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## Nachricht vom 12.11.98 weitergeleitet
## Ursprung : /CL/GRUPPEN/GRUENE
## Ersteller: GAL-WANDSBEK@CL-HH.cl.sub.de

t.heller@jpberlin.de meinte am 11.11.98
zum Thema "Re: Wozu Wehrpflicht?":

> In der Nachricht vom 10.Nov 98, 17:19 schrieb DIE GRUeNEN/GAL Wandsbek
> unter dem Betreff "Wozu Wehrpflicht?":
> 
> >   "Die Wehrpflicht ist ein so tiefer Eingriff in die idividuelle
> >   Freiheit des jungen B�rgers, da� ihn der demokratische Rechts-
> >   staat nur fordern darf, wenn es die �u�ere Sicherheit des Staates
> >   wirklich gebietet Sie ist also kein allgemeing�ltiges, ewiges
> >   Prinzip, sondern sie ist auch abh�ngig von der konkreten Sicher-
> >   heitslage. Ihre Beibehaltung, Aussetzung oder Abschaffung n�ssen
> >   sicherheitspolitisch begr�ndet werden k�nnen."
> 
> Der designierte neue Verteidigungsausschu�vorsitzende soll auf einer Tagung
> folgende beiden Gr�nde f�r die Wehrpflicht ge�u�ert haben:
> 
> 
> 1. Zwar ist die Sicherheitslage der BRD jetzt gerade nicht bedroht, um
> irgendwann eine Massenarmee haben zu k�nnen mu� diese aber aufwuchsf�hig
> gez�chtet werden. Mensch braucht 5 Jahre bis eine Massenm�rdertruppe steht,
> das ist zu lange.
> 
> 2. Verankerung der Armee im Staate, das ale Lied das wir kennen und das als
> Hauptargument vor der BVerfG sicher keinen Bestand h�tte.

Das kann ich best�tigen. Das habe ich am letzten Wochenende auf einer Fach-
tagung, an der ich teilnahm, vom ihm geh�rt. Vielleicht ist das die Tagung,
die Du meinst.

Ich m�chte weiter unten darauf kurz eingehen.

> >
> > Diese Aussage ist  d i e  *Grundaussage* - so meine ich - die bei
> > jeder Debatte um das Thema im Mittelpunkt stehen sollte und niemals
> > als Gesichtspunkt au�er acht gelassen werden darf.
> 
> Wenn das ein Autor eines der wichtigsten Grundgesetzkommentar schreibt,
> dann ist das richtig und es hebt einen solchen auch von dummen
> Kriegsministern ab (die Begr�ndung f�r die Notwendiglkeit der Wehrpflicht
> von R�he z.B. unter www.bundeswehr.de h�tte vor der BVerfG wahrscheinlich
> wenig Bestand).
> 
> Aber warum schreibt das ein Gr�ner?

Weil das seine, also meine, �berzeugung ist.
> 
> > Die allgemeine Wehrpflicht ist f�r viele etwas Vertrautes. Etwas
> > Vertrautes abzuschaffen verursacht in aller Regel Unsicherheit, die
> > wiederum �ngste ausl�st. Darum w�re es unklug, einfach von heute auf
> > morgen die allgemeine Wehrpflicht abzuschaffen.
> 
> Abschiebung in Folterstaaten ist f�r viele etwas Vertrautes. Etwas
> Vertrautes abzuschaffen verursacht in aller Regel Unsicherheit, die
> wiederum �ngste ausl�st. Darum w�re es unklug, einfach von heute auf
> morgen die Abschiebung in Folterstaaten abzuschaffen.
> 
> 
> Waffenexporte sind f�r viele etwas Vertrautes. Etwas
> Vertrautes abzuschaffen verursacht in aller Regel Unsicherheit, die
> wiederum �ngste ausl�st. Darum w�re es unklug, einfach von heute auf
> morgen die Waffenexporte abzuschaffen.
> 
> Rassismus ist f�r viele etwas Vertrautes. Etwas
> Vertrautes abzuschaffen verursacht in aller Regel Unsicherheit, die
> wiederum �ngste ausl�st. Darum w�re es unklug, einfach von heute auf
> morgen den Rassismus abzuschaffen.
> 
> Patriarchat ist f�r viele etwas Vertrautes. Etwas
> Vertrautes abzuschaffen verursacht in aller Regel Unsicherheit, die
> wiederum �ngste ausl�st. Darum w�re es unklug, einfach von heute auf
> morgen das Patriarchat abzuschaffen.
> 
> Ach mir fallen noch tausend Beispiele ein, wie ich diesen Satz variieren
> k�nnte.

Mir fallen auch tausend Beispiele ein die Deinen vier gebrachten �hnlich
sind. Jedes mag f�r sich richtig sein, liegt aber neben der Sache um die
es hier geht und pa�t nicht in den Sachzusammenhang um den es hier geht.
Ich m�chte darauf n�her eingehen:

Der Bundespr�sident sagte: "Sie (die allgemeine Wehrpflicht) ist also
kein allgemeing�ltiges, ewiges Prinzip, sondern sie ist auch abh�ngig von
der allgemeinen Sicherheitslage. ..."

Ich wei� nicht, wie es Dir geht. Bei Diskussionen zu dem Thema kommt
alllzu oft der Austauschvorschlag: Wehrpflicht abschaffen, daf�r ein
allgemeines Pflichtjahr, auch d�r Frauen. Denn es kann doch nur gut sein,
wenn junge Leute eine Zeit lang etwas f�r die Allgemeinheit / den Staat
etwas tun. Nicht nur Rechte fordern, sondern auch Pflichten erf�llen."

Das Milit�r gilt durch die allgemeine Wehrpflicht auch in Friedenszeiten
seit fast zweihundert Jahren als "die Schule der Nation", wie es fr�her
hie� und heute so w�rtlich nur noch selten gesagt wird, daf�r wird von
der Ordnung geredet, die man dort lerne, von der Kameradschaft und der
Verantwortung - dahinter steht in Wahrheit aber die Ideologie aus Kaisers
Zeiten.

Der m�nnliche B�rger wurde als richtiger B�rger nur akzeptiert, wenn er
gedient hatte. Er identifizierte sich sich als Vollb�rger �ber seinen
Dienst am Vaterland. Und ihm hatte daf�r auch seine Frau zu dienen, damit
der Hausherr die vaterl�ndischen Pflichten voll erf�llen konnte als
Soldat, und wenn er l�nger bei Barras war, als k�nigstreuer Beamter und
Untertan.

Dieser Geist schlummert immer noch weit verbreitet und meist unbewu�t im
Verborgenen. Gesellschaftlich verinnerlichte Ideen und Ideologien lassen
sich �u�erlich ablegen, zumindest Reste aber verbleiben f�r lange Zeit,
oft �ber Generationen hinaus. Ich m�chte daf�r ein Beispiel nennen:

Nach Paragraph 11 des Kriegsdienstverwegerungsgesetzes vertrete ich
seit vielen Jahren Kriegsdienstverweigerer vor den Aussch�ssen und Kammern
f�r Kriegsdienstverweigerung und auch vor den Verwaltungsgerichten. Wenn
nun einer der Kriegsdienstverweigerer in den ersten beiden Instanzen durch-
gefallen ist, und nun das Verwaltungsgericht angerufen werden mu�, lasse
ich gern die Mandanten an die Tastatur, damit sie den Eingangstext selbst
eintippen. Fast immer gibt es eine typische Reaktion an einer Stelle. Ich
diktiere also den Eingangstext, der so lautet:

   Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

   des Wehpflichtigen Peter Sowieso, Stra�e, Postleitzahl und Wohnort

                                                    - Kl�ger -

   gegen

   die Bundesrepublik Deutschland,

   vertreten durch den Bundesminister der Verteidigung, dieser
   vertreten durch die Wehrbereichsverwaltung X

                                                    - Beklagte -

   ...

Eigentlich immer gibt es fragende Blicke und auch direkte Fragen:

"Bundesrepublik Deutschland, tats�chlich?" oder "Geht denn das?"

Wenn ich dann scheinheilig nachfrage, "warum z�gerst Du?", kommt nie
eine klare Antwort. H�chstens: "Ich dachte, das kann man nicht," oder
"ich dachte, das tut man nicht."

Im nachfolgenden Gespr�ch helfe ich dann meist nach und erkl�re meist
so oder �hnlich: "Die meisten haben hier Hemmungen, weil nach allgemeinen
Vorstellungen es ungeh�rig ist den leiblichen Vater zu verklagen was
in �hnlicher Weise auch f�r 'Vater Staat' gilt."

Dieses Erkl�rungsmodell wurde bisher immer angenommen.

Ich erz�hle das hier in so epischer Breite, um aufzuzeigen, wie sehr
tradierte Vorstellungen nachwirken. Verbal und rational sind meine
Mandanten in der Regel gegen das Patriarchat. Aber der Mensch ist
nat�rlich nur Ratio. Insoweit ist das von Dir benannte Beispiel
mit dem Patriarchat �hnlich dem, was ich vorgetragen habe.

�berkommene Vorstellungen auf eine andere Ebene zu heben oder sogar
zu �berwinden und auch emotional abzulegen braucht viel Zeit.

> 
> > Die Einrichtung einer "Wehrstrukturkommission", wie sie im Koaltions-
> > vertrag der neuen Regierung vereinbart wurde, ist nach meiner Auffassung
> > ein Schritt in die richtige Richtung, vorausgesetzt sie wird begleitet
> > durch eine breite �ffentlich Auseinandersetzung.
> 
> 
> Du kannst mit mir gerne dar�ber diskutieren, ob es sinnvoll ist, diesem
> Koalitionsvertrag zuzustimmen, ich bin wirklich kein totaloppositioneller
> Unbedingtsystemvollumst�rzer.
> 
> Aber bei diesem Teil des Koalitionsvertrag m��t doch selbst Ihr Realogr�nen
> zugeben, da� das eine der gr��ten Niederlagen ist.

Ich wei� nicht, was Du mit dem Schlagwort "Realogrg�ne" meinst. Von Helmut
Kohl blieb mir sein Unsinnsspruch in Erinnerung: "Die Realtit�t stimmt
mit der Wirklichkeit nicht �berein."

Aber auch ein anderer wahrer - so finde ich - Spruch f�llt mir ein:
"Die Politik ist die Kunst des M�glichen." Und noch ein weiterer, der
schon in der Bibel steht: "Ein Volk ohne Visionen geht zugrunde."

Wer Visionen verwirklichen will, braucht den Mut zu auch kleinen Schrit-
ten. Die Frage nach dem Sinn oder Unsinn der allgemeinen Wehrpflicht
kommt nun auch offiziell ins Gespr�ch.

Auf der Fachtagung in Berlin, die ich oben erw�hnte, wurde deutlich,
wie auch von den Milit�rs die Frage unter unterschiedlichen Gesichts-
punkten gesehen wird. Die Vorstellung, die allgemeine Wehrpflicht sei
ein "allgemeing�ltiges ewiges Prinzip" ist weit verbreitet, und es
wird auch immer wieder unser erster Bundespr�sident zitiert, der gesagt
hat: "Die allgemeine Wehrpflicht ist das legitime Kind der Demokratie."
Was so mit Sicherheit nicht stimmt.

Wichtig scheint mir die Bem�hung zu sein, die �ffentlich Diskussion
�ber das Thema loszutreten, eben um die Vorstellung abzubauen, nur
durch die allgemeine Wehrpflicht kann die Bundeswehr "Schirm und
Schutz" des Volkes sein. Eine Entmytholigisierung ist nach meiner
Einsch�tzung das Gebot der Stunde.

> 
> 
> > legen. Vor Abschlu� der Arbeit der Wehrstrukturkommission werden
> > unbeschadet des allgemeinen Haushaltsvorbehalts keine Sach- und
> > Haushaltsentscheidungen getroffen, die die zu untersuchenden Be-
> > reiche wesentlich ver�ndern oder neue Fakten schaffen.
> 
> Eine solche weitgehende Finanzzusage hat meines Wissens kein anderes
> Ressort bekommen.
> 
> 
> 
> W�tende Gr��e

> Tilman

Wut rauslassen ist oft sehr heilsam!

Mit friedlichen und freundlichen und keineswegs w�tenden Gr��en


Horst G�rner
--
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>> Tel.: 040 /206915 Fax: 040/2002930                 <<
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