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"Wir brauchen keine Lex Bundeswehr"

titelte die S�ddeutsche Zeitung noch ein Interview mit dem neuen
Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig.

Ein Auszug daraus:

"SZ: Aus der Debatte �ber das Verfassungsgericht m�chte ich Sie
nicht so schnell herauslassen. Im Zusammenhang mit der "Soldaten
sind M�rder"-Entscheidung haben Sie in ersten Stellungnahmen
gemeint, da� die Meinungsfreiheit zu stark und der Ehrenschutz zu
wenig gewichtet wird. Meinen Sie, da� der Gesetzgeber hier
gegensteuern mu�?

Schmidt-Jorzig: Karlsruhe ist ja wei� Gott nicht aus der Kritik, und
stellt sich dieser auch ganz bewu�t. Ob wir mit einem
gesetzgeberischen Akt eine Korrektur liefern m�ssen, beurteile ich
eher skeptisch. Ich w�rde es von der Sache her f�r unangebracht
halten, etwa eine Lex Bundeswehr zu machen. Vorstellungen, wie sie
hier aus der CSU mehr oder weniger offiziell nach au�en dringen,
finde ich wenig �berzeugend."

Diese "�berzeugung" eines F.D.P. Ministers hielt keine Woche. In den
Nachrichten vom 1.3.96 wurde berichtet, eine Lex Bundeswehr sei
unter Federf�hrung des Bundesjustizministers dem Kabinett
vorgestellt worden. Das stimmt nat�rlich nicht ganz: die Regierung
will "nur" einen einzelnen Paragraphen:

Ein neuer  Tatbestand "Verunglimpfung der Bundeswehr'
mit einer  Strafandrohung von bis zu drei Jahren Haft
soll als  Paragraph  109  b  in  das  Strafgesetzbuch
eingef�gt werden,  wie der  Minister am  Mittwoch  im
Bundeskabinett  bekanntgab.

Daf�r aber mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe.

Fragt sich nur noch, welches Recht und welche Freiheit die
Bundeswehr da �berhaupt noch "tapfer verteidigen" soll - und das
auch noch ganz ohne Blutvergie�en, das an Mord erinnern k�nnte.

Axel Horn


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