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Article #301

Re: Polit. Gefangene (Totalverweigerer)

#301
From: Detlev Beutner
Date: Thu, 26 Jan 1995 18:42
82 lines
5009 bytes
Liebe Leute,

am 15.12.94 um 11:10 schrieb hofmann@phyweber.uni-bielefeld.de...

> >> Es ist ein Tritt ins Gesicht all der von KGB, Stasi, Pinochets
> >> Geheimdienst, suedafrikanischer Polizei,.... (leider ziemlich lang
> >> fortsetzbare Liste :-( ) zu Tode gefolterten Leute, die nur fuer
> >> Menschenrechte und Meinungsfreiheit eintraten, wenn man diese Leute,
> >> die - zu Recht - als "politische Gefangene" bezeichnet werden,
> >> vergleicht mit den vorliegenden Faellen -
> >
> > Why? Zun�chst treten auch Totalverweigerer f�r Menschenrechte (jenes
> > auf Kriegsdienstverweigerung, und nicht nur Waffendienstverweigerung)
> > und f�r Gewissensfreiheit ein. Da existiert �bereinstimmung mit den von
> > Dir benannten F�llen.
>
> Wenn jeder die Menschenrechte selbst definiert gibt's wohl nur noch
> Kaempfer fuer sie.

Nicht wir definieren die f�r uns selbst. Willst Du die Existenz des  
Menschenrechts auf Gewissensfreiheit bestreiten? Sprich mal 'ne klare  
Sprache!

> > Und einen politischen Gefangenen macht nicht erst aus, da� er zu Tode
> > gefoltert wird. Wenn die Inhaftierung politisch ist, ist der Gefangene
> > ein Politischer Gefangener, so die inhaftierten TKDV'er.
>
> Du wirst aber nicht fuer politische Arbeit bestraft. Niemand verbietet
> Dir, zu versuchen, diese Gesetze zu veraendern.
> Nach Deiner Definition gaebe es fast nur noch politische Gefangene.

N�, siehe auch MSG zuvor. Und lies noch einmal, was ich schrieb:

  Wenn die Inhaftierung politisch ist, ist der Gefangene ein
  Politischer Gefangener.

Die Inhaftierung (vgl. MSG zuvor) von Dieben etc. ist nicht prim�r  
politischer Natur, dagegen aber die Durchsetzung des 'Wehrrechts' mit  
strafrechtlichen Mitteln.

> > Bspw. ai k�mmert sich prim�r um
> > gewaltfreie politische Gefangene, hierunter fallen die RAF-Menschen
> > sicherlich nicht. Das schlie�t aber nicht aus, da� es auch Politische
> > Gefangene gibt, die durchaus Gewalt als Mittel ihres politischen
> > Kampfes benutzen. W�ren die RAF-Menschen nicht Politische Gefangene, so
> > h�tten sie auch keine Sonderhaftbedingungen, w�rden nicht systematisch
> > psychisch gefoltert etc.
>
> Wenn ich wegen Rauschgifthandels eingebuchtet werde und dann, weil ich
> aus dem Knast meine Geschaefte weiterfuehre, unter Sonderhaftbedingungen
> gerate, bin ich ein politischer Gefangener ?

Willst Du bestreiten, da� in deutschen Kn�sten Isohaft praktiziert wird?  
Lies doch mal die ai-Berichte. Bei ai kannst Du ganz locker sicher sein,  
da� die nicht gerade linksradikal sind...

Und Deprivationsmethoden haben nichts mit strafvollzugsrechtlichen  
'Notwendigkeiten' zu tun.

> > Abgesehen davon: "Irgendetwas f�r die Allgemeinheit" mu� nicht unter
> > Zwang zustande kommen. Noch kein System hat davon profitiert. Es hat
> > bisher immer und besser anders geklappt.
>
> Willst Du mir erzaehlen, dass Du (ohne Zwang) freiwillig z.B. im
> Krankenhaus arbeiten wuerdest ?

Das tun doch 'ne ganze Menge Leute - die Pfleger und Schwestern. Wo liegt  
das Problem? Sie w�rden sogar bei ihren Jobs bleiben, wenn sie endlich mal  
angemessen bezahlt w�rden - aber die ZDL haben eben auch eine  
Lohndr�ckerfunktion.



Liebe Gr��e,
Deti.

>--------------------------------------------------------------------------<

*  Da gab es vier Jahre lang ganze Quadratmeilen Landes, auf  *
*  denen  war  der Mord obligatorisch, w�hrend er eine halbe  *
*  Stunde  davon  entfernt ebenso streng verboten war. Sagte  *  Kurt
*  ich: Mord? Nat�rlich Mord. Soldaten sind M�rder.           *  Tucholsky
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Subject: Re: Polit. Gefangene (Totalverweigerer)
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