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m.merlin@tbx.berlinet.de meinte am 22.04.99 zum Thema "Generalbundesanwalt  
zur Strafanzeige" im Brett /CL/FRIEDEN/ALLGEMEIN:

(...)
> Grundgesetz. Wie die Bezugnahme auf das Grundgesetz zum Ausdruck
> bringt, hat sich die Auslegung des   80 StGB nicht nur an dessen
> Wortlaut, insbesondere nicht allein am milit�risch verstandenen
> Begriff des Angriffskrieges auszurichten. Vielmehr stellt der
> Straftatbestand ein Verhalten unter Strafe, das nach den historischen
> Erfahrungen aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes als
> St�rung des Friedens zu werten ist. Aus dem Wortlaut des Artikels 26
> Absatz 1 GG ergibt sich, da� die Vorbereitung und die F�hrung eines
> Angriffskrieges nur einen Unterfall solcher Handlungen bildet, die
> geeignet sind und in der Absicht begangen werden, das friedliche
> Zusammenleben der V�lker zu st�ren. Diese Merkmale sind deshalb bei
> der Auslegung des Begriffs "Angriffskrieg" in   80 StGB zu
> ber�cksichtigen.
>
> Von einer derartigen Eignung und Absicht kann im Blick auf den
> NATO-Einsatz im Kosovo nicht die Rede sein.

Im von der Bundeszentrale f�r politische Bildung herausgegebenen Kommentar  
zum Grundgesetz ('f�r die politische Bildung') von Dieter Hesselberger  
hei�t es zu Art. 26:

"Das Verbot des Angriffskrieges kn�pft an den *Briand-Kellog-Pakt* vom 27.  
August 1928 an, der immer noch in Kraft ist und auch die Bundesrepublik  
Deutschland bindet. Die Vertragspartner erkl�rten hier, da� sie den Krieg  
als L�sung internationaler Streitigkeiten verurteilen und auf ihn als  
Mittel internationaler Politik verzichten. Die Mitglieder der Vereinten  
Nationen - und damit auch die Bundesrepublik - sind an diesen Pakt  
�berdies durch die Satzung der UNO gebunden. Art. 51 dieser Satzung  
best�tigt gleichzeitig das 'unver�u�erliche Recht auf individuelle oder  
kollektive Selbstverteidigung'.
Bei der _Abgrenzung von Verteidigungs- und Angriffskrieg_ gilt der  
Grundsatz, da� derjenige, die die erste Kriegshandlung, also den ersten  
Gewaltakt vornimmt, der Angreifer ist. (...)" [Hervorhebungen i.O.]

Es d�rfte klar sein, da� nach dieser Interpretation des Begriffs  
'Angriffskrieg' es sich bei den Kampfhandlungen, die von Deutschland als  
einem Teil der NATO begonnen wurden eben um einen Angriffskrieg handelt.

> Unabh�ngig davon, ob
> bereits die UN-Resolutionen 1160 und 1199 oder der sich auf diese
> Resolutionen st�tzende Beschlu� der NATO deren Intervention im
> Kosovo-Konflikt nach dem V�lkerrecht zu rechtfertigen verm�gen, haben
> die f�r den Einsatz der Bundeswehr Verantwortlichen im Rahmen des
> ihnen zustehenden politischen Ermessens zusammen mit ihren

Art. 26 r�umt der Bundesregierung nicht das Ermessen ein, einen  
Angriffskrieg zu f�hren, auch kein anderer Artikel des Grundgesetzes.

> B�ndnispartnern ausschlie�lich in dem Bestreben gehandelt, eine
> v�lker- und menschenrechtswidrige Unterdr�ckung und Vertreibung der
> Kosovo-Albaner abzuwenden und zu beenden (vgl.   220a StGB).

Das Grundgesetz gibt an keiner Stelle Ausk�nfte �ber m�gliche  
rechtfertigende Beweggr�nde, einen Angriffskrieg zu f�hren.

Ich m�chte hier au�erdem auf den 'Vertrag �ber die abschlie�ende Regelung  
in bezug auf Deutschland' vom 12. Sept. 1990, den sog. Zwei-plus-Vier- 
Vertrag hinweisen, auf den in der ganzen Debatte noch wenig eingegangen  
wurde und in dem es in Art. 2 hei�t:

"Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen  
Demokratischen Republik bekr�ftigen ihre Erkl�rungen, da� von deutschem  
Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten  
Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht  
vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der V�lker zu st�ren,  
insbesondere die F�hrung eines Angriffskrieges vorzubereiten,  
verfassungswidrig und strafbar." -
Soweit ist es im Wesentlichen eine Wiederholung des Art. 26 GG. Dann hei�t  
es aber dort weiter:
_"Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen_  
_Demokratischen Republik erkl�ren, da� das vereinte Deutschland keine_  
_seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in �bereinstimmung mit_  
_seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen."_

Diesem internationalen Vertrag wurde mit dem 'Gesetz zu dem Vertrag vom  
12. September 1990 �ber die abschlie�ende Regelung in bezug auf  
Deutschland' vom 11. Okt. 1990 (BGBl. II S.1317) vom Deutschen Bundestag  
zugestimmt und dieser wurde somit geltendes Recht der Bundesrepublik.

Ist die deutsche Einheit damit durch den Einsatz der ECR-Tornados nichtig?

Gestern morgen wurden �brigens nach einer Meldung der Mazedonischen  
Presseagentur (MPA) in Thessaloniki von einem Transportschiff 50 deutsche  
Panzer und mehrere Jeeps, darunter nach Angaben der Athener  
Nachrichtenagentur (ANA) 27 Leopard II-Panzer an Land gebracht. Sie sollen  
zun�chst dort verbleiben und dann dem deutschen Kontingent in Kumanovo in  
Mazedonien zugef�hrt werden. Ist das der Beginn der strikt humanit�ren  
Bodenoffensive?

(Diskussion-In umgebogen auf /CL/RECHT/DISKUSSION)


M.
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