
gefordert. Die Ausweisung in die T�rkei, in der Folter, Haft und
T�tung drohten, sei ein Versto� gegen die Menschenrechte, sagte die
Sprecherin von 16 Organisationen, Gule Polat. Es gebe gen�gend
Beispiele f�r die Verfolgung von abgeschobenen Kurden durch t�rkische
Sicherheitskr�fte. Die Sprecherin reagierte damit auf Forderungen von
Innensenator Eckart Werthebach (CDU) nach einer Begrenzung des
Ausweisungsschutzes f�r ausl�ndische Straft�ter. Unter Hinweis auf die
j�ngsten Ausschreitungen gewaltbereiter Kurden in der Hauptstadt hatte
er sich daf�r ausgesprochen, auch die rechtlichen Voraussetzungen f�r
eine schnellere Abschiebung Jugendlicher zu schaffen, die bisher einen
umfassenden Ausweisungsschutz genie�en. Bef�rchtungen des Senators,
wonach es beim kurdischen Neujahrsfest Newroz am 21. M�rz in Berlin
erneut zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommen k�nnte, wies die
Kurden-Sprecherin zur�ck. Die Vereine wollten friedlich feiern.
Besondere Sicherheitsvorkehrungen der Polizei seien nicht notwendig.

ADN

=taz Berlin lokal Nr. 5785 vom 13.3.1999