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[ Author was Oliver Benjamin Hemmerle ]
[ Posted on 2 Apr 1999 16:34:41 GMT ]

Beschluss der Juso-Hochschulgruppe Mannheim vom 31.3.1999

1. Die SPD-Parteifuehrung und die Bundesregierung werden aufgefordert, auf
ein sofortiges Ende des voelkerrechts- und grundgesetzwidrigen
Angriffskrieges auf die Bundesrepublik Jugoslawien hinzuwirken.

2. Die SPD-Parteifuehrung und die Bundesregierung werden aufgefordert, auf
die Wiederherstellung der Autoritaet des UN-Sicherheitsrates, der als
einziger laut Voelkerrecht zum Beschluss ueber militaerische
Zwangsmassnahmen gegen Mitglieder der Staatengemeinschaft legitimiert ist,
hinzuwirken.

3. Die SPD-Parteifuehrung und die Bundesregierung werden aufgefordert, im
Rahmen der UNO und OSZE unter Wahrung des Voelkerrechts auf ein sofortiges
Ende der Aggression der jugoslawischen Regierung gegen grosse Teile der
Bevoelkerung in der jugoslawischen Provinz Kosovo hinzuwirken.
Militaerische Zwangsmassnahmen, so sie notwendig und erfolgversprechend
sein sollten, beduerfen dabei der einzigen voelkerrechtlich moeglichen
Legitimation, naemlich der durch den UN-Sicherheitsrat.

4. Die SPD-Parteifuehrung und die Bundesregierung werden aufgefordert, in
Zukunft alle nichtmilitaerischen Massnahmen, die der Praevention von
gewaltsamen Konflikten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dienen,
rechtzeitig zu ergreifen und Organisationen, die sich fuer solche
einsetzen, nachdruecklich zu unterstuetzen. Dazu zaehlt auch die
finanzielle Foerderung von ziviler Konfliktbearbeitung.

5. Die SPD-Parteifuehrung und die Bundesregierung werden aufgefordert, auf
einen Verzicht der Teilnahme deutscher Truppen bei moeglichen kuenftigen
militaerischen Aktionen gemaess eines UN-Sicherheitsratsbeschlusses gegen
die Bundesrepublik Jugoslawien hinzuwirken, da eine Teilnahme des
deutschen Militaers den ueber 54-jaehrigen Buergerinnen und Buergern der
Bundesrepublik Jugoslawien, die noch Zeitgenossinnen bzw. Zeitgenossen der
deutschen Aggression im 2. Weltkrieg waren, nicht zuzumuten ist und eine
unnoetige zusaetzliche Belastung in einer ohnehin komplizierten Situation
darstellt.


-- 
Mit freundlichen Gruessen
O. B. Hemmerle

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Oliver Benjamin Hemmerle, M.A.
Postfach 120840
D-68059 Mannheim (Baden)
Bundesrepublik Deutschland / R.F.A. / FR Germany 
E-Mail: hemmerle@rumms.uni-mannheim.de
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