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Started by Internat. Pressekorrespondenz
Fri, 02 Apr 1999 00:00
Aufruf aus Frankreich: Gegen Bomben - fuer Selbstbestimmung
Author: Internat. Pressekorrespondenz
Date: Fri, 02 Apr 1999 00:00
Date: Fri, 02 Apr 1999 00:00
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Stoppt die Bomben - Selbstbestimmung ------------------------------------ Nachstehend ver�ffentlichen wir einen Aufruf, der in Frankreich von immer mehr Pers�nlichkeiten unterzeichnet wird. Wir sind nicht bereit, Scheinalternativen zu akzeptieren, die da lauten: * Die Alternative lautet nicht, entweder die NATO-Intervention oder die reaktion�re Politik der serbischen Regierung im Kosovo zu unterst�tzen. Die Bombardierungen der NATO haben zum R�ckzug der OSZE-Kr�fte [Experten] aus dem Kosovo gef�hrt und eine Bodenoffensive der paramilit�rischen serbischen Truppen erleichtert, anstatt sie zu verhindern; sie f�rdern den schlimmsten Revanchismus der serbischen Ultranationalisten gegen die Bev�lkerung Kosovos; sie festigen die diktatorische Macht Slobodan Milosevics, der die unabh�ngigen Medien mundtot macht und sich um herum einen nationalen Konsens hergestellt hat, den es im Gegenteil zu durchbrechen gilt, um den Weg zu friedlichen politischen Verhandlungen f�r den Kosovo zu ebnen. * Die Alternative lautet nicht, entweder den "Friedensplan", der von den Regierungen der Vereinigten Staaten und der Europ�ischen Union vorgelegt wurde, zu akzeptieren oder Serbien zu bombardieren. Eine dauerhafte L�sung eines politischen Konfliktes innerhalb eines Staates kann nicht von au�en gewaltsam erzwungen werden. Es stimmt nicht, da� "alles versucht wurde", um eine L�sung und einen akzeptablen Verhandlungsrahmen zu finden. Die Verhandlungsf�hrer aus dem Kosovo wurden gezwungen, einen Plan zu unterzeichnen, den sie urspr�nglich abgelehnt haben, und sie in dem Glauben gelassen, die NATO w�rde sich vor Ort engagieren, um ihre Sache zu verteidigen. Das ist eine L�ge, die eine v�llige Illusion aufrechterh�lt, denn keine der Regierungen, die die NATO-Angriffe unterst�tzen, ist gewillt, einen Krieg gegen die serbische Regierung zu f�hren, um die Unabh�ngigkeit des Kosovo durchzusetzen. Die Angriffe werden vielleicht einen Teil des serbischen Milit�rpotentials zerst�ren, aber weder die Granatwerfer aufhalten, die vor Ort die albanischen H�user zerst�ren, noch die paramilit�rischen Kr�fte, die die K�mpfer der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) exekutieren. Die NATO war nicht der einzige und schon gar nicht der beste Ausgangspunkt f�r ein Abkommen. Man h�tte im Rahmen der OSZE die Bedingungen f�r eine gemischtnationale (insbesondere aus Serben und Albanern zusammengesetzte) Polizei finden k�nnen, um ein �bergangsabkommen durchzusetzen. Vor allem h�tte man den Verhandlungsrahmen auf die Balkanstaaten ausweiten k�nnen, die durch den Konflikt geschw�cht sind: Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Albanien u.a. Man h�tte gleichzeitig das Recht der Kosovaren auf Selbstverwaltung der Provinz und den Schutz der serbischen Minderheiten im Kosovo verteidigen k�nnen. Man h�tte versuchen k�nnen, auf die Erwartungen und die �ngste der verschiedenen Volksgruppen zu antworten, indem die Zusammenarbeit und Abkommen zwischen den benachbarten Staaten Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Albanien u.a. angestrebt worden w�ren. Nicht von all dem wurde versucht. Wir sind nicht bereit, die Argumente zu akzeptieren, die eine Legitimierung der NATO-Intervention versuchen: * Es ist nicht wahr, da� die NATO-Angriffe das �bergreifen des Konfliktes auf die ganze Region, auf Mazedonien und Bosnien- Herzegowina verhindern, sondern sie werden es im Gegenteil beschleunigen. Sie werden Bosnien-Herzegowina schw�chen und die multinationalen Truppen, die mit der Umsetzung des wackeligen [unsicheren] Dayton-Abkommens beauftragt sind, bedrohen. Sie haben in Mazedonien bereits den Konflikt gesch�rt. * Es ist nicht wahr, da� die NATO die Bev�lkerung des Kosovo oder ihre Rechte sch�tzt. * Es ist nicht wahr, da� die Bombardierung Serbiens den Weg zu einer demokratischen serbischen Regierung ebnet. Die Regierungen der Europ�ischen Union und der Vereinigten Staaten m�gen gehofft haben, da� diese Demonstration von St�rke Slobodan Milosevic zur Unterzeichnung ihres Plans zwingen w�rde. Ist es ein Beweis ihrer Naivit�t oder Heuchelei? Auf jeden Fall f�hrt diese Politik nicht nur in eine politische Sackgasse, sondern legitimiert die Rolle der NATO jenseits jeden Rahmens internationaler Kontrolle. Deshalb fordern wir: 1. Die unmittelbare Einstellung der Bombardierungen. 2. Die Organisierung einer Balkankonferenz, an der neben den Vertretern der Staaten auch Vertreter aller nationalen Gemeinschaften innerhalb dieser Staaten teilnehmen. 3. Die Verteidigung des Prinzips des Selbstbestimmungsrechts der V�lker, unter der einzigen Bedingung, da� dieses Recht nicht auf dem R�cken eines anderen Volks und durch ethnische S�uberungen von Gebieten verwirklicht wird. 4. Eine parlamentarische Debatte �ber den Platz Frankreichs in der NATO. ######################## Unterschriften: Pierre Bourdieu (Soziologe), Pauline Boutron, Suzanne de Brunhoff (�konomen), No�lle Burgi-Golub (Politologin), Jean- Christophe Chaumeron (CGT-Finances), Thomas Coutrot (�konom), Daniel Bensa�d (Philosoph), Daniel Durand (Mouvement de la paix), Robin Foot (Soziologe), Ana-Maria Galano (Soziologin), Philip Golub (Journalist), Michel Husson (�konom), Paul Jacquin (Mediziner), Marcel-Francis Kahn (Mediziner), Bernard Langlois (journaliste), Ariane Lantz (philosophe), Pierre Lantz (Soziologe), Florence Lefresne, Catherine L�vy (Soziologe), Jean-Philippe Mil�sy, Patrick Mony, Aline Pailler (Euroaabgeordnete), Catherine Samary (�konomin), Rolande Tremp� (Historikerin), Pierre Vidal-Naquet (Historiker).
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