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## Nachricht <6dnsRRUCf7B@p-jbohlk.pdsll.zerberus.de> vom 13.09.97 12:29 weitergeleitet
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## Ersteller: j.bohlke@PDSLL.zerberus.de (Jens-Torsten Bohlke)

Kurzbericht eines verspaeteten Teilnehmers der Veranstaltung
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Unter dem Motto "Naher Osten - Ferner Frieden" fand eine
Diskussionsveranstaltung (nach Friedenspreisverleihung an Gush Shalom)
am Mittwoch 10.9.97 ab 19.30 Uhr in der aula carolina in der Pontstrasse
7-9 in Aachen nahe dem Markt/Rathaus statt. Im Podium diskutierten
Abdallah Frangi, Gaza/Bonn, Generaldelegierter Palaestinas in der BRD,
Eran Tiefenbrunn, Tel Aviv/Berlin, Deutschlandkorrespondent Yedioth  
Aharonoth,
Dr. Gregor Gysi (PDS), Berlin/Bonn, MdB,
Siegried Martsch (Die Gruenen), Borken/Duesseldorf, MdL,
Martin Schulz (SPD), Aachen/Bruessel, MdEP,
Pfarrer Albrecht Bausch, Aachen,
Friedenspreisvorsitzender/Diskussionsleiter.

Die Aachener PDS mobilisierte mit Plakaten in Aachen, Stolberg, Eschweiler  
und Wuerselen regional zur Teilnahme, auch wurden viele Flugblaetter  
verteilt. Die PDS-Bundestagsgruppe schaltete zwei Anzeigen in den  
"Aachener Nachrichten". Auch im Datennetz wurde ueberregional auf die  
Veranstaltung aufmerksam gemacht. Es erschienen in- und auslaendische  
Personen aus Aachen und Umgebung, Journalisten aus der Region und aus  
Duesseldorf (bis hin zu einem BILDzeitungsreporter). Die  
Staedtepartnerschaftsinitiative Aachen-Jericho e.V. bot den mehreren  
hundert Teilnehmenden Getraenke und Imbiss neben Informationen bis hin zu  
SPD-Materialien an, waehrend Buendnis 90 / Die Gruenen und PDS keine Infos  
bereithielten. Lediglich am Buechertisch der Backhaus-Buecherstube Aachen  
waren unter anderem auch Gysis "Freche Sprueche" und sein "Das wars. Noch  
lange nicht" im Angebot.

Bedeutsam an dieser Veranstaltung ist erstens die Tatsache, dass es uns  
ausgehend von der "Erfurter Erklaerung" gelungen ist, in der westlichsten  
Grossstadt Vertreter der drei im Bundestag vertretenen Oppositionsparteien  
an einen Tisch zu bringen und sachlich vor Publikum diskutieren zu lassen.  
Zweitens ist bedeutsam, dass die PDS im "Europaeischen Jahr gegen  
Rassismus" hier in Aachen zum zweiten Male als immer noch einzige  
politische Partei eine Veranstaltung auf die Beine brachte, die im Kontext  
obigen Mottos steht.

Die aula carolina beeindruckte waehrend der Veranstaltung durch die rege  
Anteilnahme des zahlreichen Publikums. Der SPD-Europaparlamentarier Martin  
Schulz verurteilte den israelischen Ministerpraesidenten Netanjahu als  
Profiteur des Terrors und Kriegstreiber des Nahen Ostens. Martin Schulz  
ueberzeugte nicht, als er die Europaeische Union als kuenftigen  
Friedensgaranten fuer den Nahen Osten darzustellen versuchte und deren  
Kontakte bis hin zur Hamas als geeignetes Mittel dafuer ansah. Das  
Publikum war der Meinung, dass die EU schon im Bosnien-Konflikt gruendlich  
versagt habe.

Gregor Gysi erhielt viel Beifall fuer seine Forderung nach materiellen  
Wiedergutmachungshilfen der Bundesrepublik auch fuer die Palaestinenser,  
die durch den historisch von Hitlerdeutschland verschuldeten Holocaust  
letztlich in die Position einer von Israel geknechteten ethnischen  
Minderheit im eigenen Lande getrieben worden seien. Gregor Gysi entgegnete  
einem arabischen Teilnehmer, der einen Schlussstrich unter das dunkelste  
Kapitel der deutschen Geschichte zu ziehen forderte, dass er auch  
angesichts der Fortdauer faschistischer und rassistischer Gewaltideologien  
und -taten in Deutschland zu seinen eigenen Lebzeiten kein Vergessen der  
Naziverbrechen akzeptieren koenne. Gregor Gysi stellte nach einer  
entsprechenden Frage auch klar, dass die angeblich so zahlreich an Israel  
gezahlten Entschaedigungsmillionen wohl mehr ein Papiertrick von  
Bundesregierung und Presse seien als reale Zahlen, denn anfangs habe man  
schrottreife Maschinen an Israel geliefert und Entschaedigungen an die  
vielen osteuropaeischen Opfer des Holocaust stuenden nach wie vor  
gaenzlich aus. Ein Drittel der vereinbarten Summen seien von der  
Bundesregierung nicht bearbeitet worden, da sie meinte, die DDR haette  
dieses Drittel uebernehmen muessen. Die DDR aber habe sich im Unterschied  
zur Bundesrepublik nie in der Rechtsnachfolge Hitlerdeutschlands gesehen,  
auch nie ein Drittel des Potentials der Bundesrepublik an Bevoelkerung  
oder Wirtschaftskraft besessen und nicht unbetraechtliche materielle  
Reparationsleistungen gegenueber der UdSSR erbracht. Die Beziehungen der  
DDR zu Israel seien erst sehr spaet in den siebziger Jahren hergestellt  
worden, zur PLO habe die DDR solidarische Beziehungen gepflegt. Wenn jetzt  
die Bundesrepublik immer wieder feststelle, dass die Normalisierung der  
Beziehungen zwischen Deutschland und Israel erreicht sei, so koenne es da  
niemals Normalitaet geben, weil durch den Holocaust und die Geschichte  
dieses Verhaeltnis sehr nachhaltig belastet und bisher nicht auszugleichen  
sei.

Viel Beifall erhielt Gregor Gysi, als er erklaerte: "Es muss einen  
souveraenen palaestinensischen Staat geben. Das haette Thema der  
Friedensgespraeche sein muessen und nicht irgendein Autonomieabkommen."  
Hingegen sei die Forderung an Arafat, Terroranschlaege zu verhindern,  
irrsinnig: "Clinton kann auch keine Anschlaege in seinem Land verhindern.  
Was die Politik aber tun kann, ist eine Atmosphaere zu schaffen, in der  
Frieden gedeihen kann" Und der Landtagsbgeordnete Siegfried Martsch  
(Gruene): "Eine Schaffung von Vertrauen kann nicht durch staendig neue  
Siedlungsbauten entstehen."1)

Hoffnung machte der palaestinensische Diplomat Abdallah Frangi, der den  
Wunsch seines Volkes zu einem friedvollen Zusammenleben mit den Israelis  
unterstrich: "Auch die Palaestinenser haben Rechte. Wir haben im  
Friedensprozess mit Israel viele Eingestaendnisse gemacht, um endlich  
Frieden zu erreichen. Wir werden trotz aller Rueckschlaege auch weiter  
daran arbeiten."1)

Der Berliner Journalist Eran Tiefenbrunn outete sich als Israeli, der  
Netanjahu nicht gewaehlt habe und der dennoch hoffnungsvoll nach der  
Ermordung Izchak Rabins gewesen sei, dass der Friedensprozess seinen  
Fortgang nehmen koennte. Umso groesser sei nun seine Enttaeuschung ob der  
starrsinnigen Haltung der israelischen Regierung.1)

Aus dem Publikum gab es eine Meinungsaeusserung, wonach die angeblichen  
palaestinensischen Selbstmordkommandos nicht aus den (fast-)autonomen  
Gebieten kaemen, sondern aus London. Gregor Gysi antwortete, er habe per  
Presse gelesen, die letzten seien aus Jordanien gekommen. Im Podium  
einigte man sich darauf, dass letztlich nicht bekannt sei, woher diese  
Menschen kamen. Dementiert wurde lediglich, dass die israelische Regierung  
ueber den Mossad palaestinensische Terroraktionen steuere, um Vorwaende  
fuer Repressalien zu haben. Vielmehr gaebe es auf israelischer wie  
palaestinensischer Seite aggressive Kreise, die den Konflikt eskalieren  
moechten und jeden Friedensprozess torpedieren. Dagegen Mehrheiten im  
Nahen Osten zu schaffen und von aussen her zu unterstuetzen, sei ein  
wichtiges Gebot.

Voellig einig war sich das Podium, dass es zum Frieden keine Alternative  
fuer die Menschen im Nahen Osten gibt. Gleich, wie die staatliche  
Organisation zwischen Israelis und Palaestinensern letztlich aussehen  
wird. Per Krieg koenne das Ende nur so aussehen, dass eine der beiden  
Seiten vernichtet wuerde, was abzulehnen sei. Gregor Gysi verurteilte  
diesbezueglich die Ruestungspolitik der Bundesrepublik, wonach erst Waffen  
auch in Krisengebiete exportiert werden und anschliessend Soldaten  
hinterhergeschickt wuerden. Gregor Gysi sprach sich fuer ein Verbot von  
Waffenexporten aus.

Abschliessend provozierte Pfarrer Albrecht Bausch den PDS-Politiker mit  
der Frage, wie der sich denn eine Ueberwindung des Imperialismus  
vorstelle. Gregor Gysi gab zu, dass dies eine komplizierte Sache sei. Der  
Imperialismus traete derzeit ja nicht primaer mit Waffengewalt und Krieg  
in Erscheinung, sondern als Geldimperialismus. Prag muesste nicht  
militaerisch erobert werden von einem imperialistischen Staat, sondern die  
Politiker und Grundstuecke dort seien kaeuflich geworden. Imperialistische  
Expansion habe die Form gewechselt. Und wer von Ueberwindung des  
Imperialismus rede, muesse sich klar darueber sein, dass der Imperialismus  
in Form von imperialistischen Staaten bestehe und seine  
Entwicklungsmoeglichkeiten noch nicht erschoepft seien.

Die AACHENER NACHRICHTEN brachten einen (inhaltlich oben mitverwendeten)  
informativen Artikel mit Foto (Kontraste: So unterschiedlich wie ihre  
Gestalt waren ihre Aussagen zum Friedensprozess im Nahen Osten nicht:  
Gregor Gysi links und Siegfried Martsch), auf dem der noch fuelliger als  
Joschka Fischer wirkende Gruene Siegfried Martsch neben Gregor Gysi  
abgebildet ist. Die konservative AACHENER ZEITUNG erwaehnte die  
Veranstaltung nicht, sondern brachte ein Interview mit Abdallah Frangi und  
Fragen an den palaestinensischen Diplomaten, welche stereotyp darauf  
gerichtet waren, von Arafat die Beendigung palaestinensischer  
Terroraktionen zu fordern und das Feindbild Islam zu schueren. Aus diesem  
Grunde beziehe ich mich nicht auf die letztgenannte Quelle.

Quellennachweis:
1) zit. im 6.,7. und 8. Absatz nach Marco Clemens, Ein Profiteur des  
Terrors, in: Aachener Nachrichten, 12.09.1997, S.2

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J.Bohlke, der sich immer ueber Reaktionen freut. ++