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Italien: "Nomadenplan" endgültig abgeschafft

2. Mai 2013 - Italiens oberstes Gericht hat den sogenannten "Nomadenplan" für gesetzeswidrig und gegenstandslos erklärt. Dies ist ein wesentlicher Erfolg im Kampf gegen die Diskriminierung von Roma im ganzen Land.

Die Entscheidung des Gerichts bestätigte ein im November 2011gefälltes Urteil gegen den von der italienischen Regierung im Mai 2008 erklären Ausnahmezustand. Dieser hatte zu weitreichenden Menschenrechtsverletzungen und zunehmender Diskriminierung von Roma geführt.

Roma wurden mit einer gesetzeswidrigen, auf ethnischer Zugehörigkeit basierenden Volkszählung ins Visier genommen und des Schutzes vor rechtswidrigen Zwangsräumungen beraubt. In Folge des Ausnahmezustands wurden Tausende Roma in mehreren italienischen Städten obdachlos. Überdies wurden Roma vermehrt in weit abgeschiedenen Siedlungen untergebracht, die durch die italienischen Behörden angelegt worden waren.

"Der Nomadenplan markierte einen absoluten Tiefpunkt in der Behandlung der Roma in Italien. Wir sind froh, dass das höchste Gericht des Landes den Rechten der Roma endlich Achtung verschafft hat," sagte Jezerca Tigani, stellvertretende Leiterin des Europa- und Zentralasienprogramms von Amnesty International.

Im Februar 2012 hatte die italienische Regierung gegen die im November 2011 getroffene Entscheidung des Staatsrats Einspruch eingelegt. Gleichzeitig setzte sie die unter dem sogenannten 'Nomadenplan' initiierten Maßnahmen fort und verletzte damit weiterhin die Menschenrechte der Roma. Die aktuelle Entscheidung des obersten Gerichts setzt diesem Unrecht nun ein Ende.

Amnesty International fordert die italienischen Behörden auf, dem Schutz und der Verwirklichung der Menschenrechten von Roma endlich Priorität einzuräumen.

"Die neue italienische Regierung muss sich nach dieser Entscheidung richten und die Praxis rechtswidriger Zwangsräumungen, die Ausgrenzung von Roma in abgeschiedenen Lagern und ihr Ausschluss vom sozialen Wohnraum beenden", fügte Jezerca Tigani hinzu.

Amnesty ruft die Behörden außerdem dazu auf, Wiedergutmachung für alle negativen Auswirkungen des "Nomadenplans" zu leisten.