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GAL-WANDSBEK@CL-HH.cl.sub.de schreibt in /CL/FRIEDEN/DISKUSSION zu.
Re: Ist Wehrdienst Benachteiligung wg. Geschlecht?

>
> > dann soll er sie doch bitte einreichen (oder jede andere mann).
> >
> Hallo Birgitt,
>
> versuch doch mal eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.
> Sie wird selbstverst�ndlich abgewisen, weil Dir die Legitimation zur Klage
> fehlt.
schreib ich ja:" oder jeder andere MANN", ich bin n�mlich eine frau - und  
als solche nicht diskriminiert durch die wehrpflicht. allerdings gibt es  
rentenrechtliche regelungen, die die wehrpflicht bevorzugen - und dagegen  
klagt jerade eine frau, wie ich der ZEIT entnehme. die klage wurde  
angenommen.
>
> Die einzige M�glichkeit w�re die sogenannte Verfassungsbeschwerde nach
> Paragraph 90 des Gesetzes �ber das Bundesverfassungsgericht. In der Regel
> mu� aber zuvor der normale Rechtsweg ersch�pft sein. Lies am besten selbst
> einmal nach. Das Gesetz ist abgedruckt bei Beck-Texte im dtv "GG Grundgesetz
> mit ... BVerfassGerichtsG ...".
Da habt ihr sicher parteijuristInnen f�r! die k�nnten doch mal versuchen,  
eine m�glichst wasserdichte klage eines betroffenen (MANNES) zu  
formulieren.
>
> Ansonsten stimme ich Dir im Grundsatz zu. Die allgemeine Wehrpflicht auch in
> Friedenszeiten ist �brigens  n i c h t  das legitime Kind der Demokratie,
> wie einst der erste Bundespr�sident Theodor Heu� t�nte. Sie vielmehr ein
> Kind des Kalten Krieges.
Noch schlimmer, sie ist in DEUTSCHLAND das kind des preu�ischen  
obrichkeitsstaates, sie wurde n�mlich w�hrend der napoleonischen kriege  
eingef�hrt, um die letzten reste der franz. revolution in deutschland zu  
beseitigen, wozu mann sich der weitgehenden nationalen besoffenheit  
bediente, wie auch vorher in frankreich die "levee en masse" weniger ein  
kind der b�rgerlichen gleichheitsbestebungen war und mehr den imperalen  
anspr�chen (der gironde, die f�r den krieg war, dann napoleons) diente.
in deutschland war sie dann durch den versailler frieden abgeschafft, von  
hitler wieder eingef�hrt worden...die 1."legitime demokratie" in  
deutschland hatte keine wehrpflicht.
die 2. kriegte sie, da hast du recht, durch den kalten krieg.
>
> Verfassungsgem�� bedenklich aber ist das Beibehalten der allgemeinen Wehr-
> pflicht nach den Ver�nderungen in Osteuropa.
ja, weil die BuWe ja angeblich nur zur landesverteidigung gegr�ndet wurde.  
aber welche verrenkungen das bvg absegnet, haben wir auch erlebt - siehe  
out-of-area-debatte.
MEINE THESE: die wehrpflicht f�llt - vermutlich �hnlich pl�tzlich wie in  
frankreich. "wir" sind schon jetzt der einzige ernstzunehmende natostaat,  
der keine berufsarmee hat oder angek�ndigt hat. USA, GB; CAN, BEl, NL, F  
dabei, It angek�ndigt...es wird nicht beim deutschen Alleingang bleiben,  
wir "spielen nicht in der griechenland-t�rkei-liga", das ist gut so, dort  
braucht ein militanter nationalismus die wehrpflicht als zus�tzliche  
nationalisierungsmaschine.(womit auch die these von der angeblich erh�hten  
putschfreudigkeit von berufsarmeen ad absurdum gef�hrt w�re: zumindestens  
in europa sind die putsche/putschversuche der letzten 50 jahre von  
wehrpflichtarmeen ver�bt worden.)

Die frage ist: wie k�nnen wir die absehbare entwicklung positiv  
beeinflussen?

eine betrachtung der geschlechtsspezifischen diskriminierung erscheint mir  
hilfreich!
birgitt meier

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