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PRESSEMELDUNG Internet/Politik

  http://blog.odem.org/2009/05/pm-16000-unterstuetzer.html


Online-Petition gegen Internet-Sperren: über 16000 Unterzeichner nach
einem Tag


Nach nur einem Tag hat eine öffentliche Online-Petition gegen Internet-
Sperren[1] beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages über 16000
Unterzeichner erreicht und brachte am gestrigen Montag den Petitions-
Server teilweise zum Erliegen. Damit ist sie schon jetzt eine der
erfolgreichsten Online-Petitionen des Deutschen Bundestages.


Ziel der Petition ist die Ablehnung eines Gesetzesentwurfs der
Bundesregierung, der das BKA ermächtigt, geheime Sperrlisten mit
Internet-Adressen zu führen. Nach dem Gesetzesentwurf werden Internet-
Zugangs-Anbieter gesetzlich verpflichtet, Webseiten auf der Sperrliste zu
blockieren. Schulen, Hochschulen und Bibliotheken sind von dieser
Verpflichtung ausgenommen. Auf der geheimen Sperrliste sollen laut
Gesetzesentwurf kinderpornographische Webseiten geführt werden.

Als Begründung für die Petition führt Hauptpetentin Franziska Heine
 an:

"Es ist das vornehmliche Ziel, Kinder zu schützen und sowohl Missbrauch
als auch die Verbreitung von Kinderpornografie zu verhindern. Dies ist in
unser aller Interesse. Die geplanten Sperr-Maßnahmen sind nach Aussage
von Experten nicht dazu geeignet, dieses Ziel zu erreichen. Sie errichten
aber eine gefährliche Internet-Zensur-Infrastruktur."


Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur)
unterstützt diese Petition.

Franziska Heine erklärt weiter: "Der Aufwand, an einschlägige Webseiten
zu gelangen ist deutlich höher als der zur Umgehung der Sperren. Durch
die Sperren werden die Inhalte nicht aus dem Internet entfernt, sondern
nur ausgeblendet. Die Sperren sind, wie die Bundesregierung selbst
zugibt, einfach umgehbar. Da die meisten Inhalte aus westlichen Ländern
einschließlich Deutschland verbreitet werden, wäre es einfacher und
effektiver die Inhalte an der Quelle zu entfernen."


Während die Petition gegen Internet-Sperren nach einem Tag über 16000
Mitzeichner gewonnen hat, erreicht eine ähnliche Online-Petition von
Sperr-Befürwortern nach rund zwei Wochen weniger als 100 Unterstützer.[2]


[1]:
<https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=detail
s;petition=3860>
[2]:
<https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=detail
s;petition=3293>



   Aussender: Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur)
 Pressekontakt: Alvar Freude
                presse ät ak-zensur.de
                (01 79) 13 46 47 1


Über den Arbeitskreis gegen Internet-Sperren (AK Zensur):

Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) spricht
sich gegen die von der Bundesregierung geplanten Internet-Sperren aus. Er
fordert eine effektive Bekämpfung von Kindesmissbrauch anstatt einer
Symbolpolitik, die nur das Wegschauen fördert, den Opfern nicht hilft
und dafür eine mißbräuchlich nutzbare Internet-Zensur-Infrastruktur
aufbaut.

Dem AK Zensur gehören unter anderem an: der Chaos Computer Club, der
FoeBuD e.V, der Förderverein Informationsrechnik und Gesellschaft e.V.
(FITUG), das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche
Verantwortung e.V. (FIfF), die MissbrauchsOpfer gegen InternetSperren,
netzpolitik.org und die Online-Plattform ODEM.org.