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Started by Mag Wompel
Sun, 26 Nov 1995 00:00
gew. Konkurrenz- und Standortlogik, Teil 4
Author: Mag Wompel
Date: Sun, 26 Nov 1995 00:00
Date: Sun, 26 Nov 1995 00:00
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Hallo an alle, liebe KollegInnen!
auf wiederholten wunsch poste ich diese nachricht, die anfang november
u.a. in cl/gewerkschaften/diskussion war, nochmals und auch ins brett cl/
gruppen/gewerkschaften!
bitte nicht flamen, weil diese nachricht offensichtlich beschaedigt
angekommen war! ;)
gruss, Mag
********************************
Zur Information und moeglichst breiter Diskussion poste ich nun das vierte
Papier aus der Reihe von bestehenden Thesenpapieren zur herrschenden
gewerkschaftlichen Konkurrenz- und Standortlogik, ihren Ursachen und
Konsequenzen sowie ihrer Kritik.
Bei Interesse an der Verbreitung dieser Papiere ist bei mir eine
"ordentliche" Layout-Fassung erhaeltlich.
Das nachfolgende Thesenpapier ist vom Buendnis Kritischer
GewerkschafterInnen Ost/West erstellt und stellt - wie auch die
vorangegangenen Papiere gleichen Titels - kein "Gegenpapier" dar, sondern
Ergaenzungen und Anregungen zur laufenden Diskussion!
* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *
Der folgende Text wurde von einer Arbeitsgruppe des B�ndnisses Kritischer
GewerkschafterInnen Ost/West erarbeitet. Beim Schreiben stie�en wir auf
Widerspr�che unter uns und Unklarheiten, von denen wir vorher selbst
nichts wu�ten. Der Text ist deshalb nur ein erstes, provisorisches
Diskussionsergebnis.
Berlin, den 16.9.1995
*Gegen die Konkurrenz- und Standortlogik und gegen ihre Akzeptanz
durch die Gewerkschaften*
Seit drei Jahren hei�t es, die Gewerkschaften wollen ein neues Programm
erarbeiten, um Strukturen und Inhalte der Interessenvertretung den
ver�nderten Bedingungen anzupassen. Wenig ist seitdem aus den Zentralen an
die Mitglieder gedrungen, und was dann zu lesen und zu h�ren war hat
nichts mit dem zu tun, was wir f�r notwendig halten. Gewerkschaftsreform
hei�t f�r uns n�mlich nicht, Kapitalstrategien mitzugestalten und sich um
Mitglieder bzw. Kompetenzen zu streiten.
Wir meinen, da� auch in Zukunft eine organisierte Interessenvertretung der
Lohnabh�ngigen notwendig sein wird. Heute sind jedoch alle Str�mungen der
internationalen Gewerkschaftsbewegung, ob sozialpartnerschaftliche oder
k�mpferische, aufgrund der ver�nderten Bedingungen in der Krise. Die
Hoffnung scheint gering, da� eine dieser Situation angemessene
Neustrukturierung der Interessenvertretungen von den
Gewerkschaftsapparaten selber ausgeht. KollegInnen aus anderen L�ndern
stehen offensichtlich vor dem gleichen Problem wie wir in der BRD, denn in
einer Reihe von L�ndern formieren sich in und au�erhalb der alten
Strukturen neue Bewegungen, die Widerstand organisieren.
Es gilt darum, einen Selbstverst�ndigungsproze� aller kritischen und
oppositionellen Besch�ftigten wie Nichtbesch�ftigten in und au�erhalb von
Gewerkschaften zu beginnen.
*I. Was ist heute weltweit im Gange?*
Die Kapitale, namentlich die mit den Geldgesch�ften, jagen auf der Suche
nach besseren Verwertungsm�glichkeiten in immer gr��erer Geschwindigkeit
um die Welt. Sie versuchen neue Bereiche zu finden, die sich verwerten
lassen, die einbezogen werden k�nnen in den Kapitalkreislauf. Dabei
scheint ihr "Erfindungsreichtum" im Entdecken neuer Quellen
unersch�pflich.
Vor allem unter dem Druck multinationaler Konzerne ist eine neue
internationale Arbeitsteilung im Entstehen. Verarbeitende Industrien, die
in der Vergangenheit ausschlie�lich in den Weltzentren des Kapitals
existierten, produzieren heute in ehemaligen Peripherien, wo vordem nur
Rohstoffausbeutung und Landwirtschaft existierten. Hightech-Komponenten
werden heute auch in Taiwan, Indien, China oder Ru�land hergestellt. Die
Industrialisierung einzelner Schwellenl�nder schreitet fort, w�hrend
gleichzeitig die Wirtschaften ganzer Regionen verfallen. Die Konkurrenz
aus den Schwellenl�ndern heizt den internationalen Wettbewerb an. Die
Durchindustrialisierung der L�nder des Nordens hat die ehemaligen
Wachstumsm�rkte ges�ttigt und eine weltweite �kologische Krise erzeugt.
Diese S�ttigung von M�rkten und Anlagesph�ren des Kapitals in den
Metropolen hat eine Verwertungskrise hervorgerufen, die das Kapital vor
allem durch Intensivierung und Rationalisierung, weniger durch extensive
Erweiterung seiner Produktion, zu l�sen versucht. Aber auch durch
internationale Spekulation. So w�chst seit l�ngerer Zeit die
Arbeitsproduktivit�t schneller als das Produktionsvolumen. Damit auch die
internationale Erwerbslosigkeit. Die Folge sind: 35 Millionen Erwerbslose
in den OECD-L�ndern, 140 Millionen weltweit.
Um bei dieser Jagd nach neuen Profitquellen konkurrenzf�hig zu bleiben,
organisieren die Unternehmer die Produktion neu. All die Zauberworte wie
"lean producion", "lean management", "just in time" lassen sich letztlich
auf einen Nenner bringen: es geht um den flexibleren Einsatz von
Arbeitskr�ften und Maschinen als bisher, was dank neuer Technologien in
einem ungeahnten Ausma� m�glich wird. Daran wird das Kapital von den
bisherigen Schutzbestimmungen f�r die Arbeitskraft gehindert. Zugleich
dr�ngen Kosten und Komplexit�t moderner Technologien das Kapital immer
mehr dazu, Motivation und Kreativit�t, kurz: "Das Gold in den K�pfen" der
Lohnabh�ngigen auf neue Weise zu erschlie�en.
Nun ist weder neu, da� kapitalistische Verwertung ein zunehmend weltweit
sich abspielender Proze� wird, noch, da� Unternehmer nach immer neuen
Konzepten suchen, um den Produktionsproze� profitabler gestalten zu
k�nnen. Dennoch hat diese Phase, die seit Jahren von den kapitalistischen
Zentren ausgeht, ihre Spezifik. Wer Gegenwehr organisieren will, mu� diese
Besonderheiten in der allgemeinen Kapitalentwicklung ausmachen. Dabei
interessieren uns vor allem solche Seiten der Entwicklung, von denen in
erster Linie die Besch�ftigten und Nichtbesch�ftigten betroffen sind.
* * Die zunehmende Internationalisierung, in der die nationalen und
regionalen Grenzen einmal zerst�rt, dann wieder festungs�hnlich/
burg�hnlich errichtet werden, hat auch den Arbeitskr�ftemarkt
ver�ndert.Die Kapitaldynamik setzt immer mehr Menschen in Bewegung, die
sich auf den Weg machen in die Zentren, in die Metropolen, wo
standortgebundene Produktionen wie die Landwirtschaft oder die Baubranche
auf sie warten. "Ungesch�tzt" treffen die Kolleginnen und Kollegen
aufeinander. Ganze Arbeiterkontingente werden geordnet zu den Orten ihrer
Verwertung gef�hrt, migrieren halblegal oder schwarz in die Zentren. Sie
sind billige Arbeitskr�fte, werden untertariflich bezahlt und unter
ungesetzlichen Bedingungen besch�ftigt. Sind sie angekommen, steht hier
gleichzeitig eine immer gr��er werdende Gruppe von Arbeitslosen und prek�r
Besch�ftigten in den "Startl�chern", um ihrerseits einen von den begehrten
Pl�tzen zu bekommen. Andererseits hei�t die Devise: "Grenzen dicht!"
* * Der sogenannte Sozialstaat garantiert den weltweit konkurrierenden
Kapitalen heute keine optimalen Verwertungsbedingungen. Es wandert ab oder
"erpre�t" mit der Drohung der Abwanderung billigere Standards f�r seine
Produktion, schlechtere f�r die Arbeitskraft. Zugleich erzeugt die
Zerst�rung der Arbeitspl�tze und die angewachsene Erwerbslosigkeit eine
Krise der bisherigen sozialen Sicherungssysteme: die Einnahmen werden
geringer, aber die Ausgaben nach den von der Arbeiterbewegung in der
Vergangenheit erk�mpften Standards gr� �er. Darauf reagiert die
b�rgerliche Politik mit der Durchsetzung zus�tzlicher Privilegien f�r das
Kapital, mit dem Abbau der Leistungen f�r die Lohnabh�ngigen und mit der
Privatisierung sozialer Risiken.
* * Die Entwicklung der kapitalistischen Produktion ist immer auch ein
widerspr�chlicher Proze�, der sowohl potentielle M�glichkeiten f�r die
Entwicklung auch der Lohnarbeiter als auch Degradierung und R�ckschl�ge
beinhalten kann. Was sich derzeit in den Betrieben - vor allem der
Metroplen - abspielt, ist der Versuch, mit den neuen Produktionskonzepten
den Abbau erreichter bzw. erk�mpfter Standards durchzusetzen. Das Kapital
braucht einen neuen Bewegungsspielraum gegen�ber den Lohnabh�ngigen. F�r
die Kolleginnen und Kollegen bedeutet das:
* den zunehmenden Verlust des Schutzes von unbefristeten
Arbeitsvertr�gen zugunsten des "hire and fire"-Prinzips.
* die entsolidarisierende Zerspaltung der Belegschaften in
StammarbeiterInnen und schlechter bezahlte KollegInnen, die in
Zuliefererfirmen besch�ftigt sind.
* die Spaltung der Belegschaften in Kern und Randschichten, die oft
zu unterschiedlichen Unternehmen geh�ren und unter verschiedensten
Bedingungen arbeiten.("schlanke Fabrik")
* den Verlust von planbarer Lebenszeit durch eine
Arbeitzeitflexibilisierung, die es so umfassend bisher noch nicht gab (Der
Traum von der "atmenden Fabrik VW"),
* eine enorm gewachsene Arbeitsintensivierung, die die KollegInnen
bis an die �u�erste Grenze auspowert. Die Arbeitsunf�lle nehmen zu,
* die Zur�ckdr�ngung des bisherigen Gro�betriebes zugunsten
kleinerer Betriebseinheiten, die eine gewerkschaftliche Organisierung nach
bisherigem Muster schwieriger machen,
* die Ver�nderung der sozialen Zusammensetzung der Besch�ftigten
durch Erh�hung des Anteils von Angestellten und neuen
Dienstleistungsberufen.
* * Die Gefahr erwerbslos zu werden oder auf Sozialhilfe angewiesen zu
sein, ist gr��er geworden. Denn der "Aussto�" von Arbeitskr�ften in allen
Branchen und Bereichen, der "dank" der neuen Produktionskonzepte in den
n�chsten Jahren noch zunehmen wird, schafft ein anwachsende Zahl von
Menschen, die unbesch�ftigt sind, in unsicheren, prek�ren oder
teilzeitweisen Besch�ftigungsverh�ltnissen arbeiten m�ssen. Die
Konkurrenz- und Abgrenzung zwischen ihnen verst�rkt sich. Jede Gruppe
scheint ihre, die "Angeh�rigen" der anderen Gruppen nicht ber�hrende,
Probleme zu haben.
** Die "schlanke Fabrik" findet ihre Entsprechung im "schlanken
Staat". So flankieren die etablierten Parteien diese Kapitalstrategien
durch die Streichungsorgie bei den Lohnersatzleistungen, K�rzungen der
Sozialhilfe plus versch�rftem Arbeitszwang. Ein ausgedehnter
Niedriglohnsektor soll das gesamtgesellschaftliche Lohngef�ge senken und
die, die Arbeit haben, zwingen, alle Bedingungen zu schlucken.
* * Diese neue Stufe der Kapitaldynamik, der Intensivierung der Arbeit
und rigider Arbeitsmarktpolitik verst�rkt in den Betrieben, auf dem
Arbeitsmarkt und in der ganzen Gesellschaft eine zunehmende Hektik und
Unruhe. Zukunftsperspektiven werden immer unsicherer, ein Gef�hl von Angst
macht sich �berall breit.
Zugleich aber - wir sollten uns diese Absurdit�t ab und an wieder ins
Ged�chtnis holen - macht diese Stufe des Kapitalismus einen Reichtum
m�glich, wie ihn noch keine Generation vor uns kannte, k�nnen wir uns
vernetzen und verkabeln, kommunizieren und weltweit verst�ndigen, z.B.
auch unsere Widerstandsstrategien gegen die Multis mit Hilfe solcher
Techniken organisieren. ... Aber eben nur der Potenz nach, die Schere
zwischen den M�glichkeiten und der realen Partizipation der
Lohnarbeitenden an diesen M�glichkeiten ist weit ge�ffnet. Die kritische
Infragestellung der vom Kapital zwecks Verwertung entwickelten Technik und
Arbeitsorganisation, Flie�band, naturzerst�rende Technologien und
Produkte, sind eine unverzichtbare Seite der Schlie�ung dieser Schere.
Dennoch: die Widerspr�chlichkeit der kapitalistischen Produktion ist nicht
nur unser Elend, sondern auch unsere Chance.
*Die "Rentabilit�tslogik" als "einigendes Band"?*
National und international dominiert nur ein Motto: "Wir m�ssen rentabel
sein!" Kapitalverb�nde und das Politikestablishment versuchen, die
Gesellschaft regelrecht nach dieser Devise zu formieren. Pausenlos
prasseln aus den Medien die Parolen von den Kostenfaktoren und der
Standortsicherung auf uns ein. Gewerkschaften setzen dem nicht nur nichts
entgegen - sie buhlen inzwischen um ihre Rolle als die besseren
Standortverteidiger!
Kern dieser neuen gesellschaftlichen Einheit ist die
"Wertsch�pfungsgemeinschaft": Wer sein Leben nicht der kapitalproduktiven
T�tigkeit vollkommen unterordnet, wer z.B. eine feste Regelarbeitszeit
fordert, wer sich krankschreiben l��t oder auf andere Art und Weise aus
diesem Produktivit�tspakt herausf�llt, der ist gesellschaftlich
�berfl�ssig und kann "entsorgt" werden.
Ausgrenzung von Menschen, die keine Arbeit haben, mittels Arbeitslosen-
und Sozialhilfek�rzungen sowie eine in Wort und Tat zunehmende Radikalit�t
gegen die "Sozialschmarotzer", gegen alle, die sich an der Wertsch�pfung
nicht beteiligen, geh�ren zusammen. Ebenso wie neue Ausl�ndergesetze und
die Haltung: "Wer sich hier im Lande nicht an der Mehrwertproduktion
beteiligt, der ist es auch nicht wert, weiter Gastrecht zu genie�en..."
Ideologisch dient dazu das Gerede von der Konkurrenzf�higkeit. Jede
nationale �konomie wie jedes Einzelkapital tritt Forderungen "seiner"
Besch�ftigten nach h�heren L�hnen und besseren Arbeits- und
Lebensbedingungen mit Verzichtspredigten zwecks angeblichem Erhalt der
Konkurrenzf�higkeit entgegen: "Steckt zur�ck, damit wir im (weltweiten)
Wettbewerb konkurrenzf�hig bleiben!"
Der real existierende Konkurrenzdruck in der Weltwirtschaft wird zum
Totschlagargument, um auf diese Weise neue Standards in der
Arbeitsproduktivit�t und -intensit�t begr�nden zu k�nnen. Dies bedeutet
f�r die Besch�ftigten in aller Regel die Absenkung von schon einmal
erreichten und erk�mpften Arbeits- und Lebensbedingungen.
Tats�chlich aber schafft eine solche Verzichtsbereitschaft nur die
Bedingungen f�r gesteigerte Gewinne und den Kapital�berschu�, der in
Gestalt neuer Rationalisierungsma�nahmen zur�ckflie�t. Ein erneuter
Aussto� von Arbeitskr�ften ist so vorprogrammiert. Ohnehin gilt: ist f�r
die Kapitale die Anlage in Finanztransaktionen rentabler, investiert es
den Kapital�berschu� dort und nicht in der Produktion.
Im Ergebnis all dieser Entwicklungen ist festzuhalten: Die besch�ftigten
Lohnabh�ngigen sind nur relative "Modernisierungsgewinner" gegen�ber den
Erwerbslosen. Sie geraten unter einen enormen Leistungsdruck und das
Kapital versucht, ihre gesamte Zeit vollst�ndig f�r sich verf�gbar zu
machen, bei sinkenden L�hnen und Sozialstandards. Breite Schichten werden
sozial degradiert. Und schlie�lich: kaum ein Besch�ftigter kann sich noch
seines Arbeitsplatzes sicher sein, gleich ob Arbeiter, Angestellter oder
Akademiker, ob in traditionellen oder modernen Wirtschaftszweigen. Die
Abh�ngigen von den Lohnersatzleistungen werden gezielt verarmt, unter
Druck gesetzt und als Man�vriermasse gegen die Besch�ftigten eingesetzt.
Ein Trommelfeuer, veranstaltet von Parteien, Politikern, Medien, stellt
die Verh�ltnisse auf den Kopf: Die vom Kapital aussortierten KollegInnen
sind angeblich selber schuld, weil sie sich nicht zu jedem Preis verkaufen
wollen. Es ginge ihnen und anderen "Schmarotzern" noch viel zu gut. Diese
Ideologie schafft S�ndenb�cke, stigmatisiert all jene, die Anspr�che an
den Staat stellen, heizt die Konkurrenz zwischen den Lohnabh�ngigen an und
lenkt von den tats�chlichen Ursachen ab. Solidarit�t scheint ein Begriff
aus der Mottenkiste der Arbeiter bewegung zu sein.
Wie reagieren Gewerkschaften auf diese enormen Umstrukturierungsprozesse?
Welches neue Selbstverst�ndnis setzen sie der Kapitalseite entgegen? ...
*II. Kritik an der bundesdeutschen Gewerkschaftspolitik*
Vorspruch
Eine mehr als nur moralische Kritik an der Gewerkschaftspolitik l��t sich
nicht in wenigen S�tzen erledigen. Emp�rungen sind gut und berechtigt,
aber sie ersetzen nicht eine genaue Analyse dessen, was - namentliche
bundesdeutsche - Gewerkschaften waren, sind und in Zukunft sein werden.
Wir haben diese umfassende Analyse nicht gemacht. Aber wir haben einige
Thesen und Fragen erarbeitet, die wir euch hiermit zur Diskussion stellen
wollen.
1. Man kann die heutige Politik der Gewerkschaften nur begreifen,
wenn man ihre jahrzehntelange Stellung im bundesdeutschen
Herrschaftsgef�ge mitdenkt.
Die Mehrzahl der bundesdeutschen Gewerkschaften verstehen sich -
erkl�rterma�en - als integraler Teil des kapitalistischen
Wirtschaftssystems und des politischen Systems der BRD. Sie haben seit
Jahrzehnten ihren angestammten Platz im "Modell Deutschland". Die
Spezifika der bundesdeutschen Gewerkschaftsbewegung liegen - im Vergleich
mit gro�en europ�ischen Nachbarl�ndern wie Frankreich, Italien,
Gro�britannien - in ihrem besonders ausgepr�gten, auf harmonischen
Interessenausgleich mit dem Kapital bedachten Selbstverst�ndnis und ihrer
besonders staatstragenden Rolle. Das "Wirtschaftswunder" hat ihnen quasi
einen Ehrenplatz zugeteilt: es gab allerhand zu verteilen vom Kuchen.
Auf der politischen Ebene bedeutete dieses Einverst�ndnis mit den
herrschenden gesellschaftlichen Strukturen die fr�he Unterwerfung unter
parlamentarische Beschl�sse (Beispiel: Kontroverse um das
Betriebsverfassungsgesetz 1952). Diese starke Einbettung in staatliche
Interessen und der gewerkschaftliche Burgfriede mit den Unternehmern hat
gewerkschaftliches Denken im Kern auf Standortdenken reduziert - schon
lange bevor diese Devise aufgrund des versch�rften Konkurrenzkampfes zur
allgemeinen Ideologie wurde.
Bis in die achtziger Jahre dominierte in den Gewerkschaften das Konzept
der Sozialpartnerschaft: Die Gewerkschaft verstand sich als Ordnungsmacht
f�r die Produktivit�tssteigerungen und trat daf�r ein, da� die
Lohnabh�ngigen "ihren gerechten Anteil" daran erhalten sollten.
Einvernehmliche soziale Regelungen, um H�rten der Konkurrenz f�r Teile der
Lohnabh�ngigen abzufedern (Vorruhestandsregelungen, Sozialpl�ne usw.)
wurden auf "h�chster Ebene" zwischen den Sozialpartnern ausgehandelt. Der
Kreissekret�r geh�rte gew�hnlich zur High society der Stadt... Heute h�ren
wir sie um ihre verlorengegangene Rolle buhlen.
Entsprechend diesem harmonischen gewerkschaftlichen Grundverst�ndnis blieb
auch bei der Arbeitszeitverk�rzungskampagne der IGM 1984 immer der
konstituierende Gedanke, da� eine Arbeitszeitverk�rzung zur
Produktivit�tssteigerung beitragen m�sse und somit keineswegs die
Konkurrenzf�higkeit des deutschen Kapitals gef�hrden d�rfte.
2. Der �bergang vom Selbstverst�ndnis der Gewerkschaften als
Sozialpartner zum Co-Management ist nur konsequent
Vom Kuchen ist seit geraumer Zeit deutlich weniger zu verteilen. Seit 1973/
74 dauert die Massenerwerbslosigkeit an. Die harmonische
Sozialpartnerschaftsideologie hat Spuren hinterlassen. Widerstand gegen
die Arbeitslosigkeit und die Kappung sozialer Errungenschaften in den
Betrieben und gegen Sozialabbau reduziert sich heute auf moralischen
Protest, gepaart mit viel Verst�ndnis f�r die angeblichen "Sachzw�nge". So
ist es nur folgerichtig, wenn die IGM-Spitzen stolz darauf sind,
angesichts der millionenfachen Abwicklung der KollegInnen im Osten "f�r
Ruhe" gesorgt haben. Die IGM ignorierte und die IG-Bergbau bek�mpfte
Bewegungen wie die Betriebsr�teinitiative Ost.
Beim klassischen Sozialpartnerschaftskonzept k�mmerte sich die
Gewerkschaft im Kern lediglich um die sozialen H�rten des kapitalistischen
Gesch�ftsganges. Seit das Kapital jedoch verst�rkt das "Gold in den K�pfen
der Besch�ftigten" erschlie�en will, gibt es eine neue Tendenz zum
"direkten Mitmachen": Die Gewerkschaften entdecken sich und die
Besch�ftigten als die besseren Manager. Diese Tendenz ist folgerichtig f�r
eine Politik, die kapitalistische Profitlogik als unaufhebbar akzeptiert
hat, Systemzusammenh�nge personalisiert ("Nieten in Nadelstreifen"), und
Technologieentwicklungen unkritisch mittr�gt.
Speziell in der BRD begr��en die Gewerkschaften lean-production-Konzepte
geradezu euphorisch. So bietet die IGM-Spitze einen Deal an: Sie will die
Mobilisierung des "Goldes in den K�pfen der Besch�ftigten" garantieren und
erwartet im Gegenzug Unternehmerharmonie - in deren "wohlverstandenem
vern�nftigen Eigeninteresse".
Die verlorene �berbetriebliche Macht soll so auf betrieblicher Ebene
wiederhergestellt werden.
Anstatt eine n�chternen Funktionsanalyse moderner Ausbeutungsmethoden und
ihrer Widerspr�che vorzunehmen, n�hren f�hrende Gewerkschaftsfunktion�re
lllussionen �ber Gestaltungsm�glichkeiten von Belegschaften und
Gewerkschaften. Sie verabsolutieren bestimmte Momente dieser neuen
Produktionsmethoden, die punktuell oder zeitweise Verbesserungen f�r
Besch�ftigte bedeuten k�nnen. Aber eben nur: k�nnen! N�mlich nur dann,
wenn es Gewerkschaften gelingt, offensiv die Interessen der Besch�ftigten
dabei durchzusetzen. Aus der allgemein bekannten Tatsache, da� derzeit die
Unternehmerseite erheblich in der Vorderhand ist, ziehen Gewerkschaften
nicht etwa den Schlu�, das gefeierte Co-Management-Modell sei vielleicht
doch keine arbeiterfreundliche Erfindung...
3. Konsequentes Mitmachen bei lean-production-Konzepten treibt die
Gewerkschaften immer mehr in die entsolidarisierende Verbetrieblichung
ihrer Politik.
Die gro�e Mehrzahl der Betriebs- und Personalr�te geht in Ihrer Praxis
derzeit v�llig in der Frage auf: Wie erhalte ich meinen (!) Betrieb?
Die Gewerkschaften haben dieser Verbetrieblichung nicht nur nichts
entgegenzusetzen, sondern unterst�tzen diese Tendenz noch, indem sie
Gewerkschaftsarbeit auf Betriebs- und Personalratsarbeit reduzieren und
mehr und mehr Entgegenkommen f�r die Reduzierung von Fl�chentraifvertr�gen
Regelungen signalisieren.
So untergraben sie sich das, was Gewerkschaften �berhaupt sinnvoll macht:
den Abbau der Konkurrenz zwischen den Lohnabh�ngigen durch allgemeine
Standards zu erreichen, die f�rs Territorium, die Region oder das Land
oder - wie j�ngere Entwicklung eigentlich notwendig machen: f�r alle
Besch�ftigten eines Multis - erk�mpft werden.
Lean production zerspaltet die Belegschaften. In Japan, wo es in den
Gro�betrieben weitgehende Arbeitsplatzgarantien gab, reduziert sich
inzwischen die Schicht der abgesicherten KollegInnen auf einen immer
kleineren Prozentsatz. Sind das die zuk�nftigen Restbatallione der
Gewerkschaftsmitglieder?
Gerade am Beispiel des sogenannten VW-Modells, wird exemplarisch deutlich,
wohin die Konzessionsbereitschaft von Gewerkschaften in Zukunft gehen
wird:
* Die IGM geht vor der Erpressung "Arbeitsplatzabbau" oder
Zugest�ndnisse in die Knie: Sie akzeptiert Zwangsteilzeitarbeit mit
Lohnverzicht.
* Der Streit um die vom Kapital geforderte totale Flexibilisierung
der Arbeitskraft ist ein Streit um Nuancen: So wird bei Samsung in Berlin
regelm��ig Samstags und Sonntags gearbeitet. Es ist eine Frage der Zeit,
wann aus den 12 Sonnabenden bei VW alle Sonntage werden.
* Zielten bisherige Arbeitszeitverk�rzungskampagnen zumindest noch
auf die Einstellung erwerbsloser KollegInnen ab, so geht es beim VW-Modell
jetzt nur noch um die - vorl�ufige - Rettung der Haut der noch-
besch�ftigten KollegInnen.
Die Verbetrieblichung der Gewerkschaften hat aber noch weitere
Konsequenzen: Gewerkschaften verlieren ihren ohnehin schon geringen
Einflu� im politischen Raum. Sie erkennen das durchaus und begr�nden es
mit dem neuen Mitgliedstyp, der sehr individualistisch sei und mehr an
seinem Fortkommen als an gesellschaftlichen und politischen Fragen
interessiert.
Nicht nur Unternehmerverb�nde s�gen also am Fl�chentarifvertrag (im Osten
der BRD arbeiten schon ca. 30% der Besch�ftigten unter Tarif).
4. Die Gewerkschaften haben kein Konzept gegen die zunehmende
Umstrukturierung und Zerspaltung der Belegschaften und des Arbeitsmarktes
und verharren in ihrem althergebrachten Lohnarbeitsverst�ndnis.
Bei Tarifk�mpfen halten die bundesdeutschen Gewerkschaften - mit seltenen
Ausnahmen an der altangestammten Pro zenthuberei fest, obwohl z. B. viele
KollegInnen in den regionalen IGM-Tarifkommissionen bei der Tarifrunde
1995 f�r die Aufstellung kr�ftiger Festgeldforderungen eintraten.
Die bundesdeutsche Streikkultur ersch�pft sich traditionell in aller Regel
in kontrollierter Mobilisierung, so da� sich w�hrend der Aktionen keine
befreienden Momente entwickeln k�nnen: Zumeist kehren die KollegInnen
wieder so vereinzelt an den Arbeitsplatz zur�ck, wie sie ihn vor dem
Streik verlassen haben (Bsp. �TV 1992).
Es gibt keine gewerkschaftliche Ideen f�r die Schaffung einer gemeinsamen
Widerstandbewegung aller "Erniedrigten und Beleidigten": Von
Besch�ftigten, Erwerbslosen, Sozialhilfe-empf�ngerInnen.
Im Gegenteil, die IG-Chemie akzeptiert die untertarifliche Besch�ftigung
von Erwerbslosen. Und die H�lfte aller Branchengewerkschaften ist mit
Kompetenzstreitigkeiten untereinander und aller gegen den DGB befa�t. Von
einer �ffnung der Gewerkschaften gegen�ber anderen gesellschaftlichen
Gruppen und Bewegungen keine Spur.
Zwar gibt es in jeder Gewerkschaft inzwischen Erwerbslosenarbeitskreise.
Immer noch ist das gewerkschaftliche Denken jedoch von einem
traditionellem Lohnarbeitsverst�ndnis, von der Parole Hauptsache Arbeit,
egal welche und von der Idee: "Wer viel arbeitet, soll auch gut essen"
gepr�gt. Die Gewerkschaften setzen dem kapitalistischen Leistungswahn
materiell (durch eine Politik f�r Leistungsbegrenzungen) und ideologisch
nichts entgegen. Immer mehr Menschen fallen jedoch aus dem olympischen
Konkurrenzkampf der 20-40-j�hrigen heraus.
5. Die Gewerkschaftsspitzen degradieren durch ihre Politik
Gewerkschaften zu Auslaufmodellen.
Die gewerkschaftliche Zukunftsdebatte mit ihrem "Gestaltungsmacht"-
Szenario ("Schulte") ist angesichts des umfassenden Angriffes auf die
Arbeits- und Lebensbedingungen ein Hohn. So hoch das gewerkschaftliche
Loblied auf die vermeintlichen Demokratisierungstendenzen von lean-
production-Konzepten, so gering das Bem�hen um eine Demokratisierung der
eigenen b�rokratischen Gewerkschaftsstrukturen. Im Gegenteil:
Oppositionelle Vertrauensleute werden weiterhin geg�ngelt. Anstelle �ber
neue, attraktive Politikinhalte und Politikformen nachzudenken,
experimentiert das h�chstbezahlte Gewerkschaftspatriarchat bei der
Gewerkschaftsreform selbst mit lean-production-Konzepten.
Letztlich unterminieren sich die Gewerkschaften selbst: Sie mobilisieren
nicht f�r den Aufbau eines widerspenstigen Milieus. Mit ihrer - von der
Mehrheit der Mitglieder zumindest geduldeten - etablierten Politik k�nnen
Gewerkschaften gar keine Attraktivit�t entwickeln. So sind sie hilflos
gegen den im Zuge des Fordismus nach 1945 einsetzenden und durch die
Kapitalstrategien beschleunigten Indvidualisierungstrend und gegen�ber der
Einf�hrung der neuen Produktionssysteme. Die Mitglieder erleben "ihre"
Gewerkschaften als Tarifmaschinerie und Versicherungsgesellschaft - mit
st�ndig reduziertem Angebot.
*III. Lebendige solidarische Gegenmacht schaffen!*
*Keine Opposition: Nirgends?*
Die Bedingungen f�r oppositionelle Politik in und au�erhalb von Betrieben
sind im Augenblick alles andere als g�nstig. In den K�pfen der meisten
KollegInnen dominiert das beschriebene Rentabilit�tsdenken. Es gibt bisher
allenfalls punktuelle Gegenwehr, die aber isoliert bleibt und dank der
Medienpolitik kaum registriert wird. Zwar machen fast alle besch�ftigten
und erwerbslosen KollegInnen zur Zeit Erfahrungen von entw�rdigenden
Herabstufungen - wenn auch in unterschiedlicher Intensit�t und in
unterschiedlichen Formen. Aber ein Gef�hl von Solidarit�t will nicht
aufkommen. Es gilt noch immer: Eine Verschlechterung der Lebenslage f�hrt
keineswegs automatisch zum Widerstand.
Zu den herrschenden Arbeits,- Lebens- und Denkformen scheint es keine
Alternativen zu geben. Wer den Gedanken �u�ert, es m�sse noch eine andere
Gesellschaftsform jenseits des Kapitalismus m�glich sein, wird als Utopist
verlacht - auch in Gewerkschaftskreisen.
Was aber auch zu sehen und zu h�ren ist: Die besch�ftigten Kolleginnen und
Kollegen sind in ihrer �berwiegenden Mehrheit fernab von jeder Euphorie
f�r diese Gesellschaft, sie m�ssen nicht darauf hingewiesen werden, da�
sie ausgepowert werden. Sie genie�en zwar die allgemeine Wertsch�tzung "zu
arbeiten", aber der Schritt, diesen Platz zu verlieren und zur immer
gr��er werdenden Gruppe der Nichterwerbst�tigen zu geh�ren, ist ein
kleiner.
Und gleichzeitig reagieren Teile der kritischen Gewerkschafts- und
Erwerbslosenbewegung auf die modernen Kapitalentwicklungen mit dem Versuch
einer Neubestimmung ihrer Praxis:
* So gibt es in der BRD erste branchen�bergreifende Diskussionen und
Praxisans�tze. Gegen oder quer zu den herrschenden Strukturen findet
Verst�ndigung statt.
* Es w�chst die Bereitschaft zum Kennenlernen, zum Austausch und zu
gemeinsamem Handeln zwischen kritischen/oppositionellen Besch�ftigten,-
Erwerbslosen- und Sozialinitiativen. Mit diesem Ziel finden im laufenden
Jahr eine stattliche Anzahl von Treffen statt.
* In einer Reihe von L�ndern (Frankreich, USA, Kanada) gewinnen
konfliktorientierte Gewerkschaftsstr�mungen an Einflu�, ver�ndern ihre
Politik oder gr�nden neue Gewerkschaften.
*Einen Solidarpakt von unten schaffen!*
Wir sch�tzen die Chancen einer grunds�tzlichen Reformierung der
bundesdeutschen Gewerkschaftstanker �u�erst skeptisch ein. Sie scheinen
uns nur dann erfolgversprechend, wenn der Druck dazu von unten und von
au�en kommt.
Es wird davon abh�ngen, ob es gelingt, eine solidarische gesellschaftliche
Oppositionsbewegung von Menschen aus unterschiedlichen Bereichen
aufzubauen, die der gezielten Zerspaltung in Betrieb und Gesellschaft und
der umfassenden Degradierung der Menschen entschiedenen Widerstand
entgegensetzt. In diesem Proze� selbst w�rde es sich zeigen, welche neuen
Organisationsstrukturen die richtigen und notwendigen sind.
Im Kern geht es um ein Konzept, das alle Lohnabh�ngigen, ob nun im Stamm-
oder Zuliefererbetrieb besch�ftigt oder ob lohnarbeitslos - und damit die
absolute Mehrzahl der Bev�lkerung - einschlie�t. Nur ein solches Konzept,
das dem Standorte - und Rentabilit�tsdenken entgegengesetzt wird, hat
�berhaupt die Chance, diese vielen sozialen Lagen und unterschiedlichen
Interessen zusammenzuf�hren.
Zentrales Moment einer solchen Bewegung m��te es sein, die
weitverbreiteten Betriebszentrierung zugunsten einer gesellschaftlichen
Sichtweise aufzugeben. Weitgehende, arbeitsplatzschaffende
Arbeitszeitverk�rzungen mit Lohnausgleich etwa sind auf betrieblicher
Ebene kaum durchsetzbar, sondern nur gesamtgesellschaftlich. Und sie
betreffen nicht nur die in Betrieben und Verwaltungen Besch�ftigten.
Nat�rlich k�nnen besch�ftigte Lohnabh�ngige mit dem Streik ein m�chtiges
Druckmittel einsetzen. Doch eine Oppositionsbewegung kann genausogut -
oder vielleicht eher? - durch radikale Aktionen im gesellschaftlichen Raum
enstehen und dann in die Betriebe hineinwirken.
*Neue betriebliche und gewerkschaftliche Ans�tze*
Schon unsere ersten Erfahrungen best�tigen, da� die Zusammenarbeit von
betrieblichen mit sozialen und anderen oppositionellen Initiativen keine
harmonische Zusammenkunft darstellt, bei dem die jeweiligen
Teilforderungen nur addiert werden m�ssen. Vielmehr d�rfen wir uns auf
spannende und zugleich spannungsreiche Prozesse freuen, in denen sich alle
Seiten ver�ndern. Welche konkreten Schritte zeigen aus unserer Sicht den
Weg in diese programmatische Richtung?
1. Der inzwischen fast die gesamte Gewerkschaftspolitik
beherrschenden Orientierung auf Betriebs- und Personalr�te ist
entgegenzuwirken. Sie ist Ausdruck einer zunehmenden Verbetrieblichung.
Betriebs- und Personalr�te sind in ihrer Mehrheit - einmal zu Experten f�r
Unternehmensbelange aufgestiegen - unter den heutigen Bedingungen die
Personifizierung einer Co-management- Strategie. Eine Alternative sehen
wir in der Aktivierung einer lebendigen, mit den Kollegen verbundenen,
Vertrauensleutearbeit, die rechtlich aufgewertet eine eigenst�ndige
Widerstandsfunktion bekommen m��te.
2. Die Perspektive gewerkschaftlicher Organisation liegt f�r uns
k�nftig in einem Doppelcharakter von einerseits betrieblichen und
andererseits lokalen Organisationsans�tzen, um auf diese Weise
besch�ftigte und erwerbslose KollegInnen in eine gemeinsame Arbeit
einzubeziehen. Die konkreten Formen bed�rfen der Pr�zisierung. Doch schon
jetzt lassen sich Erwerbslosengruppen zu Betriebstreffen einladen, k�nnen
Artikel ausgetauscht werden und gemeinsame Veranstaltungen stattfinden.
Wir schlagen vor, Informationen mit und f�r Erwerbslosen- und
Sozialhilfeinis zu den Hintergr�nden der Sozialstreichungen und
Ver�nderungen auf dem Arbeitsmarkt zu organisieren. Viele Kolleginnen
kennen die Zusammenh�nge zwischen der K�rzung der Sozialhilfe und den
Niedrigl�hnen nicht. Und umgekehrt: Die meisten Vertreter von
Erwerbslosen- und Sozialinis haben bisher wenig Kenntnisse dar�ber, wie
die modernen Kapitalstrategien "unten" in den Betrieben umgesetzt werden.
3. Es gibt derzeit durchaus handfeste gemeinsame Interessen zwischen
den besch�ftigten und nichtbesch�ftigten KollegInnen. Sie lassen sich in
den Forderungen nach Festgeld und linearen Erh�hungen von
Lohnersatzleistungen und Sozialleistungen b�ndeln. Denn die neue
"Lohnabstandsformel" zielt auf die Senkung der Sozialhilfes�tze um 10-15%.
Je niedriger aber die Sozialhilfes�tze, desto mehr Lohnsteuer mu� gezahlt
werden. K�rzungen der Sozialhilfe und Arbeitslosenunterst�tzung zwingt
Arbeitslose zu Dumping-Preisen zu arbeiten - besch�ftigten KollegInnen
drohen Entlassungen. Gewerkschaftlich organisierte Kollegen sollten darum
�berlegen, ob sie diese Forderungen nicht gemeinsam mit
Erwerbslosengruppen in die kommenden Tarifrunden einbringen wollen/sollen.
Festgeldforderungen, verbunden mit dem Kampf um lineare Erh�hungen von
Lohnersatzleistungen und Sozialhilfe, sind nicht nur etwas anderes als
Prozentforderungen - sie k�nnten dieser entsolidarisierenden
gewerkschaftlichen Tarifpolitik eine neue Richtung geben.
4. In zahlreichen Veranstaltungen konnten wir feststellen, da� jede
radikale, weitergehende Forderung, auf die "Gretchenfrage" st��t: Wie
stehst Du zur Lohnarbeit?? Eine Arbeitszeitverk�rzung auf 25 Stunden, mit
vollem Lohnausgleich plus Einspruchsrecht gegen Intensivierungsstre� usw.,
usw. setzt ebenso ver�nderte Vorstellungen �ber den "Sinn" des Lebens und
Arbeitens voraus, wie ein garantiertes Existenzgeld, das Erwerbslosen- und
Sozialhilfeinis schon lange fordern. So geht ein Modell von einer H�he von
1300 DM plus �bernahme der Warmmiete und Nulltarif f�r bestimmte
Dienstleistungen aus. Ziel ist die Schaffung einer ausreichenden
materiellen Lebenssicherung f�r jeden Menschen und die Abschaffung des
Druckes, jede noch so miese Arbeit annehmen zu m�ssen. Das Besch�ftigte
und Nichtbesch�ftigte verbindende Motto k�nnte dann hei�en: ""Wer nicht
arbeiten darf, oder auch nicht lohnarbeiten will oder nur ein paar Stunden
am Tag, soll trotzdem gut essen!"
5. Lebendige Strukturen f�r eine neue, konfliktorientierte Praxis zu
schaffen, schlie�t die radikale Demokratisierung des Gewerkschaftslebens
ein. Wir brauchen eine St�rkung der Rechte der KollegInnen an der Basis,
wof�r allerdings mit dem R�ckzug des DGB aus dem Territorium alle
Voraussetzungen genommen sind. Attraktive Politik setzt eine Streitkultur
voraus, deren Rahmen niemand von oben vorgibt. Festeingestellte
Gewerkschaftsfunktion�re, die bis zum sechseinhalbfachen des
Durchschnittseinkommens erhalten, geh�ren abgeschafft. Vielleicht w�chst
die Konfliktbereitschaft, wenn das Level der FacharbeiterInnenl�hne die
Einkommensschranke der Hauptamtlichen bildet?
6. Neben dem Betriebsegoismus ist es der (gewerkschaftlich bis aufs
Messer betriebene!) Branchenseparatismus, der die KollegInnen geradezu
daran hindert, sich in konkreten Situationen zu solidarisieren und zu
organisieren. Nicht nur die ostdeutschen Verh�ltnisse haben gezeigt, da�
Betriebsr�te mit ihrem Latein am Ende sind, wenn branchen�bergreifend
entlassen, intensiviert oder liquidiert wird. Wer hindert uns eigentlich -
au�er die Angst der Funktion�re, ihre angestammten Pl�tze loszuwerden! -
�ber ganz neue Organisationsstrukturen nachzudenken, die entsprechend der
jeweiligen Situation aufzubauen sind? Warum sollten nicht die
Besch�ftigten in Stamm- und Zuliefererfirmen in einer Gewerkschaft
organisiert sein? Oder alle Teilzeitbesch�ftigten? Oder die prek�r
Besch�ftigten eines Territorium ...? Es scheint so, als seien wir selber
inzwischen etwas betriebsblind und phantasielos geworden?
7. St�rker als bisher noch, sollten wir Beispiele von internationalem
Widerstand bei unseren Kollegen bekanntmachen und �ber neue
Organisationsformen, die dabei erprobt werden, informieren. Uns scheint
wichtig, das schon in Ans�tzen existierende internationale Infonetz
auszubauen und vor allem f�r praktische Interventionen zu nutzen.
*Anders Arbeiten und Leben!*
Der Kapitalismus bleibt auch mit seinem "neuen Gesicht" eine Gesellschaft,
die grundlegende Widerspr�che nicht l�sen kann. Neben den "allt�glichen"
Meldungen �ber soziales Elend und Umweltzerst�rungen, vergessen wir
manchmal, da� es auch noch die kaum mehr wahrgenommenen Katastrophen einer
warenproduzierenden Ordnung gibt: Sie zerst�rt menschliche Potenzen und
schr�nkt Entfaltungsm�glichkeiten ein. Warum sollten wir uns daran
gew�hnen?
Wenn Gewerkschaftsfunktion�re inzwischen ganz offen jede Alternative auch
nur zu denken (!) aufgegeben haben, bedeutet das auch, da� es keinen Raum
mehr gibt, wo KollegInnen ihre real widerspr�chliche Lage diskutieren
k�nnen. Wer die sch�ne neue Welt der Gruppenarbeit nicht durchsteht, kann
dann ja nur ein Versager sein. Und wer sich einer Rationalisierungswelle
widersetzt, ein Dummkopf, der die Weltlage nicht begriffen hat...
Unsere Aufgabe mu� es sein, solche Widerspr�che einerseits wieder
deutlicher zur Diskussion zu stellen und andrerseits ihre Aufhebbarkeit
nicht mit einem realistischen Schulterzucken als undenkbar zu erkl�ren.
Die kapitalistische Produktionsweise, aber auch unsere Arbeits- und
Lebensweise, geh�rt auf den Pr�fstand. Es geht darum, Alternativen wieder
denken zu k�nnen.
Viele Fragen!
*Stichpunkte aus der Diskussion des BKG vom 25.9.1995*
1) Hinweise der VerfasserInnen
Die Arbeit an diesem Papier blieb insofern unbefriedigend weil vieles
nicht ausdiskutiert werden konnnte. Analyse und Beschreibung mischen sich.
Die Struktur enth�lt einen gewissen Bruch: Nicht alle im dritten Teil
gemachten Vorschl�ge ergeben sich logisch aus den Teilen eins und zwei.
* Unser Papier hat einen Doppelcharakter: Es spiegelt unser
Selbstverst�ndnis wieder und ist gleichzeitig auch eine Abarbeitung am
ersten Papier aus dem TIE-Kreis. Trotz aller M�ngel sieht das B�ndnis die
beginnende Positionsverdichtung als einen Schritt vorw�rts an - vor allem
im Hinblick auf einen Selbstverst�dnisgungsproze� �ber unseren Kreis
hinaus.
* Wie kommen wir von der Kritik zu Perspektiven ohne idealistisch zu
werden? Alle drei Papiere lehnen z. B. die Standortkonkurrenz ab. Nur:
Spricht nicht sehr viel daf�r, da� Gewerkschaften eben aufgrund der
objektiv gegebenen Strukturen bei der Konkurrenz mitmachen m�ssen?
* Das Papier vertritt die These, da� die bisherige Form der
gewerkschaftlichen Interessenvertretung am Ende ist. Welche Szenarien
lassen sich jedoch f�r eine Gewerkschaftsentwicklung denken?
** Gewerkschaftslose Zust�nde?
** Gewerkschaften als Standesorganisationen eines kleinen Teils der
Besch�ftigten?
** Welche Fraktionen des Kapitals haben �berhaupt noch ein Interesse
an Gewerkschaften?
* Einige weitere Fragen, die sich z. T. durch die unterschiedlichen
Ost/West-Sozialisationen "versch�rft" stellen:
** L��t sich die jetzige Situation als Krise beschreiben?
** Welche Fraktionen der Lohnabh�ngigen sind potentielle
B�ndnispartner? Ist dies �berhaupt "objektiv" ermittelbar?
** Welches Verst�ndnis von "Sozialstaat" haben wir und was sind die
Hintergr�nde der Sparpolitik?
** Wie sch�tzen wir die Rolle der Technik ein?
2) Kritische Hinweise aus der Diskussion
* Die neue Qualit�t des Kapitalismus, durch lean-production-Methoden
Hirn und Herz zu nutzen, m��te st�rker herausgearbeitet werden.
* Die durch die enorme Weltmarktkonkurrenz gesetzten Bedingungen
seien st�rker zu akzentuieren.
* Vielleicht wird doch nicht deutlich genug, da� die Verwertung tief
in alle Poren der Gesellschaft eindringt.
* Der Teil "Anders Arbeiten und Leben" ist zu kurz geraten.
* Viele KollegInnen w�rden die hier vertretene These einer
harmonischen Sozialpartnerschaftspolitik so einseitig nicht teilen: Sie
haben sich in ihrer Praxis auf Gewerkschaften als Gegenmacht bezogen.
* Widerspr�chlichkeiten: Den Thesen einer "Verwertungskrise" und
geringeren Verteilungsspielr�umen steht die These von hohen
Rationalisierungsgewinnen gegen�ber. Ebenso kontr�r: Krise des
Sozialstaates und Existenzgeldforderung.
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