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Started by Matthias Kunstmann
Wed, 19 Nov 1997 00:00
Gentechnologie: Antrag zum Landesausschuss
Author: Matthias Kunstmann
Date: Wed, 19 Nov 1997 00:00
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Gentechnologie - Stellungnahme von BUeNDNIS 90/DIE GRUeNEN Antrag zum Landesausschuss von BUeNDNIS 90/DIE GRUeNEN Baden-Wuerttemberg am 29.11.1997 Die Gentechnologie betrifft wie keine andere Technologie zuvor die Grundlagen des Lebens. Sie wird als Zukunftstechnologie ausgegeben, zur Zeit massiv durchgesetzt und schafft Fakten von hoher Bedeutung fuer Umwelt, Wirtschaft, Gesellschaft und Ethik, ohne dass die Buergerinnen und Buerger dabei mitentscheiden koennten. BUeNDNIS 90/DIE GRUeNEN bieten fuer die oeffentliche Diskussion eine klare Bewertung der Gentechnologie und ziehen die Folgerungen fuer verantwortliches Handeln. Die Menschenwuerde ist der entscheidende Wert. Menschenrechte sind durch die Gentechnologie mehrfach bedroht. Gentechnologie gefaehrdet Gesundheit und Leben von Menschen durch moegliche Veraenderung des Erbguts, Verbreitung krankmachender Mikroorganismen, Erzeugung unvertraeglicher Nahrung, Stoerung von Oekosystemen. Durch die Mittel der Gentechnologie erlangen Gruppen, insbesondere Chemie-, Pharma- und Agrarkonzerne, eine bisher nicht dagewesene Macht ueber Menschen und Umwelt. Gentechnologie verschaerft soziale Ungerechtigkeiten. Die Verantwortung fuer die Umwelt und kommende Generationen wird zudem in gentechnischen Verfahren zugunsten kurzfristiger Nutzungsinteressen missachtet. Diese Folgen sind nicht in jedem Einzelfall gentechnologischer Anwendungen zu erwarten. Gentechnologie kann unter Umstaenden auch zur Heilung und Vorbeugung von Krankheiten oder Gesundheitsschaeden beitragen. Sie kann zur energie- und rohstoffsparenden Herstellung von Produkten eingesetzt werden. Aber dabei besteht ein extrem hohes Risiko. Der gentechnologische Eingriff in den Zellkern geht ueber alles hinaus, was Menschen bisher mit der Natur angestellt haben. Manipulationen am Atomkern haben uns jahrtausendelang strahlende Materie beschert, die aber immerhin eine Halbwertszeit hat. Lebewesen, speziell die Mikroorganismen als Hauptobjekte der Gentechnik, haben dagegen die Neigung, sich zu vermehren. Auch ihre Faehigkeit, sich auszubreiten, ist deutlich weiter entwickelt als die anorganischer Stoffe. Die Wechselwirkungen genetischer Veraenderungen in den hochkomplexen Oekosystemen koennen alle Grenzen sprengen. Bei natuerlichen Mutationen koennen schon Krebs und Erbschaeden entstehen. Die Gentechnik ist auf dem Weg, dieses Risiko zu potenzieren. Anders als die Evolution haelt sie keine Grenzen ein: Sie erzeugt neue Genabfolgen, die auf natuerliche Weise oder durch Zuechtung nicht zustande gekommen waeren, und schleust sie in Oekosysteme. Sie tut das zur Zeit mit vielen verschiedenen Verfahren schlagartig und massiv, in grosser Zahl und kuerzester Zeit auf einmal, und das weltweit. Sie beruecksichtigt keine gegebenen Zusammenhaenge und keine Regelkreise, die oekologische Gleichgewichte bewahren. Da die Ergebnisse der Gentechnik bisher weit ueberwiegend zufaellig, d.h. weder vorausgedacht noch nachvollziehbar sind, ist damit zu rechnen, dass sie zerstoererisch auf die Umwelt wirken und z.B. neue Seuchen erzeugen. Deren Ursachen werden dann wahrscheinlich nicht einmal erkannt. Kritische Wissenschaftler sagen, dass Menschen die Folgen ihres Handelns in den hochkomplexen Zusammenhaengen des Lebens nie uebersehen koennen werden, weil das Gehirn hier an objektive Grenzen kommt - die auch Computer nicht zu ueberwinden helfen, weil ihre Erkenntnisse ueber Systeme mit unzaehligen Wirkungsfaktoren sich nicht mehr interpretieren lassen. Zur Bewertung von Risiken werden wissenschaftlich "Eingriffstiefe" und "Reichweite" eines Handelns herangezogen. Solche Risiken wie bei der Gentechnik gibt es sonst nicht: Wie bei keiner anderen Technologie sind die moeglichen Folgen komplex, global, dauerhaft, zerstoererisch und unueberschaubar. Moeglich heisst, dass diese Folgen wissenschaftlich ableitbar und zum Teil schon in der Realitaet eingetreten sind. Sie muessen nicht eintreten, aber sie haben eine gewisse Wahrscheinlichkeit. Wie wahrscheinlich ein neuartiges Ereignis ist, laesst sich kaum durch Formeln, sondern erst nach Erfahrung genauer sagen. BUeNDNIS 90/DIE GRUeNEN halten es aber fuer vernuenftig, auch einen wahrscheinlich seltenen Schaden nicht zu riskieren, wenn zuviel auf dem Spiel steht: Gesundheit und Leben. Der Industrie, die mit ihren Werbe- und Lobby-Etats die Diskussion beherrscht, liegt kaum etwas an offener Information, denn es gibt einen klaren Interessengegensatz zwischen dem Beduerfnis der meisten Menschen nach Schutz ihrer Gesundheit und den ruecksichtslosen Gewinnstrategien vieler Firmen. Deshalb werden die Risiken der Gentechnik verharmlost und der Nutzen fuer die Allgemeinheit schoengeredet. Der Nutzen, den Menschen inzwischen durch gentechnisch hergestellte Arzneimittel erfahren, muss nachdenklich stimmen. Solche Mittel helfen Leiden und Beeintraechtigungen infolge von Krankheit zu mindern. Dabei kann es zu einem ernstzunehmenden Interessenkonflikt kommen. Die Abwaegung kann ergeben, dass angesichts realer Heilungschancen bestimmte, ueberschaubare Risiken fuer die Umwelt eingegangen werden duerfen. Aber es darf kein Anspruch von Betroffenen bestehen, andere Menschen einem Risiko fuer ihre Gesundheit auszusetzen. Wenn bei der Herstellung oder Anwendung von Arzneimitteln ein solches Risiko nicht eindeutig ausgeschlossen ist, endet das Recht der einen auf medizinische Hilfe oder weniger Einschraenkungen in der Therapie am Recht der anderen, gesund zu bleiben. In diesen Faellen muss statt gentechnischer Entwicklungen verstaerkt die Suche nach allgemein vertraeglichen, besseren Heilmitteln vorangetrieben werden. Der angebliche volkswirtschaftliche Nutzen der Gentechnologie, der in zusaetzlichen Arbeitsplaetzen bestehen soll, ist inzwischen widerlegt. Fuer die relativ wenigen Arbeitsplaetze, die neu geschaffen werden, geht eine groessere Zahl von alten Arbeitsplaetzen verloren. Gentechnik ersetzt haeufig mit modernen, konzentrierten und leistungsfaehigeren Produktionsmethoden schon vorhandene Verfahren. Die Gentechnologie ist eine Rationalisierungstechnologie. BUeNDNIS 90/DIE GRUeNEN sind fuer neue Technologien, die den Menschen dienen. Die Biotechnologie kann dazu gehoeren. Wir wollen unter Biotechnologie aber Verfahren verstehen, die wie z.B. nach Art der klassischen und bewaehrten Herstellung von Brot, Kaese, Fruchterzeugnissen die Natur achten und von ihr lernen, statt mit dem Risiko der Zerstoerung in sie einzugreifen. Nach unserem Verstaendnis ist, auch wenn es die Gegenseite anders zu definieren versucht, die Gentechnologie keine Biotechnologie. Gentechnik in der Lebensmittelherstellung Mit gentechnischen Anwendungen werden zur Zeit in der Landwirtschaft die groessten Risiken eingegangen. Gentechnisch veraenderte Organismen werden in der Umwelt freigesetzt, so dass sie oder einzelne neuartige Gensequenzen sich nicht mehr rueckholbar ausbreiten. Dass gentechnisch erzeugte Eigenschaften sich ungeplant von einer Pflanze auf eine andere uebertragen koennen, ist nachgewiesen. Die Folgen, vor allem die laengerfristigen, solcher Vorgaenge fuer das Gleichgewicht des Oekosystems sind voellig unkalkulierbar. Ereignisse, die Menschen und Umwelt gefaehrden, sind schon beim Anbau nicht auszuschliessen. Erzeugnisse der gentechnischen Pflanzen- und Tierzucht werden den Menschen dann direkt als Nahrungsmittel zugemutet. Zugleich ist kein anderer Nutzen landwirtschaftlicher Gentechnik erkennbar als der fuer die Geschaefte der Agrar- und Chemieindustrie. Dieser ist offensichtlich, wenn derzeit besonders Saatgut fuer Pflanzen mit gentechnischer Resistenz gegen ein Herbizid verkauft werden soll, das dieselbe Firma im Angebot hat. Wenn es sich dabei um ein Total-Herbizid mit Wirkung gegen alle anderen Pflanzen handelt, ist das die chemische Keule auf dem Acker, eine massive Bedrohung der Artenvielfalt statt einer gezielten, der Natur angepassten Behandlung der Pflanzen. Wenn sich aber die Resistenz unter Wildkraeutern verbreitet, kann die Firma mit anderen Herbiziden Umsaetze machen. Mit umweltfreundlicher und nachhaltiger Landwirtschaft hat dies nichts zu tun. Anfaellig gegen Schaedlinge und Krankheiten sind haeufig ueberzuechtete Pflanzen und Tiere, Pflanzenmonokulturen und Massentierhaltung. Die Gentechnik fuehrt weiter in diese falsche Richtung. Oekologisch wirtschaftende Betriebe werden dagegen jetzt in ihrer Existenz gefaehrdet: Gentechnikfreie Produktion gehoert zu ihren Qualitaetskriterien, gentechnisch veraenderte Organismen koennen aber aus benachbarten Freisetzungen eingeschleppt werden. Die moeglichen Verursacher sind nicht einmal bereit, fuer Kontrollen aufzukommen. Gentechnik in der Landwirtschaft traegt auch nichts zum Kampf gegen den Hunger in der Welt bei. Traditionelle Zuchtmethoden haben bereits Pflanzen und Tiere fuer verschiedenste Bedingungen und Ansprueche erbracht. Die effiziente Nutzung scheitert immer wieder an sozialen, wirtschaftlichen und politischen Problemen, an deren Ursachen multinationale Konzerne Anteil haben. Sie sind dabei, ihre Macht auch auf Kosten der Menschen in armen Laendern mittels Lizenzen, Patenten und Monopolen auf Saatgut, Chemikalien, Maschinen, Verfahren, Vertriebswege weiter auszubauen. Derzeit werden 40 % der Weltgetreideernte verfuettert, und allein die europaeischen Futtermittelimporte wuerden ausreichen, die Haelfte der 800 Millionen Hungernden ausreichend zu ernaehren. Vernuenftiger Konsum, fairer Welthandel, gerechte Verteilung des Bodens und nachhaltige Landbewirtschaftung koennen dem Hunger wirksam begegnen. Genmanipulationen bei Tieren sind zunaechst Versuche, denen wegen der nur selten brauchbaren Ergebnisse eine grosse Zahl von Lebewesen zum Opfer faellt. Im Fall des Erfolgs fuehren die Eingriffe zu unbeabsichtigten Nebenwirkungen, die Qualen bedeuten koennen. Dies verschlechtert auch die Eigenschaften tierischer Produkte. Wenn gentechnisch veraenderte Tiere zur Erzeugung ihnen bisher fremder Substanzen eingesetzt werden, ist damit zu rechnen, dass diese nicht voellig identisch sind mit den Substanzen aus sonst ueblicher Produktion und daher in der weiteren Verwendung unerwuenschte Effekte zeitigen koennen. Fuer die Anwendung von gentechnisch hergestelltem Rinderwachstumshormon (BST) haben Gutachten im Auftrag der Kommission der Europaeischen Union ergeben, dass der Strukturwandel hin zur industriellen Landwirtschaft dadurch weiter forciert und eine baeuerliche Wirtschaftsweise wie in Baden-Wuerttemberg benachteiligt wuerde. In der Weiterverarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu Lebensmitteln soll Gentechnik industrielle Prozesse vereinfachen, groessere Produktionsmengen erzielen, neue Produkteigenschaften ermoeglichen und neue Zusatzstoffe kreieren. Das bedeutet Rationalisierung, zum grossen Teil unsinnige Innovationen allein aus Wettbewerbsgruenden, und immer kuenstlichere Nahrung. Die Naehrwerte synthetischer, nach dem Baukastenprinzip hergestellter Produkte erreichen in der Regel nicht die von naturbelassenen Lebensmitteln, die ihre Naehrstoffe in komplexen, ausgewogenen und ernaehrungsphysiologisch bewaehrten Verbindungen enthalten. Stattdessen werden schaedigende Stoffe wie z.B. unerwartete Allergieausloeser verbreitet. Die eingesetzten gentechnisch veraenderten Organismen und von ihnen erzeugte Enzyme, Emulgatoren, Stabilisatoren, Extraktionsmittel, Vitamine, Aromastoffe usw. gefaehrden - umso mehr in grosstechnischen Verfahren - zunaechst die Beschaeftigten in den Betrieben, dann die Kundinnen und Kunden und unter Umstaenden bei einem Stoerfall die uebrige Bevoelkerung. Genmanipulierte Lebensmittel sind nicht nur gefaehrlich, sondern auch ueberfluessig: Sie treffen auf keinen Bedarf, der nicht mit herkoemmlichen Lebensmitteln zu decken waere. Es ist ein Skandal, dass gentechnisch hergestellte Nahrung auf den Markt kommen konnte, ohne dass die Bevoelkerung darueber aufgeklaert wurde, die mit grosser Mehrheit Gentechnik im Essen ablehnt. Drei von vier Deutschen sind kategorisch gegen den Verzehr von genmanipuliertem Obst und Gemuese. 95 Prozent der Bevoelkerung fordern eine Kennzeichnungspflicht fuer gentechnisch veraenderte Lebensmittel. Die verspaetete Verordnung der Europaeischen Union zur Kennzeichnung gentechnisch hergestellter Nahrungsmittel (Novel-Food-Verordnung) verschleiert mehr, als sie offenlegt. Ein grosser Teil der fraglichen Nahrungsmittel ist von ihr nicht erfasst und darf ungekennzeichnet vermarktet werden. Zahlreiche Luecken und Interpretationsmoeglichkeiten machen die Regelung fast undurchfuehrbar. Die Hersteller transgener Produkte werden auch nicht verpflichtet, mit den Zulassungsantraegen die Nachweismethoden und -instrumente fuer die vorgenommenen Genmanipulationen mitzuliefern, so dass eine wirksame amtliche Kontrolle nicht ohne grossen Kostenaufwand machbar ist. Gentechnik in der Rohstoff-, Energie- und Chemiewirtschaft Fuer nachwachsende Rohstoffe zur Werkstoff- und Energiegewinnung gibt es keinen Bedarf an Gentechnik. Neueinsatz und Weiterzuechtung alter Pflanzenarten haben schon Erfolge gebracht. Die Chemiewirtschaft erwartet von der Gentechnik neue Stoffe und Verfahren z.B. auch fuer die Textil- und Metallindustrie. Die schon stark belasteten Beschaeftigten werden, zumal da die Folgen nicht ausreichend untersucht sind, der Gefahr neuer Berufskrankheiten ausgesetzt. Die Umwelttechnologie, die z.B. mit natuerlichen Mikroorganismen zur Reinigung von Altlastengrundstuecken arbeitet, steht erst am Anfang ihrer Moeglichkeiten. Schon deshalb besteht kein Bedarf an gentechnischen Verfahren. Gentechnik in der Medizin Medizinische Anwendungen der Gentechnik bei Menschen erscheinen unter bestimmten Voraussetzungen gerechtfertigt, die Risiken durch geschlossene Raeume und individuelle Nutzung gemindert. Gendiagnostik, die ohne veraendernde Eingriffe in das Erbgut erfolgen kann, hilft zum Wissen ueber die Ursache bestehender oder drohender Krankheiten und ermoeglicht gezielte Vorsorge. Allerdings fuehrt dieses Wissen oft zu neuen Zweifeln: Bestimmte Erbanlagen verursachen nicht notwendig eine bestimmte Krankheit, die Ursachen sind meistens hoechst komplex. Auch steht haeufig keine geeignete Therapie zur Verfuegung. Unnoetige Aengste kommen auf. Insgesamt lenken die Erfolgsmeldungen von der Entschluesselung des Genoms davon ab, dass die aeusseren Bedingungen in Familie, Gesellschaft und Umwelt fuer die Entwicklung und das Wohlbefinden von Menschen entscheidend sind. Wird bei der Gendiagnose vor der Geburt (Praenataldiagnostik) die Anlage zu einer Behinderung oder schweren Krankheit festgestellt, dann verhindert das einen unbefangenen Umgang mit dem werdenden Leben. Entweder sind die Schwangerschaft und die Zeit nach der Geburt des Kindes mit schweren Sorgen belastet, die sich zum Teil nur auf Vermutungen stuetzen, oder eine Abtreibung wird beschlossen, die dann auch zu einem spaeten Zeitpunkt erlaubt ist. Letzterer Ausweg wird zunehmend unter dem Druck der Oeffentlichkeit gewaehlt. Die Ausnahmeregelung des Paragrafen 218 fuer den Fall einer moeglichen Behinderung des Kindes soll dem Wohl der schwangeren Frau dienen, erweist sich aber als Abwehr der Gesellschaft gegen den Aufwand fuer behinderte Mitmenschen. Auch in reichen Laendern dringt das Kostenargument durch, dass Behinderungen nicht mehr finanzierbar seien. Damit wird der Begriff des lebensunwerten Lebens wieder salonfaehig. Manchmal noch bemaentelt mit dem angeblichen Wohl der Kinder, beginnt eine neue Diskriminierung von Behinderten und ein massiver Angriff auf die Menschenwuerde. Es geraet aus dem Blick, dass auch Behinderte gluecklich sein koennen und der Umgang mit ihnen einen Gewinn an Menschlichkeit bedeuten kann. Arbeitgeber und Versicherungen streben mit Gentests die Auskunft ueber die gesamten Erbanlagen von Menschen an, die voll einschaetzbar, bewertbar und optimal nutzbar werden sollen. Damit werden Menschen entwuerdigt und Machtverhaeltnisse ausgebaut. Auf Medikamente aus gentechnischer Produktion sind bisher zu grosse Hoffnungen gerichtet gewesen. Die Pharmaindustrie betreibt die Gentechnik haeufig nur, um bisher uebliche Mittel zu ersetzen, deren Patentschutz auslaeuft. Zum Teil ist der Grund auch hier die rationellere Herstellung, nicht die bessere Wirksamkeit. Solche Geschaeftsstrategien sind besonders verwerflich, wenn dann bewaehrte alte Mittel vom Markt verschwinden, obwohl die gentechnischen Mittel bei den Kranken gravierende neue Nebenwirkungen hervorrufen, wie dies beim Human-Insulin der Fall ist. Im uebrigen bestehen bei der gentechnischen Herstellung von Arzneimitteln aehnliche Risiken fuer Beschaeftigte und Unbeteiligte wie bei anderen industriellen Produktionsverfahren, bei denen Gentechnik angewendet wird. Tiere sollen nach Genmanipulation nicht nur Grundstoffe von Arzneimitteln, sondern auch Organe fuer die Verpflanzung in Menschen liefern (Xenotransplantation). Dieses Verfahren birgt vor allem das Risiko fuer die Empfaengerin oder den Empfaenger, zugleich bisher unbekannte Krankheitserreger uebertragen zu bekommen. Die Gentherapie, die in menschliche Koerperzellen eingreift, kann bisher keine Krankheiten heilen. Sie riskiert stattdessen, etwa durch Uebertragung von Viren die Gesundheit noch mehr zu zerstoeren. Einige Verfahren beeinflussen auch die Keimzellen und sind damit ein Uebergang zu in Deutschland verbotenen Vererbungsexperimenten. Gentechnik im Zusammenhang von Fortpflanzungstechnologie und Bioethik Die Moeglichkeiten der Gentechnologie haben neue Fantasien von Macht und Machbarkeit geweckt. Unter dem Vorrang von Wirtschaftlichkeit, Kostengesichtspunkten und materiellen Einstellungen vor anderen Werten, der seit einiger Zeit in unserer Gesellschaft gilt, bewegen sich Forschung, Wirtschaft, Politik immer mehr in Richtung Menschenfeindlichkeit. Ein Ausdruck dessen sind die Patente auf Leben, mit denen vorgefundene Erbgutbestandteile und ganze Lebewesen bis hin zu Menschen zum verwertbaren Eigentum gemacht werden sollen. Auch die neuen Techniken der menschlichen Fortpflanzung (Reproduktionstechniken) wie die Befruchtung im Reagenzglas, bisher meist ohne Manipulation von Genen, aber schon mit deren Analyse, sind im Griff industrieller Interessen. Dabei werden besonders die Rechte von Frauen lmissachtet. Es besteht die Aussicht, dass die Herrschenden durch Auslese und Veraenderung des Erbguts der Nachkommen ihre Macht auf Generationen hinaus festigen, waehrend sie andere am Zugang zu diesen Techniken hindern. Eine Bioethik, die in der Achtung der Menschenwuerde und des Lebens einen verantwortlichen Umgang mit den neuen Techniken entwickelt, waere das Gebot der Stunde. Der Begriff "Bioethik" ist aber wie "Biotechnologie" als propagandistische Tarnbezeichnung fuer gegenlaeufige Bestrebungen vereinnahmt worden. Eigennuetzige Gruppen entwerfen als Bioethik ein Menschenbild, das auf Rationalitaet, wirtschaftliche und gesellschaftliche Verwertbarkeit ausgerichtet ist. Es soll erlauben, als minderwertig definierten Menschen wie z.B. Behinderten, Pflegebeduerftigen oder Sterbenden die Menschenrechte abzusprechen. Eingriffe in Embryonen und die Vererbung (Keimbahn) sollen freigegeben werden. Solche Absichten finden sich in dem urspruenglich "Bioethik-Konvention" genannten "Menschenrechtsuebereinkommen zur Biomedizin", das vom Ministerkomitee des Europarates 1996 beschlossen, von Deutschland wegen Bedenken allerdings bisher nicht ratifiziert wurde. Die nationalen Parlamente waren wie das Europaparlament in die Beratung nicht einbezogen. Handlungsprogramm von BUeNDNIS 90/DIE GRUeNEN Aus alledem folgern BUeNDNIS 90/DIE GRUeNEN: + Der Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen erfordert, saemtliche zur Zeit betriebenen gentechnischen Verfahren neu zu ueberpruefen. Soweit eine Gefaehrdung anderer als der willentlich Beteiligten nicht eindeutig ausgeschlossen werden kann, ist die gentechnische Arbeit sofort zu beenden. + Ueber Verheissungen und Gefahren der Technik muss es eine oeffentliche Debatte geben. Menschheitsfragen duerfen nicht Lobbys ueberlassen bleiben. Auf der Grundlage einer breiten gesellschaftlichen Meinungsbildung muessen demokratische Entscheidungen die wissenschaftlichen Programme und deren wirtschaftliche Anwendung steuern. Dabei duerfen Menschenrechte wie das auf koerperliche Unversehrtheit nicht durch Mehrheitsbeschluesse ausser Kraft gesetzt werden. + Die Entscheidungen muessen ausser den Menschenrechten die Grundsaetze der sozialen Gerechtigkeit und der oekologischen Nachhaltigkeit beruecksichtigen. + Niemand darf unter Druck gesetzt werden, sich an der Nutzung von Gentechnik zu beteiligen. + Die wissenschaftliche Technikfolgenabschaetzung ist verstaerkt zu unterstuetzen. + Es ist eine Aufgabe der Wissenschaft, ihre Erkenntnisse so allgemeinverstaendlich darzustellen, dass auch Laien die gentechnischen Verfahren und deren Konsequenzen beurteilen koennen. + Alle einzelnen gentechnischen Vorhaben in Forschung, Entwicklung und Anwendung - innerhalb der gesamtgesellschaftlichen Festlegungen - muessen rechtzeitig oeffentlich bekanntgemacht und erklaert werden. + Ueber die Zulassung entscheiden Gremien, in denen auch die kritischen gesellschaftlichen Gruppen vertreten sind. Ebenso wie die Notwendigkeit der Vorhaben sind Alternativen zu untersuchen. Bei neuen Erkenntnissen bedarf es neuer Entscheidungen. In Betrieben steht den Beschaeftigten ein Mitbestimmungsrecht zu. + Die Verantwortlichen haben fuer jede in ihren Verfahren vorkommende kuenstliche Gensequenz ein Nachweisverfahren bereitzustellen. + Wer Gentechnik betreibt, hat die volle Haftung fuer die Folgen bei Menschen und Umwelt zu uebernehmen (gesetzliche Gefaehrdungshaftung). Eine Haftpflicht ist einzufuehren. Geht es nach der Industrie, dann schiebt sie die Folgekosten ihrer Gewinne der Allgemeinheit zu. + Die Forschung muss vom Irrweg der Gentechnologie zurueck. An den staatlichen Hochschulen und Instituten muessen die Schwerpunkte zurechtgerueckt werden. Die staatliche Foerderung muss Ziele der Forschung unterstuetzen, die von vertretbaren gesellschaftlichen Beduerfnissen ausgehen. Vertreter industrieller und industrienaher Wissenschaft benutzen bisher hohle Versprechungen, um sich in gigantischem Umfang Forschungsgelder zu beschaffen, die dann sinnvollen Forschungen fehlen. + Die hohen Subventionen aus oeffentlichen Mitteln fuer die Gentechnologiewirtschaft sind zu streichen. Nirgendwo sind Arbeitsplaetze so teuer wie in diesem Bereich. + Studierende der Biowissenschaften, junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler muessen wieder die Chance haben, die Wahl unter einer Vielfalt von nichtgentechnischen Ausbildungs-, Forschungs- und Berufsinhalten zu treffen. + Die Alternativen zur gentechnologischen Strategie in der Landwirtschaft bestehen in einem anderen Umgang mit der Natur. Loesungen liegen in der Rueckkehr zu natuerlichen oder naturgemaess gezuechteten, angepassten und robusten Sorten in einer gemischten, Zusammenhaenge beruecksichtigenden und vielfaeltigen Landwirtschaft. Das Leitbild des Biologischen Landbaus zeigt, dass gerade mit der Natur effizient gewirtschaftet und die Bevoelkerung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln versorgt werden kann. Bei der Umstellung auf Bio-Anbau muessen zunaechst veraenderte agrarpolitische Rahmenbedingungen den Chemikalieneinsatz zurueckfuehren und die Tierhaltung der Flaeche anpassen. Pflanzen- und Tierzucht und die Weiterverarbeitung der Produkte muessen dem Grundsatz der Nachhaltigkeit entsprechen. + Die gentechnische Herstellung von Lebensmitteln ist durch nichts zu rechtfertigen. Solange ein Verbot von Produktion und Handel nicht durchsetzbar ist, muss es zur Wahrung der Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher eine klare Kennzeichnung geben, die ueber jeden Einsatz von Gentechnik in der Produktion, ueber saemtliche verwendeten Stoffe, Verfahren und Ergebnisse informiert. Die gentechnikfreien Maerkte sind zu schuetzen. Bio- und Oeko-Bezeichnungen der Produkte muessen weiterhin jede Art von Gentechnik ausschliessen. Sollte mangels einer Regelung zur vollstaendigen Negativ-Kennzeichnung (von gentechnisch hergestellten Waren) als Positivkennzeichnung ein Guetesiegel "Gentechnikfrei" erforderlich sein, muessen die gentechnikbetreibenden Unternehmen die Kontrolle finanzieren. + Gerade in Baden-Wuerttemberg sind sich alle einig, mit einem regionalen Herkunfts- und Qualitaetszeichen (HQZ) auch in der konventionellen Landwirtschaft nicht den Weg der Preiskonkurrenz auf den Massenmaerkten, sondern vielmehr den des Qualitaetsangebots zu gehen. Verzicht auf Einsatz von Gentechnik, ausgewiesen auf dem Herkunfts- und Qualitaetszeichen, wuerde den regionalen Lebensmitteln einen weiteren Marktvorteil verschaffen. + Die Medizin soll ganzheitlich sein, sich also moeglichst ebenso wie mit allen krankmachenden Einfluessen auf Menschen auch mit den Bedingungen befassen, die Gesundheit erhalten. Bei der Behandlung von Krankheiten darf die Vorbeugung nicht in den Hintergrund geraten. Zur Gesundheitsvorsorge gehoeren humane Arbeitsplaetze, sozialer Frieden und eine lebensfreundliche Umwelt. Bio-Ernaehrung und Naturheilverfahren verdienen besondere Aufmerksamkeit. + Menschen duerfen nicht nach ihren Genen bewertet werden. Gentests muessen freiwillig sein, die Ergebnisse dem Datenschutz unterliegen. An Kindern duerfen Gentests nur vorgenommen werden, wenn es Anzeichen fuer eine Erbkrankheit gibt und eine Behandlung moeglich ist. Bei Gendiagnosen an Ungeborenen ist eine umfassende, unabhaengige Beratung der Schwangeren und ihres Partners, sofern diese sie wuenschen, sicherzustellen. Jedem Druck zur Abtreibung ist entgegenzuwirken. + Gesellschaft und Politik muessen die Bedingungen fuer das Leben von Menschen mit Behinderungen verbessern, so dass Benachteiligungen ausgeglichen werden. Ein sinnvolles gesellschaftliches Ziel ist ein selbstverstaendlicher, enttabuisierter Umgang mit Krankheit und Behinderung als Ausformungen des Lebens. + Wer medizinische Hilfe braucht, hat einen Anspruch auf ausfuehrliche Information ueber den Einsatz von Gentechnik in Medikamenten und Therapien, ueber Risiken und ueber Alternativen. Die Herstellung herkoemmlicher und alternativer Arzneimittel muss unbeeintraechtigt moeglich bleiben. + Patente auf vorgefundenes Leben und seine Strukturen sind Unrecht. Nur selbst Entwickeltes ist patentierbar. Bei der Vergabe von Patenten ist darauf zu achten, dass sie keine Monopole legitimieren. + Die Fortpflanzungstechnologien muessen allen gleichermassen offenstehen. Sie duerfen niemanden, auch nicht Nachkommen, diskriminieren oder privilegieren. Gentechnische Eingriffe in die Vererbung muessen schon wegen der nicht auszuschliessenden Schaeden an den Kindern dauerhaft verboten sein. + Wir brauchen Ethik als verantwortliches Handeln, das die Wuerde aller Menschen uneingeschraenkt anerkennt, alles Leben achtet und die natuerlichen Grundlagen bewahrt. + Das oeffentliche Gespraech darueber koennen Ethik- Kommissionen foerdern. Sie muessen gleichermassen aus Fachleuten der Natur-, Sozial-, Rechts- und Kulturwissenschaft, Praxistaetigen, Beauftragten der betroffenen gesellschaftlichen Gruppen und interessierten Buergerinnen und Buergern zusammengesetzt sein. BUeNDNIS 90/DIE GRUeNEN sind gegen unkritische Technikglaeubigkeit, gegen unsinnigen Wachstumsfetischismus, gegen einen machtbestimmten Gesellschaftskurs. Wir sind fuer menschen- und umweltvertraegliche Technologien, fuer ein vernuenftiges Wachstum an Qualitaet, fuer Menschenwuerde, Demokratie und Verantwortung angesichts von Notwendigkeiten und Chancen der Zukunft. Matthias Kunstmann (KV Karlsruhe) Wolfram Gabriel (KV Ettlingen) Rainer Hasenbeck (KV Ettlingen) Harry Block (KV Karlsruhe) Gudrun Vangermain (KV Karlsruhe) Peter Steinborn (KV Karlsruhe) Anna Barlinn (KV Karlsruhe) Sylvia Haemmerle (KV Karlsruhe) Bernhard Harzer (KV Karlsruhe) Ute Schulze-Harzer (KV Karlsruhe)
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