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Keine Stimmungsmache auf dem Rücken von Schutzbedürftigen"

16. Oktober 2012 - Die gestiegene Zahl der Asylanträge aus Serbien und Mazedonien im September hat dazu geführt, dass einige Politiker und Medien gegen Asylsuchende in Deutschland Stimmung machen. So forderte Bundesinnenminister Friedrich gekürzte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Menschen aus sogenannten sicheren Drittstaaten.

"Die Asylsuchenden aus diesen Ländern dürfen nicht als 'Asylbetrüger' abgestempelt werden", sagt Franziska Vilmar, Asylexpertin von Amnesty International. "Auch Asylanträge aus Serbien und Mazedonien müssen mit der geboten Sorgfalt geprüft werden. Insbesondere Roma werden in Serbien und Mazedonien zum Teil massiv diskriminiert. Das kann ein berechtigter Grund sein, hier Schutz zu suchen."

"Was hier einige Politiker betreiben, ist Stimmungsmache", so Vilmar. "Knapp 1.500 Asylanträge mehr als im Vormonat ist kein 'dramatischer Anstieg'. Insbesondere ist der Anstieg kein Grund, das richtungsweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz in Frage zu stellen."

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli die pauschal abgesenkten Leistungen für verfassungswidrig erklärt und angeordnet, dass Asylsuchende Leistungen erhalten müssen, die ihr menschenwürdiges Existenzminimum sichern. "Das Gericht hat klargestellt: Die Menschenwürde darf nicht relativiert werden - auch nicht aus migrationspolitischen Gründen. Das gilt auch in der gegenwärtigen Debatte", so Vilmar.

Aufgrund der vermehrten Asylanträge hat das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angekündigt, die Anträge aus Serbien und Mazedonien bevorzugt zu bearbeiten. "Die bevorzugte Bearbeitung von Anträgen der beiden Länder darf nicht zu Lasten Schutzbedürftiger aus anderen Ländern gehen", erklärt dazu Vilmar. "Werden deren Anträge als Konsequenz sehr viel später bearbeitet, besteht die Gefahr, dass sie erst mit großer Verzögerung einen gesicherten Aufenthaltsstatus bekommen."