FIfF: Internetsperren noch im Juni, Aenderungen der Telekommunikations- und Telemediengesetze

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1 total messages Started by Sabine Ellersick Mon, 15 Jun 2009 18:47

Author: Sabine Ellersick
Date: Mon, 15 Jun 2009 18:47

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Hallo,

Wie es aussieht[0], sollen die Internetsperren noch im Juni (18.6.!
nächste Woche) durch den Bundestag (TOP7[1]) beschlossen werden.

Es gibt auch eine /positive/ Nachricht: Die Kritiker sind bzw. der
AK-Zensur.de ist vom Familienministerium zu einem Gesprächen eingeladen
worden, am 18.6., also am Tag der abschließenden Lesung und _nach_ den
Abschlussbesprechungen am Tag zuvor...

Netzpolitik.org ruft dazu auf, im Bundestag anzurufen[2] um SPD&Co zu
erklären, was man von ihren Zensurplänen hält. Dazu gibt es auch ein
HowTo, wie man am besten eine_n Abgeordnete_n kontaktiert[3]. Über
abgeordnetenwatch.de kann man bequem herausfinden welche Abgeordneten
für den eigenen Wahlkreis zuständig sind.

Viel Spaß beim wählen,
 Raffael

[0] http://www.heise.de/newsticker/meldung/print/140127
Familienministerin rechnet mit baldiger Weichenstellung bei
Kinderporno-Sperren
[1] http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/to/227.html
2./3. Beratung von CDU/CSU, SPD und wortgleich von der Bundesregierung,
[2] http://netzpolitik.org/2009/zensursula-ruf-im-bundestag-an-1-akt/
[3]
http://netzpolitik.org/2009/kleines-how-to-kontaktiere-einen-abgeordneten/

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