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Aus dem Rundbrief II/1999 des Forum Umwelt & Entwicklung
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*Europ�ische Klimapolitik: Ma�nahmen zu Umsetzung weiter*  
*verschoben*

Eineinhalb Jahre nach der 3. Vertragsstaatenkonferenz im  
japanischen Kioto sind die Diskussionen um die Umsetzung des  
dort beschlossenen Kioto-Protokolls nicht wesentlich  
vorangekommen. Zwar stehen seit Dezember 1997 zumindest die  
Reduktionszahlen bzw. der Zeitraum fest, der den Vertragsstaaten  
zur Reduzierung ihre Treibhausgasemissionen bleibt, wie  
allerdings Ma�nahmen zur Reduktion der Treibhausgase auf  
nationaler bzw. auf europ�ischer Ebene erreicht werden sollen,  
steht noch in den Sternen oder bestenfalls in diversen Papieren,  
die auf den Schreibtischen von Beamten der Nationalstaaten und  
der EU verstauben. Nach dem Kioto-Protokoll mu� die EU ihre  
Treibhausgas-Emissionen um acht Prozent in dem Zeitraum von 2008  
bis 2012 reduzieren.

Bisher hat sich die EU aber nicht eben �berschlagen, wenn es um  
Engagement in Fragen der Umsetzung geht. So ist - unter anderem  
auch bedingt durch den R�cktritt der Kommission vor einigen  
Monaten - die gemeinsame EU-Klimastrategie zur Umsetzung des  
Kioto-Protokolls und zur Reduzierung der Treibhausgase nur sehr  
schleppend vorangekommen. Reichlich sp�t, n�mlich erst am 19.  
Mai 1999, hat die Europ�ische Kommission schlie�lich dem  
Europ�ischen Parlament (EP) und dem Europ�ischen Rat die  
Mitteilung "Vorbereitungen f�r die Umsetzung des Kyoto- 
Protokolls" vorgelegt. Dieses Papier geht zun�chst auf den  
Verhandlungs- und Umsetzungsproze� auf internationaler Ebene  
ein, um dann eine Reihe von Themen zu benennen, im Rahmen derer  
die Kommission M�glichkeiten sieht, EU-weit die Treibhausgase zu  
reduzieren. Dazu z�hlen unter anderem die folgenden Bereiche:

*Energie* - Ma�nahmen zur Effizienzsteigerung und Einsparung  
sollen gef�rdert und der Anteil von erneuerbaren Energietr�gern  
auf 12 Prozent bis zum Jahr 2010 verdoppelt werden;

*Verkehr* - eine �nderung der derzeitigen Mobilit�tsmuster sowie  
die st�rkere Ber�cksichtigung des Schienenverkehrs werden  
gefordert;

*Industrie* - die weitere F�rderung des europ�ischen �ko-Audit  
sowie die Einbeziehung von Umweltaspekten in die europ�ische  
Normung und die Anwendung �koeffizienterer Strategien von seiten  
der Industrie werden in den Vordergrund gestellt;

*Landwirtschaft* - die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, ihre  
Umweltschutzm�glichkeiten, die ihnen im Rahmen der Bestimmungen  
der Agenda 2000 zur Verf�gung stehen, zu nutzen und umzusetzen.

Weitere Bereiche, die die Kommission anspricht, sind die  
Privathaushalte, Landnutzung und Forstwirtschaft, die  
Strukturfonds sowie das F�nfte Rahmenprogramm im Bereich der  
Forschung und technologischen Entwicklung (1998 - 2002).

Auch in den anderen Kapiteln ihres Papiers bleibt die Kommission  
bei der Wiederholung von Allgemeinpl�tzen stehen, benennt  
lediglich die Integrationsstrategie als ein wichtiges  
Instrument, im Rahmen dessen dem Klimaproblem mehr  
Aufmerksamkeit zuteil werden k�nnte. Den Wirtschafts- und  
Finanzrat der EU (ECOFIN) fordert die Kommission dazu auf,  
endlich eine Einigung zur Energiesteuerharmonisierung zu  
erreichen.

Das Papier spiegelt damit vor allem eine gewisse Frustration der  
Kommission wider, deren Vorschl�ge zur Implementierung von  
Klimaschutzma�nahmen nicht selten an der Ablehnung durch den  
Europ�ischen Rat gescheitert sind. Im Anhang werden eine ganze  
Reihe von Kommissionsmitteilungen und -vorschl�gen aufgelistet,  
die sich mit gemeinsamen und koordinierten Ma�nahmen  
besch�ftigen, die bisher aber zu gro�en Teilen aufgrund der  
Ablehnung durch die Regierungen der Mitgliedstaaten im Rat nicht  
verwirklicht wurden.

Der Europ�ische Rat in K�ln vom 3. bis 4. Juni hat anl��lich der  
Kommissionsmitteilung die Ratifizierung und Implementierung des  
Kioto-Protokolls als ebenso notwendig bezeichnet wie die  
Entwicklung und Umsetzung von weiterf�hrenden Ma�nahmen in den  
Industrienationen. Mehr Positives steht allerdings nicht in den  
in K�ln verabschiedeten Ratsbeschl�ssen. Zum Bedauern der  
deutschen und europ�ischen NRO haben die Regierungschefs der  
Nationalstaaten weitere Entscheidungen erst einmal auf das  
n�chste Ratstreffen in Helsinki verschoben und sich in K�ln auf  
eine Reihe von allgemeinen Floskeln verst�ndigt, wie die  
Hervorhebung der Bedeutung von erneuerbaren Energien oder der  
Entwicklung eines europaweiten, umweltfreundlicheren  
Transportwesens.

*EU "Non-Paper" der AG Klima im Forum Umwelt & Entwicklung*

Rechtzeitig zum K�lner EU-Gipfel und zu den Klimaverhandlungen  
in Bonn (10. Sitzung der Beratenden Aussch�sse f�r  
wissenschaftlichen und technischen Rat sowie Implementierung -  
SBSTA und SBI vom 31. Mai bis 11. Juni) haben auch die in der AG  
Klima des Forum Umwelt & Entwicklung zusammengeschlossenen NRO  
ihr gemeinsames Positionspapier vorgelegt. Darin werden die  
Europ�er aufgefordert, zuerst ihren Verpflichtungen aus dem  
Kioto-Protokoll nachzukommen und darauf aufbauend weitere  
Ma�nahmen zu entwickeln und umzusetzen. Klimapolitik unterliege  
schlie�lich dem Vorsorgeprinzip und bed�rfe aus diesem Grund  
einer Reihe von Ver�nderungen in �konomischen, �kologischen und  
sozialen Bereichen.

Vor allem die schwache Position der EU zu den sogenannten  
Flexibilit�tsmechanismen des Kioto-Protokolls hat zu gro�er  
Kritik aus den Reihen der NRO gef�hrt. Hier geht es vor allem um  
die strittige Frage, inwieweit die Industriestaaten ihren  
Klimaschutzverpflichtungen mit eben diesen Mechanismen, zu denen  
der Handel mit Emissionsrechten geh�rt, nachkommen d�rfen. In  
ihrem Papier fordern die deutschen NRO die EU-Staaten auf,  
soweit als m�glich auf den Emissionshandel zu verzichten und  
statt dessen die Reduktionen der Emissionen "zu Hause" in den  
Vordergrund ihrer Bem�hungen zu r�cken.

Generell bem�ngeln die NRO, da� die bisher vorliegende EU- 
Klimastrategie nur in Fragmenten vorliegt und diese Fragmente in  
vielen Bereichen ungen�gend sind bzw. in eine falsche Richtung  
weisen. Die NRO fordern deshalb die EU auf, nicht l�nger die  
Einf�hrung von Ma�nahmen zur Reduktion ihrer Treibhausgase zu  
verz�gern. Seit 1990 sind die CO2-Emissionen der EU weiter  
angestiegen. Dennoch kann die EU die im Kioto-Protokoll  
festgeschriebenen Ziele erreichen und vor allem auch dar�ber  
hinausgehend langfristig ihre Treibhausgasemissionen auf einem  
�kologisch vertr�glichen Niveau stabilisieren, wenn die in der  
Diskussion befindlichen Ma�nahmen z�gig ergiffen und umgesetzt  
werden.

Das von der AG Klima erarbeitete Positionspapier beschreibt in  
kurzen Analysen die klimarelevanten Bereiche zur EU Politik. Zu  
jedem Politikfeld werden Ma�nahmen und Forderungen vorgeschlagen  
und die derzeitigen EU-Aktivit�ten kurz "mit Noten" bewertet.

Die inhaltlichen Themenbereiche des "Non-Papers" werden in sechs  
gro�e Themengebiete zusammengefa�t:

1. Generelle Themen zur EU Politik (Klimarahmenkonvention und
   Kioto Protokoll);

2. Energie (Ma�nahmen der Energieeffizienz, Liberalisierung des
   Energiemarktes, erneuerbare Energien, Energiesteuerreform und
   den Atomausstieg);

3. Transport (Auto-, Schienen- und Luftverkehr);

4. Landnutzung (Land- und Forstwirtschaft);

5. Abfallwirtschaft (Deponien und M�llverbrennung);

6. Arbeit, Geld und Klimawandel (Verzahnung von Klimaschutz und
   Luftqualit�t, Umwelt und Arbeit, Strukturfonds und Handel und
   Umwelt).

Das Positionspapier kommt zu dem abschlie�enden Ergebnis, da�  
die EU Klimapolitik noch bruchst�ckhaft ist und, bis auf einige  
hervorzuhebende Ausnahmen, ihre einzelnen Elemente unzul�nglich  
sind oder gar in die falsche Richtung gehen. Die EU mu� deshalb  
mit allen Mitteln versuchen eine gesamtheitliche und integrierte  
Klimapolitik zu entwickeln. Ohne solche Rahmenbedingungen werden  
die Bem�hungen zur Einhaltung einer 80gen Verpflichtungen zur  
Verringerung der Treibhausgase St�ckwerk und somit auch  
wirkungslos bleiben.

Die Entwicklung einer wirksamen EU-Klimapolitik wird jedoch  
stark von der Initiative der Europ�ischen Kommission, der  
Wachsamkeit des Europ�ischen Parlaments und - vielleicht am  
wichtigsten - vom politischen Willen der aus den Mitgliedstaaten  
konstituierten Europ�ischen R�te abh�ngen.

Das Papier der AG Klima kann �ber das Internet unter  
www.oneworldweb.de/forum bezogen werden.

Nika Greger, EU-Koordination des Deutschen Naturschutzrings  
(DNR) und Gerald Knauf, Klimabeauftragter des Forums Umwelt &  
Entwicklung