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Pressemitteilung des SPD Parteivorstandes vom 04.03.96 


Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer  
Juristinnen und Juristen (ASJ), Dr.Klaus Hahnzog, erklaert zu dem  
Gesetzesentwurf der Regierungsparteien, der Soldaten in besonderer  
Weiseschuetzen soll: 


Das Gesetzesvorhaben, den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 
vom 10.10.1995 durch einen neuen Paragraphen 109 b StGB unterlaufen 
zu wollen, in dem man die Bundeswehr besonders hervorhebt und gegen 
Beleidigungen schuetzen will, ist inhaltlich und formal verfehlt. 

Wenn Minderheiten der Gesellschaft diffamiert werden, ist es Aufgabe 
der Rechtsprechung, fuer die notwendigeKlarheit zu sorgen. 


Das Bundesverfassungsgericht verdient unseren Respekt, auch wenn es  
unpopulaere Entscheidungen faellt. Mit vordergruendiger Kritik an 
den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und den Versuchen 
des Gesetzgebers sie zu unterlaufen, werden dieFreiheitsrechte des 
einzelnen gefaehrdet und derenGarantie durch das Bundesverfassungs- 
gericht in Frage gestellt.


Obwohl die Frage der kollektiven Beleidigungsfaehigkeitrechtlich nicht  
abschliessend geklaert erscheint, ist es andererseits unverzichtbar, 
dieses juristische Instrumentzu erhalten. Der Weg der politischen  
Auseinandersetzungenim Meinungsbildungsprozess kann das Strafrecht  
nicht ersetzen. 


Es sind durchaus Faelle denkbar, in denen man den Schutzgedanken 
gesetzlich erweitern sollte, wie etwa beiverstorbenen Politikern, 
die mangels Nachkommen und demnotwendigen Antragserfordernis schutzlos 
Beleidigungen ausgesetzt sind. Warum man ausgerechnet Soldaten durch 
eine besondere Strafrechtsnorm schuetzen will, erscheint dagegen eher 
als eine politische Reaktion auf eine Entscheidung, die nicht populaer 
ist. Die Gruppe der Soldaten verdient fuer ihre Aufgabe die Unter- 
stuetzung der Gesellschaft. Sie ist aber auch eingebettet in diese 
Gesellschaft. 

Es besteht daher die Notwendigkeit durch die Rechtsprechung, bei 
Eingriffen in Persoenlichkeitsrechte,die die Betroffenen verletzen, 
klaerend zu wirken. FuerGesetze besteht vorliegend kein Bedarf, 
ja man tut dergenannten Gruppe selber keinen Gefallen. 



 * Origin:  (2:2410/208.51)