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Weitergeleitet aus der ZAG25:

Eigene Strukturen schaffen!

Ende September hat die Antirassistische Initiative (ARI) aus Berlin unter dem  
Titel "Womit wir uns schwertun" die Schwierigkeiten zusammengefa�t, die ihnen  
die Kampagne "Kein Mensch ist illegal" bereitet.1 Diese Kritik ber�hrt einige  
zentrale Punkte, wir wollen aber den Einw�nden und Bedenken im folgenden  
weniger entgegnen, als vielmehr einige �berlegungen zur Diskussion stellen.

1. Um gleich mit der T�re ins Haus zu fallen: Es ist weder Zufall noch  
Verlegenheit, wenn die Kampagne "kein mensch ist illegal" nicht haupts�chlich  
darin besteht, "politische Forderungen an den Staat" zu stellen. Im  
Gegenteil: Es geht unseres Erachtens im Moment vorrangig darum, eigene  
Strukturen, Netzwerke und Artikulationsformen auszumachen, aufzubauen und  
voranzutreiben, um der staatlichen Anerkennungs- und Abschiebemaschinerie  
entgegentreten zu k�nnen. Dies bedeutet zumindest ein gewisses Ma� an  
Ignoranz dem staatlichen Repressionsapparat gegen�ber und erscheint uns  
wirkungsvoller, als die Beh�rden um Erbarmen zu bitten oder an die  
staatsm�nnische Vernunft zu appellieren. Gleichzeitig sehen wir darin aber  
auch die Chance zu einer sozialen und politischen Praxis, die dem Staats- 
Rassismus auch tats�chlich etwas entgegenzusetzen hat - und sei es  
kurzfristig oder von vor�bergehender Dauer.

2. Die Kampagne, der Appell und nicht zuletzt die Parole "kein mensch ist  
illegal" scheinen uns hierf�r geeignet - nicht als Projektionsfl�che all  
dessen, was wir eigentlich fordern m��ten oder je wollten, sondern als  
Ausgangspunkt einer politischen Neubestimmung. Diese kann nur als ein Proze�  
begriffen werden und ist mehr als nur einem Motiv geschuldet. Sie beruht aber  
ganz sicher nicht auf einem Wechselspiel von Strategie und Taktik, von  
vermeintlich "realistischer" Forderung und "revolution�rerer" Perspektive und  
l��t sich auch nicht auf blo�e "�ffentlichkeitsarbeit" reduzieren.

3. Unabh�ngig von allen Bem�hungen um eine Abschottung der Grenzen der  
sogenannten "Festung Europa" gibt es eine Autonomie der Migration, die sich  
nur wenig um die jeweilige Gesetzeslage scheren will und scheren kann.  
Grenzen regeln ihre �berschreitung und Migration ist die praktische  
Einforderung des Rechtes auf Freiz�gigkeit. Die b�rgerlichen Nationalstaaten  
m�ssen schon aus Gr�nden der Selbsterhaltung dieses Recht, wie die meisten  
anderen Menschenrechte, privilegierten Kreisen vorbehalten. Politische und  
soziale Auseinandersetzungen, die auf eine Aneignung oder Wiederaneignung  
dieser Rechte abzielen, m�ssen dem Staat und seinem Gewaltmonopol die  
Definitionsmacht dar�ber, f�r wen diese Rechte gelten und f�r wen nicht,  
absprechen und entziehen.

4. Jeder Forderung nach einer Legalisierung von Staats wegen mu�, will sie  
keine Balkonrede sein, eine "Legalisierung von unten" vorangehen, die den  
Herrschenden zumindest keine andere Wahl l��t, als Teill�sungen zu  
offerieren. Die K�mpfe der 'sans papiers' in Frankreich zeigen, da� eine  
"Legalisierung" zu allererst von den sogenannten "Illegalisierten"  
eingefordert werden mu� und da� diese autonom �ber die Ausgestaltung dieser  
Forderung bestimmen. Und sie zeigen, da� eine "Legalisierungsofferte", und  
sei sie so fadenscheinig wie die der sozialistischen Regierung, die  
Unterst�tzungsbewegung sehr wohl auch schw�chen kann.

5.Der Appell "kein mensch ist illegal" stellt keine Forderungen, au�er  
solchen, die tats�chlich "realistisch" sind. Realistisch insoweit, als sie  
nicht an die Staatsmacht, sondern an uns selbst gerichtet sind und von uns  
auch realisiert werden k�nnen. Umi�verst�ndlich wird dazu aufgefordert,  
Menschen, die sich das Recht nehmen oder nehmen m�ssen, hierher einzuwandern,  
mit allen zur Verf�gung stehenden Mitteln zu unterst�tzen. Da� dabei  
wom�glich auch gegen herrschende Gesetze versto�en werden mu� oder da�  
Solidarit�t und Unterst�tzung nicht in ein paternalistisches Verh�ltnis  
m�nden d�rfen, verweist nun gerade darauf, da� diese Themen nicht am gr�nen  
Tisch verhandelt werden k�nnen und gleichzeitig ein durch selbstkritische  
Reflexion gesch�rftes Bewu�tsein und eine gemeinsame Auseinandersetzung  
erfordern.

6. Nicht von ungef�hr sieht sich antirassistische Arbeit unabh�ngig vom  
weltanschaulichen Hintergrund zunehmend mit den Problemen "Illegaler"  
konfrontiert. Durch die zahllosen Neuverordnungen, Erlasse und  
Gesetzesversch�rfungen hat sich schlie�lich auch der Spielraum der  
Unterst�tzungsarbeit dramatisch verengt und verk�rzt. Die Folge ist, da� sich  
immer weitere Teile antirassistisch oder humanit�r motivierter Ma�nahmen der  
herrschenden Gesetzeslage entziehen m�ssen oder von vornherein unter Strafe  
gestellt sind. Anstatt diese Entwicklung nur zu bedauern, m�ssen Mittel und  
Wege gefunden werden, die Akte praktischer Unterst�tzungsarbeit �ffentlich zu  
verteidigen und wirksam zu propagieren. Ziel ist, diese Praxis soweit zu  
vervielf�ltigen, da� staatliche Repression nicht greifen kann. Da�  
�ffentlichkeit bestimmte Projekte auch gef�hrden kann, steht au�er Frage,  
aber auch in keinem Widerspruch dazu. Die Entscheidung, was, wann, in welcher  
Form, wem gegen�ber �ffentlich gemacht wird, l��t sich nicht pauschal  
beantworten und bleibt selbstverst�ndlich dem Verantwortungsbewu�tsein der  
Akteure �berlassen.

7.Wir sind uns sicher, da� mit Hilfe eines sensiblen Erfahrungsaustausches  
und lokaler sowie �berregionaler Vernetzung nicht nur pragmatische Erfolge  
erreicht werden k�nnen, sondern auch die eigentlichen politischen Dimensionen  
solcher oft als "humanit�r" abgekanzelter Aktivit�ten erst deutlich werden.  
In den letzten Wochen hat es in vielen St�dten erste Vernetzungstreffen  
gegeben, die vor allem eines deutlich gemacht haben: Die bereits vorhandenen  
Ans�tze sind breiter, als gemeinhin anzunehmen war, und die Notwendigkeit,  
diese offensiv in der �ffentlichkeit zu vertreten, ist gro�. Die Bef�rchtung,  
da� durch eine �berbetonung dieser Aspekte der Eindruck entsteht, "Illegale  
seien auf die Gutherzigkeit von Deutschen angewiesen", teilen wir nur  
bedingt. Dagegen spricht schon allein die Tatsache, da� der Gro�teil von  
Ma�nahmen zur Sicherung des �berlebens oder beispielsweise der  
Einreisemodalit�ten, von den Communities selbst organisiert wird.

8. In den letzten Jahren hat sich die Hetze gegen "Illegale" und vor allem  
gegen die "Schlepperkriminalit�t" wesentlich versch�rft. Gleichzeitig nimmt  
die Zahl von MigrantInnen, die sich zumindest zeitweise in "illegalem Status"  
befinden, zu. Grund ist eine international und auf europ�ischer Ebene  
abgestimmte Politik, die "Illegale" und "Illegalit�t" systematisch  
produziert. Darin, diese Systematik zu analysieren und anzugreifen, sehen wir  
unsere aktuelle Aufgabe. Jede abstrakte Forderung nach "Legalisierung"  
untersch�tzt oder verharmlost diese Systematik. Sie greift notwendigerweise  
zu kurz, weil sie allenfalls den status quo festzuschreiben vermag.
n.s.i.a.m.p.
1 Der in diesem Heft abgedruckte Beitrag ist eine leicht �berarbeitet Version  
dieses Papiers.