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Article #301Re: Polit. Gefangene (Totalverweigerer)
From: Detlev Beutner
Date: Thu, 26 Jan 1995 18:42
Date: Thu, 26 Jan 1995 18:42
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Liebe Leute, am 15.12.94 um 11:10 schrieb hofmann@phyweber.uni-bielefeld.de... > >> Es ist ein Tritt ins Gesicht all der von KGB, Stasi, Pinochets > >> Geheimdienst, suedafrikanischer Polizei,.... (leider ziemlich lang > >> fortsetzbare Liste :-( ) zu Tode gefolterten Leute, die nur fuer > >> Menschenrechte und Meinungsfreiheit eintraten, wenn man diese Leute, > >> die - zu Recht - als "politische Gefangene" bezeichnet werden, > >> vergleicht mit den vorliegenden Faellen - > > > > Why? Zun�chst treten auch Totalverweigerer f�r Menschenrechte (jenes > > auf Kriegsdienstverweigerung, und nicht nur Waffendienstverweigerung) > > und f�r Gewissensfreiheit ein. Da existiert �bereinstimmung mit den von > > Dir benannten F�llen. > > Wenn jeder die Menschenrechte selbst definiert gibt's wohl nur noch > Kaempfer fuer sie. Nicht wir definieren die f�r uns selbst. Willst Du die Existenz des Menschenrechts auf Gewissensfreiheit bestreiten? Sprich mal 'ne klare Sprache! > > Und einen politischen Gefangenen macht nicht erst aus, da� er zu Tode > > gefoltert wird. Wenn die Inhaftierung politisch ist, ist der Gefangene > > ein Politischer Gefangener, so die inhaftierten TKDV'er. > > Du wirst aber nicht fuer politische Arbeit bestraft. Niemand verbietet > Dir, zu versuchen, diese Gesetze zu veraendern. > Nach Deiner Definition gaebe es fast nur noch politische Gefangene. N�, siehe auch MSG zuvor. Und lies noch einmal, was ich schrieb: Wenn die Inhaftierung politisch ist, ist der Gefangene ein Politischer Gefangener. Die Inhaftierung (vgl. MSG zuvor) von Dieben etc. ist nicht prim�r politischer Natur, dagegen aber die Durchsetzung des 'Wehrrechts' mit strafrechtlichen Mitteln. > > Bspw. ai k�mmert sich prim�r um > > gewaltfreie politische Gefangene, hierunter fallen die RAF-Menschen > > sicherlich nicht. Das schlie�t aber nicht aus, da� es auch Politische > > Gefangene gibt, die durchaus Gewalt als Mittel ihres politischen > > Kampfes benutzen. W�ren die RAF-Menschen nicht Politische Gefangene, so > > h�tten sie auch keine Sonderhaftbedingungen, w�rden nicht systematisch > > psychisch gefoltert etc. > > Wenn ich wegen Rauschgifthandels eingebuchtet werde und dann, weil ich > aus dem Knast meine Geschaefte weiterfuehre, unter Sonderhaftbedingungen > gerate, bin ich ein politischer Gefangener ? Willst Du bestreiten, da� in deutschen Kn�sten Isohaft praktiziert wird? Lies doch mal die ai-Berichte. Bei ai kannst Du ganz locker sicher sein, da� die nicht gerade linksradikal sind... Und Deprivationsmethoden haben nichts mit strafvollzugsrechtlichen 'Notwendigkeiten' zu tun. > > Abgesehen davon: "Irgendetwas f�r die Allgemeinheit" mu� nicht unter > > Zwang zustande kommen. Noch kein System hat davon profitiert. Es hat > > bisher immer und besser anders geklappt. > > Willst Du mir erzaehlen, dass Du (ohne Zwang) freiwillig z.B. im > Krankenhaus arbeiten wuerdest ? Das tun doch 'ne ganze Menge Leute - die Pfleger und Schwestern. Wo liegt das Problem? Sie w�rden sogar bei ihren Jobs bleiben, wenn sie endlich mal angemessen bezahlt w�rden - aber die ZDL haben eben auch eine Lohndr�ckerfunktion. Liebe Gr��e, Deti. >--------------------------------------------------------------------------< * Da gab es vier Jahre lang ganze Quadratmeilen Landes, auf * * denen war der Mord obligatorisch, w�hrend er eine halbe * * Stunde davon entfernt ebenso streng verboten war. Sagte * Kurt * ich: Mord? Nat�rlich Mord. Soldaten sind M�rder. * Tucholsky
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