PM_0706 (Jelpke/Pau) Umgang mit der Opposition

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1 total messages Started by Jens-Torsten Bohlke Mon, 05 Jul 1999 00:00

#19

Author: Jens-Torsten Bohlke
Date: Mon, 05 Jul 1999 00:00

55 lines
2929 bytes

## Nachricht <7K6uvbAqzMB@pbpdsbt.pb_pdsbt.zer.sub.org> vom 02.07.99 00:00 weitergeleitet
## Ursprung : /PDS/BT/PRESSEMITTEILUNGEN
## Ersteller: PB.PDS_BT@PDSLL.pds-online.de (PDS BT Pressebuero)



 Datum :  1.7.99
 Nr.   :  0706
 Thema :  Umgang mit der Opposition


       Bundesregierung ignoriert parlamentarische Pflichten


   Zum Umgang  mit einer  Kleinen Anfrage  der  PDS-Bundestags-
   fraktion zum  Tod des  Sudanesen Aamir  Ageeb  erkl�ren  die
   Bundestagsabgeordneten der PDS Ulla Jelpke und Petra Pau:


Vielleicht ist  es Zufall,  da� der bei der Abschiebung durch BGS-
Beamte zu  Tode gekommene Asylsuchende schon wieder schwarze Haut-
farbe hatte.

Vielleicht ist  es auch Zufall, da� die Bundesregierung ausgerech-
net eine  Kleine Anfrage  zu den Umst�nden des Todes des sudanesi-
schen Fl�chtlings  in der  lustlosesten und  unseri�sesten Art und
Weise beantwortet hat, die uns bisher untergekommen ist.

Auf jeden  Fall ist es ein unglaublicher Skandal, da� wir als Ant-
wort lediglich  einen Bericht  des BMI  erhalten haben und mit dem
lapidaren Hinweis  abgespeist worden  sind, die anderen - immerhin
drei   Viertel    der   gestellten    -   Fragen    k�nnten    aus
ermittlungstechnischen Gr�nden nicht beantwortet werden.

Das ist  Unsinn. Die meisten Fragen sind mitnichten ermittlungsre-
levant. Der  Verdacht liegt nahe, da� sich die Bundesregierung der
parlamentarischen Kontrolle  entziehen und  unliebsame  Wahrheiten
verschleiern will.  Wir haben die Bundesregierung in einer Kleinen
Anfrage (BT  Drs. 14/1127) sowohl nach den Umst�nden des Todes Aa-
mir Ageebs,  aber auch nach anderen Abschiebef�llen, dem Verhalten
von BGS-Beamten  und weiteren  Verletzten und  Mi�handelten in den
vergangenen Jahren gefragt. Es scheint zum neuen Stil von Rot-Gr�n
zu geh�ren, sich nicht mehr um parlamentarische Regeln und Pflich-
ten zu k�mmern.

Diese Mi�achtung des verfassungsm��ig garantierten Rechts der par-
lamentarischen Kontrolle durch die Opposition ist ein ungeheuerli-
cher Vorgang.  Wir werden die Kleine Anfrage erneut einreichen und
erwarten eine  gr�ndliche, sachgem��e und termingerechte Beantwor-
tung der von uns gestellten Fragen.


                              * * *

              Internet: http://www.pds-online.de/bt

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