🚀 go-pugleaf

## Nachricht zur Information/Dokumentation weitergeleitet

Das technische Chaos war offenbar zuviel. Es ist uns ein Fehler 
unterlaufen beim Strafma� f�r Hasan Ay, der vom OLG D�sseldorf nicht zu
2 Jahren und 10 Monaten, sondern 2 Jahren und 4 Monaten verurteilt 
worden ist. Wir bitten um Entschuldigung.

Mit vielen Gr��en
Azad� e.V.


> ## Nachricht zur Information/Dokumentation weitergeleitet
> 
> 
> AZAD� Rechtshilfefonds f�r Kurdinnen und Kurden in Deutschland
> e.V. 
> 
> Pressemitteilung
> 
> 6. Februrar 2006 
> 
> Urteil des OLG D�sseldorf im Verfahren gegen Hasan Ay und Vehbi
> Azak 
> 
> Das Oberlandesgericht (OLG) D�sseldorf verurteilte am 3. Februar
> 2006 die kurdischen Politiker Hasan Ay und Vehbi Azak wegen
> Mitgliedschaft in einer �kriminellen Vereinigung� (� 129 
> Strafgesetzbuch) zu Freiheitsstrafen von 2 Jahren und 10 Monaten
> bzw. 2 Jahren. Der Haftbefehl von Vehbi Azak wurde nach
> Urteilsverk�ndung aufgehoben. Ihm hatte die Bundesanwaltschaft
> (BAW) in ihrer Anklageschrift ferner vorgeworfen, am 10. Februar
> 2004 an einer gemeinschaftlich in Bremen begangenen gef�hrlichen
> K�rperverletzung beteiligt gewesen zu sein. Auch die Nebenklage
> hatte versucht, diesen Vorwurf durch zeugenschaftliche
> Vernehmungen, u.a. von Angeh�rigen der in Bremen ans�ssigen
> Familie C�r�kkaya, zu erh�rten. Doch sah das Gericht eine
> Beteiligung von Vehbi Azak an dieser von der Anklage als 
> �Bestrafung� klassifizierte Aktion als nicht erwiesen an. Den
> beiden Kurden konnte ferner nicht zur Last gelegt werden, selbst
> Straftaten im Rahmen von so genannten �heimatgerichteten
> Aktivit�ten� wie das Schleusen von Kadern oder F�lschen von
> Dokumenten begangen zu haben. Doch im Rahmen einer Anklage nach
> �129 StGB gen�gt es, Kenntnis hiervon zu haben. Die
> Bundesanwaltschaft (BAW) hatte f�r Hasan Ay eine Freiheitsstrafe
> von 3 Jahren und f�r Vehbi Azak 2 Jahre und 9 Monate beantragt. In
> einer pers�nlichen Erkl�rung vom 12. bzw. 13. Januar 2006 r�umten
> die beiden Politiker ein, als Funktion�re f�r den KONGRA-GEL
> politisch verantwortlich t�tig gewesen zu sein, weil sich dieser
> �die Demokratisierung von Staat und Gesellschaft zum Ziel� gesetzt
> habe, �gegen Nationalismus und religi�sen Fanatismus�. 
> 
> Hasan Ay war am 2. Mai 2004 in D�sseldorf und Vehbi Azak am 25.
> Mai 2004 in Unna festgenommen worden. Der Prozess gegen Beide
> wurde am 9. Mai 2005 er�ffnet.
> 
> Zu begr��en ist das Urteil insoweit, als die Richter den Versuchen
> der Bundesanwaltschaft und der Nebenklage nicht gefolgt sind,
> einen der Angeklagten in eine Straftat zu verwickeln. 
> 
> Doch die Grundlage derartiger Prozesse, das Verbot der politischen
> Bet�tigung von PKK/KONGRA-GEL, muss endlich beseitigt werden. Auch
> dieses Verfahren hat gezeigt, dass politische Konflikte nicht von
> Gerichten und Staatsanw�lten gel�st werden k�nnen. Hier ist eine
> aufmerksame demokratische �ffentlichkeit gefragt und ein
> ernsthaftes, l�sungsorientiertes Handeln der politisch
> Verantwortlichen. Beides l�sst allerdings zu w�nschen �brig.
> 
> ---------------------------------
> Adresse: Rechtshilfefonds AZADI e.V., Graf-Adolf-Str. 70 A, 40210
> D�sseldorf, Tel: 0211-830 29 08
> e-mail: azadi@t-online.de; http://www.nadir.org /azadi
> Bankverbindung: GLS Gemeinschaftsbank, Frankfurt/M. (BLZ: 430 609
> 67), Kto.Nr.: 803 578 2600
> AZADI e.V. ist als gemeinn�tzig anerkannt. Spendenbescheinigungen
> werden ausgestellt.
>