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>>Atlantis wird Realit�t

>Hintergr�ndiges zum Klimagipfel von Kioto
von Walter Jungbauer

Vom 1. bis 10. Dezember treffen sich im japanischen Kioto VertreterInnen  
der 166 Unterzeichnerstaaten der Klimarahmenkonvention von Rio (1992) zur  
dritten Vertragsstaatenkonferenz. Gemeinsam wollen sie eine  
rechtsverbindliche Entscheidung treffen, wie der weltweite Aussto� an  
Treibhausgasen gesenkt werden soll.
Die Nichtregierungsorganisationen (NGO) unterst�tzen auf dieser Konferenz  
die Haltung der AOSIS-Saaten (s.u.).
"Ein Scheitern von Kioto w�re verh�ngnisvoll f�r die deutsche  
Umweltpolitik. Denn dann kommt sp�testens nach der n�chsten Bundestagswahl  
ein klimapolitisches Rollback", bef�rchtet NGO-Vertreter Sascha M�ller- 
Kraenner vom Deutschen Naturschutzring (DNR). Nicht ohne Sorge blickt der  
Klimaexperte auf die bevorstehende Konferenz. Die Vorschl�ge der USA und  
Japans f�r Kioto verhei�en nichts Gutes.
Dabei ist mittlerweile wissenschaftlich abgesichert, da� keine Zeit  
bleibt, das Problem weiter aufzuschieben. So schreibt das britische  
Medizinjournal Lancet, da� es im Jahr 2020 weltweit rund 700.000  
zus�tzliche Todesf�lle geben wird, wenn keine klaren Schritte zur  
Treibhausgas-Reduzierung eingeleitet werden. Mehr als 40 Studien in zehn  
L�ndern h�tten die Zusammenh�nge eindeutig belegt.
Wenn der weltweite Verbrauch von Kohle, �l und Gas weiter zunimmt, werden  
die CO2-Emissionen bis 2010 um 50% ansteigen. Intensiv-Landwirtschaft und  
Waldrodungen tragen ebenfalls zum Treibhauseffekt bei. Nach neuen  
amtlichen Sch�tzungen wird allein in den USA der CO2-Aussto� bis 2020 um  
rund 45% steigen, wenn keine Gegenma�nahmen getroffen werden.
Inzwischen gilt als erwiesen, da� die seit 100 Jahren beobachtete  
Erw�rmung der bodennahen Luftschicht um etwa 0,3 bis 0,6�C und der Anstieg  
des Meeresspiegels um 20 cm in erster Linie vermutlich eine Folge der  
Industrialisierung und des gestiegenen Energieverbrauchs ist. "Wenn der  
Treibhausgasaussto� bis zum Jahr 2010 weiter ansteigt", so M�ller- 
Kraenner, "k�nnten die Waldbr�nde und Wirbelst�rme dieses Jahres nur ein  
Vorgeschmack dessen gewesen sein, was der Erde in den n�chsten Jahrzehnten  
droht."

Die Verhandlungspositionen

In der momentan gef�hrten Diskussion lassen sich vor allem drei Positionen  
ausmachen.

USA und Japan
Der Vorschlag der USA, die mit rund 25% der gr��te Verursacher von  
Treibhausgasen sind, wurde von Pr�sident Clinton im Oktober dargelegt. Er  
l�uft auf eine Stabilisierung der Emissionen aller Treibhausgase zwischen  
2008 und 2012 auf dem Niveau von 1990 hinaus. Erst von 2012 bis 2017 soll  
der Aussto� dann reduziert werden. Zudem soll mit den Methoden Joint  
Implementation (JI) und dem Handel von Emissionrechten (s.u.) die  
Verantwortung auf andere abgeschoben werden. Wenn sich diese Position, die  
unter immensem Druck der Industrie und der politischen Rechten in den USA  
entstand, in Kioto durchsetzt, sind die Verhandlungen gescheitert.
Auch der japanische Vorschlag ist kein Fortschritt. Er sieht zwischen 2008  
und 2012 eine Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen um h�chstens 5% vor,  
zudem gekoppelt mit einer "Flexibilit�tsklausel". Das Reduktionsziel soll  
von zuk�nftigen technologischen Innovationen und Ver�nderungen der  
industriellen Strukturen sowie von Einwohnerzahl und Bev�lkerungswachstum  
abh�ngig gemacht werden. Mit JI und dem Emissionsrechtehandel kann so fast  
jedes Land seine Reduzierungspflichten gegen Null fahren.

AOSIS
Am weitesten geht der Vorschlag der "Allianz der Kleinen Inselstaaten"  
(AOSIS), den auch die NGOs unterst�tzen. Der schon seit 1994 vorliegende  
Protokollentwurf sieht eine 20%ige Reduzierung der Emissionen der  
Industriel�nder bis 2005 gegen�ber dem Stand von 1990 vor. So viel ist aus  
wissenschaftlicher Sicht n�tig, um das Schlimmste zu verhindern. Die AOSIS- 
Staaten sind die ersten, die die Auswirkungen einer weiteren  
Temperatursteigerung zu sp�ren bekommen. Da die meisten dieser Inseln nur  
wenige Zentimeter aus dem Meer ragen, ist absehbar, da� sie bei einem  
weiteren Anstieg des Meeresspiegels wie Atlantis im Meer versinken. Um das  
Problem auch nur einigerma�en in den Griff zu bekommen, m��ten die  
Industriel�nder ihre Emissionen bis 2100 um 80% verringern.

Europ�ische Union
Die EU vertritt eine Zwischenposition: Bis 2005 sollen die Emissionen um  
7,5% unter das Niveau von 1990 gesenkt werden, bis 2010 um 15%. Diesen  
seit M�rz 1997 vorliegenden Vorschlag sehen mittlerweile auch die Staaten  
Osteuropas und der G77, zu der u.a. die Erd�l-exportierenden L�nder der  
OPEC und China geh�ren, als gangbare �bereinkunft an. Damit stehen 80%  
aller Unterzeichnerstaaten hinter diesem Kompromi�.
Innerhalb der EU nimmt Deutschland eine Sonderrolle ein. Das von  
Bundeskanzler Helmut Kohl auf der ersten Vertragsstaatenkonferenz 1995  
ge�u�erte Ziel sieht eine Verminderung der CO2-Emissionen um mindestens  
25% bis zum Jahr 2005 vor. Allerdings mu�te das Bundesumweltministerium  
mittlerweile einr�umen, da� die CO2-Emissionen 1996 schon wieder leicht  
zugenommen haben.

Die Haltung der Industrie

Neben den verschiedenen Staaten sitzen Vertreter der Industrie mit am  
Verhandlungstisch. Aber ihre Position ist nicht so eindeutig wie  
vielleicht vermutet. Zwei Richtungen lassen sich hier feststellen.

Vorrang der �konomie
Die meisten Unternehmen stehen auf dieser Seite. Sie wollen echte  
Fortschritte im Klimaschutz und rechtlich bindende Reduktionsziele  
verhindern. Begr�ndet wird das u.a. mit angeblich zu hohen Kosten,  
teilweise auch damit, da� die von Menschen verursachte Erw�rmung der  
Erdatmosph�re nicht wissenschaftlich erwiesen sei.
Diese Sicht wird z.B. vom dem Industriellenkreis ERT in einer Brosch�re  
vertreten, die zum Klimagipfel von Kioto herausgegeben wurde.

�kologie als �konomische Innovation
Inzwischen sind aber auch andere Stimmen zu h�ren. Eine st�rker werdende  
Lobby setzt auf positive Ergebnisse von Klimaverhandlungen. Aktive  
Klimapolitik bedeutet f�r sie das Erschlie�en innovativer Marktchancen.  
Vor allem die Bereiche Regenerative Energiequellen, Energieeffizienz oder  
�PNV sind hier zu nennen. Aus anderen Motiven heraus stehen auch  
Versicherungen auf dieser Seite. Sie bef�rchten, da� ohne Klimaschutz die  
Risiken einer weiteren Klimaver�nderung zu gro� werden.

>Schlupfl�cher

Die verschiedenen Tricks, die von den beteiligten Verhandlungspartnern in  
die Diskussion gebracht wurden, sind gr��tenteils miteinander verbunden.  
Dennoch ist eine differenzierte Betrachtung n�tig.

Joint Implementation
In der Klimarahmenkonvention von Rio wurde die M�glichkeit von Joint  
Implementation (gemeinsame Umsetzung) verankert, d.h. da� ein Staat nicht  
im eigenen Land in Klimaschutzma�nahmen investieren mu�, sondern dies z.B.  
in Entwicklungsl�ndern tun kann, was viel billiger ist. Das im Ausland  
eingesparte CO2 wird dann dem investierenden Land "gutgeschrieben".  
Hauptkritikpunkt an diesem Vorschlag ist, da� die Industriel�nder dann im  
eigenen Land keine neuen Technologien mehr entwickeln m�ssen, die den  
Schadstoffaussto� vermindern, und da� in den Entwicklungsl�ndern eine  
Reduzierung der Emissionen schon durch den Einbau alter Technologien  
erreicht werden kann.

borrowing
Beim borrowing werden Emissionsrechte von zuk�nftigen Generationen  
"geborgt", um die augenblicklichen Emissionsrechte �berschreiten zu  
k�nnen. Daf�r sollen die zuk�nftigen Generationen geringere  
Emissionsrechte besitzen. Die Verantwortung f�r die Entwicklung des  
Weltklimas kann damit auf zuk�nftige Generationen abgeschoben werden, ohne  
die schon heute existierenden Reduktionsm�glichkeiten auszusch�pfen oder  
weiterzuentwickeln.

Handel mit Emissionsrechten
Der Vorschlag, die Emissionsrechte f�r einen Handel zwischen den L�ndern  
freizugeben birgt aus Sicht der NGOs riesige Probleme. So ist es bei  
diesem Handel z.B. m�glich, da� Ru�land, das durch den Zusammenbruch  
seines Wirtschaftssystems derzeit einen 20% niedrigeren CO2-Aussto� hat  
als 1990, trotz seiner maroden Umwelttechnologie in der Lage w�re,  
Emissionsrechte zu verkaufen, ohne da� damit tats�chliche Fortschritte  
beim Klimaschutz verbunden w�ren.

Brutto- und Netto-Emissionen
Gern wird auch mit Brutto- und Netto-Emissions-Rechnungen jongliert. Dabei  
wird unter Brutto-Emissionen der tats�chliche Treibhausgasaussto�  
verstanden, den ein Land produziert. Die Netto-Emissionen werden dagegen  
ermittelt, indem die Kompensation z.B. durch Aufforstungsma�nahmen  
gegengerechnet wird.
Kritisieren l��t sich daran vor allem, da� eine solche Gegenrechnung fast  
undurchf�hrbar ist. Zudem wurde der Vorschlag nicht konsequent zu Ende  
gedacht. So werden Abholzungen bislang nicht mitgerechnet, so da� der  
absurde Fall eintreten k�nnte, da� ein Land W�lder abholzt und sich dann  
die Wiederaufforstung auf seinem "Klimakonto" gutschreiben l��t.
Sascha M�ller-Kraenner nennt diese Ideen "Taschenspielertricks" und  
fordert, da� solche Schlupfl�cher unbedingt geschlossen werden m�ssen.  
"Denn strukturelle Baufehler bei der Klimaschutzkonvention sind nur noch  
schwer auszub�geln."

Forderungen der NGOs

Kioto ist der Endpunkt der Verhandlungen, die mit der Rio-Konferenz  
angefangen haben. Angesichts der Vorschl�ge aus den USA und Japan dr�ngt  
sich der Eindruck auf, da� diese L�nder in den vergangenen zwei Jahren  
eigentlich gar keine eindeutige Richtungs�nderung hin zu mehr Klimaschutz  
wollten.
Zumindest der EU-Vorschlag zielt in die richtige Richtung, wenngleich er  
nicht weit genug geht. Klimapolitisch notwendig w�re die im AOSIS- 
Vorschlag genannte Reduktion um 20%. Daher fordern die NGO die deutsche  
Bundesregierung nachdr�cklich auf, das Ziel einer CO2-Reduzierung um 25%  
bis 2005 nicht in Frage zu stellen, sondern gegebenenfalls auch allein den  
Weg zu einem wirksamen Klimaschutz einzuschlagen. M�ller-Kraenner beharrt  
darauf: "Wenn die EU sich schon nicht den AOSIS-Vorschlag zu eigen macht,  
mu� sie sich in Kioto mindestens dazu verpflichten, ihren  
Treibhausgasaussto� bis 2010 um 15% zu vermindern. Dieses Ziel stellt  
schon heute die Verhandlungsposition der EU dar. Die EU mu� mit dieser  
Selbstverpflichtung zeigen, da� sie nicht nur redet, sondern handelt."

Der Autor ist Mitarbeiter beim Berliner B�ro des Deutschen  
Naturschutzringes (Adresse S. 19).


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