🚀 go-pugleaf

paysan@informatik.tu-muenchen.de meinte am 04.07.96
zum Thema "Re: G-Inspekt: "Wehrpflicht als Rekrutierungsinstrument erhalten

> Die Gewissenspruefung ist niemals abgeschafft worden.

Das stimmt.


> Abgeschafft worden ist die muendliche Gewissenspruefung. Nun kann jeder,
> der sich schriftlich klar genug artikulieren kann, und alle wesentlichen
> Beweggruende dargelegt hat, ohne muendliche Inquisition verweigern.

Das stimmt so leider nicht. Das rein schriftliche Verfahren vor dem
Bundesamt f�r die Zivildienst (BAZ) gilt  n u r  f�r ungediente Wehr-
pflichtige, die   n i c h t  vorbenachrichtigt oder einberufen sind.

F�r Vorbenachrichtigte, Einberufene, Soldaten, Zweitantragsteller und
Reservisten sind die Aussch�sse f�r Kriegsdienstverweigerung (AfKDV)
als Erstinstanz und die Kammern f�r Kriegsdienstverweigerung (KfKDV)
als Widerspruchsinstanz zust�ndig. Letzte Instanz sind die Verwaltungs-
gerichte bzw., wenn die Revision zugelassen wird, das Bundesverwaltungs-
gericht.

Insbesondere im Wehrbereich I (Hamburg/Schleswig-Holstein) werden
die KDV-Antragsteller meist zur m�ndlichen "Gewissens-Pr�fung"
geladen. Ich selbst bin gem. Paragraph 11 des Kriegsdienstverweigerungs-
gesetzes als Verfahrens- bzw. Proze�bevollm�chtigter zugelassen und
begleite meine Mandanten auch zu den "pers�nlichen Anh�rungen".

Die AfKDV und die KfKDV sind besetzt mit einem Vorsitzenden, der vom
Bundesminister der Verteidigung berufen wird, und zwei BeisitzerInnen,
die von den regionalen K�rperschaften (Kreistagen bzw. Bezirksvertre-
tungen oder Stadtr�ten usw.) gew�hlt werden. Die Vorsitzenden m�ssen
die Bef�higung zum Richteramt haben, sind aber keine Richter. Jeder Jurist,
der sein Staatsexamen in der Tasche hat, hat auch die Bef�higung zum
Richteramt.

Naturgem�� beherrschen die Vorsitzenden das Verfahren, die BeisitzerInnen
haben meist �berhaupt keine Ahnung, was wie zu pr�fen ist und orientie-
ren sich an den Vorsitzenden, die wiederum von der j�ngeren, h�chstrich-
terlichen Rechtsprechung �berhaupt keine Ahnung haben und sich darum da-
nach nicht orientieren k�nnen. Die arrogante Ignoranz der Vorsitzenden
ist unbeschreiblich und unertr�glich.

Da kommen dann Fragen auf, wie sie in der Steinzeit des KDV-Verfahrens
�blich waren: "Stellen sie sich vor, sie gehen mit ihrer Freundin in
einem dunklen Park (Wald geht auch) spazieren. Und da kommt einer (oder
mehrere) vorbei, der (oder die) ihre Freundin vergewaltigen will (oder
wollen). Was tun sie da?

Nach h�chstrichterlicher Rechtsprechung ist die Sache ganz klar: Niemand,
der die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer begehrt, mu� deswegen auf
das Recht zur Notwehr verzichten, noch wird er frei von der Pflicht zur
Nothilfe.

Sagt ein Antragsteller: "Nat�rlich werde ich meine Freundin verteidigen",
kommt die weitere Frage: "Warum k�nnen sie dann nicht auch den Wehrdienst
leisten? Die Bundeswehr ist eine reine Verteidigungsarmee, die ja gerade
die Bev�lkerung vor m�rderischen �bergriffen fremder m�rderischer Soldaten
besch�tzen will." - Er wird nicht anerkannt. Und da von "m�rderischen" frem-
den Soldaten die Rede ist, ist es offenkundig in einer Beh�rde, die dem
Bundesminister der Verteidigung klare Sache: Soldaten sind M�rder!

Sagt ein Antragsteller dagegen: "Ich kann keine Gewalt anwenden",  hei�t es:
"Sie wollen also einfach zusehen, wie anderen Menschen Leid angetan oder
gar ermordet werden? Sie haben offenkundig keine Gewissensentscheidung
getroffen, weil sie sich nicht mit dem Problem ernsthaft auseinanderge-
setzt haben. Deshalb ist ihr Antrag abzulehnen."

Ein Antragsteller, der eine bemerkenswert klare und schl�ssige Darle-
gung seiner Beweggr�nde seiner Beweggr�nde geschrieben hat, erw�hnte
in seinem Lebenslauf, da� seine Eltern ein Kleinunternehmen h�tten,
in dem Puppen hergestellt werden.

Er wird in der pers�nlichen Anh�rung gefragt, ob er denn in dem Betrieb
auch noch mitarbeite. Er antwortete, das sei nicht der Fall, weil er
in einem Betrieb arbeite, der Alarmanlagen installiere und deshalb
viel unterwegs auf Montage sei. Seine Schwester w�rde aber voll in
dem elterlichen Betrieb t�tig sein, und der helfe er manchmal, wenn
es schwere Kisten zu schleppen g�be. Wie hoch denn der Zeitaufwand
w�re, wollte der Vorsitzende wissen. Mein Mandant meinte, so genau
k�nne er das nicht sagen, es k�nnten vielleich bis zu zwei Stunden
in der Woche sein.

Daraus wurde ein Ablehnungsgrund konstruiert. Der AfKDV  v e r m u t e t ,
der Antragsteller sei lediglich deswegen in Zwiespalt geraten und habe
rechtsmi�br�uchlich einen KDV-Antrag gestellt, weil er, wenn er Wehr-
dienst leisten mu�, seiner Schwester nicht mehr helfen k�nne, schwere
Kisten zu schleppen. - Welch messerscharfe Logik! Die besten Satiren
sind die Realsatiren, die das Leben schreibt. Ich k�nnte das fortsetzen,
aber ich will ja hier kein Buch schreiben.

Erfreulicherweise haben solche Knaller vor dem Verwaltungsgericht keinen
Bestand. Da haben bisher alle Mandanten, die ich vertreten habe, den
Proze� gewonnen.

> Faulenzer und Drueckeberger werden schon durch den laengeren und oft genug
> auch haerteren Zivildienst abgeschreckt. Da heute Verweigern in ist, ant-
> worten W10er eher mit "Da bin ich schon nach 10 Monaten fertig und brauch'
> keine Aerscher von alten Omas abwischen" als Rechtfertigung - also mit Fau-
> lenzer- und Drueckeberger-Argumenten. Ob das die Wahrheit ist, sei dahinge-
> stellt.

Das Beachtliche dabei: Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer w�chst. Im
Jahr 1995 haben insgesamt 160.493 Wehrpflichtige einen KDV-Antrag gestellt.
Nach fundierten Sch�tzungen sind inzwischen �ber 33 % der Wehrdienstf�higen
anerkannte Kriegsdienstverweigerer.

Mit friedlichen und freundlichen Gr��en

Horst G�rner