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Bundesarbeitsgericht entscheidet:

Homo-Paare sind Hetero-Paaren nicht gleichzustellen


"Was Eheleuten recht ist, soll einem homosexuellen Angestellten,
der in fester Partnerschaft lebt, billig sein...."
so beginnt der Bericht im Bonner Express am 23.11.1994.

Unter Bezugnahme auf Artikel 3 des Grundgesetzes (Verbot
der Benachteiligung wegen des Geschlechts) klagte der
Verwaltungsangestellte Werner Janik mit Unterstuezung
der OeTV beim Arbeitsgericht Bonn die Gehaltszulage fuer
Verheiratete ein.

Dem in einer langjaehrigen schwulen Partnerschaft Lebenden
war 1992 die gleichgeschlechtliche Heirat verweigert worden
(Aktion Standesamt)
Die Arbeitsrichter entschieden Ende 1994 gegen Janik, da nach
ihrer Auffassung nur heterosexuelle Lebensgemeinschaften vom
Grundgesetz geschuetzt werden.
Wegen der grundsaetzlichen Bedeutung des Rechtsstreites ging
die OeTV in die Berufung.

Nachdem auch das Landesarbeitsgericht die Klage abwies,
bestaetigte am 15.05.1997 das Bundesarbeitsgericht (BAG)
diese Rechtsauffassung in letzter Instanz.
Binnen eines Monats besteht noch die Moeglichkeit, die
Entscheidung auf ihre Verfassungsmaessigkeit zu ueberpruefen.

Da die BAG-Entscheidung, so Janik gegenueber dem OeTV-Report
Lesben und Schwule, eindeutig gegen die entsprechenden
Richtlinien der Europaeischen Union verstoesst, muss der
Rechtsweg bis zum letzten ausgeschoepft werden.

Die OeTV, die die Verfahrenskosten traegt, befand sich
bis Redaktionsschluss noch in der Pruefung der Rechtslage.

Der OeTV-Report berichtet in der naechsten Ausgabe ueber
den Fortgang des Verfahrens.




Tschau Ulli

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