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Liebe Leute,

im  folgenden  ein  Artikel aus der Zeitschrift OHNE UNS - Zeitschrift
zur  Totalen Kriegsdienstverweigerung, Ausgabe 6/94-1/95 (Winter 1994/
95).  Die  Weitergabe  des Textes ist unter Hinweis auf die Quelle und
gegen  Belegexemplar  erw�nscht. Die Zeitschrift ist im Abonnement er-
h�ltlich; Probehefte k�nnen beim Absender dieser Nachricht angefordert
werden. Viel Spa� nun beim Lesen.

                                                              OHNE UNS
                                                    c/o Detlev Beutner
                                                 Friedr.-Wilh.-Str. 46
                                                 38 100 Braun?Schweig!
                                                   Tel. 0531 / 4 45 78


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FALSCHE WEICHENSTELLUNG


Im  September '94 legten Rudolf Hamann, Volker Matties und Wolfgang R.
Vogt von der F�hrungsakademie der BW in Hamburg ein Papier vor, in dem
sie   Stellung   zur   Rolle   der   BW   nahmen.  Es  sollte  in  der
milit�rpolitischen  Zeitschrift  "diskurs"  erscheinen,  wurde  jedoch
zun�chst von oben zur�ckgehalten, um sp�ter nur kommentiert abgedruckt
werden  zu d�rfen. Der milit�rischen High Society war die Sprache wohl
zu    scharf.    Einige   interssante   Passagen   wollen   wir   hier
ver�ffentlichen. (Red.)


"Gr��ere weltpolitische Verantwortung" durch milit�rische Eins�tze?

  Die  juristische  Diskussion  ist mit dem h�chstrichterlichen Urteil
[des  BVerfG  vom  12.  Juli  '94]  weitgehend  abgeschlosen, aber die
eigentliche  politische  und  gesellschaftliche  Debatte �ber m�gliche
Auslandseins�tze   der   Bundeswehr  steht  noch  aus.  Regierung  und
Parlament    haben    bislang   vor   allem   darauf   gedr�ngt,   den
verfassungsrechtlichen Aspekt derartiger Eins�tze zu kl�ren. Sie haben
es   aber   vers�umt,   die   au�enpolitischen  Ziele  und  Interessen
Deutschlands  zu  pr�zisieren  und  daraus ableitend die milit�rischen
Anteile  einer  am  Frieden  orientierten  Politik  zu definieren. Die
Leerformel   von  der  "gr��eren  weltpolitischen  Verantwortung"  des
wiedervereinigten  Deutschlands ersch�pft sich bisher vor allem in der
Fixierung  auf  die  milit�rische  Option  und  den Anspruch auf einen
st�ndigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. [...]

  Anstatt eine aus der Logik der internationalen Beziehungen seit 1989
sich  ergebende Entmilitarisierung der Sicherheitspolitik zu betreiben
und  Zivilisierungsfortschritte  in den internationalen Beziehungen zu
erzielen,  lassen  sich  falsche Weichenstellungen und Priorit�ten f�r
die Zukunft der Sicherheitspolitik und der Streitkr�fte festellen.


Problematisch ist vor allem,


  -  da�  die  bisherige  Debatte  au�erhalb  der  Bundeswehr  viel zu
verk�rzt   auf   die   Rollen   von  Streitkr�ften  und  milit�rischer
Machtaus�bung  fixiert  ist,  als  wenn  sich hierin die Neubestimmung
deutscher     Sicherheitspolitik    und    gr��erer    weltpolitischer
Verantwortung ersch�pfte. [...]

  -  da�  die  Zukunft der Sicherheitspolitik im Hinblick auf Aufgaben
und  Legtimation, Umfang und Struktur wesentlich von der milit�rischen
F�hrung   des  Verteidigungsministeriums  selbst  definiert  und  eine
eigentlich    genuin    [nat�rlich]    politische   Diskussion   durch
milit�risches    Denken    �bersteuert   worden   ist.   Gerade   weil
Organisationen  dazu  neigen, sich nach dem Fortfall der Aufgaben, auf
die  hin  sie  strukturiert wurden, neue zu suchen, h�tte zum Beispiel
das  Ausw�rtige Amt die nicht-milit�rischen Anteile friedenssichernder
Politik fr�hzeitig und eindeutig bestimmen m�ssen.

  -   da�  in  den  einsch�gigen  offiziellen,  sicherheitspolitischen
Dokumenten    und   in   Teilen   der   Debatte   nationalkonservative
Zungenschl�ge     anklingen     und    Retraditionalisierungstendenzen
aufscheinen. Dies zeigt sich unter anderem in der Betonung "nationaler
Interessen"  Deutschlands,  in  der  Definition Deutschlands als einer
"Mittelmacht   mit  weltweiten  Interessen",  in  der  Forderung  nach
R�ckkehr  zu  nationalstaatlicher  "Normalit�t"  (was immer das hei�en
mag)  sowie  in  der  starken  Betonung  des  Milit�rs  als Faktor und
Instrument  deutscher Au�en- und Sicherheitspolitik. Bedenklich stimmt
in  diesem  Zusammenhang  auch, da� von konservativer Seite neuerdings
versucht  wir,  einen  Einsatz  der  Streitkr�fte  auch  im Inneren zu
propagieren. [...]

  -    da�    die    neuen    sicherheitspolitischen    Formeln    und
Aufgabenstellungen f�r Streitkr�fte, wie sie zuletzt im neuen Wei�buch
dargelegt wurden, analytisch zu kurz greifen, zu vage und diffus sind,
zu wenig plausibel und legitimatorisch �berzogen. [...]


Dar�ber hinaus ist die Diskussion selbst zutiefst widerspr�chlich:


  Zwar wird in deklamatorischen Reden f�hrender Politiker und Milit�rs
immer wieder die �berragende Bedeutung pr�ventiver nicht-milit�rischer
Konflikt-  und  Krisenbearbeitung  herausgestellt, tats�chlich aber zu
deren  Lasten nach wie vor ein kosten- und resourcenaufwendiger Ausbau
des milit�rischen Instruments betrieben.

  Zwar  operiert  auch  das  Milit�r  neuerdings  zu  Recht  mit einem
erweiterten   Begriff  von  Sicherheit,  de  facto  werden  aber  auch
nicht-milit�rische   Friedensgef�hrdungen   (z.B.  Rohstoffversorgung,
Migration)    unter    der    verk�rzten   Perspektive   milit�rischer
Konfliktbearbeitung diskutiert.

  Zwar  besteht  weitreichender Konsens dar�ber, da� uns nicht mehr in
erster  Linie  feindliche  Panzerarmeen,  Raketen  oder kriegsl�sterne
Diktatoren  bedrohen,  aber  gleichzeitig  richtet  man  sich  vor dem
Hintergrund  einer alarmistisch aufgebauten Drohkulisse auf klassische
milit�rische Gewaltanwendung ein. [...]

  Zwar  wird  die  Landesverteidigung  als  Hauptaufgabe  des Milit�rs
betont,  aber  die  Legitimit�tsbeschaffung  vollzieht  sich  zur Zeit
prim�r  �ber eher periphere Aspekte wie humanit�re Hilfe, Umweltschutz
und UNO-Eins�tze. Durch eine bewu�t betriebene Funktionsausweitung auf
die    Wahrnehmung   nicht-milit�rischer   Aufgabenfelder   wird   den
Streitkr�ften  eine  Multifunktionalit�t zugeschrieben, die sie in der
�ffentlichkeit   zur   eigenen   Imagebildung   geschickt  vermarktet.
Schlie�lich  ist  auff�llig,  da�  die  Umr�stung  der  NATO  und  der
Bundeswehr  auf  weltweit  einsetzbare  Interventionskr�fte  in  einem
krassen  Gegensatz  zu  dem erreichten Konsens und den Verpflichtungen
(z.B.   KSE-Vereinbarung   von   Wien)   stehen,   die   eine  strikte
"strukturelle Nichtangriffsf�higkeit" f�r die zuk�nftigen Streitkr�fte
in Europa verbindlich vorschreiben. [...]


Fazit: Falsche Weichenstellung


  Die  derzeitige  Umr�stung  der  NATO  und  der Bundeswehr, die eine
Reaktivierung  und  Effektivierung milit�rischer Gewalt als ein Mittel
aktiver  Macht- und Interessenpolitik der westlichen Industrienationen
zum  Ziel  hat, basiert letztlich auf einem tradierten Denken, das dem
Milit�rischen  eine zentrale Rolle in Politik und Gesellschaft beimi�t
und  Kriege sowie Streitkr�fte als quasi Naturkonstanten begreift. Dem
Milit�r   wird   in   der   "post-cold-war-era"   eine   unangemessene
ordnungsstiftende Rolle und Bedeutung zugewiesen, die in einem krassen
Widerspruch  zu den verteidigungspolitisch begr�ndbaren Erfordernissen
und     Herausforderungen     steht.    Statt    einer    konsequenten
Entmilitarisierungspolitik,  die  die  �berr�stungen und Altlasten aus
der Zeit des Kalten Krieges abbaut, wird eine potentielle milit�rische
Vereinahmung der Au�en- und Sicherheitspolitik vollzogen.

                                           (Auswahl und K�rzungen: rs)