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Mali: Alles auf Anfang?

14. Mai 2013 - Seit der französischen Intervention im Norden Malis zu Beginn diesen Jahres hat sich die Lage in Mali scheinbar stabilisiert. In einigen Städten gehen zwar noch immer französische, malische, nigerianische und Soldaten anderer westafrikanischer Länder gegen Rebellen vor, bis zum Ende des Jahres 2013 ist jedoch ein Abzug der französischen Truppen geplant. In den weniger gefährdeten Gebieten bilden deutsche Soldaten malische Armeeangehörige zu Spezialisten aus.

Obwohl ein Aufatmen durch die malische und die internationale Bevölkerung geht, wird immer deutlicher, welche Opfer die ständigen Unruhen gefordert haben: Zahlreiche Menschen mussten fliehen, Bauern und Familien haben ihre Lebensgrundlage verloren, der Verwaltungsapparat ist in den meisten Städten nördlich der Stadt Mopti völlig zusammengebrochen - ein geregeltes Leben ist für viele Betroffene noch immer unmöglich. Um langfristig Stabilität, territoriale Integrität und eine nachhaltige demokratische Entwicklung zu gewährleisten, benötigt das entkräftete Land internationale Unterstützung.

Die Europäische Union hat es sich zum Ziel gesetzt, zur Stabilisierung der Lage in Mali beizutragen. Am 15. Mai 2013 wird in Brüssel eine Geberkonferenz stattfinden, um die Vergabe der Mittel der internationalen Gemeinschaft zu koordinieren.
Die Europäische Union unterstützt die malische Regierung sowohl finanziell als auch ideell in ihren Anstrengungen, noch in diesem Jahr freie Wahlen zu organisieren. Dieser Schritt wird als Grundlage eines Entwicklungsprozesses angesehen, dessen Ziel eine friedliche Rückkehr zu Demokratie und konstitutioneller Ordnung ist. In diesem Zusammenhang steht aktuell die Aufnahme eines politischen Dialogs mit allen Konfliktparteien im Vordergrund, um den Versöhnungsprozess zu fördern und Sicherheit in den betroffenen Landesteilen zu gewährleisten.

Amnesty International fordert die EU auf, die Menschenrechtsbildung in der Armee als einen wichtigen Teil der Ausbildungsmission zu etablieren. Zuständigkeiten unter den Armeeangehörigen müssen eindeutig geklärt werden, damit im Fall von Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte die Verantwortlichen nicht straflos bleiben.

Neben dem Engagement im militärischen Sektor muss die internationale Gemeinschaft auf die Aufarbeitung älterer sowie aktueller Fälle von Menschenrechtsverletzungen drängen. Vor allem die zahlreichen Flüchtlinge im Land und in den Nachbarländern benötigen schnelle Hilfe. Daher muss die Finanzierung der Flüchtlingslager sichergestellt werden.

Die Bundesregierung ist angehalten entsprechend des Nationalen Aktionsplanes zur Umsetzung von UN-Resolution 1325, beteiligte Sicherheitskräfte für den Umgang mit Opfern von sexueller Gewalt zu schulen. Zudem muss sichergestellt werden, dass Frauen auch an den Prozessen zum Wiederaufbau des Landes beteiligt werden.