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## Nachricht vom 20.10.97 weitergeleitet
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## Weitergeleitet von: Klaus Thielking-Riechert (k.thielking@link-n.cl.sub.de)


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PRESSEMITTEILUNG

NR. 0882/97



									
Datum: 20.10.1997


 

Klimaverhandlungen in der heissen Phase

Zu den UN-Klimaverhandlungen in Bonn erklaert die umweltpolitische Sprecherin
Michaele Hustedt:

Jetzt gilt es. Heute beginnt die letzte Verhandlungsrunde vor dem Klimagipfel in Kioto im Dezember. Die Industriestaaten stehen dabei in der Pflicht, sich nach nunmehr fuenfjaehriger Diskussion ueber konkrete Klimaschutzziele und Massnahmen zur Verhinderung des drohenden Treibhauseffektes zu verstaendigen. Allen Beteiligten muss dabei klar sein, dass ein Misserfolg der Bonner Verhandlungen und des Klimagipfels von Kioto eine Katastrophe fuer das Klima und den internationalen Verhandlungsprozess bedeuten wuerde. Der vom Klimagipfel-Gastgeberland Japan vorgelegte Vorschlag - mit umfangreichen Differenzierungsvorschlaegen und Schlupfloechern - genuegt dabei den Anforderungen noch nicht. 

Gefragt waere dagegen Pionierverhalten fuer den Aufbruch in ein neues Industriezeitalter. Angesichts der oekologischen Herausforderung des Treibhauseffektes bedarf es dafuer nationaler Vorreiterstaaten, die - wie die skandinavischen Staaten mit der Einfuehrung von Energiesteuern und der Foerderung Erneuerbarer Energien - den oekonomischen und oekologischen Erfolg von Klimaschutzmassnahmen praktisch beweisen. 

Zu einer solchen Rolle sind gerade auch die alten Industriestaaten in der Europaeischen Union besonders praedestiniert, die in einer globalisierten Weltwirtschaft nur durch Innovationsvorspruenge ihre Wettbewerbssituation verbessern koennen. Die EU hat dabei - auch dank dreier gruener Umweltminister (in Italien, Frankreich und Finnland) sowie dem Regierungswechsel in Grossbritannien - mit ihrem Klimaschutzziel von 7,5% CO2-Reduktion bis 2005 und 15% bis 2010 international Massstaebe gesetzt. Entscheidend ist neben der Benennung von Zielen jedoch die Einleitung konkreter Massnahmen: Noch vor Kioto muss deshalb zumindest der EU-Energiesteuer-Vorschlag verabschiedet und eine europaeische Einspeiserichtlinie fuer Erneuerbare Energien auf den Weg gebracht werden. Sonst droht die EU in die gleiche Glaubwuerdigkeitsluecke zu geraten wie die Bundesregierung, die mit hehren Zielen aber ohne Massnahmen im Klimaschutz voellig versagt hat.








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