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Started by Wolter, Frank Gernot
Wed, 04 Sep 1996 00:00
SPD-HH fuer Umlagefinanzierung
Author: Wolter, Frank Gernot
Date: Wed, 04 Sep 1996 00:00
Date: Wed, 04 Sep 1996 00:00
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Hallo, Die Hamburger SPD hat auf ihrem absolut chaotischen Landesparteitag einen Antrag zur Umlagefinanzierung der Berufsausbildung beschlossen. Wir hatten diesen Antrag auf mehreren Wegen in Richtung Parteitag geschickt, so da� sowohl zwei SPD-Kreis als auch die Juso-Landeskonferenz Antraege zu diesem Thema eingebracht hatten. Was letztendlich uebriggeblieben ist, bleibt hinter unseren Vorstellungen zwar deutlich zurueck, weil die Delegierten sich weigerten, ein konkretes Modell zu unterstuetzen, aber immer hin konnten wir einen kleinen Erfolg verbuchen. Hier nun der Text: --------------------------------------------------------------- Seit Beginn der 90er Jahre sind erneut die Zahlen der Ausbildungsvertraege massiv zurueckgegangen, so dass Ende 1995 ueber 1300 Ausbildungsplatzbewerberinnen und-bewerber allein in Hamburg unversorgt geblieben sind. Dies macht auch in der aktuellen Situation erneut die Dringlichkeit der Umsetzung der Beschlu�lage zur Umlagefinanzierung von Ausbildungsplaetzen deutlich. Dabei geht es nicht um den Ersatz des dualen Systems, sondern um die Sicherung eines ausreichenden Ausbildungsplatzangebotes unter qualitativen, quantitativen und regionalen Gesichtspunkten, Der Senat der Hansestadt Hamburg wird deshalb dazu aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zur bundesweiten Einf�hrung der Umlagefinanzierung von Ausbildungsplaetzen einzuleiten. Senat und SPD-Fraktion in der Buergerschaft werden dazu aufgefordert, fuer den Fall, dass eine solche Initiative in diesem Jahr (1996) erfolglos bleibt, gemeinsam mit anderen, insbesondere norddeutschen und SPD-regierten Laendern, die Umlagefinanzierung durch abgestimmte Landesgesetze einzufuehren. Die Hamburger Bundestagsabgeordneten werden aufgefordert, sich in der Bundestagsfraktion und im Bundestag fuer die Einfuehrung der Umlagefinanzierung der Berufausbildung einzusetzen. ----------------------------------------------------------------- Anschlie�end wurde noch beschlossen diesen Antrag auch an den Bundesparteitag weiterzuleiten. Mit roten Gruessen, Gernot Wolter Jusos Barmbek-Nord --- ## CrossPoint v3.02 ##
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