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Liebe FreundInnen, in tiefer Sorge - R�ckkopplung erw�nscht

Herzliche und solidarische Gr��e

J. Voigt


Gedanken zur zentralen Stelle der Fischerschen Rhetorik auf dem Sonderparteitag
in Bielefeld (Mai 1999)






"'Kriegstreiber' - ja, darauf habe ich gewartet ... "  - dies war
wahrscheinlich der objektiv authentischste, m�glicherweise der einzige
authentische Moment in Fischers Rede auf dem Bielefelder Sonderparteitag der
Gr�nen zum Krieg im Kosova. Ob es auch der einzige subjektiv ehrliche war, sei
dahingestellt. Es ist letztlich auch gar nicht wichtig, aber eine klare
Unterscheidungsf�higkeit und einen klaren Unterscheidungswillen von Wahrheit
und L�ge, die ja erst zur subjektiven Ehrlichkeit bef�higen, traue ich den
Charaktermasken des Typs Fischer, Scharping, geschweige denn Schroeder gar
nicht (mehr) zu.  An der zitierten Stelle konnte Fischer sich in Bielefeld in
Position bringen - und das tat er in nicht mehr zu �berbietender Klarheit und
Zielstrebigkeit: " ... und Milosevic schlagt Ihr demn�chst f�r den
Friedens-Nobelpreis vor"  - auf die Gelegenheit, dies, nun gespielt spektakul�r
und gespielt improvisiert abzusondern, hatte er also gewartet, denn:  Damit war
seine zentrale politisch-argumentative Position �ffentlichkeitswirksam
[Botschaft auf einer ersten Sub-Text-Ebene an die Neue Mitte: " Seht, wie ich
mich f�r Euch gegen meine eigenen, noch unerwachsenen ParteifreundInnen
{deshalb wurden sie ja von ihm auch als Botschaft auf einer zweiten
Sub-Text-Ebene als  Geliebte Feinde' angeredet; dies konnotiert zum einen: Papa
Joschka hat Euch spontan-naiv-pazifistische Rasselbande trotz allem lieb, zum
anderen: als richtiger Gr�ner wei� ich ja um die Bedeutung von �ffentlichen
Streits} qu�le und mich dabei sogar dem�tigen lassen mu�";  damit bei der
Dumpfheit der hiermit auf der ersten Sub-Text-Ebene ins Visier genommenen
Zielgruppe - eben in erster Linie die Neue Mitte, nicht die Delegierten oder
Protestierer, jene f�hlten sich h�chstens angesprochen, waren aber wohl kaum
vom Rhetor gemeint, denn dann h�tte dieser ein Diskussionsangebot machen m�ssen
und nicht die Diskussion b�swillig verhindern m�ssen (s .auch unten) - keine
kommunikativen Reibungsverluste aufkommen konnten, war es schon besser, das
besudelte Designer- Jacket als Beweis des Kampfesmutes gegen die unerwachsene
Parteibasis erst nach der Rede zu wechseln] polemisch - und damit " schau- "
k�mpferisch [: ach ja, der Joschka, dieser Vollblut-Politiker] -  pr�sentiert,
die " ... Reduktion aller komplexen Probleme des Balkans auf eine blo�
zweiwertige Schwachkopf-Alternative (also [: rationale, J.V.]
Alternativlosigkeit): Entweder  kriegerische humanit�re Intervention' [ - f�r
deren humanit�ren Charakter ich, Joschka Fischer, der moralisch integre,
realpolitisch geniale, durch einen Farbbeutel eines pazifistischen
Fundi-Chaoten besudelte pers�nlich als einziger garantieren kann, daf�r gebe
ich Euch mein Barsch..., �h, Au�enminister-Ehrenwort, J.V.] oder Milosovic. Wer
gegen Milosovic ist (sind Sie etwa f�r Milosovic?!), mu� f�r die  kriegerische
humanit�re Intervention' [und damit f�r mich, Joschka Fischer, den moralisch
....]sein."  Jetzt war es auch f�r die letzte Dumpfbacke klar oder h�tte klar
sein k�nnen und m�ssen: die demagogischen Ausf�lle Fischers gegen Gysi, den er
als Antwort auf eine v�lker- und verfassungsrechtliche Argumentation (!) wenige
Tage zuvor in abgeschmackter Weise als "Wei�w�scher Milosovics" im Bundestag
verunglimpft hatte, waren keine peinlichen Ausrutscher , in die er sprachlich -
Vollblutpolitiker, der er nun einmal ist, �h, sein will - wie Deutschland in
den Krieg "hineingeschliddert" w�re, sondern grundlegendes Element  seiner
argumentativ-strategisch-politischen Position, wie sie in ihrer Bedeutung
insbesondere fr�h durch die "Internationale Initiative gegen den Balkan-Krieg"
bzw. durch J�rgen Link als "Schwachkopf-Alternative" (s.o.) kenntlich gemacht
wurde (vermutlich hatte Fischer gegen die Titulierung Gysis als
"Sozialfaschist" noch etwas Hemmungen, weil er ja schon recht gro�z�gig mit
Faschismus-Formulierungen in den Medien hausieren gegegangen war, vielleicht
g�nnt er uns dies ja auch noch bald.). Seine Gegner auf diesem Parteitag auf
diese Weise anzugreifen, war bizarr, konnte man den anwesenden Delegierten und
auch den friedenspolitischen Protestierern schwerlich ohne
Verleumdungsabsichten unterstellen, da� ihnen die Menschenrechts-Verbrechen
Milosovics als folkloristische Bagatelle erschienen und sie an dem Schicksal
der Kosovo-AlbanerInnen desinteressiert w�ren. Hierzu waren ja bereits
zahlreiche, �ffentlich zug�ngliche Debatten gef�hrt worden, die auch einem
gestre�ten Au�enminister ja nicht alle entgangen sein k�nnen. Was hier also
passiert war, war im Grunde eine b�swillige Argumentationsverweigerung und
ebenso b�swillige Diffamierung friedenspolitischer Positionen. Erstaunlich war,
wie hilflos-masochistisch-dem�tig die Fischer-GegnerInnen auf die eigentlich
doch vorhersehbare Konfrontation mit der Schwachkopf-Alternative letztlich
reagierten (oder reagieren wollten? oder reagieren zu m�ssen glaubten?? oder
...???) und sich durch den dreist-plumpen Frontalangriff Fischers in den
"legitimatorischen Schwitzkasten"nehmen lie�en: wie beweise ich ebenso
�ffentlichkeitswirksam wie Fischer und wirke dabei genauso erwachsen, da� mir
Milosovic und die Kosovo-AlbanerInnen nicht egal sind. Wie leicht diesem zu
entkommen war, machten Buntenbach und insbesondere B�rbel H�hn mit ihrem
beherzten f�nf-Minuten-Statement deutlich, in dem sie n�chtern die verheerende
Bilanz zog, die der Krieg bis dahin gefordert hatte, ohne die Verantwortung
Milosevics f�r seine Verbrechen auch nur im mindesten in Frage zu stellen. Das
weiter Beunruhigende an diesen Geschehnissen neben dem Sieg der Fischerschen
Position  und einer Opposition hierzu, die etwas wie "mit angezogener
Handbremse" agierte und argumentierte, war, wie analytisch und historisch
uninspiriert diese Auseinandersetzung  von den FernsehreporterInnen kommentiert
wurden und werden. Das von ihnen pr�sentierte gestelzte, von keinem Anspruch
angekr�nkelte Drumherumgerede und belanglos-r�sonnierende Geschw�tz vernebelt,
was Altvater dann auf eine n�chterne wie analytisch pr�gnante Formulierung
brachte:"Wer das (die Unterst�tzung der NATO-Politik, J.V.) als 'Realpolitik'
bezeichnet, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank."  Mit Bizarrheiten konnte
der Parteitag aber noch weiter aufwarten. Wie hoch die Vorstandssprecherin
R�stel jetzt einmal vor Entsetzen ihre Augen aufreissen konnte, weil die
friedenspolitischen Aktivisten nicht alle lammfromm agitierten und agierten,
das erinnerte aufgrund der hohen Prozesskongruenz  fast aufdringlich (aber
nicht aufdringlich genug f�r die Journalisten, um das zu bemerken) an die
Gr�ndungszeit der Gr�nen, nur da� eben damals die Gr�nen selbst entsprechend
abgekanzelt wurden und dies von Herrschaften wie Dregger, Strau�, v. Stahl und
Konsorten. Geht man noch genauer in die Gr�ndungszeit, wird's noch bizarrer,
denn die Farbbeutel-Aktion sowie die Butters�ure-Aktion, "damit Euch das Kotzen
kommt", erinnern ebenfalls an gr�n-alternative Aufbruchzeiten, v.a. im Rahmen
des Widerstands gegen den NATO-Doppel-Beschlu� und die amerikanischen SDI-Pl�ne
(uns somit einer Tradition, der man sicht unbedingt sch�men mu�.). Davon hatten
sich auch zwar seinerzeit Leute vom Kaliber eines Schily schon distanziert,
aber man war doch �berwiegend bereit, m�gliche Legitimationen solcher
Protestformen vor der theoretischen Folie "struktureller Gewalt" zu
diskutieren. Immerhin funktioniert die Kumpanei der Gr�nen mit den Medien,
nicht zuletzt mit der taz, aber schon so gut, da� solche zeitgeschichtlichen
Erinnerungen im Regelfall nicht mehr zur Sprache gebracht werden. Ich will das
jetzt nicht alles durchdeklinieren, obwohl man in diesem Zusammenhang noch
einiges aufz�hlen k�nnte, Vollmers dramatischer Appell an die Parteiraison
etwa, in dem er sich nicht entbl�dete darauf hinzuweisen, da� der Bogen der
Eigenst�ndigkeit der Partei B�ndnis90/DieGr�nen auch �berspannt werden k�nne
(Wollte die Parteibasis hier etwa in einer den offiziellen Verlautbarungen nach
basisdemokratischen Partei  zu viel Demokratie wagen??) ...
Das Pr�dikat "bizarr" ist mit Bedacht so h�ufig verwendet worden, man m�chte
endlich aufwachen aus diesem surrealen, chaotischen antizivilisatorischen,
antiaufkl�rerischen und antiemanzipatorischen Alptraum. Das Einzige, was der
Sonderparteitag nach dieser Skizze f�r sich offensichtlich in Anspruch nehmen
kann, ist diese deprimierende Situation, in der allen f�r den
Parteitagsbeschlu� Verantwortlichen alle moralischen und intellektuellen
Sicherungen gleichzeitig durchgeknallt sind, in allen relevanten Facetten
angemessen zu repr�sentieren und zu symbolisieren - und diese gar nicht mal so
einfache Leistung sollte man denn auch w�rdigen. Das sei hiermit ausreichend
getan.