🚀 go-pugleaf

MOMA - Monatsmagazin fuer neue Politik
	Postfach, CH 8031 Zuerich
		Tel. +41/(0)1/272'90'10
		Fax. +41/(0)1/273'02'12
		E-Mail: MOMA@LINK-CH1.ch
*******************************************
Die neue Ausgabe von MOMA ist erschienen.

SCHWEIZ AKTUELL:
GSoA initiativ
Vorwaerts auf dem Weg der Armeeabschaffung
Der Weg zu einer Schweiz ohne Armee ist lang. Wichtig 
sind aber auch auf langen Maerschen die einzelnen 
Schritte. Mit Entwuerfen fuer zwei neue Initiativen 
will die Arbeitsgruppe GSoA-II die naechste Etappe 
auf dem Weg einlaeuten.
Roland Brunner*
Die Gruppe fuer eine Schweiz ohne Armee GSoA steht 
vor ihrer naechsten Vollversammlung - und vor den 
naechsten Initiativprojekten. Am 31. Maerz wird die 
traditionellerweise in Solothurn stattfindende GSoA-
VV ueber einen Antrag der "Arbeitsgruppe GSoA-II" 
diskutieren und befinden koennen, der Entwuerfe fuer 
zwei neue Volksinitiativen auf den Tisch legt.
Sicherheit statt Verteidigung
Klar war den Beteiligten von Anfang an, dass es bei 
der Diskussion um eine neue Initiative nicht um die 
Neuauflage der alten Vorlage gehen kann. Der 
unerwartete Grosserfolg vom November 1989 laesst sich 
nicht wiederholen. War die Diskussion damals noch 
gepraegt vom Denken des Kalten Krieges und des 
Sonderfalls1, so hat sich inzwischen auf der Welt, in 
der Schweiz, bei der Armee und innerhalb der GSoA 
doch einiges veraendert.
Die Schweizer Armee hat mit ihrer Armeereform `95 
versucht, ihren Apparat unter aeusserem Druck so zu 
reformieren, dass sie modernisiert und "mit mehr 
Muskeln" dem Jungbrunnen entsteige. Gleichzeitig 
taumelt sie auf ihrer Suche nach Legitimation bei der 
Bevoelkerung hin und her zwischen Konzepten der 
bewaffneten Verteidigung der Igelmentalitaet und 
Projekten der Beteiligung an der Nato-Partnerschaft 
fuer Frieden PfP. Offensichtlich ist dabei, dass die 
Schweiz wie andere Laender versucht, ihre nationale 
Armee im Rahmen internationaler Organisationen als 
Friedenstruppe zu legitimieren. Nicht mehr 
Kriegssoldaten, sondern Friedensengel werden da 
zwangsausgehoben und zutodegedrillt.
Einher mit diesem Versuch zur Neulegitimierung der 
Armee geht die Militarisierung des 
Sicherheitsbegriffs. Zivile Aspekte der Bedrohung 
durch Umweltzerstoerung und Sozialabbau und zivile 
Antworten auf militaerische Sicherheitsfragen werden 
aus der Sicherheitsdiskussion ausgegrenzt. Die 
friedenspolitischen Stimmen drohen im Schmettern der 
Militaermusik unterzugehen. Eine neue GSoA-Initiative 
soll sich dieser Herausforderung stellen: 
friedenspolitische Antworten in den 
sicherheitspolitischen Diskurs einzubringen. Es gilt 
aufzuzeigen, dass die heutigen Bedrohungen nicht 
militaerisch abgesichert werden koennen, sondern dass 
das Militaer zu geringen Schutz bei zu hohen sozialen 
und finanziellen Kosten bietet.
Die europaeische Integration und der Zerfall des 
Ostblocks haben die Gefahr zwischenstaatlicher Kriege 
in Europa weiter verringert. Kaum noch jemand - nicht 
einmal hohe Militaers - glaubt an den BoeFei, einen 
boesen roten Feind aus dem Osten. Die Kriege wurden 
aber nicht weniger, nur andere. Innerstaatliche 
Konflikte in zerfallenden multiethnischen Staaten wie 
Jugoslawien und der Sowjetunion/Russland praegen 
heute das Bild und das Bewusstsein. Auf diese neuen 
Herausforderungen gilt es, neue Antworten zu finden.
Auch auf europaeischer Ebene soll sich die politische 
Integration gegen die militaerische durchsetzen. Der 
Aufbau europaeischer Streitkraefte wird heute 
vorangetrieben, ohne dass dazu eine europaeische 
Verfassungsgrundlage besteht und ohne dass die 
BuergerInnen Europas dazu befragt worden waeren. Die 
"Festung Europa" laesst sich aber nicht mit Gewalt 
und Militaer als reiche Wohlstandsinsel gegen das 
Meer der Armut absichern. Die sozialen und 
politischen Probleme Europas koennen nur geloest 
werden, wenn das Umfeld stabilisiert wird. 
Kooperation ist angesagt, nicht Abwehr. Die 
militaristische Orientierung internationaler Politik 
entzieht den Gesellschaften die notwendigen 
Ressourcen, um die anstehenden sozialen Probleme zu 
loesen. Die trotz "Friedensdividende" immer noch 
horrenden Ruestungsausgaben fehlen bei noetigen 
zivilen Investitionen im Bereich Ausbildung, Alters- 
und Gesundheitsvorsorge, Arbeitsplatzsicherheit usw.
Eine Initiative zur Umorientierung der Politik von 
Verteidigung auf Sicherheit durch die Abschaffung der 
Armee soll europaweit ausstrahlen und die 
Friedenskraefte einladen, ihre demokratischen Rechte 
gegen das Militaer einzufordern. Eine europaeische 
Verfassungskampagne koennte sich, so die Hoffnungen 
der "Arbeitsgruppe GSoA-II", im Widerstand gegen die 
Militarisierung der Politik und den Aufbau einer 
europaeische Armee vorbei am Willen und der 
Entscheidung der BuergerInnen herausbilden.
Eine neue Chance
Bei der Abstimmung ueber die erste 
Armeeabschaffungsinitiative am 25./26. November 1989 
hat die GSoA den ueber eine Million Ja-Stimmenden 
versprochen, dass die Schweiz noch in diesem 
Jahrtausend eine weitere Chance erhalten soll, ueber 
Sinn und Unsinn bewaffneter Igelmentalitaet und 
militaerischer Sicherheitsvorstellungen nachzudenken. 
An der Vollversammlung vom 2. Juli 1995 wurde 
deutlich ein Antrag gutgeheissen, der die 
Vorbereitung einer neuen Armeeabschaffungsinitiative 
forderte. Die "Arbeitsgruppe GSoA-II", die sich 
daraufhin bildete, traf sich monatlich zur 
inhaltlichen Vorbereitung. Themen waren vor allem die 
veraenderte Welt- und Sicherheitslage, die 
Perspektiven militaerischer und ziviler 
Interventionen, die Moeglichkeiten gewaltfreier 
Konfliktloesung und die Tendenzen zur Integration der 
Schweiz in internationale Militaerbuendnisse. Im 
Januar entstanden aus diesen Hintergrunddiskussionen 
die konkreten Initiativideen (siehe Kasten).
Ausgangspunkt der UEberlegungen war die Relativierung 
der Nationalstaaten bzw. die Bedeutung 
internationaler und supranationaler Integration und 
die dadurch entstandene weitere Infragestellung aller 
Konzepte nationalstaatlicher Verteidigung. Eine 
Schweizer Armee hat heute schlichtweg keinen Feind 
mehr. Gefordert sind globale Sicherheitskonzepte. Die 
Schweiz soll dazu ihren solidarischen Beitrag 
leisten, dort wo internationale Sicherheitspolitik am 
schwaechsten und Schweizer Politik am staerksten ist: 
im zivilen Bereich. Dem Weltfrieden mangelt es nicht 
an Soldaten, sondern an zivilen Konzepten der 
Konfliktfrueherkennung, -vorbeugung und -bearbeitung. 
Waehrend die Ausgaben fuer militaerisches 
Peacekeeping in den letzten Jahren explodiert sind, 
bleiben die Ausgaben im zivilen Bereich weit dahinter 
zurueck. Die Schweiz hat mit ihrer Erfahrung im 
Bereich der Guten Dienste, des Roten Kreuzes, mit dem 
Praesidium der OSZE und der Verantwortung, die sie 
fuer den Wiederaufbau in Bosnien-Herzegowina 
uebernommen hat, eine gute Ausgangslage, einen 
solidarischen Beitrag zu einer Zivilisierung der 
Weltinnenpolitik zu leisten.
Die zwei vorliegenden Initiativprojekte verstehen 
sich als Entwuerfe und Diskussionsgrundlage. Sie 
werden, in die juristisch richtige Form gegossen, in 
der naechsten GSoA-Zitig publiziert und an der 
Vollversammlung diskutiert werden. Der Antrag der 
"Arbeitsgruppe GSoA-II" schlaegt vor, diese Entwuerfe 
in eine Vernehmlassung zu schicken, in der bis zum 
Herbst dieses Jahres GSoA-Mitglieder und andere 
Organisationen in die Erarbeitung definitiver 
Initiativprojekte einbezogen werden sollen. Mit einer 
moeglichst breiten TraegerInnenschaft sollen dann im 
Herbst das gemeinsame Vorgehen und die gemeinsamen 
Vorlagen beschlossen werden. Die Arbeitsgruppe 
beantragt, danach von Herbst `96 bis Fruehling 1997 
Bereitschaftserklaerungen zu sammeln, die das 
Zustandekommen der Initiativen absichern helfen. Erst 
die Vollversammlung vom Fruehling 1997 wuerde dann - 
ausgehend von der GSoA-internen Bereitschaft und von 
der Breite der TraegerInnenschaft - die Lancierung 
beschliessen. Eingereicht werden koennten diese 
Initiativen damit bis zum Herbst 1998, rechtzeitig 
zum 150. Jahrestag des Schweizer Bundesstaates. Sie 
koennen helfen, eine Vision von Zukunft und eine neue 
Perspektive in das politische und gesellschaftliche 
Engagement einzubringen, die ueber die Krise und das 
infragegestellte Selbstverstaendnis des Schweizertums 
hinausweisen. Die Vorschlaege versprechen, die 
Diskussion um die Reform der Schweizer Verfassung zu 
beleben und bringen damit etwas Wind in die 
eingeschlafene Auseinandersetzung, wer wie zu welchem 
Preis welche Sicherheit schaffen kann.
n
* MOMA-Redaktor Roland Brunner ist Mitglied der 
"Arbeitsgruppe GSoA II" und war massgeblich an der 
Ausarbeitung der vorliegenden Initiativentwuerfe 
beteiligt.
1) Siehe dazu den Beitrag von Hans Hartmann in MOMA 
12-95/1-96 "Der umgekehrte Sonderfall der GSoA". 
Diese Aufarbeitung der GSoA-Argumentation wird in der 
naechsten Ausgabe von MOMA weitergefuehrt.


Entwuerfe fuer zwei neue GSoA-Initiativen
Initiativprojekt 1: Sicherheit statt Verteidigung
Die Schweiz ersetzt die bewaffnete Landesverteidigung 
durch einen Beitrag zur internationalen 
Sicherheitspolitik.
1. Die Schweiz hat keine Armee.
2. Freiwerdende Mittel werden fuer zivile 
Friedenssicherung im In- und Ausland eingesetzt.
3. Die Schweiz engagiert sich namentlich fuer die 
Foerderung von Demokratie, die Einhaltung der 
Menschenrechte, die sozialen, oekologischen und 
politischen Grundlagen von Frieden, fuer 
Gerechtigkeit und beim Ausbau ziviler 
Konfliktloesungsmechanismen.
4. Sicherheit und Frieden muessen massgeblich durch 
breit abgestuetzte Zusammenarbeit zwischen den 
Staaten hergestellt werden. Der Bund leistet dazu 
einen Beitrag mit unbewaffneten Freiwilligen-
Einheiten. Das Gesetz kann im Rahmen internationaler 
Friedensbemuehungen das Aufstellen und den Einsatz 
bewaffneter Einheiten bis maximal 800 Freiwilligen 
fuer friedenserhaltende Einsaetze vorsehen. Die 
entsprechenden finanziellen Mittel fuer Ausbildung 
und Ausruestung stellt der Bund zur Verfuegung. Auf 
eine moeglichst hohe Beteiligung weiblicher 
Freiwilliger ist dabei zu achten.

Initiativprojekt 2
Solidaritaet schafft Sicherheit: Fuer einen Schweizer 
Friedesdienst
Artikel 8bis (neu)
Der Bund schafft zur Erhoehung der sozialen und 
oekologischen Sicherheit im Inland und als Beitrage 
zur internationalen Sicherheitspolitik ein Korps 
eines freiwilligen Friedensdienstes. 
a) Im Inland kann der Friedensdienst im Auftrag von 
Bund, Kanton und Gemeinden oder auf Anfrage von 
Dritten in gemeinschaftsrelevanten Bereichen 
eingesetzt werden.
b) Im Ausland erfolgt ein Einsatz in den Bereichen 
Wahlbeobachtung, Menschenrechtsarbeit, Personenschutz 
und sozialer Wiederaufbau im Bereich ziviler 
Projekte. Der Schweizer Friedensdienst kommt zum 
gewaltfreien Einsatz auf Anfrage und unter Zustimmung 
der involvierten staatlichen Strukturen. Als Nicht-
Konfliktpartei bleibt er unabhaengig und 
unparteilich. Er arbeitet dabei zusammen mit den 
entsprechenden Strukturen anderer Laender.
1) Der Bund bildet unter Einbezug von friedens-, 
entwicklungspolitischen und kirchlichen Kreisen ein 
Entscheidorgan, das ueber den Einsatz des 
Friedensdienstes befindet. Die Einsaetze erfolgen im 
Rahmen gemeinnuetziger Organisationen oder des 
Bundes.
2) Die Mitarbeit im Scheizer Friedensdienst ist 
freiwillig. Er steht Maennern und Frauen aller 
Altersgruppen offen. Solange in der Schweiz gemaess 
Artikel 18 der Bundesverfassung eine Wehrpflicht 
besteht, werden die Freiwilligen  des Schweizer 
Friedensdienstes von dieser befreit.
3) Der Bund gewaehrleistet die Ausbildung der 
Friedensdienstleistenden. Die Ausbildung erfolgt 
basierend auf beruflichen Qualifikation und 
entsprechen dem Bedarf.
4) Der Erwerbsausfall der Dienstleistenden wird 
ausgeglichen. Friedensdienst gilt als bezahlte 
Arbeitsabwesenheit. Traegerorganisationen koennen zu 
einer Kostenbeteiligung beigezogen werden.