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                                                      Berlin, 09.06.99

DER KRIEG WIRD NICHT MEHR ERKL�RT, SONDERN FORTGESETZT (*)


Zum NATO-Krieg gegen Jugoslawien ist eigentlich alles gesagt worden. Alle,
die es wissen wollten, konnten sich informieren �ber die jeweiligen
geopolitischen, innenpolitischen und wirtschaftlichen Motive und Ziele
der beteiligten NATO-Staaten. Man brauchte dazu nicht dunkle Hinterzimmer
aufzusuchen, um an konspirativ vertriebene Gegeninformationen heranzukommen.
Aufmerksames Zeitunglesen, ab und zu mal was anderes als die TAZ, ein
halbwegs funktionierendes Ged�chtnis und das Mi�trauen gegen�ber
kriegsf�hrenden Regierungen reichten aus, um zu erkennen, da� dieser Krieg
nicht dem Schutz hilfloser Menschen diente, da� kein �ber Nacht entstandener
'humanit�rer Sachzwang' �ber verantwortungsgeplagte Politiker hereinbrach,
sondern da� es sich um eine lange vorbereitete und absehbare milit�rische
Machtdemonstration handelt. Auch die Folgen waren angesichts der verheerenden
Langzeitsch�den der gleichen Milit�rstrategie im Irak bekannt. Umso  
erstaunlicher, da� keine nennenswerte Opposition gegen diesen Krieg, den  
ersten seit 1945 mit deutschen Soldaten, entstand, geschweige denn ein  
Widerstand.
Die Regierungsbeteiligung der Gr�nen hat offensichtlich vielen die
Identifikation mit der Macht, die man noch vor einiger Zeit, wenn nicht
bek�mpft, so doch wenigstens kritisch hinterfragt hat, erleichtert.
Andere sind der 'Milosovic gleich Hitler' Rhetorik erlegen, - am massivsten
die, die schon immer politische Analyse durch moralische Haltung ersetzt
haben und nur den bisherigen Inhalt 'Pazifismus' gegen den aktuelleren
'Menschenrechte' austauschen mu�ten. Die, die noch vor sechs Jahren gegen
den Angriff auf den Irak auf die Stra�e gingen, ringen seit Kriegsbeginn
um die Wahrheit, das hei�t um die richtige Haltung, die unter einer CDU- 
gef�hrten Regierung vermutlich schneller zu finden gewesen w�re.

Ohnm�chtige Wut hat uns die letzten Wochen begleitet, Ratlosigkeit,
Sprachlosigkeit aber auch viel Bitterkeit angesichts der Haltung, die
viele eingenommen haben, mit denen wir seit Jahren in B�ndnissen
zusammenarbeiten. Dieser Krieg hat nicht nur verheerende Folgen f�r  
Jugoslawien und f�r die gesamte Region. Die Machtdemonstration der NATO und  
die Selbsterm�chtigung zum H�ter einer Welt-Ordnung, die den Interessen der  
M�chtigsten innerhalb der NATO entspricht, wird die internationale  
Entwicklung der n�chsten Jahre bestimmen. Auch innenpolitisch wird dieser  
Krieg bzw. die Art, wie er propagandistisch durchgesetzt werden konnte,  
verheerende Folgen haben. Mit der Zustimmung zum Krieg oder der weit  
verbreiteten Positionslosigkeit des einerseits/andererseits, etablieren sich  
Haltungen und �berzeugungen, die unserer Meinung nach einen unglaublich  
gro�en R�ckschritt f�r eine emanzipatorische Politik bedeuten.
In der Hoffnung, diese Entwicklung doch noch beeinflussen zu k�nnen, melden
wir uns als Antirassistische Initiative zu Wort


        "Da kann man doch nicht zusehen, da mu�te man doch etwas tun,
        man macht sich sonst mitschuldig"

Wer meint, diese mit Dackelfalte und Tr�nenauge vorgetragenen Handlungsn�te
von Kriegsbetreibern verstehen zu k�nnen oder sich sogar damit identifiziert,
ist nicht mehr willens oder in der Lage die Realit�ten der deutschen
Au�enpolitik wahrzunehmen. Es wurde die ganze Zeit etwas getan: Mit der
Anerkennung Sloweniens und Kroatiens wurde der nationalistische Zerfall
Jugoslawiens besiegelt. In den zwangsl�ufig folgenden B�rgerkriegen wurde
mal die eine, mal die andere Seite unterst�tzt. Es wurde die UCK aufger�stet
und beraten. Man hat nicht die ganze Zeit nichts getan, sondern man f�hrt
jetzt nur das zuende, was man angefangen hat: Die Zerschlagung eines
multiethnischen Staatenmodells voranzutreiben, das den eigenen Vorstellungen
von EinVolk/EinBoden noch nie entsprochen hat.
Man tut auch in anderen L�ndern st�ndig etwas: Man liefert Waffen, man
unterst�tzt mit Geld, wen man brauchen kann, man zerst�rt regionale M�rkte
und so weiter und so weiter.
Man tut andererseits die ganze Zeit nichts, da, wo millionenfach gehungert
wird, wo elementare Menschenrechte wie Wohnen, Zugang zu sauberem Wasser,
zu Bildung, Gesundheitsversorgung usw. unm�glich gemacht werden durch ein
Wirtschaftsssystem, das hier seinen Ursprung hat und von hier weltweit
mitaufrechterhalten wird.
Die Rede vom Handlungsdruck und von der bisherigen Unt�tigkeit unterstellt
eine Neutralit�t und Enthaltsamkeit, die die gesamte deutsche Au�enpolitik
zum arg-und harmlosen Menschlichkeits-verein sch�nredet. Da� eine
Regierungspartei wie die Gr�nen sich derart in die Bundespolitik einbindet,
ist zwar bedauerlich, aber von ihrem Interesse her verst�ndlich. Wenn sich
die mit dieser Partei sympathisierende au�erparlamentarische Linke aber
derartig einbinden l��t, um Positionslosigkeit und Handlungsunf�higkeit zu
kompensieren, so verliert sie jede Glaubw�rdigkeit und dankt als m�gliche
gesellschaftliche Gegenkraft endg�ltig ab.
"Da kann man doch nicht einfach zusehen" entsorgt nebenbei noch ein anderes
Problem: Rassisten sind die andern trotz 'national' befreiter Zonen und
t�glichen �bergriffen und wenn die guten Kosovaren nach Deutschland wollen,
so sind sie binnen k�rzester Zeit wieder die kriminellen Albaner, die Schily
schnellstm�glich abschieben l��t. Und man hat ja nun auch nicht diesen teuren
Krieg gef�hrt, damit die alle herkommen, sondern genau im Gegenteil!
Bleibt wo ihr seid ( auch wenn es jetzt ein bi�chen verstrahlt ist ).


Krieg als moralische Pflicht

Gr�ne und SPD stehen als kriegsf�hrende Regierungsparteien st�rker unter
Rechtfertigungsdruck als es die CDU und FDP getan h�tten. Dementsprechend
wurden von ihnen nicht nur die Menschenrechte f�r die Legitimierung des
Krieges bem�ht, der Krieg wurde kurzerhand zur moralischen Pflicht im Namen
der Menschlichkeit. Bedenken wurden Pazifisten zugestanden, ihnen wurde
eine Art seelsorgerisches Interesse zuteil (Gewissenskonflikt), jede andere
Kritik wurde aggressiv als moralische Ausfallerscheinung ins gesellschaftliche
Aus verwiesen. Politische Kritik gab es im �ffentlichen Diskurs nicht mehr,
durfte es nicht mehr geben. Wer gegen den Krieg ist, ist gegen die
Menschenrechte, wurde mit weinerlicher Rethorik bis zum Erbrechen wiederholt.
Das Einlassen auf diese Konstruktion bedeutet:
� Eine durch nichts gerechtfertigte und das eigene politische Wissen
 ignorierende Naivit�t und Loyalit�t gegen�ber der NATO als Milit�rb�ndnis,
 gegen�ber den Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten und den sie
 tragenden Machtbl�cken. Dies mag n�tzlich sein f�r diejenigen, die an der
 Macht teilhaben wollen, eine staatskritische Linke f�hrt eine solche Haltung
 in die v�llige Analyse-und Handlungsunf�higkeit.
� Es bedeutet eine v�llig haltlose Verwechseln von Machtpositionen. Man mu�
 sich das mal konkret vorstellen: da wird ein Land, das nicht mal so gro� ist
 wie die ehemalige DDR, zehn Wochen lang mit durchschnittlich 200
 Bombenangriffen pro Tag von den m�chtigsten Armeen der Welt systematisch
 zerst�rt, um einen 'Schurken' 'an den Verhandlungstisch zu bomben', wo er
 unterschreiben soll, was sowieso passiert, die Besetzung des von ihm
 regierten Landes. Und dann erdreistet man sich auch noch den Menschen, die
 dort im Bombenhagel leben und sterben, zu erz�hlen, sie seien nicht gemeint
 und man habe ja nichts gegen sie und �berhaupt sei das ja nur zu ihrem Besten.
 Nebenbei bombadiert man ab und an noch mal kurz den Irak, weil da auch so ein
 Volk lebt, das einen unliebsamen Pr�sidenten nicht vertreiben kann oder will.
 Man mag zu Kriegen stehen, wie man will und Pazifismus versus militante
 Befreiung als politische Widerstandstrategien rauf und runter diskutieren,
 wer aber diese Art Krieg f�r notwendig und in irgendeiner Form gerechtfertigt
 h�lt, gibt es auf, die realen internationalen Machtverh�ltnisse noch als
 solche begreifen zu wollen.
� Wer Menschenrechte als Kriegsgrund f�r herrschende Machtapparate, wie zum
 Beispiel die NATO-L�nder, akzeptiert, redet dem Kolonialismus das Wort.
 Nicht selten wurde von Gr�nen in Diskussionen auf die Frage, wo sie denn
 die Menschenrechte in T�rkei/Kurdistan verteidigen, gesagt: Ja, da m�sse
 man auch hin und man habe sich �berall immer gedr�ckt und deshalb mu� man
 nun �berall milit�risch intervenieren. Die Menschenrechtler auf dem Kreuzzug!
 Einst war es das Christentum, dann mal die Demokratie, jetzt Menschenrechte
 und nationale Selbstbestimmung. Die heeren Ziele wandeln sich mit den Zeiten,
 die Botschaft ist die gleiche: wir wissen was gut f�r euch ist, wir setzen
 die Normen, die Werte, die Standards und wer sie nicht teilt wird dazu
 gezwungen.
Die Haltung der NATO ist eindeutig: Ihr f�gt euch lebend oder tot. Eine
seit 500 Jahren praktizierte kolonialistische Haltung. Selbstverst�ndlich
ist dabei der Rassismus nicht weit: Die jugoslawische Gesellschaft wird nicht
wahrgenommen als keine komplexe, gewachsene Struktur mit unterschiedlichen
Akteuren und Interessen sondern wird zur willenlosen Volksgemeinschaft,
die unter falsche F�hrung geraten ist.
Es ist der moralisierenden Rhetorik gelungen einen modernen imperialistischen
Krieg zum archaischen Mann gegen Mann-Duell zu stilisieren. Da wird ein
Misset�ter gejagt, der nicht nachgibt, und der, weil er nicht nachgibt,
bestraft werden mu�. Man entschuldigt sich f�r die Pr�gel, die auch die
Kinder und die Frau abkriegen, die man doch sch�tzen wollte (die k�nnen
das n�mlich nicht selber und die wissen nicht, was gut f�r sie ist). Man
ist zerknirscht und kann leider nicht anders und leidet so, da� man scheinbar
nicht mehr T�ter, sondern Opfer ist. weit. Wo Kolonialismus zur guten
Denkungsart wird, ist die Anma�ung patriarchaler Strafgewalt nicht weit.

Milosovic gleich Hitler

Der erste Angriffskrieg von deutschem Boden nach 45 im Namen der Opfer des
Nationalsozialis-mus! Die unertr�gliche Gleichsetzung von Milosovic und Hitler
soll legitimieren, was nicht zu legitimieren ist.
Wer moralisch nicht zwischen Vertreibung und Vernichtung unterscheiden kann,
ist gef�hrlich und sollte von der Politik ferngehalten werden. Wer die
politische Situation in Jugoslawien vor dem NATO-Krieg mit der Politik
des Dritten Reich verwechselt ist entweder grenzenlos dumm oder so
unversch�mt, da� es einem tats�chlich die Sprache verschl�gt. Was Walser und
Konsorten noch nicht ganz geschafft haben, nun ist es erreicht: Die Deutschen
haben sich ihrer Geschichte entledigt, sie geh�ren endlich zu den Guten. Und
sie d�rfen ganz Opfer sein. So wittern denn auch die deutschen Vertriebenen
als Ewig-Zukurzgekommene Morgenluft, denn wenn man wegen denen im Kosovo einen
Krieg f�hrt, warum dann nicht auch wegen ihren 'Heimatsrechten'. Schily ist
folgerichtig beim j�ngsten Treffen des Bundes der Vertriebenen in Berlin sehr
bem�ht gewesen die "Fehler der Linken" (o-Ton Schilly) wiedergutzumachen und
sich als Unterst�tzer anzudienen. Nat�rlich nur moralisch vorerst aber wer
wei� was noch kommt ?
Und wer waren im Zweiten Weltkrieg bitte eigentlich die Guten, denen man es
jetzt so gerne gleichtun m�chte? Die Alliierten im Zweiten Weltkrieg f�hrten
keinen Krieg, um den organisierten Massenmord der Nazis zu stoppen. Das sich
hartn�ckig haltende romantische Weltbild, in dem das B�se immer von einem
Guten bek�mpft wird, hat mit der politischen Realit�t leider nichts zu tun,
weder historisch, noch aktuell.

Es war absehbar, da� die Gr�nen mit ihren letzten Grunds�tzen brechen w�rden,
sobald sie an der Regierung beteiligt sind. Bemerkenswert ist allenfalls die
Geschwindigkeit mit der jedes kritische Denken dem Willen zur Macht geopfert
wurde. Das gro�e Entsetzen von vielen, die sie gew�hlt haben, verstehen wir
nicht, schlie�lich ist das nicht die erste Erfahrung mit einer Rot/Gr�nen
Koalition. Die Grenzen des Parlamentarismus sind nun mal eng und wer an der
Macht teilhaben will, mu� sich den herrschenden Interessen anpassen.
Entt�uschend sind dagegen die Verbiegungen der gr�nen Opposition, ihr
Harmoniebed�rfnis, das P�stchensichern und das Verharmlosen eines
Angriffskrieges zum politischen Betriebsunfall, nach dem man jetzt alles
besser machen will, nur um noch dabeibleiben zu k�nnen.
Entsetzlich ist die L�hmung, die die Gr�nen-W�hlerschaft befallen hat. Aber:


Niemand hat mit der Stimme auch den Kopf abgegeben und wir hoffen sehr,
da� das Denken bald wieder einsetzt!


STELL DIR VOR ES IST KRIEG UND ALLE GEHEN HIN !

REIN IN DIE NATO - SCHLU� MIT DEM VERGN�GEN

FRIEDEN SCHAFFEN NUR MIT WAFFEN !

(*)
Alle Tage

Der Krieg wird nicht mehr erkl�rt,
sondern fortgesetzt. Das Unerh�rte
ist allt�glich geworden. Der Held
bleibt den K�mpfen fern. Der Schwache
ist in die Feuerzonen ger�ckt.
Die Uniform des Tages ist die Geduld,
die Auszeichnung der armselige Stern
der Hoffnung �ber dem Herzen.

Er wird verliehen,
wenn nichts mehr geschieht,
wenn das Trommelfeuer verstummt,
wenn der Feind unsichtbar geworden ist
und der Schatten ewiger R�stung
den Himmel bedeckt.

Er wird verliehen
f�r die Flucht von den Fahnen,
f�r die Tapferkeit vor dem Freund,
f�r den Verrat unw�rdiger Geheimnisse
und die Nichtachtung
jeglichen Befehls.

Ingeborg Bachmann


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