🚀 go-pugleaf

Zur Diskussion gestellt:


In der u.a. Stellungnahme formuliert Ralf Cueppers (DFG/VK)  
abenteuerliche, die subversive und aggressive Aussenpolitik der  
BRD unterstuetzende Ansichten; bestimmten Tendenzen der Politik  
der BRD dichtet er friedenssichernde Ziele an.

Deutlich wird ein voelkisches Verstaendnis von "Volk", das die  
Grundlage fuer das Recht auf Sezession sog. Volksgruppen -  
dieser Begriff ist eine deutsche Erfindung und wird im  
Voelkerrecht zu Recht nicht anerkannt, bildet. Hiermit leistet  
er der Ethnisierung der Politik nach Deutschem Muster vorschub,  
die schon zur Vernichtung mindestens zweier europaeischer  
Staaten gefuehrt hat - im Fall der CSSR bin ich mir ueber die  
Rolle der BRD nicht klar. Diese Politik wird nicht davor  
zurueckschrecken wird, den "Befreiungskampf" italienischer,  
bretonischer, elsaessischer usw. Seperatisten anzuheizen. So  
will sich der VDA nun, da seine finanziellen Machenschaften im  
Osten zu seiner Abloesung durch die GTZ fuehrten "den in aller  
Welt lebenden zahlenmaessig bedeutenden Volksgruppen zuwenden"  
und eine Schwerpunktverlagerung in Richtung Mitteleuropa -  
Nordschleswig, Eupen-Malmedy, Elsass-Lothringen, Suedtirol u.a.  
- vornehmen.

Nicht erst die Nationalsozialisten vertreten ein voelkischen  
Konzept vom Staatsvolk, sie fuehrten das deutsche  
Nationaldenken, von dem man nur zu Unrecht behaupten kann, es  
sei von den, wegen ihres totalitaeren Charakters sicherlich zu  
kritisierenden, Idealen der franzoesischen Revolution wesentlich  
beeinflusst worden, konsequent durch.

Nach dem Nationalsozialismus ist dieses Nationalbewusstsein  
nicht nur nicht kritisiert worden, es war stets konstitutiv fuer  
die deutsche Politik - die BRD ist ein strukturell  
unzivilisiertes Land:  nach wie vor entscheidet das das  
Abstammungs- und nicht das Abstimmungprinzip ueber die  
Zugehoerigkeit zum Staatsvolk - und hat sich sich nach der  
Zerschlagung und der Selbstaufgabe der DDR verstaerkt,

Interessanterweise kommt diese Position in einer Mischung von  
rechtsextremen und "antikapitalistischen" Formeln daher.


mfg
Kai Fischer

PS: Preussen/Oesterreich haben ihre Mehrhheitsinteressen  
militaerisch gegen die daenische Minderheit durchgesetzt. Haette  
es damals doch bloss schon das EZM gegeben ...

----------------------------------------------------------------
Zur Diskussion um das Europaeische Zentrum fuer  
Minderheitenangelegenheiten in Flensburg:

Minderheitenpolitik als Beitrag zur Kriegsverhinderung


Aktive Minderheitenpolitik ist ein wesentlicher Bestandteil  
einer Politik der Kriegsverhuetung. Die Gruenderin der Deutschen  
Friedensgesellschaft, Bertha von Suttner, hatte ihren Roman Die  
Waffen nieder noch unter dem unmittelbaren Eindruck der Greuel  
des Krieges der Preussen und Oesterreicher gegen Daenemark  
geschrieben. Wenn heute ein Krieg zwischen Deutschland und  
Daenemark hoechst unwahrscheinlich erscheint, ist dies auch  
darin begruendet, dass Unterschiede in den Einstellungen  
deutscher und daenischer Menschen demokratisch geklaert werden.  
Es ist kein Problem, als Daene in Deutschland oder als Deutscher  
in Daenemark im gemeinsamen "Europaeischen Haus"  
gleichberechtigt zu leben. Dieses "Europaeische Haus" ist  
bislang sicherlich ein Europa der kapitalistischen Konzerne. Um  
jedoch aus der Kritik des Maastricht-Vertrages eine Forderung  
nach Aufrechterhaltung und Legitimation des europaeischen  
Nationalstaates abzuleiten, dazu gehoert die Ignorierung der  
Tatsache, dass die Nationalstaaten um nichts weniger  
kapitalistisch sind.


Vom Selbstbestimmungsrecht der Voelker ueber das  
Selbstbestimmungsrecht der Volksgruppen zum  
Selbstbestimmungsrecht der Menschen und dem Recht auf einen  
eigenen Staat

Fuer Adam Keller, israelischer Kriegsdienstverweigerer und  
Historiker, war die Entwicklung in der deutsch-daenischen  
Grenzregion so bedeutsam, dass er hierueber eine  
wissenschaftliche Arbeit geschrieben hat. Bieten sich hier  
vielleicht Ansaetze fuer einen Friedensprozess mit den  
Palaestinensern? Eine urspruengliche politische Konzeption der  
PLO hatte darin bestanden, dass Menschen unterschiedlicher  
Sprache und Religion in einem gemeinsamen Staat gleichberechtigt  
leben. Erst als feststand, dass der Staat Israel ein Staat der  
juedischen Religion geworden ist (z.B. gibt es dort nicht einmal  
eine Zivilehe, so dass Nichtjuden ins Ausland reisen muessen,  
wenn sie heiraten wollen), forderte die PLO fuer die arabische  
Bevoelkerung ihr Recht auf einen eigenen Staat ein. Diese  
Forderung der PLO, u.a. auch begruendet mit dem  
Selbstbestimmungsrecht der Voelker, wurde von linken politischen  
Organisationen in Deutschland jahrelang solidarisch  
unterstuetzt.

Bei der kurdischen PKK stand die Forderung nach einem eigenen  
kurdischen Staat von ihrem Beginn an im Mittelpunkt ihrer  
Propaganda. Ein Versuch, gemeinsam mit den tuerkischen  
kommunistischen und Arbeiterparteien eine Aktionseinheit fuer  
eine Demokratisierung der Tuerkei und Kurdistans innerhalb eines  
Staates gemeinsam zu schaffen, ist von ihr nie ernsthaft  
betrieben worden.

Nationalstaaten tragen immer den Keim eines Krieges in sich: Je  
mehr Staaten, desto mehr Armeen. Deshalb waere es sinnvoll, nach  
den mit Massenvernichtungswaffen bestueckten Gewaltapparaten der  
Armeen auch die strukturellen Gewaltapparate, die sich Staaten  
nennen, abzuschaffen. Solange jedoch die Frage der Abschaffung  
des Staates nicht auf die politische Tagesordnung gesetzt wird  
und wir selbst in Staaten leben, koennen wir den Minderheiten,  
die dies wollen, das Recht auf einen eigenen Staat nicht  
absprechen. Insofern ist die vom Direktor des Europaeischen  
Zentrums fuer Minderheitenangelegenheiten, Dr. Stefan Troebst,  
aufgeworfene "theoretisch umstrittene" Frage nach dem  
Sezessionsrecht voellig berechtigt, gestellt zu werden. Wenn  
Rudi Arendt (im Gegenwind 106) dies kritisiert, hat dies schon  
etwas von Tabuisierung.

Und da misst die politische Linke offensichtlich mit zweierlei  
Mass. Vielleicht liegt es nur daran, dass eine von den  
Maechtigen unterdrueckte Volksgruppe wie Kurden oder  
Palaestinenser uns einfach sympathischer ist als Volksgruppen,  
deren Sezessionsbestrebungen aus nationaler Ueberheblichkeit  
resultieren sowie aus dem Kalkuel, mit Hilfe deutschen Kapitals  
schneller zu kapitalistischem Wohlstand zu kommen.

Im uebrigen resultieren die erfolgreichen Sezessionen der  
Tschechen, der Slowenen und Kroaten, der Esten, Letten und  
Litauer genau wie die bisher erfolglosen Sezessionsbestrebungen  
der Venetier und Lombarden aus der oekonomischen Tatsache, dass  
es fuer die reicheren Landstriche attraktiver ist, das  
erwirtschaftete Geld selbst auszugeben, als damit  
unterentwickelte Regionen zu subventionieren. Sprachliche oder  
gar "nationale" Unterschiede zwischen Tschechen und Slowaken,  
Kroaten und Serben dienen allenfalls als ideologischer Ueberbau.  
Ansaetze einer solchen Diskussion findet man sogar in  
Deutschland, wenn die reicheren "Suedlaender" Bayern und Baden- 
Wuerttemberg vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wollen, um  
den Laenderfinanzausgleich zu kippen.


Der ECMI-Direktor zur Unterstuetzung von Kriegsfluechtlingen aus  
Ex-Jugoslawien

Am 14. Mai hat die Gruppe Flensburg der Deutschen  
Friedensgesellschaft / Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG/ 
VK) den Direktor des Europaeischen Zentrums fuer  
Minderheitenangelegenheiten, Dr. Stefan Troebst, zu einem  
Gespraech ueber die Situation in Ex-Jugoslawien nach dem Vertrag  
von Dayton eingeladen.

Dr. Troebst berichtete zunaechst ueber den geschichtlichen  
Hintergrund und die wirtschaftlichen und sozialen Ursachen des  
Krieges im ehemaligen Jugoslawien. Erste Anzeichen fuer den  
Zerfall Jugoslawiens gab es schon zu Beginn der 70er Jahre.  
Durch Verwaltungsreformen konnte der Konflikt zwischen dem  
wirtschaftlich reicheren Kroatien und den aermeren Landesteilen  
verzoegert werden. Als in den 80er Jahren die grosszuegige  
wirtschaftliche Unterstuetzung Jugoslawiens vor allem durch die  
USA ausblieb, nahmen die sozialen und wirtschaftlichen  
Unterschiede weiter zu. In dieser Situation wurden  
gesellschaftliche Vereinbarungen, wie Autonomiegarantien,  
einseitig aufgekuendigt. Der Konflikt, der sich seit etwa  
zwanzig Jahren entwickelt hat, wurde nun mit kriegerischen  
Mitteln ausgetragen.

Mit der Einladung von Dr. Troebst hatten wir die Hoffnung  
verbunden, Argumentationshilfe fuer unsere Forderung nach einem  
unbefristeten Bleiberecht fuer Kriegsfluechtlinge und Deserteure  
in der Bundesrepublik zu erhalten. Und wir wurden nicht  
enttaeuscht: Dr. Troebst ist aufgrund seiner umfangreichen  
Informationen ueber die Situation in Bosnien-Herzegowina,  
Serbien und dem Kosovo der Ansicht, dass es fuer Fluechtlinge  
unmoeglich ist, zurueckzukehren. Fuer den Wiederaufbau des  
Landes fehlen die dafuer noetigen wirtschaftlichen und sozialen  
Strukturen ebenso wie die Aussicht, dass die Menschen da, wo sie  
sich am Wiederaufbau beteiligen, auch tatsaechlich bleiben  
koennen. Unter diesen Voraussetzungen werden die sowieso schon  
spaerlichen Massnahmen zum Wiederaufbau nicht greifen.  
Sinnvoller waere es nach Meinung von Dr. Troebst, das Abkommen  
von Dayton weiterzuentwickeln und auch fuer die Probleme nach  
Loesungen zu suchen, die im Abkommen von Dayton vergessen worden  
sind. Der neue Staat Bosnien-Herzegowina ist auf Dauer  
wirtschaftlich nicht ueberlebensfaehig, so dass sich die beiden  
Teilstaaten an Kroatien und Restjugoslawien anschliessen werden.  
Auch die Konflikte zwischen Serbien, Mazedonien und dem Kosovo  
werden im Abkommen von Dayton nicht genannt. Die  
zurueckkehrenden Fluechtlinge und die damit verbundenen  
wirtschaftlichen und sozialen Probleme koennten dazu fuehren,  
dass diese Konflikte erneut mit kriegerischen Mitteln  
ausgetragen werden.

Bevor Dr. Troebst Direktor des ECMI wurde, hatte er der  
schleswig-holsteinischen Landesregierung eine Stellungnahme  
vorgelegt, die auf diese Gefahren der voreiligen Rueckfuehrung  
der Fluechtlinge ausdruecklich hinweist. Offensichtlich ohne  
Erfolg, da seit dem 30. April fuer ledige und kinderlose  
bosnische Fluechlinge die Duldung nicht mehr verlaengert wird.

Das Europaeische Zentrum fuer Minderheitenangelegenheiten hat  
seit etwa sechs Monaten seinen Sitz in Flensburg und faengt  
gerade erst an, aktiv zu werden. Der Vorstand besteht zur Zeit  
aus dem Direktor Dr. Troebst, einem ehemaligen Mitglied des  
schleswig-holsteinischen Landtags (SPD), einem daenischen  
Politiker, und es werden noch zwei Vertreter der OSZE aus  
anderen Laendern dazu kommen. Diese Einrichtung entstand aus der  
Erfahrung des friedlichen Zusammenlebens der daenisch-deutschen  
Minderheiten in der Grenzregion. Natuerlich kann diese Erfahrung  
nicht beliebig auf andere uebertragen werden, aber dennoch fuer  
das Zusammenleben von Minderheiten mit Mehrheiten Impulse  
bieten. Das ECMI wird im Moment vom Land Schleswig-Holstein, der  
daenischen und deutschen Regierung und der OSZE finanziert. Die  
Regierungen der Niederlande, Schwedens und Belgiens haben  
ebenfalls finanzielle Unterstuetzung zugesagt. Die Finanzierung  
des ECMI ist im Moment nur fuer die naechsten zwei Jahre  
gesichert. Das ist kein Wunder, waehrend die OSZE zur Zeit einen  
Jahresetat von nur etwa 30 Millionen DM zur Verfuegung hat, gibt  
die NATO 1200 Millionen DM im Jahr nur fuer ihre Verwaltung aus,  
ohne die noch sehr viel teurere Kriegswaffenbeschaffung. Der  
Vorstand des ECMI arbeitet regierungsunabhaengig als  
Expertengremium. Die OSZE hat ihren Schwerpunkt in der  
Bearbeitung von Minderheitenproblemen in Osteuropa. Ergaenzend  
dazu will sich das ECMI um die Einhaltung der Rechte von  
Minderheiten in Westeuropa kuemmern, ausdruecklich nicht nur um  
die nationalen oder autochtonen Minderheiten, sondern  
beispielsweise auch um die Rechte groenlaendischen Menschen in  
Daenemark oder die Rechte von tuerkischen und kurdischen  
Menschen in der Bundesrepublik.


Ist solcher Einsatz fuer Minderheitenangelegenheiten gar  
faschistisch unterwandert?

Die Versuche des Koelner Journalisten Ruediger Minow, unter  
Hinweis auf die Machenschaften des Vereines fuer das Deutschtum  
im Ausland und der Foederativen Union Europaeischer Volksgruppen  
(FUEV) das Europaeische Zentrum fuer Minderheiten als quasi  
faschistische Vorfeldorganisation zu denunzieren, erscheinen  
unbegruendet. Im ausdruecklichen Unterschied zur  
Berichterstattung der Infoladengruppe Hafermarkt im Gegenwind  
104 (Seite 32) war dessen Auftritt im "Volksbad" nicht  
ueberzeugend. Wesentliche Fragen blieben

Z. B. sind wir in der Lage, den historischen Nachweis zu  
erbringen, dass die Bundeswehr ausschliesslich von solchen  
Personen aufgebaut wurde, die in der Nazipartei organisiert  
waren oder Hitlers Vernichtungskrieg aktiv betrieben haben,  
darunter auch ein erheblicher Anteil rechtskraeftig verurteilter  
Kriegsvebrecher. Bis in die Ebene der Unterabteilungsleiter der  
Militaerischen Abteilung des ersten Bundesverteidigungsministers  
gab es hiervon keine Ausnahme. Kein einziger Gruendervater der  
Bundeswehr war Antifaschist, gehoerte dem militaerischen  
Widerstand gegen Hitler an oder gar dem "Nationalkomitee Freies  
Deutschland". Zahlreiche der heute aktiven Kader der  
Neonaziorganisationen sind vorher in der Bundeswehr ausgebildet  
worden (nachzulesen ist dies alles in unserer Broschuere zu  
Neofaschismus und Bundeswehr, zu bestellen unter der Adresse  
Postfach 1426, 24904 Flensburg). Ob es deshalb berechtigt ist,  
die Bundeswehr insgesamt als faschistisch zu bezeichnen,  
darueber laesst sich streiten. In unserer Broschuere sind wir  
nicht so weit gegangen.

Man koennte also erwarten, dass Minow wenigstens einen  
organisierten Faschisten benennen koennte, der im  
Gruendungsvorstand es ECMI mitarbeitet. Fehlanzeige: den  
einzigen Namen, den er nannte, war der einer ehemaligen  
sozialdemokratischen Ministerin, die trotz aller Kritik an ihrer  
Politik sicher keine Faschistin ist. Den Vertretern der  
deutschen Minderheit in Soenderjylland, das diese Nordschleswig  
nennen, kann man alles Moegliche vorwerfen. Nur: Faschisten sind  
sie nicht. Dieses stellte auch der Genosse der daenischen rot- 
gruenen Enhedsliste eindeutig klar. Rudi Arendts Hinweis auf die  
skandaloese Zahlung von Kriegsopferrenten an ehemalige SS- 
Moerder, uebrigens nicht nur nach Daenemark, sondern auch nach  
Lettland und anscheinend weltweit, die absolut widerlich,  
schamlos und verwerflich ist, ist in diesem Zusammenhang  
verfehlt: Er wuerde damit eher noch beweisen, dass die  
Bundesrepublik mit allen ihren Regierungen von Adenauer ueber  
Brandt bis Kohl faschistisch ist, als das Europaeische Zentrum  
fuer Minderheitenangelegenheiten. Denn das ist nicht fuer diese  
Zahlungen verantwortlich, die gesetzliche Grundlage fuer solche  
Zahlungen wurde in Bonn geschaffen.

Eine inhaltliche oder personelle Kontinuitaet von faschistischen  
Organisationen ueber den Bund der Vertriebenen, den Verein fuer  
das Deutschtum im Ausland und ueber die FUEV und deren  
Arbeitsgemeinschaft deutscher Minderheiten in der FUEV bis hin  
zum Europaeischen Zentrum fuer Minderheitenangelegenheiten ist  
bisher nicht belegbar, es sei denn, man nimmt als Beleg, dass  
mal jemand mit jemandem geredet


Fuer Mehrstaatlichkeit als Zwischenschritt zur Ueberwindung  
nationalstaatlichen Denkens

Dass sich Rudi Arendt unter Berufung auf den polnischen Genossen  
Dr. Zbigniew Wiktor zum Anwalt eines Nationalstaates, naemlich  
des polnischen, macht, ist ein Bruch in seiner sonst  
antinationalen Argumentationslinie. Die Einwaende gegen die  
doppelten Staatsbuergerschaften erinnern an die gegenwaertige  
Debatte in der CSU. Im Gegensatz zur Meinung des Genossen Dr.  
Zbigniew Wiktor sind moeglichst viele Menschen mit vollen  
Buergerrechten in mehreren Staaten ausdruecklich erstrebenswert.  
Durch die differenzierte Perspektive als Buerger in mehreren  
Staaten lassen sich solche Menschen am allerwenigsten fuer  
nationalistische Bestrebungen oder gar Kriegshetze missbrauchen.  
Solche Menschen koennen Brueckenbauer fuer friedlichen Ausgleich  
sein. Die generelle Forderung nach Mehrstaatlichkeit betrifft  
nicht nur kurdische und tuerkische Menschen in der  
Bundesrepublik. Der Skandal besteht doch darin, dass diese  
Menschen bislang vom deutschen Staat in aller Regel gezwungen  
werden, ihre Buergerrechte im Herkunftsland aufzugeben, wenn sie  
die deutsche Staatsangehoerigkeit erhalten wollen. Genosse Dr.  
Wiktors Hinweis auf 5000 deutsch-polnische Doppelstaatler, die  
lieber in der Bundeswehr dienten, beweist allenfalls die noch  
weniger ertraeglichen Zustaende innerhalb der polnischen Armee  
und gleichzeitig die Schwaeche der antimilitaristischen und  
Kriegsdienstverweigererbewegung in Polen. Seitdem es nach der  
Aufloesung des Warschauer Vertrages fuer polnische Verweigerer  
keine antisowjetischen Begruendungsmuster mehr gibt, werden  
diese noch nicht einmal mehr von den Kirchen unterstuetzt, von  
den rechten Parteien sogar als Vaterlandsverraeter denunziert.  
Der Dienst in einer polnischen wie in einer deutschen  
(NATO-)Armee ist gleichermassen Dienst am groessten Verbrechen  
an der Menschheit. Fuer polnische kapitalistische Interessen  
Krieg zu fuehren, ist auch nicht besser als fuer das von Ruehe  
in den Verteidigungspolitischen Richtlinien benannte Ziel des  
freien Zuganges zu den Rohstoffen und Maerkten in aller Welt.

Im uebrigen leisten auch zahlreiche deutsch-tuerkische  
Doppelstaatler im Zweifelsfalle lieber deutschen Zivildienst,  
als dass sie in der tuerkischen Armee Krieg gegen das kurdische  
Volk fuehren. Die DFG/VK unterstuetzt und beraet deutsch- 
tuerkische, deutsch-polnische, deutsch-daenische und sonstige  
Doppelstaatler und sogar Auslaender bei ihrer  
Kriegsdienstverweigerung.


Nicht nur "kritische Beobachtung", auch Zusammenarbeit mit dem  
ECMI

Das fruehzeitige Erkennen von Konflikten wie gesellschaftlich  
garantierte Rechte fuer Bevoelkerungsminderheiten sind  
wesentliche Voraussetzungen, um kriegerische  
Auseinandersetzungen zu vermeiden. Das Europaeisches Zentrum  
fuer Minderheitenangelegenheiten kann in diesem Sinne wertvolle  
Arbeit leisten: Es kann Vorschlaege fuer rechtzeitiges und  
umsichtiges Handeln in Konflikten erarbeiten und den  
Konfliktparteien "gute Dienste" an neutralem Ort anbieten, um  
den Konflikt in friedlicher Verhandlung einer Loesung naeher zu  
bringen. So koennen militaeische Mittel zur Durchsetzung oder  
Aufrechterhaltung des Friedens delegitimiert

Es liegt auch an uns, ob Einrichtungen dieser Art zukunftsfaehig  
sind. Wir koennen die Ergebnisse ihrer Arbeit oeffentlich  
bekannt machen und die Umsetzung von unseren Politikern

Ralf Cueppers (DFG/VK)
----------------------------------------------------------------
   mfg kai

___
   Die fast unloesbare Aufgabe besteht darin,
   weder von der Macht der anderen,
   noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen.

                                     Adorno