🚀 go-pugleaf

Detlev Beutner (deti@assi.s-link.de) wrote:

: > Auch wenn es Dir nicht passen mag: Dein persoenliches 'Urteil', was Mord
: > ist und was nicht ist voellig schnurzpiepegal. Wenn Du andere Personen
: > mit "Moerder" titulierst, wird Dir dies nicht helfen.

: "Amts- und Landgericht gehen �bereinstimmend davon aus, da� die Soldaten  
: der Bundeswehr durch den Aufkleber zu Schwerstkriminellen und  
: minderwertigen Gliedern der Gesellschaft gestempelt w�rden.

Kurze Nebenbemerkung: Und dies ist ja auch genau die Absicht, die in
den Artikeln von OU zum Ausdruck kommt ("Moerderbande", "Schwerstkri-
minelle" etc).

: Der angegriffenen Entscheidung liegt danach ein Verst�ndnis des Begriffs  
: 'M�rder' zugrunde, das sich am Strafgesetzbuch orientiert und die T�ter  
: eines Mordes im Sinn des Par. 211 StGB umfa�t, dessen Tat mit der  
: H�chststrafe zu ahnden ist. Die angegriffenen Entscheidungen enthalten  
: aber keine Anhaltpunkte daf�r, warum ein verst�ndiger Leser des Aufklebers  
: die Aussage in einem solchen fachlich-technischen Sinn verstehen mu�te.

Korrekt. Das BVerfG hat in seiner Urteilsbegruendung darauf hingewiesen,
dass diese Deutung in den vorherigen Urteilen nicht gewuerdigt wurde.

: In der Alltagssprache ist ein unspezifischer Gebrauch der Begriffe 'Mord' und  
: 'M�rder', der nicht auf juristische Abgrenzungen abstellt, durchaus  
: �blich. Danach kann unter 'Mord' jede T�tung eines Menschen verstanden  
: werden, die als ungerechtfertigt beurteilt und deshalb mi�billigt wird.  

Durchaus. Allerdings spielt das keine Rolle, wenn Du _konkrete_ Personen mit
"Moerder" beleidigst, und genau das habe ich oben gesagt. Stell Dich mal
vor einen BW-Soldaten und sage ihm: "Du Moerder !". Wenn dieser sich dann
mal die Muehe macht, Dich dafuer anzuzeigen, wirst Du verbluefft sein.

: Die Strafgerichte haben nicht ber�cksichtigt, da� die beanstandete  
: �u�erung in diesem umgangssprachlichen Sinn gedeutet werden kann, der  
: keine Gleichsetzung mit Straft�tern beinhaltet, die sich einer  
: vors�tzlichen T�tung unter Verwirklichung eines der Mordmerkmale des Par.  
: 211 StGB schuldig gemacht haben, sondern ausdr�ckt, da� der Soldatenberuf  
: im Ernstfall mit der T�tung von Menschen verbunden ist, die als nicht  
: rechtfertigungsf�hig empfunden wird."
: [1 BvR 1423/92, II. 3. a)]

Auch korrekt. Allerdings hast Du hier unterschlagen, dass dieser Punkt
bloss einer von vier Punkten ist, in denen das BVerfG den Vorinstanzen
vorwirft, die Aeusserungen des Angeklagten "in ihrem Sinngehalt nicht
zutreffend erfasst" zu haben, und _nicht_, wie Du hier suggerierst,
eine Blankovollmacht, andere Personen als Moerder zu bezeichnen.
Tatsaechlich sagt das BVerfG in der Urteilsbegruendung:

 "Das   Grundrecht   auf   Meinungsfreiheit   ist   allerdings   nicht
vorbehaltlos  gew�hrleistet.  Nach  Art.  5  Abs. 2 GG findet es seine
Schranken   in   den   Vorschriften   der   allgemeinen  Gesetze,  den
gesetzlichen  Bestimmungen  zum  Schutze  der Jugend und dem Recht der
pers�nlichen  Ehre. [...]
  Das f�hrt in der Regel zu
einer    fallbezogenen    Abw�gung    zwischen   der   Bedeutung   der
Meinungsfreiheit   und   dem   Rang  des  durch  die  Meinungsfreiheit
beeintr�chtigten   Rechtsguts,   deren   Ergebnis   sich  wegen  ihres
Fallbezuges  nicht generell und abstrakt vorwegnehmen l��t."

: Erst lesen, dann denken, dann schreiben. (Und bitte in CL-Diskussion, weil  
: das immer noch nicht geklappt hat...)

Wenn Du schon sowas schreibst, dann bitte auch die ganze Wahrheit, Deti, und
nicht nur eine suggestive Auswahl von Auszuegen, die Dir genehm sind.

Rudi Gross

P.S. Mein Newsserver fuehrt die cl-Gruppen leider nicht, deshalb hier.