🚀 go-pugleaf

frs@frs.in-berlin.de meinte am 19.08.96
zum Thema "Re: Begriff (!!!) "TKDV"":

> 
> Fritz A. Schober <fschober@spielenews.com> in fido.ger.zivi :
> > Also lehnen TKDVs auch jede Form der Selbstverteidigung ab und lassen
> > sich ohne Gegenwehr berauben, erschlagen und toeten? Bedenke, es gibt
> > nur so viel Frieden, Menschlichkeit und Miteinander wie der Gegenueber
> > es zulaesst. In der Zeit des kalten Krieges hiess es mal aus dem Kremel
> > das Krieg nur durch Widerstand entstehe. Das ist doch eine Perversion
> > des Taeter/Opfer Prinzips.
> 
> Endlich mal wieder ein neuer _guter_ Denkanstoss! :-)

Bei diesem neuen  g u t e n  Denkansto� - so neu ist er ja nicht, auch
wenn er immer wieder neu vorgebracht wird - wird TKDVern unterstellt,
sie w�rden jede Art von Selbstverteidigng ablehnen. Das stimmt einfach
nicht. Sie verteidigen sich selbst. Oder sie engagieren eine Vertei-
digerin oder einen Verteidiger, dann n�mlich, wenn Ihnen der Proze�
gemacht wird wegen Fahnen- oder Dienstflucht. Diese Form der Vertei-
digung lehnen die TKDVer nicht ab. Ergo ist die Behauptung sie w�rden
j e d e  Form der Verteidigung ablehnen unwahr.

Vermutlich w�rden TKDVer sich nicht weigern, sich an der sozialen Verteidi-
gung zu beteiliegen. Das hat dann aber jeder f�r sich selbst zu entscheiden.

Die Argumentationskette der TKDVer sieht einfach so aus:

Legal kann nur der Kriegsdienst mit der Waffe abgelehnt werden. Da nun
aber Zivildienstleistende zu anderen "Kriegsdiensten" verplant werden,
die einschl�gigen Gesetze sind da eindeutig, lehnen sie - das ist zwar
illegal aber legitim in ethischer und moralischer Hinsicht und grund-
gesetzlich gerechtfertigt durch Art. 4 Abs 1 GG - aus Gewissensgr�nden
den Ersatzdienst auch ab.

Weiteres kommt hinzu:

Wer die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer begehrt, mu� in der Regel
mehe oder weniger erkl�ren, da� er den Krieg f�r ein Verbrechen h�lt, und
zwar  j e d e n  Krieg. Ethisch und moralisch ist es aber nicht vertretbar
aber ist es, wenn jemand, der sich an einem Verbrachen nicht beteiligen will,
daf�r Ersatz = Ersatzdienst leisten mu�.

Es gibt eine weit verbreitete Meinung, wer die Anerkennung als Kriegsdienst-
verweigerer begehrt, m�sse auch auf das Recht zur (privaten) Notwehr verzich-
ten und die Pflicht zur Nothilfe ablehnen.

Die h�chstrichterliche Rechtsprechung ist da eindeutig: In etlichen Entschei-
dungen hat das Bundesverwaltungsgericht immer wieder klar herausgestellt:

Es ist deutlich zu unterscheiden zwischen Notwehr und Nothilfe im privaten
Bereich oder Handlungen in notwehr- nothilfe�hnlichen Situationen im Krieg
einderseits, zu derjenige, der die Anerkennung als Kriegsdienst begehrt,
bereit sein kann, ohne da� dies der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
entgegensteht, und der Bereitschaft zur Teilnahme an einem Verteidigungs-
krieg andererseits, die der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer entgegen-
steht.

W�rde von demjenigen, der die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
begehrt, der Verzicht auf das Recht zur Notwehr und Pflicht zur Nothilfe
abverlangt werden, k�me dies einer Forderung nach Aufgabe seiner sittlichen
Pers�nlichkeit gleich.

Diese ganzen Probleme haben ihre Ursache vor allem in zwei Dingen:

1. Die allgemeine Wehrpflicht ist nicht - wie immer behauptet wird -
das legitime Kind der Demokratie, sondern die Erfindung des preu�i-
schen Milt�rstaates im Jahr 1814 (oder 1816?). Darin liegt eine ge-
wisse Ironie: Preu�en war eigentlich ein recht liberaler Staat. Der
Alte Fritz sagte: "Jeder soll nach seiner Fasson seelig werden."
Fl�chtlinge, die wegen ihrer Relgion verfolgt wurden, z. B. Hugenotten,
nahm Preu�en gern auf.

Die Leibeigenschaft wurde in Frankreich durch die Revolution abgeschafft,
in Preu�en nur wenig sp�ter durch die Stein-Hardenbergsche Reformation,
(1799 - 1816) zu der auch die Judenemanzipation geh�rte.

Fast gleichzeitig wurde die allgemeine Wehrpflicht auch in Friedenszeiten
eingef�hrt. Dieist aber im Grunde genommen so etwas wie eine "kleine
Leibeigenschaft".

Bis kurz vor dem ersten Weltkrieg war Preu�en, und nach 1871 das ganze
Deutsche Reich", der einzige Staat der Welt mit allgemeiner Wehrpflicht
in Friedenszeiten.

1848 wurde Major von Greisheim aus dem preu�ischen Kriegsministerium
bekannt durch seine Flugschrift "Gegen Demokraten helfen nur Soldaten".
 - Legitimes Kind der Demokratie???

Die klassischen Demokratien, England, die USA, Kanada, Neuseeland usw.
kannten und kennen keine allgemeine Wehrpflicht in Friedenszeiten.
Die B�rger dieser Staaten k�nnen sich gar nicht vorstellen,
als vollg�ltige B�rger nur dann zu gelten, wenn sie schon beim Mili-
t�r gedient haben. Auch in der Zeit des Kalten Krieges verzichteten
diese Staaten auf die allgemeine Wehrpflicht.

Ohne die allgmeine Wehrpflicht k�nnte es die Probleme mit TKDV gar
nicht geben.


2. Der Zivildienst ist nach der Gesetzeslogik Ersatz f�r den Kriegsdienst.
Trotz vieler Denkanst��e, vor allem aus den Kirchen, aber auch von etlichen
Soldaten in hoher Position, wurde die Einrichtung eines Friedensdienstes
statt des zivilen Ersatzdienstes gefordert.

Ansatzweise gibt es so etwas:

Nach Paragraph 14 a ZDG wird zum Zivildienst nicht einberufen, wer mindestens
zwei Jahre im Entwicklungsdienst t�tig war. Der Pferdefu�: "Dies gilt nicht
f�r den Zivildienst im Verteidigungsfall."

Paragraph 14 b ZDG r�umt die M�glichkeit ein zu einem Dienst im Ausland,
der

1. "... das friedliche Zusammenleben der V�lker f�rdern will und der
   mindestens zwei Monate l�nger dauert als der Zivildienst, den sie
   sonst zu leisten h�tten, vertraglich verpflichtet haben und

2. diesen Dienst unentgeltlich leisten."

Aber auch hier die Einschr�nkung: Im Verteidigungsfall werden sie zum unbe-
fristeten Zivildienst herangezogen.

Das sind nat�rlich halbherzige Sachen. Ein "echter Friedensdienst" m��te
anders aussehen. Aber allein schon das Wort "Friedensdienst" ist anst��ig:

Nach offizieller Definition ist die Bundeswehr eine (reine nicht mehr)
Verteidigungsarmee, die den Frieden zu sch�tzen hat. "Die Bundeswehr ist
die gr��te Friedensbewegung Deutschlands" t�nte anfangs der 80er Jahre
der damalige Verteidigungsminister Hans Apel.

Die alte r�mische (Un-)Weisheit "si vis pacem, para bellum" = "Willst
du den Frieden, bereite den Krieg vor" ist noch lange nicht �berwunden.
Politiker und andere Leute reden vom Frieden und denken in Krieg. Wer
durch Abschreckung den Frieden sichern will, erreicht, da� tats�chliche
oder vermeintliche Feinde sich bedroht f�hlen. Die Hochr�stungsspirale
beginnt.

Kriege fallen nicht vom Himmel. Sie werden von Menschen gemacht, die
in Krieg denken.

Kriege entstehen durch Konflikte. Und wodurch entstehen Konflikte?
Ein echter Friedensdienst h�tte hier schon anzusetzen. Friedensdienst
k�nnte ganz gezielt eine Ausbildung sein in Konfliktforschung, Konflikt-
pr�vention, Konfliktl�sung und Anleitung zum Denken in Frieden.

Ich kann das Thema hier nur anrei�en. Ich glaube, es lohnt sich dar�ber
nachzudenken. Es ist ein sehr gro�es Thema und auch eine echte Alter-
native f�r TKDVer, einen echten Friedensdienst leisten hei�t den Frieden
als Ernstfall zu sehen, der uns Zeit l��t - nicht unbegrenzt - das
Umdenken in Frieden zu f�rdern.

Mit friedlichen und freundlichen Gr��en

Horst G�rner
--
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