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* * *    ComLink News 03/1999     * * *       Extra-Ausgabe      * * *
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Liebe NutzerInnen, sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben bereits mehrfach in den ComLink-News �ber die Internet-
�berwachungspl�ne der EU und der Bundesregierung berichtet. Dieses
Thema ist wieder so brandaktuell geworden, da� wir diese Ausgabe nur
diesem Thema widmen.

Ziel der EU-Kommission und verschiedener nationaler Politiker ist es,
eine l�ckenlose �berwachung des Internet-Verkehrs zu erm�glichen. Dazu
geh�rt u.a. 'verdachts-unabh�ngiges' Abh�ren von Internet-Verbindungen,
sowie das Abzapfen von Daten bei den Internet-Providern selbst. So
sollen die Provider u.a. die Daten 'unverschl�sselt' zur Verf�gung
stellen. Die Investitionen f�r das Einrichten der Abh�r-Technik sollen
die Provider tragen.

WENN DIESE PL�NE GESETZ WERDEN, STEHT DIE WEITERE EXISTENZ VON COMLINK
UND ANDEREN ALTERNATIVEN, UNABH�NGIGEN INTERNET-PROVIDERN UND
MAILBOXNETZEN ERNSTHAFT IN FRAGE.

Die EU-Kommission versucht, bis zum 12. M�rz 1999 die letzten Details
zu kl�ren und am 27. Mai soll dann ein entsprechender Ratsbeschlu�
gefa�t werden.
siehe: http://www.heise.de/tp/deutsch/special/enfo/6375/1.html
und:   http://www.heise.de/newsticker/data/fr-03.03.99-002/

JEDE/R B�RGER/IN DER EU HAT JEDOCH DAS RECHT, BEIM EUROP�ISCHEN
B�RGERBEAUFTRAGTEN GEGEN VORHABEN DER EU BESCHWERDE EINZULEGEN.

Es hat sich eine Initiative im Internet gegr�ndet, die einen
elektronsichen Protestbrief an den B�rgerbeauftragten vorbereitet hat:

HELFT MIT, "BIG BROTHER" ZU VERHINDERN (Unten folgt ein Textvorschlag)

    - schickt Euren Protest an den Europ�ischen B�rgerbeauftragten:
    elektronich von
    http://www.freedomforlinks.de/Pages/protest.html

    - oder per e-mail an:
    euro-ombudsman@europarl.eu.int
    Website http://www.euro-ombudsman.eu.int

    - oder per Fax an:
    0033-3-88 17 90 62

    - oder per Post
    Der Europ�ische B�rgerbeauftragte
    1 avenue du Pr�sident Robert Schuman
    B.P. 403
    F-67001 Strasbourg Cedex

Schickt Kopien Eures Schreibens an Eure/n Europa-Abgeordnete/n sowie
an das  Bundesministerium des Inneren
        Graurheindorfer Stra�e 198
        53117 Bonn
        Telefon (0228) 681-0
        Telefax (0228) 681-4665
        Email: posteingang@bmi.bund400.de

Wir werden weiter laufend �ber das Thema berichten. Danke f�r Eure
Mithilfe.

ComLink e.V.
--Udo Schacht-Wiegand

PS: Hier folgt der Textvorschlag. Bitte individuell abwandeln:
.....................................................................
Subject: BESCHWERDE.

Lieber Europ�ischer B�rgerbeauftragter,

wie ich aus verschiedenen Quellen erfahren habe, plant der Rat zu
beschlie�en, den Mitgliedsstaaten eine umfassende �berwachung des
Telekommunikationsverkehrs und des Internet zu empfehlen.

Die als ENFOPOL-Papiere bekannt gewordene Beschlu�vorlage l��t eine
Rechtsauffassung erkennen, die die Grundrechte der EU-B�rger,
insbesondere die der Telekommunikationsfreiheit und des allgemeinen
Pers�nlichkeitsrechts, gering sch�tzt.

Ich bin der Auffassung, da� das ENFOPOL- Vorhaben einen klaren Versto�
gegen die in den Mitgliedsstaaten geltenden Grundrechte darstellt.
Gleichzeitig wird das Vorhaben zu einer unertr�glichen finanziellen
Belastung von Internet- und Telekommunikationsdienstleistern f�hren
und somit die Europ�ische Wirtschaft entscheidend schw�chen.

Nach meiner Einsch�tzung ist diese Beschlu�vorlage einer breiten
�ffentlichkeit nicht bekannt, da sich andernfalls Widerstand in allen
gesellschaftlichen Gruppierungen in den Mitgliedsstaaten regen w�rde.

Ich bitte Sie daher, sich dieser Sache anzunehmen und in den
zust�ndigen Gremien der EU zur Sprache zu bringen.

Mit freundlichen Gr��en
.....................................................................
---
[ Udo Schacht-Wiegand, ComLink User Support, support@comlink.org ]
[ Tel: +49-511-161-7811, Fax: +49-511-165-2611,  www.comlink.org ]