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Kommandospezialkraefte in Calw : Rambotruppe fuer den Kriegseinsatz
"Kommando  Spezialkraefte - KSK" heisst  die neue Truppe der Bundeswehr,
die   in  der  Calwer  Zeppelinkaserne  stationiert,  und  ab  April  97
einsatzbereit  ist.  �ber  keine Bundeswehrabteilung  gibt  es  so wenig
offizielle  Informationen  wie  ueber  diese  Einheit.  Doch  was bisher
durchgesickert  ist  macht deutlich: Die  Bundeswehr  ruestet sich weder
fuer  die  Verteidigung, noch fuer  humanitaere  Auftraege, sondern ganz
banal  fuer den Krieg. Als Aufgabe  und Begruendung nach aussen hin wird
immer   wieder   die   Befreiung   von   Geiseln   aus   terroristischer
Gefangenschaft  genannt.  Doch dies ist  wohl  eher ein Verkaufsargument
fuer  die  breite  �ffentlichkeit  :  "  Die  Aufstellung  des Kommandos
Spezialkraefte  (KSK)  wurde mit  dem Ressortkonzept der Bundesregierung
vom Juni 1995 beschlossen. Einsaetze von Spezialkraeften erfolgen sowohl
im  Rahmen  der  Krisenvorbeugung  und -  bewaeltigung  als  auch in der
Landes-  und  Buendnisverteidigung. Sie  unterscheiden  sich vom Einsatz
herkoemmlicher   Kraefte  durch  ihre  in   der  Regel  hohe  politische
Bedeutung, ihre geringe Sichtbarkeit sowie die
dosierte,  aber hoechst wirksame Anwendung  von Gewalt. ...." (Dr. Huth,
Referent  der Arbeitsgruppe Verteidigungspolitik der CDU/CSU Fraktion im
deutschen  Bundestag).  Folgerichtig haelt  Huth "Kampfeinsaetze auch im
gegnerischen  Gebiet,  einschliesslich  der  Laehmung  oder  Zerstoerung
wichtiger Objekte " fuer moeglich.

Verfassungswidrige Truppe
Mit  den  geplanten  Einsaetzen  der KSK  wuerde  gegen  das  Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes  verstossen.  Das  BVG  ist  schon  sehr weit
gegangen,   indem   es   Einsaetze  "out   of   area"  prinzipiell  fuer
verfassungskonform  haelt,  es hat aber  immerhin festgestellt, dass ein
Einsatz  im  Bundestag mehrheitlich zuzustimmen ist,  und dass er nur im
Rahmen eines "kollektiven Sicherheitssystems" durchgefuehrt werden darf.
Im  Gegensatz  dazu  ist die  Calwer  Truppe  eindeutig als selbstaendig
operierende  Truppe  konzipiert. Sie ist weder  in die NATO, noch in das
Eurocorps, oder in sonst ein multilaterales Buendnis eingebunden. Ebenso
deutlich  ist,  dass  handstreichartige  Kommandounternehmen  von "hoher
politischer  Bedeutung"  und  "geringer  Sichtbarkeit"  im "gegnerischen
Gebiet"  wohl  kaum vorher im  Bundestag diskutiert werden koennen. Dies
ist  der Bundesregierung durchaus  bewusst. Aufgrund einer zweifelhaften
Interpretation  des  BVG-Urteils  kommt  die  CDU/CSU  Fraktion  zu  dem
Schluss,  dass " bei Gefahr im Verzug ... die Bundesregierung berechtigt
(ist), ohne vorherige Einzelermaechtigung durch das Parlament vorlaeufig
den  Einsatz  von  Streitkraeften zu  beschliessen  und diesen Beschluss
vorlaeufig  zu  vollziehen."  (Dr.  Huth).  Praxis  wird  sein, dass der
Bundestag    vielleicht   nachtraeglich    ueber   ein   abgeschlossenes
Kommandounternehmen  "tief im gegnerischen  Gebiet" informiert wird, ein
einmal begonnener Einsatz aber niemals abgebrochen wird.

Patenschaft fuer Elite-Wehrmachtseinheit
Das KSK hat die Patenschaft fuer das sogenannte "Kameradenhilfswerk" der
78.   Sturm-  und  Infanteriedivision  der  Wehrmacht  uebernommen.  Das
historisch  erschreckende:  Die  78.  Sturm-  und Infanteriedivision der
Wehrmacht  war die einzige Sturmdivision  der Wehrmacht. Sie gehoerte zu
den  Sperrspitzen  von Hitlers Wehrmacht  und  erledigte im Rahmen eines
Agressions-  und  Raubkrieges, schon damals  aehnliche Aufgaben wie die,
auf die sich das KSK heute vorbereitet.

KSK - Symbol fuer die neue Bundeswehr
Die  KSK  ist  nur ein Teil  der  derzeit laufenden Umstrukturierung und
Aufruestung  der  gesamten Bundeswehr. Die  kleine kampfstarke Truppe in
Calw ist die Vorhut der sogenannten Krisenreaktionskraefte von insgesamt
53.600 Soldaten, die fuer Einsaetze in allen Teilen der Welt vorbereitet
werden   und  derzeit  bereits   im  ehemaligen  Jugoslawien  operieren.
Insgesamt  215 neue Beschaffungsprogramme sind  fest geplant, die in den
naechsten  Jahren  insgesamt  192 Milliarden  DM  kosten  sollen, um die
Bundeswehr fuer den Krieg aufzuruesten.

Von Calw in alle Welt
Dem  Bundestag wurden die Planungen  fuer diese Elitekampftruppe erst im
Maerz   1995   vorgelegt.  Dies  geschah   im   Rahmen  des  sogenannten
Strukturanpassungskonzeptes  fuer  die  Bundeswehr.  Das  Konzept betraf
unter  anderem  auch die Schliessung  von Bundeswehrstandorten - und nur
darum  drehte  sich  die  oeffentliche  Diskussion.  Nachdem  es in Calw
zunaechst   eine   Mehrheit  dafuer   gab,   den  Bundeswehrstandort  zu
schliessen,  und  dafuer ein Gewerbegebiet  auszuweisen, ist es in einer
beispiellosen Kampagne gelungen die Stimmung zu kippen. FDP, Junge Union
und der Bundeswehrverband haben sich vehement fuer die neue Truppe stark
gemacht.   Vor  dem  Hintergrund  von  Lohnkuerzungen,  Sozialabbau  und
Massenarbeitslosigkeit  wurde bewusst an die �ngste der Bevoelkerung vor
sozialem Abstieg apelliert, um die Stationierung der Kampftruppe in Calw
durchzusetzen.  Unterstuetzt  wurden die KSK  - Befuerworter von lokalen
Gewerbetreibenden,  die  Angst vor Umsatzeinbussen  hatten. Doch in Calw
regt  sich  Widerstand gegen die Rambotruppe.  Ein  Buendnis aus DGB, IG
Metall,   Buendnis   90/Die   Gruenen,  Jusos,   Teilen   der   SPD  und
Einzelpersonen  nehmen  es  nicht  so  einfach  hin,  dass  vom schoenen
Schwarzwaldstaedtchen   Calw   aus   zukuenftig   Bundeswehrsoldaten  zu
Kampfeinsaetzen in alle Welt geschickt werden koennen.

Zum landesweiten Ostermarsch nach Calw !
Nicht  genug  damit,  dass in Stuttgart  mit  Daimler  Benz der groesste
deutsche  Ruestungskonzern seinen Sitz hat, auch das KSK liegt im Herzen
von  Baden-Wuerttemberg.  Die Aufstellung  dieser  neuen Rambotruppe der
Bundeswehr  ist ein wichtiger Baustein  in der Militarisierung deutscher
Aussenpolitik.  Diese Truppe kann auch  vom Gutwilligsten nicht mehr mit
der  Absicht  erklaert werden, es ginge  darum,  den Frieden in der Welt
sichern zu helfen. Diese Truppe hat den Auftrag Krieg zu fuehren und ihn
zu gewinnen. Deshalb hat die Friedensbewegung in Baden-Wuerttemberg fuer
den   Ostermontag   zum  Ostermarsch  nach   Calw  aufgerufen.  Mit  dem
Ostermarsch  in  Calw  demonstrieren  wir  dort,  von  wo aus demnaechst
deutsche Soldaten in den Krieg geschickt werden koennen. Bisher wird der
Ostermarsch  von  einer Reihe von  Organisationen und Einzelpersonen und
natuerlich  von  den FriedensfreundInnen in  Calw getragen. Er kann aber
nur  dann zum Erfolg werden,  wenn sich jede einzelne Friedensinitiative
in  Baden-Wuerttemberg an der  Mobilisierung beteiligt. Die Materialien,
finanzielle  und organisatorische Hilfestellungen koennen und werden vom
Friedensnetz  kommen.  Wie  gross  und  kraftvoll  der  Ostermarsch wird
entscheidet aber ihr.