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Presseerklärung, 05.09.2012

Urteil des EuGH stärkt die Position von Asylsuchenden, die vor religiöser
Verfolgung fliehen

PRO ASYL: Ein Vierteljahrhundert restriktiver deutscher
Asylrechtsprechung geht zu Ende

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute ein wegweisendes Urteil zum
Asylanspruch von Menschen, die aus religiösen Gründen verfolgt werden,
veröffentlicht. Gläubigen darf der Flüchtlingsschutz nicht mit dem
Hinweis darauf verwehrt werden, dass sie sich religiöser Aktivitäten und
öffentlicher Glaubensbetätigungen weitgehend enthalten könnten, um keine
Verfolgung auf sich zu ziehen.

PRO ASYL begrüßt das EuGH-Urteil, das den Flüchtlingsschutz in
Deutschland stärkt und dafür sorgt, dass europäisches Recht endlich
durchgesetzt wird. Damit wird ein Vierteljahrhundert restriktiver
deutscher Rechtsprechung beendet.

Hintergrund der EuGH-Entscheidung ist eine Vorlage des
Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig. In den Ausgangsverfahren aus den
Jahren 2003 und 2004 hatten zwei pakistanische Staatsangehörige, aktive
Angehörige der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft, geltend gemacht, wegen
ihrer religiösen Aktivitäten durch die strengen Blasphemie-Gesetze
Pakistans bedroht zu sein. Diese sehen Gefängnisstrafen oder sogar die
Todesstrafe vor.

Das Bundesverwaltungsgericht legte dem Europäischen Gerichtshof drei
Fragen im Zusammenhang mit der Interpretation der sogenannten
Qualifikationsrichtlinie vor, die EU-weit regelt, wer als Flüchtling
anzuerkennen ist. Diese Richtlinie war 2005 mit dem Zuwanderungsgesetz in
Deutschland umgesetzt worden. Die Frage der Behandlung von religiöser
Verfolgung blieb jedoch in der Praxis umstritten. Die Bundesregierung
verweigerte sich der angemahnten Klarstellung per Gesetz.

Vorgelegt hatte das Bundesverwaltungsgericht dem EuGH unter anderem die
Frage, ob es sich lediglich dann um einen Akt von Verfolgung im Sinne von
Art. 9 der Qualifikationsrichtlinie handele, wenn der "Kernbereich" der
Religionsfreiheit bzw. das "religiöse Existenzminimum" berührt sei. Von
der Rechtsprechung wurde es bis dato als zumutbar angesehen, dass sich
Betroffene jeglicher öffentlicher Ausübung der Religion enthielten, um
einer Verfolgung zu entgehen.

Dem erteilt der EuGH nun eine klare Absage. Der EuGH stellt fest:
Handlungen, die einen schwerwiegenden Eingriff in die Glaubensbetätigung
darstellen, können religiöse Verfolgung darstellen. Zur
Glaubensbetätigung gehört auch, seinen Glauben öffentlich zu leben. Laut
EuGH sei es dem Antragsteller zudem nicht zuzumuten, auf bestimmte
Glaubensbekundungen oder Glaubensbetätigungen zu verzichten, um eine
Gefahr der Verfolgung zu vermeiden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Verwaltungsgerichte
werden künftig Asylantragstellern nicht entgegenhalten können, sie hätten
es selbst in der Hand, die Verfolgungsgefährdung durch den Verzicht auf
religiöse Betätigung zu beseitigen. Die Gerichtsentscheidung wird
voraussichtlich auch Auswirkungen haben auf andere
Verfolgungssachverhalte. Auch Menschen, die wegen ihrer sexuellen
Orientierung verfolgt werden, wird man künftig nicht mit der Zumutung
kommen können, sie könnten Verfolgung durch das Verbergen ihrer
Orientierung vermeiden.


Das Urteil des EuGH im Wortlaut
http://www.proasyl.de/fileadmin/proasyl/fm_redakteure/WIR_UEBER_UNS/Stiftung/C_0071_2011_DE_ARR_01.pdf