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1 total messages Started by Matthias Kunstmann Wed, 19 Nov 1997 00:00
Gentechnologie: Antrag zum Landesausschuss
#141
Author: Matthias Kunstmann
Date: Wed, 19 Nov 1997 00:00
668 lines
29260 bytes

Gentechnologie - 
Stellungnahme von BUeNDNIS 90/DIE GRUeNEN

Antrag zum Landesausschuss 
von BUeNDNIS 90/DIE GRUeNEN Baden-Wuerttemberg 
am 29.11.1997


Die Gentechnologie betrifft wie keine andere
Technologie zuvor die Grundlagen des Lebens. Sie
wird als Zukunftstechnologie ausgegeben, zur Zeit
massiv durchgesetzt und schafft Fakten von hoher
Bedeutung fuer Umwelt, Wirtschaft, Gesellschaft und
Ethik, ohne dass die Buergerinnen und Buerger dabei
mitentscheiden koennten. BUeNDNIS 90/DIE GRUeNEN
bieten fuer die oeffentliche Diskussion eine klare
Bewertung der Gentechnologie und ziehen die
Folgerungen fuer verantwortliches Handeln.

Die Menschenwuerde ist der entscheidende Wert.
Menschenrechte sind durch die Gentechnologie
mehrfach bedroht. Gentechnologie gefaehrdet
Gesundheit und Leben von Menschen durch moegliche
Veraenderung des Erbguts, Verbreitung krankmachender
Mikroorganismen, Erzeugung unvertraeglicher Nahrung,
Stoerung von Oekosystemen. Durch die Mittel der
Gentechnologie erlangen Gruppen, insbesondere
Chemie-, Pharma- und Agrarkonzerne, eine bisher nicht
dagewesene Macht ueber Menschen und Umwelt.
Gentechnologie verschaerft soziale Ungerechtigkeiten.

Die Verantwortung fuer die Umwelt und kommende
Generationen wird zudem in gentechnischen Verfahren
zugunsten kurzfristiger Nutzungsinteressen missachtet.

Diese Folgen sind nicht in jedem Einzelfall
gentechnologischer Anwendungen zu erwarten.
Gentechnologie kann unter Umstaenden auch zur
Heilung und Vorbeugung von Krankheiten oder
Gesundheitsschaeden beitragen. Sie kann zur energie-
und rohstoffsparenden Herstellung von Produkten
eingesetzt werden. Aber dabei besteht ein extrem hohes
Risiko.

Der gentechnologische Eingriff in den Zellkern geht
ueber alles hinaus, was Menschen bisher mit der Natur
angestellt haben. Manipulationen am Atomkern haben
uns jahrtausendelang strahlende Materie beschert, die
aber immerhin eine Halbwertszeit hat. Lebewesen,
speziell die Mikroorganismen als Hauptobjekte der
Gentechnik, haben dagegen die Neigung, sich zu
vermehren. Auch ihre Faehigkeit, sich auszubreiten, ist
deutlich weiter entwickelt als die anorganischer Stoffe.
Die Wechselwirkungen genetischer Veraenderungen in
den hochkomplexen Oekosystemen koennen alle Grenzen
sprengen.

Bei natuerlichen Mutationen koennen schon Krebs und
Erbschaeden entstehen. Die Gentechnik ist auf dem
Weg, dieses Risiko zu potenzieren. Anders als die
Evolution haelt sie keine Grenzen ein: Sie erzeugt neue
Genabfolgen, die auf natuerliche Weise oder durch
Zuechtung nicht zustande gekommen waeren, und
schleust sie in Oekosysteme. Sie tut das zur Zeit mit
vielen verschiedenen Verfahren schlagartig und massiv,
in grosser Zahl und kuerzester Zeit auf einmal, und das
weltweit. Sie beruecksichtigt keine gegebenen
Zusammenhaenge und keine Regelkreise, die
oekologische Gleichgewichte bewahren. Da die
Ergebnisse der Gentechnik bisher weit ueberwiegend
zufaellig, d.h. weder vorausgedacht noch nachvollziehbar
sind, ist damit zu rechnen, dass sie zerstoererisch auf die
Umwelt wirken und z.B. neue Seuchen erzeugen. 

Deren Ursachen werden dann wahrscheinlich nicht
einmal erkannt. Kritische Wissenschaftler sagen, dass
Menschen die Folgen ihres Handelns in den
hochkomplexen Zusammenhaengen des Lebens nie
uebersehen koennen werden, weil das Gehirn hier an
objektive Grenzen kommt - die auch Computer nicht zu
ueberwinden helfen, weil ihre Erkenntnisse ueber Systeme
mit unzaehligen Wirkungsfaktoren sich nicht mehr
interpretieren lassen. 

Zur Bewertung von Risiken werden wissenschaftlich
"Eingriffstiefe" und "Reichweite" eines Handelns
herangezogen. Solche Risiken wie bei der Gentechnik
gibt es sonst nicht: Wie bei keiner anderen Technologie
sind die moeglichen Folgen komplex, global,
dauerhaft, zerstoererisch und unueberschaubar.

Moeglich heisst, dass diese Folgen wissenschaftlich
ableitbar und zum Teil schon in der Realitaet eingetreten
sind. Sie muessen nicht eintreten, aber sie haben eine
gewisse Wahrscheinlichkeit. Wie wahrscheinlich ein
neuartiges Ereignis ist, laesst sich kaum durch Formeln,
sondern erst nach Erfahrung genauer sagen. BUeNDNIS
90/DIE GRUeNEN halten es aber fuer vernuenftig, auch
einen wahrscheinlich seltenen Schaden nicht zu
riskieren, wenn zuviel auf dem Spiel steht: Gesundheit
und Leben.

Der Industrie, die mit ihren Werbe- und Lobby-Etats die
Diskussion beherrscht, liegt kaum etwas an offener
Information, denn es gibt einen klaren
Interessengegensatz zwischen dem Beduerfnis der
meisten Menschen nach Schutz ihrer Gesundheit und
den ruecksichtslosen Gewinnstrategien vieler Firmen.
Deshalb werden die Risiken der Gentechnik verharmlost
und der Nutzen fuer die Allgemeinheit schoengeredet.

Der Nutzen, den Menschen inzwischen durch
gentechnisch hergestellte Arzneimittel erfahren, muss
nachdenklich stimmen. Solche Mittel helfen Leiden und
Beeintraechtigungen infolge von Krankheit zu mindern.
Dabei kann es zu einem ernstzunehmenden
Interessenkonflikt kommen. Die Abwaegung kann
ergeben, dass angesichts realer Heilungschancen
bestimmte, ueberschaubare Risiken fuer die Umwelt
eingegangen werden duerfen. Aber es darf kein
Anspruch von Betroffenen bestehen, andere Menschen
einem Risiko fuer ihre Gesundheit auszusetzen. Wenn
bei der Herstellung oder Anwendung von Arzneimitteln
ein solches Risiko nicht eindeutig ausgeschlossen ist,
endet das Recht der einen auf medizinische Hilfe oder
weniger Einschraenkungen in der Therapie am Recht der
anderen, gesund zu bleiben. In diesen Faellen muss statt
gentechnischer Entwicklungen verstaerkt die Suche nach
allgemein vertraeglichen, besseren Heilmitteln
vorangetrieben werden.

Der angebliche volkswirtschaftliche Nutzen der
Gentechnologie, der in zusaetzlichen Arbeitsplaetzen
bestehen soll, ist inzwischen widerlegt. Fuer die relativ
wenigen Arbeitsplaetze, die neu geschaffen werden, geht
eine groessere Zahl von alten Arbeitsplaetzen verloren.
Gentechnik ersetzt haeufig mit modernen, konzentrierten
und leistungsfaehigeren Produktionsmethoden schon
vorhandene Verfahren. Die Gentechnologie ist eine
Rationalisierungstechnologie.

BUeNDNIS 90/DIE GRUeNEN sind fuer neue Technologien,
die den Menschen dienen. Die Biotechnologie kann
dazu gehoeren. Wir wollen unter Biotechnologie aber
Verfahren verstehen, die wie z.B. nach Art der
klassischen und bewaehrten Herstellung von Brot, Kaese,
Fruchterzeugnissen die Natur achten und von ihr
lernen, statt mit dem Risiko der Zerstoerung in sie
einzugreifen. Nach unserem Verstaendnis ist, auch wenn
es die Gegenseite anders zu definieren versucht, die
Gentechnologie keine Biotechnologie.


Gentechnik in der Lebensmittelherstellung

Mit gentechnischen Anwendungen werden zur Zeit in
der Landwirtschaft die groessten Risiken eingegangen.
Gentechnisch veraenderte Organismen werden in der
Umwelt freigesetzt, so dass sie oder einzelne neuartige
Gensequenzen sich nicht mehr rueckholbar ausbreiten.
Dass gentechnisch erzeugte Eigenschaften sich
ungeplant von einer Pflanze auf eine andere uebertragen
koennen, ist nachgewiesen. Die Folgen, vor allem die
laengerfristigen, solcher Vorgaenge fuer das Gleichgewicht
des Oekosystems sind voellig unkalkulierbar. Ereignisse,
die Menschen und Umwelt gefaehrden, sind schon beim
Anbau nicht auszuschliessen. Erzeugnisse der
gentechnischen Pflanzen- und Tierzucht werden den
Menschen dann direkt als Nahrungsmittel zugemutet.

Zugleich ist kein anderer Nutzen landwirtschaftlicher
Gentechnik erkennbar als der fuer die Geschaefte der
Agrar- und Chemieindustrie. Dieser ist offensichtlich,
wenn derzeit besonders Saatgut fuer Pflanzen mit
gentechnischer Resistenz gegen ein Herbizid verkauft
werden soll, das dieselbe Firma im Angebot hat. Wenn
es sich dabei um ein Total-Herbizid mit Wirkung gegen
alle anderen Pflanzen handelt, ist das die chemische
Keule auf dem Acker, eine massive Bedrohung der
Artenvielfalt statt einer gezielten, der Natur angepassten
Behandlung der Pflanzen. Wenn sich aber die
Resistenz unter Wildkraeutern verbreitet, kann die Firma
mit anderen Herbiziden Umsaetze machen. Mit
umweltfreundlicher und nachhaltiger Landwirtschaft hat
dies nichts zu tun.

Anfaellig gegen Schaedlinge und Krankheiten sind haeufig
ueberzuechtete Pflanzen und Tiere,
Pflanzenmonokulturen und Massentierhaltung. Die
Gentechnik fuehrt weiter in diese falsche Richtung. 

Oekologisch wirtschaftende Betriebe werden dagegen
jetzt in ihrer Existenz gefaehrdet: Gentechnikfreie
Produktion gehoert zu ihren Qualitaetskriterien,
gentechnisch veraenderte Organismen koennen aber aus
benachbarten Freisetzungen eingeschleppt werden. Die
moeglichen Verursacher sind nicht einmal bereit, fuer
Kontrollen aufzukommen.

Gentechnik in der Landwirtschaft traegt auch nichts zum
Kampf gegen den Hunger in der Welt bei. Traditionelle
Zuchtmethoden haben bereits Pflanzen und Tiere fuer
verschiedenste Bedingungen und Ansprueche erbracht.
Die effiziente Nutzung scheitert immer wieder an
sozialen, wirtschaftlichen und politischen Problemen, an
deren Ursachen multinationale Konzerne Anteil haben.
Sie sind dabei, ihre Macht auch auf Kosten der
Menschen in armen Laendern mittels Lizenzen, Patenten
und Monopolen auf Saatgut, Chemikalien, Maschinen,
Verfahren, Vertriebswege weiter auszubauen.

Derzeit werden 40 % der Weltgetreideernte verfuettert,
und allein die europaeischen Futtermittelimporte wuerden
ausreichen, die Haelfte der 800 Millionen Hungernden
ausreichend zu ernaehren. Vernuenftiger Konsum, fairer
Welthandel, gerechte Verteilung des Bodens und
nachhaltige Landbewirtschaftung koennen dem Hunger
wirksam begegnen.

Genmanipulationen bei Tieren sind zunaechst Versuche,
denen wegen der nur selten brauchbaren Ergebnisse
eine grosse Zahl von Lebewesen zum Opfer faellt. Im Fall
des Erfolgs fuehren die Eingriffe zu unbeabsichtigten
Nebenwirkungen, die Qualen bedeuten koennen. Dies
verschlechtert auch die Eigenschaften tierischer
Produkte. Wenn gentechnisch veraenderte Tiere zur
Erzeugung ihnen bisher fremder Substanzen eingesetzt
werden, ist damit zu rechnen, dass diese nicht voellig
identisch sind mit den Substanzen aus sonst ueblicher
Produktion und daher in der weiteren Verwendung
unerwuenschte Effekte zeitigen koennen.

Fuer die Anwendung von gentechnisch hergestelltem
Rinderwachstumshormon (BST) haben Gutachten im
Auftrag der Kommission der Europaeischen Union
ergeben, dass der Strukturwandel hin zur industriellen
Landwirtschaft dadurch weiter forciert und eine
baeuerliche Wirtschaftsweise wie in Baden-Wuerttemberg
benachteiligt wuerde.

In der Weiterverarbeitung landwirtschaftlicher
Erzeugnisse zu Lebensmitteln soll Gentechnik
industrielle Prozesse vereinfachen, groessere
Produktionsmengen erzielen, neue
Produkteigenschaften ermoeglichen und neue
Zusatzstoffe kreieren. Das bedeutet Rationalisierung,
zum grossen Teil unsinnige Innovationen allein aus
Wettbewerbsgruenden, und immer kuenstlichere Nahrung.
Die Naehrwerte synthetischer, nach dem
Baukastenprinzip hergestellter Produkte erreichen in der
Regel nicht die von naturbelassenen Lebensmitteln, die
ihre Naehrstoffe in komplexen, ausgewogenen und
ernaehrungsphysiologisch bewaehrten Verbindungen
enthalten. Stattdessen werden schaedigende Stoffe wie
z.B. unerwartete Allergieausloeser verbreitet. Die
eingesetzten gentechnisch veraenderten Organismen
und von ihnen erzeugte Enzyme, Emulgatoren,
Stabilisatoren, Extraktionsmittel, Vitamine, Aromastoffe
usw. gefaehrden - umso mehr in grosstechnischen
Verfahren - zunaechst die Beschaeftigten in den
Betrieben, dann die Kundinnen und Kunden und unter
Umstaenden bei einem Stoerfall die uebrige Bevoelkerung. 

Genmanipulierte Lebensmittel sind nicht nur gefaehrlich,
sondern auch ueberfluessig: Sie treffen auf keinen Bedarf,
der nicht mit herkoemmlichen Lebensmitteln zu decken
waere.

Es ist ein Skandal, dass gentechnisch hergestellte
Nahrung auf den Markt kommen konnte, ohne dass die
Bevoelkerung darueber aufgeklaert wurde, die mit grosser
Mehrheit Gentechnik im Essen ablehnt. Drei von vier
Deutschen sind kategorisch gegen den Verzehr von
genmanipuliertem Obst und Gemuese. 95 Prozent der
Bevoelkerung fordern eine Kennzeichnungspflicht fuer
gentechnisch veraenderte Lebensmittel.

Die verspaetete Verordnung der Europaeischen Union zur
Kennzeichnung gentechnisch hergestellter
Nahrungsmittel (Novel-Food-Verordnung) verschleiert
mehr, als sie offenlegt. Ein grosser Teil der fraglichen
Nahrungsmittel ist von ihr nicht erfasst und darf
ungekennzeichnet vermarktet werden. Zahlreiche
Luecken und Interpretationsmoeglichkeiten machen die
Regelung fast undurchfuehrbar. Die Hersteller
transgener Produkte werden auch nicht verpflichtet, mit
den Zulassungsantraegen die Nachweismethoden und
-instrumente fuer die vorgenommenen
Genmanipulationen mitzuliefern, so dass eine wirksame
amtliche Kontrolle nicht ohne grossen Kostenaufwand
machbar ist.


Gentechnik in der Rohstoff-, Energie- und
Chemiewirtschaft

Fuer nachwachsende Rohstoffe zur Werkstoff- und
Energiegewinnung gibt es keinen Bedarf an
Gentechnik. Neueinsatz und Weiterzuechtung alter
Pflanzenarten haben schon Erfolge gebracht. 

Die Chemiewirtschaft erwartet von der Gentechnik neue
Stoffe und Verfahren z.B. auch fuer die Textil- und
Metallindustrie. Die schon stark belasteten
Beschaeftigten werden, zumal da die Folgen nicht
ausreichend untersucht sind, der Gefahr neuer
Berufskrankheiten ausgesetzt.

Die Umwelttechnologie, die z.B. mit natuerlichen
Mikroorganismen zur Reinigung von
Altlastengrundstuecken arbeitet, steht erst am Anfang
ihrer Moeglichkeiten. Schon deshalb besteht kein Bedarf
an gentechnischen Verfahren.


Gentechnik in der Medizin

Medizinische Anwendungen der Gentechnik bei
Menschen erscheinen unter bestimmten
Voraussetzungen gerechtfertigt, die Risiken durch
geschlossene Raeume und individuelle Nutzung
gemindert.

Gendiagnostik, die ohne veraendernde Eingriffe in das
Erbgut erfolgen kann, hilft zum Wissen ueber die
Ursache bestehender oder drohender Krankheiten und
ermoeglicht gezielte Vorsorge. Allerdings fuehrt dieses
Wissen oft zu neuen Zweifeln: Bestimmte Erbanlagen
verursachen nicht notwendig eine bestimmte Krankheit,
die Ursachen sind meistens hoechst komplex. Auch steht
haeufig keine geeignete Therapie zur Verfuegung.
Unnoetige Aengste kommen auf. Insgesamt lenken die
Erfolgsmeldungen von der Entschluesselung des
Genoms davon ab, dass die aeusseren Bedingungen in
Familie, Gesellschaft und Umwelt fuer die Entwicklung
und das Wohlbefinden von Menschen entscheidend
sind.

Wird bei der Gendiagnose vor der Geburt
(Praenataldiagnostik) die Anlage zu einer Behinderung
oder schweren Krankheit festgestellt, dann verhindert
das einen unbefangenen Umgang mit dem werdenden
Leben. Entweder sind die Schwangerschaft und die Zeit
nach der Geburt des Kindes mit schweren Sorgen
belastet, die sich zum Teil nur auf Vermutungen
stuetzen, oder eine Abtreibung wird beschlossen, die
dann auch zu einem spaeten Zeitpunkt erlaubt ist.
Letzterer Ausweg wird zunehmend unter dem Druck der
Oeffentlichkeit gewaehlt. Die Ausnahmeregelung des
Paragrafen 218 fuer den Fall einer moeglichen
Behinderung des Kindes soll dem Wohl der
schwangeren Frau dienen, erweist sich aber als Abwehr
der Gesellschaft gegen den Aufwand fuer behinderte
Mitmenschen. Auch in reichen Laendern dringt das
Kostenargument durch, dass Behinderungen nicht mehr
finanzierbar seien. Damit wird der Begriff des
lebensunwerten Lebens wieder salonfaehig. Manchmal
noch bemaentelt mit dem angeblichen Wohl der Kinder,
beginnt eine neue Diskriminierung von Behinderten und
ein massiver Angriff auf die Menschenwuerde. Es geraet
aus dem Blick, dass auch Behinderte gluecklich sein
koennen und der Umgang mit ihnen einen Gewinn an
Menschlichkeit bedeuten kann.

Arbeitgeber und Versicherungen streben mit Gentests
die Auskunft ueber die gesamten Erbanlagen von
Menschen an, die voll einschaetzbar, bewertbar und
optimal nutzbar werden sollen. Damit werden Menschen
entwuerdigt und Machtverhaeltnisse ausgebaut.

Auf Medikamente aus gentechnischer Produktion sind
bisher zu grosse Hoffnungen gerichtet gewesen. Die
Pharmaindustrie betreibt die Gentechnik haeufig nur, um
bisher uebliche Mittel zu ersetzen, deren Patentschutz
auslaeuft. Zum Teil ist der Grund auch hier die
rationellere Herstellung, nicht die bessere Wirksamkeit.
Solche Geschaeftsstrategien sind besonders verwerflich,
wenn dann bewaehrte alte Mittel vom Markt
verschwinden, obwohl die gentechnischen Mittel bei den
Kranken gravierende neue Nebenwirkungen
hervorrufen, wie dies beim Human-Insulin der Fall ist.

Im uebrigen bestehen bei der gentechnischen
Herstellung von Arzneimitteln aehnliche Risiken fuer
Beschaeftigte und Unbeteiligte wie bei anderen
industriellen Produktionsverfahren, bei denen
Gentechnik angewendet wird.

Tiere sollen nach Genmanipulation nicht nur
Grundstoffe von Arzneimitteln, sondern auch Organe
fuer die Verpflanzung in Menschen liefern
(Xenotransplantation). Dieses Verfahren birgt vor allem
das Risiko fuer die Empfaengerin oder den Empfaenger,
zugleich bisher unbekannte Krankheitserreger
uebertragen zu bekommen.

Die Gentherapie, die in menschliche Koerperzellen
eingreift, kann bisher keine Krankheiten heilen. Sie
riskiert stattdessen, etwa durch Uebertragung von Viren
die Gesundheit noch mehr zu zerstoeren. Einige
Verfahren beeinflussen auch die Keimzellen und sind
damit ein Uebergang zu in Deutschland verbotenen
Vererbungsexperimenten.


Gentechnik im Zusammenhang von
Fortpflanzungstechnologie und Bioethik

Die Moeglichkeiten der Gentechnologie haben neue
Fantasien von Macht und Machbarkeit geweckt. Unter
dem Vorrang von Wirtschaftlichkeit,
Kostengesichtspunkten und materiellen Einstellungen
vor anderen Werten, der seit einiger Zeit in unserer
Gesellschaft gilt, bewegen sich Forschung, Wirtschaft,
Politik immer mehr in Richtung Menschenfeindlichkeit. 

Ein Ausdruck dessen sind die Patente auf Leben, mit
denen vorgefundene Erbgutbestandteile und ganze
Lebewesen bis hin zu Menschen zum verwertbaren
Eigentum gemacht werden sollen. Auch die neuen
Techniken der menschlichen Fortpflanzung
(Reproduktionstechniken) wie die Befruchtung im
Reagenzglas, bisher meist ohne Manipulation von
Genen, aber schon mit deren Analyse, sind im Griff
industrieller Interessen. Dabei werden besonders die
Rechte von Frauen lmissachtet. Es besteht die Aussicht,
dass die Herrschenden durch Auslese und Veraenderung
des Erbguts der Nachkommen ihre Macht auf
Generationen hinaus festigen, waehrend sie andere am
Zugang zu diesen Techniken hindern.

Eine Bioethik, die in der Achtung der Menschenwuerde
und des Lebens einen verantwortlichen Umgang mit
den neuen Techniken entwickelt, waere das Gebot der
Stunde. Der Begriff "Bioethik" ist aber wie
"Biotechnologie" als propagandistische
Tarnbezeichnung fuer gegenlaeufige Bestrebungen
vereinnahmt worden. Eigennuetzige Gruppen entwerfen
als Bioethik ein Menschenbild, das auf Rationalitaet,
wirtschaftliche und gesellschaftliche Verwertbarkeit
ausgerichtet ist. Es soll erlauben, als minderwertig
definierten Menschen wie z.B. Behinderten,
Pflegebeduerftigen oder Sterbenden die Menschenrechte
abzusprechen. Eingriffe in Embryonen und die
Vererbung (Keimbahn) sollen freigegeben werden.
Solche Absichten finden sich in dem urspruenglich
"Bioethik-Konvention" genannten
"Menschenrechtsuebereinkommen zur Biomedizin", das
vom Ministerkomitee des Europarates 1996
beschlossen, von Deutschland wegen Bedenken
allerdings bisher nicht ratifiziert wurde. Die nationalen
Parlamente waren wie das Europaparlament in die
Beratung nicht einbezogen.


Handlungsprogramm von BUeNDNIS 90/DIE GRUeNEN

Aus alledem folgern BUeNDNIS 90/DIE GRUeNEN:

+ Der Schutz der Gesundheit und des Lebens von
Menschen erfordert, saemtliche zur Zeit betriebenen
gentechnischen Verfahren neu zu ueberpruefen. Soweit
eine Gefaehrdung anderer als der willentlich Beteiligten
nicht eindeutig ausgeschlossen werden kann, ist die
gentechnische Arbeit sofort zu beenden.

+ Ueber Verheissungen und Gefahren der Technik muss
es eine oeffentliche Debatte geben. Menschheitsfragen
duerfen nicht Lobbys ueberlassen bleiben. Auf der
Grundlage einer breiten gesellschaftlichen
Meinungsbildung muessen demokratische
Entscheidungen die wissenschaftlichen Programme
und deren wirtschaftliche Anwendung steuern. Dabei
duerfen Menschenrechte wie das auf koerperliche
Unversehrtheit nicht durch Mehrheitsbeschluesse ausser
Kraft gesetzt werden.

+ Die Entscheidungen muessen ausser den
Menschenrechten die Grundsaetze der sozialen
Gerechtigkeit und der oekologischen Nachhaltigkeit
beruecksichtigen.

+ Niemand darf unter Druck gesetzt werden, sich an der
Nutzung von Gentechnik zu beteiligen.

+ Die wissenschaftliche Technikfolgenabschaetzung ist
verstaerkt zu unterstuetzen.

+ Es ist eine Aufgabe der Wissenschaft, ihre
Erkenntnisse so allgemeinverstaendlich darzustellen,
dass auch Laien die gentechnischen Verfahren und
deren Konsequenzen beurteilen koennen.

+ Alle einzelnen gentechnischen Vorhaben in
Forschung, Entwicklung und Anwendung - innerhalb
der gesamtgesellschaftlichen Festlegungen - muessen
rechtzeitig oeffentlich bekanntgemacht und erklaert
werden.

+ Ueber die Zulassung entscheiden Gremien, in denen
auch die kritischen gesellschaftlichen Gruppen vertreten
sind. Ebenso wie die Notwendigkeit der Vorhaben sind
Alternativen zu untersuchen. Bei neuen Erkenntnissen
bedarf es neuer Entscheidungen. In Betrieben steht den
Beschaeftigten ein Mitbestimmungsrecht zu.

+ Die Verantwortlichen haben fuer jede in ihren Verfahren
vorkommende kuenstliche Gensequenz ein
Nachweisverfahren bereitzustellen.

+ Wer Gentechnik betreibt, hat die volle Haftung fuer die
Folgen bei Menschen und Umwelt zu uebernehmen
(gesetzliche Gefaehrdungshaftung). Eine Haftpflicht ist
einzufuehren. Geht es nach der Industrie, dann schiebt
sie die Folgekosten ihrer Gewinne der Allgemeinheit zu.

+ Die Forschung muss vom Irrweg der Gentechnologie
zurueck. An den staatlichen Hochschulen und Instituten
muessen die Schwerpunkte zurechtgerueckt werden. Die
staatliche Foerderung muss Ziele der Forschung
unterstuetzen, die von vertretbaren gesellschaftlichen
Beduerfnissen ausgehen. Vertreter industrieller und
industrienaher Wissenschaft benutzen bisher hohle
Versprechungen, um sich in gigantischem Umfang
Forschungsgelder zu beschaffen, die dann sinnvollen
Forschungen fehlen.

+ Die hohen Subventionen aus oeffentlichen Mitteln fuer
die Gentechnologiewirtschaft sind zu streichen.
Nirgendwo sind Arbeitsplaetze so teuer wie in diesem
Bereich. 

+ Studierende der Biowissenschaften, junge
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler muessen
wieder die Chance haben, die Wahl unter einer Vielfalt
von nichtgentechnischen Ausbildungs-,
Forschungs- und Berufsinhalten zu treffen.

+ Die Alternativen zur gentechnologischen Strategie in
der Landwirtschaft bestehen in einem anderen
Umgang mit der Natur. Loesungen liegen in der
Rueckkehr zu natuerlichen oder naturgemaess gezuechteten,
angepassten und robusten Sorten in einer gemischten,
Zusammenhaenge beruecksichtigenden und vielfaeltigen
Landwirtschaft. Das Leitbild des Biologischen Landbaus
zeigt, dass gerade mit der Natur effizient gewirtschaftet
und die Bevoelkerung mit qualitativ hochwertigen
Lebensmitteln versorgt werden kann. Bei der
Umstellung auf Bio-Anbau muessen zunaechst veraenderte
agrarpolitische Rahmenbedingungen den
Chemikalieneinsatz zurueckfuehren und die Tierhaltung
der Flaeche anpassen. Pflanzen- und Tierzucht und die
Weiterverarbeitung der Produkte muessen dem
Grundsatz der Nachhaltigkeit entsprechen.

+ Die gentechnische Herstellung von Lebensmitteln ist
durch nichts zu rechtfertigen. Solange ein Verbot von
Produktion und Handel nicht durchsetzbar ist, muss es
zur Wahrung der Rechte der Verbraucherinnen und
Verbraucher eine klare Kennzeichnung geben, die
ueber jeden Einsatz von Gentechnik in der Produktion,
ueber saemtliche verwendeten Stoffe, Verfahren und
Ergebnisse informiert. Die gentechnikfreien Maerkte sind
zu schuetzen. Bio- und Oeko-Bezeichnungen der
Produkte muessen weiterhin jede Art von Gentechnik
ausschliessen. Sollte mangels einer Regelung zur
vollstaendigen Negativ-Kennzeichnung (von
gentechnisch hergestellten Waren) als
Positivkennzeichnung ein Guetesiegel "Gentechnikfrei"
erforderlich sein, muessen die gentechnikbetreibenden
Unternehmen die Kontrolle finanzieren.

+ Gerade in Baden-Wuerttemberg sind sich alle einig, mit
einem regionalen Herkunfts- und Qualitaetszeichen
(HQZ) auch in der konventionellen Landwirtschaft nicht
den Weg der Preiskonkurrenz auf den Massenmaerkten,
sondern vielmehr den des Qualitaetsangebots zu gehen.
Verzicht auf Einsatz von Gentechnik, ausgewiesen auf
dem Herkunfts- und Qualitaetszeichen, wuerde den
regionalen Lebensmitteln einen weiteren Marktvorteil
verschaffen.

+ Die Medizin soll ganzheitlich sein, sich also
moeglichst ebenso wie mit allen krankmachenden
Einfluessen auf Menschen auch mit den Bedingungen
befassen, die Gesundheit erhalten. Bei der Behandlung
von Krankheiten darf die Vorbeugung nicht in den
Hintergrund geraten. Zur Gesundheitsvorsorge gehoeren
humane Arbeitsplaetze, sozialer Frieden und eine
lebensfreundliche Umwelt. Bio-Ernaehrung und
Naturheilverfahren verdienen besondere
Aufmerksamkeit.

+ Menschen duerfen nicht nach ihren Genen bewertet
werden. Gentests muessen freiwillig sein, die Ergebnisse
dem Datenschutz unterliegen. An Kindern duerfen
Gentests nur vorgenommen werden, wenn es
Anzeichen fuer eine Erbkrankheit gibt und eine
Behandlung moeglich ist. Bei Gendiagnosen an
Ungeborenen ist eine umfassende, unabhaengige
Beratung der Schwangeren und ihres Partners, sofern
diese sie wuenschen, sicherzustellen. Jedem Druck zur
Abtreibung ist entgegenzuwirken.

+ Gesellschaft und Politik muessen die Bedingungen fuer
das Leben von Menschen mit Behinderungen
verbessern, so dass Benachteiligungen ausgeglichen
werden. Ein sinnvolles gesellschaftliches Ziel ist ein
selbstverstaendlicher, enttabuisierter Umgang mit
Krankheit und Behinderung als Ausformungen des
Lebens.

+ Wer medizinische Hilfe braucht, hat einen Anspruch
auf ausfuehrliche Information ueber den Einsatz von
Gentechnik in Medikamenten und Therapien, ueber
Risiken und ueber Alternativen. Die Herstellung
herkoemmlicher und alternativer Arzneimittel muss
unbeeintraechtigt moeglich bleiben.

+ Patente auf vorgefundenes Leben und seine
Strukturen sind Unrecht. Nur selbst Entwickeltes ist
patentierbar. Bei der Vergabe von Patenten ist darauf zu
achten, dass sie keine Monopole legitimieren.

+ Die Fortpflanzungstechnologien muessen allen
gleichermassen offenstehen. Sie duerfen niemanden,
auch nicht Nachkommen, diskriminieren oder
privilegieren. Gentechnische Eingriffe in die Vererbung
muessen schon wegen der nicht auszuschliessenden
Schaeden an den Kindern dauerhaft verboten sein.

+ Wir brauchen Ethik als verantwortliches Handeln, das
die Wuerde aller Menschen uneingeschraenkt anerkennt,
alles Leben achtet und die natuerlichen Grundlagen
bewahrt. 

+ Das oeffentliche Gespraech darueber koennen Ethik-
Kommissionen foerdern. Sie muessen gleichermassen aus
Fachleuten der Natur-, Sozial-, Rechts- und
Kulturwissenschaft, Praxistaetigen, Beauftragten der
betroffenen gesellschaftlichen Gruppen und
interessierten Buergerinnen und Buergern
zusammengesetzt sein.


BUeNDNIS 90/DIE GRUeNEN sind gegen unkritische
Technikglaeubigkeit, gegen unsinnigen
Wachstumsfetischismus, gegen einen
machtbestimmten Gesellschaftskurs. Wir sind fuer
menschen- und umweltvertraegliche Technologien,
fuer ein vernuenftiges Wachstum an Qualitaet, fuer
Menschenwuerde, Demokratie und Verantwortung
angesichts von Notwendigkeiten und Chancen der
Zukunft.


Matthias Kunstmann (KV Karlsruhe)
Wolfram Gabriel (KV Ettlingen)
Rainer Hasenbeck (KV Ettlingen)
Harry Block (KV Karlsruhe)
Gudrun Vangermain (KV Karlsruhe)
Peter Steinborn (KV Karlsruhe)
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Sylvia Haemmerle (KV Karlsruhe)
Bernhard Harzer (KV Karlsruhe)
Ute Schulze-Harzer (KV Karlsruhe)
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