🚀 go-pugleaf

Promillo@t-online.de meinte am 22.06.96
zum Thema "Re: G-Inspekt: "Wehrpflicht als Rekrutierungsinstrument erhalten"":

> > laut GG die PFLICHT, seinem Vaterland "treu zu dienen und das Recht und
> > die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen".
> > Aus Gewissensgr�nden ist es au�erdem JEDEM freigestellt, den Dienst
> > an der Waffe zu verweigern. Dass nat�rlich diejenigen, die den Wehrdienst
> > aus Bequemlichkeit verweigern wollen, ausgesiebt werden, ist leicht
> > einzusehen.
> 
> 
> Leider gelingt das heute nicht mehr. Die Gewissenspruefung
> haette niemals abgeschafft werden duerfen.

Woher hast Du denn diese Weisheit? Es gab einmal in der Aera Brandt
ein Gesetz vom 23. Februar 1977 das das Wehrpflichtgesetz dahinge-
hend �nderte, da� das "Postkartenverfahren" eingef�hrt wurde. Wer
die Bereitschaft zur Ableistung des Zildienstes erkl�rte, brauchte
keinen Grwundwehrdienst zu leisten. Er wurde als Kriegsdienstverwei-
gerer anerkannt. Durch eine einstweilige Anordnung des Bundesverfas-
sungsgerichts vom 17. Dezember 1977 wurde diese Regelung gestoppt
und mit Urteil vom 13. April 1978 f�r verfassungswidrig erkl�rt.

Das alte Recht galt weiter bis zum 31. Dezember 1983, und am Tag darauf,
01. Januar 1984, trat das erste eigenst�ndige Kriegsdienstverweige-
rungsgesetz (KDVG) in Kraft. Zuvor wurde das Kriegsdienstverweigerungs-
verfahren nebenbei im Wehrpflichgesetz geregelt.

Nach diesem KDVG, das auch heute gilt, wurde der Nachweis einer Gewissens-
entscheidung  n i c h t  abgeschafft!  J e d e r  Einzelfall wird �ber-
pr�ft!

F�r die �berpr�fung ist zu ca. 85 % das Bundesamt f�r den Zivildienst
zust�ndig (BAZ) zust�ndig, n�mlich f�r ungediente Wehrpflichtige, die
noch keinen Einberufungsbescheid erhalten haben und nicht vorbenachrichtigt
sind. F�r alle �brigen, Einberufene, Vorbenachrichtigte, Soldaten und
Reservisten ist der Ausschu� f�r Kriegsdienstverweigerung (AfKDV) bei
den Kreiswehrersatz�mtern zust�ndig, Widerspruchsinstanz ist die Kammer
f�r Kriegsdienstverweigerung (KfKDV) bei den Wehrbereichsverwaltungen.
Letzte Instanz sind die Verwaltungsgerichte, und, falls die Revision
zugelassen wird, das Bundesverwaltungsgericht.

Beim BAZ werden ca. 4,5 % der Antr�ge abgelehnt, davon ca. 0,1 % weil
die Darlegung der Beweggr�nde nicht geignet ist, das Recht auf Kriegs-
dienstverweigerung zu begr�nden, der Rest weil Antrag nicht vollst�n-
dig ist. (Der Antrag ist vollst�ndig, wenn Lebenslauf, Darlegung der
Beweggr�nde und das F�hrungszeugnis vorliegen. Wenn auch nur  e i n
Tel fehlt,  m u �  der Antrag abgelehnt werden.) Gegen den ablehnenden
Bescheid kann die Klage beim zust�ndigen Verwaltungsgericht erhoben
werden.

Das BAZ gibt aber auch manche Antr�ge an den zust�ndigen AfKDV ab,
n�mlich dann, wenn nach Parag. 7 KDVG begr�ndete Zweifel auftreten.

Praktisches Beispiel: Ein Realsch�ler, der sich schon zu Beginn
des letzten Schuljahres um einen Ausbildungsplatz bem�hte, hatte
zun�chst keinen Erfolg. Damals 16 Jahre alt, riet ihm sein Vater,
er solle sich doch mal bei der Bundeswehr erkundigen, denn die
bieten in ihrer Reklame doch auch Ausbildungspl�tze an.

Der Junge war einverstanden, und dann - wie bei einem Familienausflug -
pilgerten Vater, Mutter und Sohn zum Kreiswehrersatzamt (KWEA). Der Vater
war begeistert. Der Sohn nicht. Der hatten den Berufswunsch Flugzeug-
mechaniker zu werden. Der Berater beim KWEA erz�hlte ihm aber etas von
Schiffen und lobte die vielen Verg�nstigungen die er als Zeitsoldat
haben w�rde. Doch das pa�te dem J�ngling alles nicht. Er fand anderswo
einen Ausbildungsplatz und betrieb die Bewerbung nicht weiter, das hei�t:
Er reichte  k e i n e  Bewerbungsunterlagen beim KWEA ein.

Nach Abschlu� seiner Ausbildung stellte er einen KDV-Antrag und mu�te
deswegen vor dem AfKDV zur pers�nlichen Ah�rung erscheinen. Ich beglei-
tete ihn. Mein Mandant hatte die Sache mit dem Informationsbesuch schon
l�ngst vergessen. Das lag inzwischen auch schon mehr als f�nf Jahre
zur�ck.

Der Vorsitzende des AfKDV fragte ihn, warum er denn nicht bei der Ge-
legenheit des Besuches beim KWEA einen KDV-Antrag gestellt habe. Ich
erkl�rte, das sei doch nicht m�glich gewesen. Einen KDV-Antrag k�nne
erst fr�hesten dann gestellt werden, den der Antragsteller mindestens
17 1/2 Jahre alt ist.

Mein Mandant wurde abgelehnt, im Widerspruchsverfahren ebenso, vor
dem Verwaltungsgericht obsiegte er selbstverst�nlich. Die ablehnenden
Bescheide wurden aufgehoben, und die Beklagte wurde verpflichtet, meinen
Mandanten als Kriegsdienstverweigerer anzuerkennen.

In den Begr�ndungen der ablehnenden Bescheide hie� es, er h�tte ja
bei seinem Informationsbesuch beim KWEA zu mindest seine Absicht, den
Kriegsdienst zu verweigern, erkl�ren k�nnen.

Mein Einwand, die Weitergabe der Daten �ber das Informationsgespr�ch
w�rden auch das Datenschutzrecht meines Mandanten gem. Parag. 35 des
BDSG verletzen wollten die Vorsitzenden nicht gelten lassen. Ich
schaltetet den Datanschutzbeauftragten des Bundestages ein. Der
best�tigte mir die Richtigkeit meiner Auffassung und auch der Bundes-
minister der Verteidigung habe mitgeteilt, da� die Daten l�ngst h�tten
gel�scht werden m�ssen.

Ich rate deshalb scherzhaft �berspitzt:

"lieber bei Aldi klauen und sich erwischen lassen, als zum Kreis-
wehrersatzamt gehen." Jugendstrafen werden nicht eingetragen.

Ich schreibe das in so epischer Breite, um zu verdeutlichen, wie
bl�dsinnig die m�ndlichen "Gewissenspr�fungen" sind.

Ein anderer Mandant wurde gefragt, ob er denn manchmal im elter-
lichen Betrieb mithelfe (Puppenfabrikation im Kleinbetrieb). Er
sagte seine Schwester arbeite dort voll mit, und er helfe ihr
gelegentlich, wenn es schwer Kisten zu schleppen gebe. Wie viel
das zeitlich sei, wollte der Vorsitzende wissen. Mein Mandant meinte
das seien bis zu zwei Stunden pro Woche.

Er wurde abgelehnt. Der Ausschu� habe die  V e r m u t u n g  gehabt,
mein Mandant habe nur deswegen einen KDV-Antrag gestellt, damit er
weiterhin seiner Schwester helfen k�nne. Seine klare, ausf�hrliche
Darlegung seiner Beweggr�nde wurde nicht beachtet.

Die Schwierigkeit der "Gewissenspr�fung" liegt darin, da� das
Gewissen eben nicht begr�nd- und schon gar nicht beweisbar ist.

> >Da aber die Wehrpflicht im Augenblick nur noch zehn Monate
> > dauert, und in absehbarer Zeit sogar auf acht Monate gek�rzt wird,
> > wird die Frage aufgeworfen, ob die Ausbildung in dieser Zeit den
> > Anforderungen heute noch gerecht wird.
> > Ich freue mich �ber jede, auch kontr�re, Meinung und hoffe auf einen
> > Kommentar.

> Der letzte Punkt ist wohl das einzige Argument, dass die
> Wehrpflicht wirklich in Frage stellen kann. Jede Tippse hat
> mehrjaehrige Ausbildungszeiten, und ausgerechnet ein Soldat,
> bei dem es leicht mal lebensgefaehrlich werden kann, wird in so einen
> Crash-Kurs geschickt.
> So sehr ich auch die Wehrpflicht als ein Instrument der Volkserziehung,
> hin zur Demokratie, begruesse und schaetze, so sehe ich bald bei solchen
> knappen Wehrdienstzeiten die Gefahr fuer die Soldaten, die im Ernstfall
> ihr Leben mit einer unzureichenden Ausbildung aufs Spiel setzen muessen.
> Schon Zwoelf Monate waren zu wenig, daher waere idealerweise
> die Verlaengerung des Wehrdienstes zu fordern. Leider wird das mit
> unserem Abruestungsminister in der heutigen Situation kaum moeglich sein.
> Da aber, wie ich schon feststellte, die unzureichenden Ausbildungszeiten
> der Soldaten fuer diese eine unnoetige Gefahr im Einsatz sind,
> bleibt aus Sicht der Fuersorgepflicht des Staates fuer seine Soldaten
> nur eine Berufsarmee. Die Aufteilung in Krisenreaktionskraefte
> und Verteidigungskraefte ist das schlimmste, was dem deutschen Heer
> in der Nachkriegszeit je angetan wurde. Was fuer einen Sinn kann es
> haben, eine Zwei-Klassenarmee zu schaffen, die gerade im
> Verteidigungsfall durch zu kurz ausgebildete Wehrpflichtige und
> zu geringer Zahl (-Was waren das noch fuer Zeiten, als wir rund 500000
> Soldaten hatten-) nur noch geringen Wert haette, im Vergleich mit der
> Bundeswehr der 80er Jahre.
> 
> 
> Daher moechte ich betonen:
> Wehrpflicht ja, aber nur mit
> vernuenftig langen Ausbildungszeiten, am besten auch fuer Frauen.
> Eine Miniwehrpflicht, dazu haufenweise Verweigerer, die aus Faulheit
> nicht zum Bund gehen, kann nicht die Voraussaetzung fuer eine
> schlagkraeftige Bundeswehr sein. So eine Moechtegernwehrpflicht sollte
> konsequenterweise nicht weiter verfolgt werden.
> Eine Berufsarmee, die ausreichende Finanzittel (und das muesste
> deutlich mehr sein, als heute) und modernstes Material zur Verfuegung
> hat, waere vom Standpunkt der Verteidigungsfaehigkeit zwar nur zweite
> Wahl,
> im Vergleich mit einer Wehrpflicht von, sagen wir mal 18 Monaten, aber
> immer noch bei weitem besser, als das Herumgepfusche, das
> momentan gemacht wird.
> Gruss, Frank

Die allgemeine Wehrpflicht ist kein geeignetes Mittel junge Menschen zu
zuverl�ssigen B�rgern zu erziehen. Sie ist auch kein legitimes Kind der
Demokratie. Die allgmeine Wehrpflicht auch in Friedenszeiten ist viel-
mehr eine Erfindung des preu�ischen Milt�rstaates und wurde 1814 gesetz-
lich verankert.

Die Armee verstand sich als Garant gegen den Verfassungsstaat und die
Demokratie. Nach der Revolution von 1848 wollte der Chef des Allgemei-
nen Kriegsdepartements im Kriegsministerium, Generalmajor von Griesheim
- bekannt durch die Flugschrift >>GEGEN DEMOKRATEN HELFEN NUR SOLDATEN<<
- die Armee f�r die Zwecke des inneren Kampfes dislozieren. F�r Roon
war die Armee Schutzwall gegen das "rote" wie gegen das "schwarze"
Gespenst.

Bis kurz vor dem Ersten Weltkrieg war Deutschland das einzige Land der Welt
mit einer allgemeinen Wehrpflicht in Friedenszeiten.

Die klassischen Demokratien, England, USA, Kanada, Australien, Neu Seeland
usw. kommen bezeichnenderweise alle ohn die allgemeine Wehrpflicht in
Friedenszeiten aus. Ebenso ist bezeichnend: Es gibt - soweit mir bekannt -
keine Diktatur  o h n e  die allgemeine Wehrpflicht.

Die allgemeine Wehrpflicht in Friedenszeiten hat sich haupts�chlich durch
den "kalten Krieg" durchgesetzt. Sie wird deshalb von immer mehr Demokra-
tien abgeschafft.

Gewi�: Die Bundeswehr ist weit entfernt von der alten Deutschen Wehrmacht.

Dennoch steht sie in soldatischer Tradition, die beherrscht ist von einem
Drei-Klassen-Prinzip, n�mlich die strenge Unterscheidung vom Mannschaften,
Unteroffizieren und Offizieren.

Was ich hier schreibe, hat Manfred Messerschmidt sehr deutlich und ausf�hr-
lich dargelegt anl��lich eines Referates des Studientages der Zentrastelle
KDV am 20. M�rz 1993. Prof. Dr. Messerschmidt ist nun nicht irgendwer. Er war
bis 1988 leitender Historiker im Milit�rgeschichtlichen Forschungsamt der
Bundeswehr in Freiburg.

Das Prinzip von Befehl und Gehorsam, das ja beim Milit�r gilt, ist wenig
geeignet, junge B�rger zu verantwortungsvollen Demokraten zu erzie