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Erklärung der Internationalen Unabhängigen Kommission Oury Jalloh

11.01.11

von Eddie Bruce-Jones

1. Wir gehören zu den Menschen in Deutschland, Europa und den Vereinigten Staaten, welche mehr und mehr von den Nachrichten alarmiert sind, welche uns über die Tode von Asylbewerber und People of Colour in Deutschland erreichen. Seit dem Feuer 1996 in einem Asylbewerberheim in Lübeck, bei welchem zehn Menschen ums Leben gekommen sind, sorgt sich die internationale Gemeinschaft regelmäßig um die tragischen Todesgeschichten von anderen Asylbewerbern und People of Colour in Deutschland.
Wir kommen zu der Erkenntnis, dass die genauen Umstände dieser Todesfälle selten einer genauen rechtlichen oder sozialen Überprüfung unterzogen werden, was nach unserer Ansicht darauf hindeutet, dass die Strukturen, welche eine Untersuchung der juristischen Verantwortlichkeiten und eine systematische Analyse der Umstände von Todesfällen in polizeilichem Gewahrsam gewährleisten sollen, ineffektiv sind oder gänzlich fehlen.
Wir waren sehr beunruhigt 2005 zu erfahren, dass weniger als eine Jahrzehnt nach dem Feuer in Lübeck, ein junger Man namens Oury Jalloh in polizeilichem Gewahrsam lebendig verbrannt ist, während er an Füßen und Händen gefesselt war.

2. Die letzte Nachricht, die uns in unseren Ländern aus Deutschland erreichte, war die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die Entscheidung aus Dessau aufzuheben und dass ein neues Prozess in Magdeburg durchgeführt werden müsse. Während diese Entscheidung des BGHs zu begrüßen ist, beschäftigen wir uns nicht nur mit dem Strafverfahren bzw. mit der Strafbarkeit des Angeklagten, sondern mit der eigentlichen Todesursache Oury Jallohs.
Wir möchten den bisher unbeantworteten Fragen nachgehen, die nach dem Prozeß in Dessau offen geblieben sind und die letztendlich beantwortet werden müssen, um die Geschehnisse aufzudecken, welche zum Tod von Oury Jalloh geführt haben. Dieses Gefühl wurde auch von Richter Steinhoff geteilt, was er nach dem Dessauer Prozess deutlich machte, als er sagte, "[wir] hatten nicht die Chance auf ein rechtsstaatliches Verfahren, auf die Aufklärung des Sachverhalts." Danach warf Richter Steinhoff der Dessauer Polizei "Schlamperei" vor und beschrieb die "Falschaussagen der Beamten" als "erschreckend". In diesem Sinne sind wir fest entschlossen, die bisher ignorierten und trivialisierten Fragen zu stellen, um näher an die Wahrheit der Todesumstände Jallohs zu kommen.

3. Aus diesen Gründen haben wir die Internationale Unabhängige Kommission Oury Jalloh gegründet. Diese soll (1) versuchen die Todesumstände Jallohs zu verstehen und zu artikulieren, und dabei eine Aussöhnung zu fördern, und (2) die zentralen, strukturellen, sozialen und juristischen Probleme der Untersuchungen, solcher in polizeilichem Gewahrsam stattfindender Todesfälle in Deutschland zu identifizieren und analysieren. Zudem haben wir vor, einen Bericht zu verfassen, welcher den Tod Oury Jallohs in einem strukturellen Kontext beschreiben und seine Situation unter Betrachtung institutioneller Dynamiken und gewissen Machtverhältnisse darstellen soll.

4. Wir wollen den Prozess in Magdeburg beobachten, uns mit anderen internationalen Prozessbeobachtern austauschen und wenn möglich, mit den Anwälten und Beteiligten sprechen. Im Namen von Oury Jalloh und anderer Asylbewerber, People of Colour und allen in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Menschen, fordern wir die Wahrheit ein, so dass Oury Jallohs Tod nicht in Vergessenheit gerät. Wir sind die Meinung, dass wir alle so viel wie möglich aus seinem Tod lernen sollten, um zu verhindern, dass sich so eine Tragödie in der Zukunft wiederholt.

Mitglieder der Internationalen Unabhängigen Kommission Oury Jalloh

Mario Angelelli (Italien) ist ein in Rom lebender Anwalt, der in Europa mehrere Jahrzehnten Erfahrung mit Menschenrechtsfälle hat. Er ist Präsident von Progetto Diritti (Rechtsprojekt) in Rom. Er war im Vorstand der nationale Association 'Antigone' in Rom tätig, wo er Fälle um Gefangenenrechte verhandelte. Er ist Mitgründer der Mohinder Singh Committee, welche sich für ausländische Familienmitglieder von ums Leben gekommener Strafopfern einsetzt. Mario war 1996 an der Internationalen Unabhängigen Kommission in Lübeck tätig, welche die Umständen Brandes in dem Asylantenheim untersuchte.

Eddie Bruce-Jones (Großbritanien / Deutschland) ist Dozent für Rechtswissenschaften an der Universität von London, Birkbeck College, wo er Europäisches Recht unterrichtet. Er ist Gastdozent an King's College School of Law, wo er Völkerrecht unterrichtet. Er forscht auch als Doktorand am Institut für Europäische Ethnologie an der Humboldt Universität zu Berlin. Er sitzt im Vorstand von der Organisation for Refuge, Asylum and Migration (ORAM) und ist ein Gruppen-Koordinator von der Southern Refugee Legal Aid Network. Er ist seit zehn Jahren in der schwarzen Community Deutschlands involviert.

Margaret Burnham (Vereinigten Staaten von Amerika) ist Professorin für Rechtswissenschaften an Northeastern University, und Begründerin des Northeastern University School of Law Civil Rights and Restorative Justice Projects, welche Fälle aus der US-Amerikanischen Bürgerrechtsbewegung auf sich nimmt. Sie war als Anwältin bei der NAACP Legal Defense and Educational Fund tätig. 1977 ist sie zur ersten afro-amerikanische Richterin im Bundesstaat Massachusetts geworden. Später war sie Partnerin in einer auf Bürgerrecht spezialisierten Anwaltskanzlei in Boston. Sie wurde von Nelson Mandela berufen, Menschenrechtsverstöße unter der ANC in Südafrika zu untersuchen. Diese Untersuchungen waren die Vorläufer zu der sogenannten Truth and Reconciliation Commission.

Philip Dayle (Großbritanien) ist ein Menschenrechtsanwalt aus London. Er ist Forschungsbeauftragter von dem Runnymede Trust. Als freiberuflicher Autor, schreibt er regelmäßig Beiträge für die Londoner Zeitschrift The Guardian. Er hat in der Internationalen Kommission der Juristen (ICJ) in Genf und in der Inter-Amerikanischen Kommission für Menschenrechte (IACHR) in Washington DC gearbeitet. Er ist im Vorstand von Organisation for Refuge, Asylum and Migration.

Aida Worku (Deutschland / Vereinigten Staaten von Amerika) aus New York, ist bei UNWOMEN (UN Entity for Gender Equality and the Empowerment of Women) angestellt. Sie kommt aus Köln, wo sie auch Jura studiert hat, bevor sie einen LLM Abschluss in Jura an die King's College London School of Law erwarb.

Konstituierende Sitzung
Berin/ Rom/ Boston/ London, 25.. Dezember 2010

Ansprechpartner
Eddie Bruce-Jones
e.bruce-jones ät bbk.ac.uk


Quelle: scharf-links. 11.1.11
http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=14027&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=7d318e5821

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