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*** Originalmail von   : IMI@GAIA.DE (INFORMATIONSSTELLE MILITARISIERUNG E.V.) (0:00 5.04.99)
*** unter dem Betreff  : [IMI 0051] Rede Tobias Pf�ger beim Ostermarsch M�nchen
*** Weitergeleitet aus : pers�nlicher Mail (PRIVAT)
*** Weitergeleitet von : F.Iberl@AMAZONAS
-------- Beginn Originalnachricht --------

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Ostermarsch in M�nchen am 03.04.1999, ab 12.15 Uhr

Rede Tobias Pfl�ger, Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.

Es gilt das gesprochene Wort! (�ber einen genauen Mitschnitt der Rede  
verf�gt nur die M�nchner Polizei, vgl. hierzu die n�chste e-mail)


Liebe Freundinnen und Freunde,

Seit dem 24. M�rz befindet sich Deutschland mit im Angriffskrieg gegen
Jugoslawien. Jeden Tag wird die Situation in Jugoslawien und speziell im  
Kosovo schlimmer. Die NATO gibt vor zu bombardieren, um eine "humanit�re
Katastrophe" zu verhindern. Doch ganz offensichtlich und nicht  
unerwartet wird diese "humanit�re Katastrophe" durch die NATO-
Bomben t�glich schlimmer. Die NATO-Bomben sind  e i n e  wesentliche  
Ursache f�r das Fl�chtlingselend.

Eine Frau der Oppositionsgruppe "Frauen in Schwarz" hat die perverse
Situation in einer e-mail an einen Freund auf die Formel gebracht:
"Am Himmel die NATO, am Boden Milosevic!"

Wir bekommen derzeit den trauriger Beweis vorgef�hrt, da� mit Milit�r  
und Krieg kein Frieden herbeigebombt werden kann.

Wir fordern von hier aus einen sofortigen Stopp der Luftangriffe!
Stoppt das NATO-Bombardement jetzt!

�ber Jahre hinweg haben die NATO-Staaten und Deutschland die zivilen  
Kr�fte im Kosovo h�ngen lassen und politisch nicht unterst�tzt.
Der Konflikt wurde erst dann interessant, als ein kriegerischer
Konflikt daraus wurde.

Die UCK wurde vom Westen hochgez�chtet und aufger�stet.

Das vielgelobte Rambouillet-Abkommen war ein unannehmbarer Diktat- 
Frieden der westlichen Staaten. Um einen ehrlichen Kompromi� ging es  
dort nie. Die Frankfurter Allgemeinen Zeitung kommentierte das
so: "Mit zunehmend imperialer Geste betreiben die Vereinigten Staaten  
ihre Au�enpolitik"

Es ist eine �ble Heuchelei der Verantwortlichen der NATO-Staaten:
Bei den Bombardements geht es nicht um Hilfe f�r Menschen in
Not, hier geht es um eine menschenverachtende Demonstration der
milit�rischen St�rke!

Diese Bombardements werden fortgef�hrt und Tag f�r Tag versch�rft,
weil die NATO ihr Gesicht nicht verlieren will.
Mir ist jeder Mensch, der nicht umgebracht wird,
lieber als das Gesicht eines Milit�rb�ndnisses!

Die NATO ist in ihre eigene Drohkulisse - in ihre eigene Sachzwangl�ge
gelaufen, die NATO hat mit Bomben gedroht und meinte dann, da� sie auch
bombardieren m�sse.

Was nach den Bomben kommen soll, konnte und kann niemand sagen...

�ber Jahre hinweg haben die NATO-Staaten und Deutschland die  
oppositionellen Kr�fte in Jugoslawien h�ngen lassen und politisch nicht  
unterst�tzt.

In der erw�hnten e-mail von der Opposition in Belgrad hei�t es:
"Die Lage verschlechtert sich permanent, ... doch wir wissen, da� die  
Verschw�rung des Militarismus global und lokal unseren Spielraum  
gef�hrlich reduziert, und bald wird es keinen Spielraum mehr geben."

Die jahrelang vom Westen im Stich gelassene jugoslawische Opposition
fordert dringend ein Ende der NATO-Bombardements.

Der bisherige Chefredakteur des unabh�ngigen Radiosenders B92,
Veran Matic, hat in einem eindringlichen Brief vom 30.03.
geschrieben: Daraus zitiere ich nun

(Wer den gesamten Brief haben will, kann ihn bei der Schweizer  
Medienhilfe (http://www.medienhilfe.ch) oder bei bei uns, der  
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
(http://www.umb.de/ph/imi/index.htm oder mailto:IMI@gaia.de) bestellen.

"Das Kind mit dem Bad weggebombt - Die Nato-Luftangriffe gegen
Jugoslawien wurden angeordnet, um die Kriegsmaschinerie von Milosevic zu  
stoppen. Das weitergehende Ziel lag darin, die Bev�lkerung im Kosovo und  
diejenige in Serbien zu sch�tzen, die ebenfalls Opfer des Milosevic- 
Regimes sind.

Die Realit�t der Bombardierung sieht anders aus: Das Leben von 10,5  
Millionen Menschen wird aufs Spiel gesetzt und eine Angriffswelle in  
Kosovo und in Serbien ausgel�st, mit der die demokratischen Kr�fte in  
die Flucht geschlagen werden. Der Bombenteppich hat die Arbeit der  
reformorientierten Kr�fte in Montenegro und in den serbischen Gebieten  
von Bosnien-Herzegowina sowie ihre Anstrengungen f�r den Frieden  
unterminiert.

Stattdessen erf�llt die Nato ihre selbstgesetzten Erwartungen und
Untergangsprophezeiungen: Mit jeder Bombe, die einschl�gt, vergr�ssert  
sich die humanit�re Katastrophe, die die Nato eigentlich verhindern       
sollte. Es ist nicht einfach, diese Kriegsmaschinerie zu stoppen, wenn  
sie einmal mit voller Wucht in Gang gesetzt wurde. Aber ich rufe die  
Mitglieder der Nato dringend auf, einen Moment einzuhalten und �ber die  
Folgen ihres Handelns nachzudenken. Politische Kommentatoren und  
Analytiker fragen schon, ob es bei diesen Luftangriffen wirklich um die  
Rettung der Bev�lkerung im Kosovo gehe.

Die meisten dieser Menschen f�hlen sich verraten von den L�ndern, die  
f�r sie Vorbilder waren. Diese Leute werden nun gezwungen, die Waffen zu
ergreifen und sich ihren S�hnen anzuschliessen, die bereits in der Armee
dienen.

Aber ich komme auch hier nicht darum herum zu fragen: Wie k�nnen F-16  
verhindern, dass sich Menschen gegenseitig auf der Strasse umbringen?  
Mir scheint, dass sich der Westen mit diesen Angriffen von den Menschen,  
Albaniern, Serben und anderen, die in der Region leben, verabschiedet  
hat.

Die Bomben der Nato haben die keimenden Samen der Demokratie aus dem  
Boden von Kosovo, Serbien und Montenegro herausgesprengt und  
sichergestellt, dass sie f�r lange Zeit nicht mehr spriessen werden.
Die prodemokratischen Kr�fte in der Republik Srpska, dem bosnisch- 
serbischen Gebiet, sind aufs Spiel gesetzt worden. Die Intervention der  
Nato hat auch dem lokalen Krieg gegen den prodemokratischen Pr�sidenten  
von Montenegro, Milo Djukonavic, gr�nes Licht gegeben. Die        
unabh�ngigen Medien in Serbien haben w�hrend Jahren Nationalismus, Hass  
und Krieg bek�mpft.

Als Vertreter dieser Medien, und als Mensch, der mehr als einmal die  
Konsequenzen seiner politischen �berzeugungen zu tragen hatte, rufe ich  
US-Pr�sident Bill Clinton auf, die Angriffe der Nato gegen mein Land zu  
beenden."

Soweit Veran Matic.

Gestern morgen hat im �brigen jugoslawische Polizei und Justiz den  
Sender B92 endg�ltig geschlossen und einen neuen regierungstreuen  
Direktor eingesetzt.

Auch gegen diese willk�rliche Pressezensur in Serbien protestieren wir  
in aller Deutlichkeit.

Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit!

Heute nacht haben NATO-Flugzeuge die Belgrader Innenstadt bombardiert.
Ziel waren offiziell die Innenministerien Jugoslawiens und Serbiens.

Direkt neben den offiziellen "milit�rischen Zielobjekten" befindet sich  
ein gro�er Krankenhauskomplex.

Durch diesen Angriffskrieg der NATO werden t�glich Menschen umgebracht.

Deutsche Bundeswehrsoldaten sind h�chstwahrscheinlich zu M�rdern geworden.

Tucholsky hatte leider wieder einmal recht mit seinem Text "Der bewachte  
Kriegsschauplatz".

Dieser Kriegseinsatz ist v�lkerrechtswidrig! Die NATO hat sich selbst  
ein Mandat gegeben.

Meine Mitb�rgerin in T�bingen, die Justizministerin Herta D�ubler-Gmelin  
meinte dazu: "Rechtlich gesehen gibt es keine gro�en Probleme f�r die  
NATO!" Wenige Wochen zuvor hatte D�ubler-Gmelin noch gesagt, das  
V�lkerrecht sei dazu da, da� es eingehalten werde, da ging es um die  
Hinrichtung der Br�der La Grand durch die US-Justiz.

Eine Justizministerin, die das V�lkerrecht nicht kennt, mu� schleunigst  
zur�cktreten!

Dieser Kriegseinsatz ist grundgesetzwidrig!
Im Grundgesetz (Art. 26.1) hei�t es:
"Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden,  
das friedliche Zusammenleben der  V�lker zu st�ren, insbesondere die  
F�hrung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.
Sie sind unter Strafe zu stellen."

Im Paragraph 80 des Strafgesetzbuches wird das konkretisiert:
"Wer einen Angriffskrieg, an dem die Bundesrepublik Deutschland  
beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges  
f�r die Bundesrepublik Deutschland herbeif�hrt, wird mit lebenslanger  
Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsentzug nicht unter zehn Jahren  
bestraft."

D.h. also: Da� das "Kriegskabinett", den Begriff habe ich aus der  
heutigen S�ddeutschen Zeitung, also Bundeskanzler Gerhard Schr�der,  
Au�enminister Joschka Fischer und Kriegsminister Rudolf Scharping vor  
Gericht gestellt und abgeurteilt geh�ren.

Aber wir wissen ja, eine staatliche Stelle tut der anderen nicht weh.
Generalbundesanwalt Nehm hat die eingegangen Klagen nicht angenommen,
weil so seine Begr�ndung: "der Nato-Einsatz dem V�lkerfrieden diene".
Regierungsh�rige und kriegsgehorsame Justiz kann ich da nur sagen!

Hermann Hesse hat einmal gesagt:
"Krieg kommt nicht aus dem blauen Himmel herunter. Er mu� vorbereitet  
werden."

Genau so ist es auch bei diesem ersten Angriffskrieg der Bundeswehr und
der NATO.

Die Bundeswehr wurde vorbereitet auf ihre Kriegsf�hrungsf�higkeit.
Die alte Regierung mit dem Milit�rminister Volker R�he und dem  
Bundeskanzler Helmut Kohl, dessen Geburtstag heute ist, hat die  
Bundeswehr Schritt f�r Schritt ver�ndert, von einer Bundeswehr, die  
offiziell zur Landesverteidigung da war hin zu einer Bundeswehr zu  
weltweiten Kampf- und Kriegseins�tzen.

Es wurden Krisenreaktionskr�fte (KRK) geschaffen mit dem Kommando  
Spezialkr�fte (KSK) an der Spitze.

Seit dem Ende des kalten Krieges wurde mit einer Salamitaktik die
Einsatzoptionen der Bundeswehr St�ck um St�ck ausgebaut.
Auslandseins�tze "ohne milit�rischen Sinn" (so Bundeswehroffiziere) wie
Kambodscha oder Somalia waren dazu da, um die deutsche Bev�lkerung in
kleinen Dosierungen an eine Bundeswehr zu gew�hnen, die weltweit
eingesetzt wird.

Mit dem Begriff "humanit�rer" Hilfe wurde der Bev�lkerung eingebleut,  
Milit�r sei dazu da, Menschen weltweit in Krisen und Konflikten zu  
helfen. Ziel der Salamitaktik der Bundeswehrf�hrung war aber immer eine  
Bundeswehr, die in Kampf- und Kriegseins�tze geschickt werden kann, ohne  
da� daheim eine Bev�lkerung dagegen aufsteht.

Der ehemalige Milit�rminister Volker R�he und sein damaliger  
Generalinspekteur Klaus Naumann haben diese Ver�nderung der
alten Bundeswehr, zur neuen Bundeswehr mit Kampf- und  
Kriegseinsatzoptionen Schritt f�r Schritt umgesetzt.

Den letzten Schritt zum Kriegseinsatz selbst blieb aber der schwarz- 
gelben Bundeswehrf�hrung versagt, diesen letzten Schritt setzte die neue  
rot-gr�ne Bundesregierung um.

Es ist eine Schande, da� die neue Bundesregierung im Bereich Au�en- und  
Milit�rpolitik auf Kontinuit�t setzt!
Es ist eine Schande, da� die neue rot-gr�ne Bundesregierung die  
Militarisierung der Au�enpolitik fortsetzt!

Durch den vermutlich falschen Eindruck, hier seien Menschen an der  
Regierung, die fr�her einmal f�r die Positionen der Friedensbewegung  
standen, bekam die Zustimmung f�r konkrete Kriegseins�tze sogar noch  
eine h�here Legitimation.

Kriegsminister Rudolf Scharping durfte nun das letzte St�ck der Salami  
abbei�en und in den Krieg ziehen.

Heute ist in den Zeitungen zu lesen, da� ihm die jetzigen  
Krisenreaktionskr�fte nicht mehr ausreichen, er will eine Aufstockung  
der weltweit einsetzbaren Truppen.

Genau das Gegenteil fordern wir:
Eine Aufl�sung der Krisenreaktionskr�fte der Bundeswehr als ersten  
Schritt einer qualitativen Abr�stung!

Mit welchen Einheiten beteiligt sich die Bundeswehr am Angriffskrieg der  
NATO? Das sind bisher 5.500 Soldaten, davon sind 3.000 im  
Aufmarschgebiet der NATO, in Mazedonien stationiert. Die Speerspitze f�r  
die NATO-Luftangriffe sind acht ECR-Tornados vom Jagdbombergeschwader 32  
in Lechfeld bei Landsberg in Oberbayern, sie sind in Piacenza / Italien  
zusammen mit sechs Aufkl�rungstornados vom Geschwader 51 in Jagel in  
Schleswig-Holstein stationiert.

Die ECR-Tornados werden von zwei Soldaten geflogen und sind mit
sogenannten HARM-Raketen best�ckt. Die ECR-Tornados praktizieren die  
"Vorneverteidigung": "Gegnerische Radaranlagen anpeilen, deren  
Leitstrahl blitzschnell zur�ckverfolgen und die Anlage des Gegners  
zerst�ren." Insgesamt sind in Piacenza 350 Bundeswehrsoldaten, darunter  
Techniker, Nachschubexperten, Sanit�ter und K�chenpersonal.

Ich rufe die Soldaten aller Seiten dazu auf, den Kriegsdienst zu  
verweigern oder zu desertieren!

Wir k�nnten und m��ten neben Protestaktionen in den St�dten uns auch  
direkt mit den kriegsf�hrenden Bundeswehreinheiten auseinanderzusetzen.

Die Stationierungsorte der Kriegseinheiten bieten sich an als Orte f�r
direkte gewaltfreie Aktionen oder Protestaktionen!

Auch die NATO wurde vorbereitet auf ihre Kriegsf�hrungsf�higkeit.

Offiziell ist die NATO ein "Verteidigungsb�ndnis". Seit 24. M�rz f�hrt
die NATO aber einen Angriffskrieg gegen Jugoslawien.

Morgen wird die NATO 50 Jahre alt, mir w�re es recht, wenn die NATO es  
genau bei diesen 50 Jahren belassen w�rde!

Immer wieder war die letzten Jahre von der "neuen NATO" die Rede. Doch
die neue NATO wurde bisher "nur" in den Armeestrukturen umgesetzt oder  
stand auf dem Papier.

Das letzte Grundlagenstrategiepapier der NATO wurde 1991 verabschiedet.
Genau einen Monat nach dem Beginn des ersten Angriffskriegs der
NATO wird sich die NATO am 24. April 1999 in Washington selbst feiern,

Rechtzeitig zum Geburtstag wurden drei neue Mitglieder aufgenommen:  
Polen, Tschechien und Ungarn. Doch zentraler als die Aufnahme der neuen  
Mitglieder ist die Verabschiedung einer neuen NATO-Strategie.

Im nicht�ffentlichen Strategiepapier der NATO wird die Entwicklung von
1991 weiter fortgesetzt: Weitere  Verst�rkung der Krisenreaktionskr�fte  
und der weitere Aufbau von Kampfeinheiten.

Beispiele f�r solche Kampfeinheiten sind die US-amerikanischen Marines
oder das deutsche Kommando Spezialkr�fte (KSK). Diese Einheiten
stehen f�r die NATO des kommenden Jahrtausends: Ein Interventionsb�ndnis  
oder ein Kampf- und Kriegsf�hrungsb�ndnis.

Der Angriffskrieg gegen Jugoslawien ist also auch eine konsequente  
Umsetzung der geplanten neuen NATO-Strategie.

Die Frage, warum dieser Angriffskrieg gef�hrt wird, kann also auch
damit beantwortet werden, da� die neue NATO-Strategie jetzt schon
mal getestet werden soll.

Die NATO mu� dringend zu ihrem 50. Geburtstag wieder f�r die Opposition
in diesem Land Thema werden!

Wir fordern einen sofortigen Stopp der neuen NATO-Strategie!

Als "den gr��ten Fehler seit dem Vietnam-Krieg" hat der UN- 
Berichterstatter �ber die Einhaltung der Menschenrechte im ehemaligen  
Jugoslawien und ehemalige tschechoslowakische Au�enminister Jiri  
Dienstbier bezeichnet. Er meinte weiter: "Man kann nicht f�r  
Menschenrechte k�mpfen, indem man Menschen umbringt".

Dienstbier berichtete, da� in Pristina auch Schulgeb�ude von NATO-Bomben  
getroffen worden seien, er bezog sich dabei auf Vertraute in der  
Hauptstadt des Kosovo. Es sei zunehmend schwer, Kontakte mit Pristina  
aufrechtzuerhalten, weil sowohl serbische (Para-)Milit�rs als auch die  
UCK Menschen bedrohten, die Verbindungen ins Ausland aufrechterhalten.

Die Situation f�r die Fl�chtlinge wird immer schlimmer, das hat die
NATO mitverursacht. Staatsminister G�nter Verheugen k�ndigte nun an, da�  
aber nur wenige Fl�chtlinge hier aufgenommen werden k�nnten, die  
Hauptlast m��ten "leider" die Nachbarl�nder tragen.

Wir sagen von hier aus: Wir sind bereit f�r die Aufnahme der  
Fl�chtlinge!

Noch am 24. M�rz, dem ersten Tag des Angriffskrieges der NATO, hat ein  
bayrisches Landratsamt Abschiebeverf�gungen an Kosovo-Albaner  
verschickt. Stoppt die Abschiebungen sofort!

Und noch eines: Desertion mu� endlich als Asylgrund anerkannt werden!

So schlimm die Situation im Kosovo ist - und sie ist schlimm -
die Sprache des Kriegskabinetts ist sehr erschreckend
- das sehen im �brigen auch viele im Ausland so.
Kriegsminister Rudolf Scharping spricht beispielsweise von  
"Konzentrationslager", Herr Scharping, gerade als Deutsche sollten wir  
mit dem Begriff Konzentrationslager sehr genau aufpassen, das ist dann  
doch noch etwas anderes gewesen!

Die neue Weltordnung wird herbeigebombt. Mit dem Argument, Ru�land sei
ja auf die westlichen Kredite angewiesen - gemeint sind damit u.a. auch
die IWF-Kredite - wird darauf spekuliert, da� Ru�land sich zur�ckh�lt  
oder f�r Jugoslawien in diesem Krieg Partei ergreift. Da ist zynisch!

Die innenpolitische Situation in Ru�land ist prek�r. Es ist eine  
Schweinerei, wie die NATO-Staaten Ru�land politisch kalt an den Rand  
dr�ngen.

Die rot-gr�ne Bundesregierung f�hrt Krieg. Ich bin �ber jeden froh, der  
in den Parteien SPD und Gr�nen gegen den Krieg k�mpft, wenn ich auch  
immer geringere Chancen daf�r sehe.

Die Hauptaufgabe der Friedensbewegung ist es jedoch von au�en Druck zu  
machen. �ber Jahre hinweg war Au�en- und Milit�rpolitik ein Tabuthema.  
La�t uns wieder eine Diskussion �ber Au�enpolitik, Milit�rpolitik und  
die Bundeswehr in die Gesellschaft tragen, la�t uns eine Diskussion �ber  
diesen Krieg tragen in die Schulen, in die Parteien, in die  
Universit�ten, an die Arbeitspl�tze, in die Gewerkschaften und Kirchen!

Die Spitze der Gewerkschaften hat sich solidarisch erkl�rt mit dem  
Krieg. Ich wei�, da� es an der Basis der Gewerkschaften auch anders  
aussieht. La�t uns Druck machen innerhalb der Gewerkschaften gegen den  
Krieg!

Die Spitze der Kirchen hat sich solidarisch erkl�rt mit dem Krieg. Ich  
wei�, da� es an der Basis der Kirchen auch anders aussieht. La�t uns  
Druck machen innerhalb der Kirchen gegen den Krieg!

Es gibt keine Jubelkriegsstimmung in Deutschland, es gibt aber bisher  
auch keine Antikriegsstimmung. Wir m�ssen eine Antikriegsstimmung  
erzeugen, wir haben die besseren Argumente auf unserer Seite. Jede NATO- 
Bombe verschlimmert die Situation - Tag f�r Tag.

Ich fasse noch einmal zusammen: Wir fordern:
- Die Bombardements sofort einzustellen!
- An alle Soldaten: Verweigert den Kriegsdienst oder desertiert!
- Aufnahme aller Fl�chtlinge, die hierher wollen
- Stop der neuen NATO-Strategie
- Qualitative Abr�stung der Bundeswehr


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-------- Ende Originalnachricht ----------
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