🚀 go-pugleaf

P A X   C H R I S T I   Oe S T E R R E I C H
Sektion der Internationalen Katholischen Friedensbewegung
Mengerstrasse 23; A-4040  Linz
Telefon (0732) 24 40 11-67; Fax (0732) 24 40 11-72
E-Mail: Pax.Austria@demut.comlink.apc.org
Buerostunden: Mo 14-17, Di und Do 9-12 

Linz, 15.1.96


Gegen einen Beitritt zur WEU
Stellungnahme von Pax Christi Oesterreich zu den laufenden 
Koalitionsverhandlungen

Die OeVP hat nach ihrem Dreikoenigstreffen fuenf Zielsetzungen genannt, ohne deren 
Bejahung es zu keiner Koalition mit der SPOe kommen koenne. Eine dieser 
Forderungen betrifft die Teilnahme am westeuropaeischen Militaerbuendnis WEU. 
Pax Christi Oesterreich - Sektion der internationalen katholischen 
Friedensbewegung Pax Christi International - weist diese Forderung zurueck, denn 
sie stellt die Neutralitaet Oesterreichs zur Disposition, die von der grossen 
Mehrheit der Oesterreicher und Oesterreicherinnen als ein gewachsenes und 
erprobtes Instrument der Aussen- und Sicherheitspolitik bejaht wird. Sie hat 
auch nichts mit den Inhalten der Budgetkonsolidierung zu tun, derentwegen der 
vergangene Wahlkampf gefuehrt wurde. 
Viele Gruende sprechen gegen diese OeVP-Forderung:

1. Es exisitiert bisher kein politischer Konfliktverhinderungs- und 
Konfliktregelungsmechanismus in Europa, der diesen Namen verdient. Die OSZE, 
die diese Aufgabe bei einer Weiterentwicklung uebernehmen koennte, wird nur 
ungenuegend forciert. Der Eintritt in ein westeuropaeisches Miltitaerbuendnis ohne 
vorausgehende politische Absicherung heisst, das Pferd vom Schwanz her 
aufzaeumen. Die OSZE ist im Unterschied zur WEU ein Sicherheitssystem, das 
gesamteuropaeisch existiert und daher nicht - wie die WEU - die Spaltung Europas 
in Ost und West prolongiert. Die OSZE versucht primaer auf politischer Ebene 
Konflikte zu verhindern, zu schlichten oder den Frieden aufzubauen. Die OSZE 
ist daher das geeignetere Instrument, den Frieden in Europa zu bewahren und 
sicherzustellen. Der politischen Ebene ist Prioritaet einzuraeumen.

2. Die Befuerworter eines WEU-Beitritts verschweigen in ihren oeffentlichen 
Stellungnahmen den wahren Charakter dieses Buendnisses und die damit verbundene 
Konsequenzen fuer die Mitglieder. Die WEU ist ein militaerischer 
Verteidigungsverband mit einer automatischen Beistandspflicht. Jedes Mitglied 
ist daher bei einem Anlassfall zur gemeinsamen Militaeraktion verpflichtet. Ein 
Opting-out ist nicht moeglich. 
Seit der Petersberg-Erklaerung des WEU-Treffens vom Juni 1992 wird 
erklaertermassen das Auftragsgebiet der WEU ueber das der kollektiven 
Verteidigungsaufgaben ausgeweitet. Demnach koennen militaerische Einheiten der 
WEU-Mitgliedsstaaten unter der Befehlsgewalt der WEU auch ueber die kollektiven 
Verteidigungsaufgaben des WEU-Vertrages hinaus eingesetzt werden. Die 
angegebenen Anlassfaelle sind so umfassend, dass so ziemlich alles 
hineininterpretiert werden koennte.

3. Die Mitgliedschaft bei der WEU wuerde eine Erhoehung des heimischen 
Verteidigungsbudgets nach sich ziehen. Um WEU-tauglich zu sein, muss das 
Kriegsgeraet dementsprechend kompatibel sein, muessen entsprechende Beitraege fuer 
WEU-Operationen aufgebracht werden. Die WEU ist gegenwaertig das vielleicht 
groesste Militarisierungsprojekt Europas. Innerhalb der WEU geschieht ein 
konsequenter Aufbau interventionstauglicher (offensiver) Kampfverbaende. So 
umfasst das sogenannte Eurokorps derzeit bereits 50.000 Soldaten.

Aus diesen Gruenden folgt:

Die OeVP sollte sich ihrer Versprechungen vor der EU-Abstimmung besinnen, dass 
Oesterreich auch nach einem Beitritt als neutraler Staat Bestand haben werde. 
Auch die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen haben sich nicht derart 
veraendert, dass man sich unter dem Maentelchen der "Solidaritaet" in ein 
westeuropaeisches Militaerbuendnis verabschiedet. Ein solcher isolierter Schritt 
haette Rueckwirkungen auf das Kraefteverhaeltnis in Gesamteuropa und widerspricht 
dem Prinzip kooperativer Sicherheit. Ueber eine Aufgabe der Neutralitaet sollte 
erst gesprochen werden, wenn die politischen Rahmenbedingungen, sprich ein 
gesamteuropaeisches System kollektiver Sicherheit, das auch die osteuropaeischen 
Staaten einbindet, exisitert. 
(Pax Christi hat 1994 nach einjaehrigem Diskussionsprozess ein Positionspapier 
verabschiedet, in dem diese Prioritaeten und Forderungen bereits festgelegt 
wurden.)

Pax Christi erwartet sich von der Sozialdemokratischen Partei Oesterreichs, dass 
sie ihre Positionierung zur Bewahrung der Neutralitaet und gegen einen Beitritt 
zu Militaerpakten im Laufe der Koalitionsverhandlungen entschieden vertritt und 
in diesen elementaren Fragen zu keinen faulen Kompromissen bereit ist.

Pax Christi Oesterreich
Sektion der internationalen
katholischen Friedensbewegung
Mengerstr. 23
A-4040 Linz
Tel.+43/732/244011-67
Fax.+43/244011-72
Mail: Pax.Austria@demut.comlink.apc.org
Internet:Martin.Tragler@jk.uni-linz.ac.at

- MacZPoint v1.8 -