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Liebe KollegInnen,

irritierender noch als der wohl völkerrrechtswidrige EFA-Vorbehalt der Bundesregierung (dazu aktuelles Info hier) ist das europarechtswidrige Verhalten der Berliner Jobcenter gegenüber Unionsbürgern aus Rumänien und Bulgarien.

Dabei dürften nach Art. 18 AEUV und Art. 4 iVm Art. 70 VO 883/2004 und Anhang X in der durch VO EG 988/2009 zum 1.5.2010 aktualisierten Fassung die Bürger aller EU-Staaten einen Alg II-Anspruch haben, auch wenn sie zur Arbeitsuche eingereist sind und nur deshalb ein Aufenthaltsrecht besitzen.

Siehe dazu ausführlich die Kommentierungen Frings zur VO 883/2004, Classen zu Alg II und Sozialhilfe für MigrantInnen und Flüchtlinge, den Leitfaden zu Alg II und Sozialhilfe für Ausländer, sowie hier (letzte Seite) die neueste Rechtsprechung zur VO 883/2004.


Ein Merkblatt der Regionaldirektion der Agentur für Arbeit Berlin-Brandenburg, GB SGB II, 05/2012 erläutert die
"Anspru·che nach dem SGB II - Rumänische und bulgarische Staatsbu·rger"
Rumänen und Bulgaren könnten demnach Arbeitslosengeld II in der Regel nur dann beanspruchen, wenn Sie gegenwärtig arbeiten.

Rumänische und bulgarische Staatsbu·rger seien

    "von den Leistungen nach dem SGB II ... in der Regel ausgeschlossen, wenn der Betroffene keine abhängige oder selbstständige Beschäftigung ausu·bt."

     "Ausnahmen vom Ausschluss der Leistungen bestehen im Wesentlichen,

     ... wenn der Antragsteller in Deutschland entweder abhängig beschäftigt/selbständig tätig ist (Status kann in folgenden Zeiten unverschuldeter Erwerbslosigkeit fortbestehen),

     oder wenn (i.d.R. nach langer Zeit) ein Recht auf dauerhaften Aufenthalt gegeben ist"

Der Hinweis "Status kann in folgenden Zeiten unverschuldeter Erwerbslosigkeit fortbestehen" ist kleingedruckt, leicht zu übersehen und vor allem nicht näher erläutert. Dabei haben arbeitslose Unionsbürger bereits nach kurzer Erwerbstätigkeit auch unabhängig von der VO 883/2004 als unfreiwillig arbeitslos gewordene verbleibeberechtigte Arbeitnehmer oder Selbständige unstrittig eine Anspruch auf Alg II für 6 Monate, nach mindestens einem Jahr Erwerbstätigkeit gelten sie auf Dauer als verbleibeberechtigte Arbeitnehmer oder Selbständige und haben dauerhaft den gleichen Alg II-Anspruch wie Deutsche.
Es mag ja sein, dass mancher ein Jahr als "lange Zeit" empfindet, für andere sind dies aber 8 oder 10 Jahre. Nicht nur verbleibeberechtigte, auch im Merkblatt nicht erwähnte Unionsbürger mit anderen Aufenhaltsrechten (zB als Familienangehörige, mit Daueraufenthaltsrecht usw.) können ggf. Alg II bzw Sozialgeld beanspruchen, ohne gegenwärtig erwerbstätig zu sein.



Vorbild für die Arbeitssagentur könnte ein Merkblatt des Berliner Integrationsbeauftragten gewesen sein
"Roma und europäische Wanderarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer"

Das zuletzt im Mai 2012 aktualisierte Merkblatt verschweigt ebenfalls das spätestens nach einem Jahr Erwerbstätigkeit (nach kürzerer Erwerbstätigkeit besteht ein Verbleiberecht für 6 Monate) bestehende dauerhafte Freizügigkeitsrecht der arbeitslos gewordenen, verbleibeberechtigten EU-Arbeitnehmer und Selbständigen (| 2 Abs 3 FreizügG/EU) sowie das spätestens nach 5 Jahren bestehende Daueraufenthaltsrecht der Unionsbürger (| 4a FreizügG/EU), und die daraus resultierenden Ansprüche der verbleibeberechtigten EU-Arbeitnehmer und Selbständigen auf Alg II.

Ein Hinweis auf den vollen Arbeitsmarktzugang für Rumänen und Bulgaren ab 1.1.2014 fehlt ebenso wie Infos zu Familienleistungen und Krankenversicherungschutz. Auch Alg II und Sozialhilfe scheinen im Regelfall ausgeschlossen, in Betracht käme lediglich eine medizinische "Notfallversorgung" etwa zur "Behebung akut lebensbedrohlicher Zustände".

Ausdrücklich benennt das Merkblatt die Zielgruppe, die man aus den Sozialsystemen ausgrenzen möchte: Roma aus Rumänen und Bulgarien, die unter die in diesem Kontext diskriminierend benutzte Kategorie "Wanderarbeitnehmer" subsumiert werden. Das klingt nach nichtsesshaftem Volk. Durch Erwerbszeiten und Aufenthaltsdauer in Deutschland erworbene Rechte werden so den EU-Roma rechtswidrig vorenthalten, da man ihnen anscheinend unterstellt, sie würden die Voraussetzungen ohnehin nicht erfüllen. Dabei gelten die Freizügigkeitrechte für alle Unionsbürger. Eine Differenzierung aufenthalts- und sozialrechtlicher Informationen nach Ethnien verbietet sich von selbst. Auf die Mängel des Merkblattes hatte der Flüchtlingsrat bereits hingewiesen.


Berlins Integrationsbeauftragter hat auch eine Broschüre zum Aufenthalts- und Sozialrecht für Unionsbürger herausgegeben, Stand November 2011.

Die ratsuchende Unionsbürger am häufigsten interessierende Frage des Zugangs zum Alg II ist dort sicherheitshalber überhaupt nicht erwähnt.

Unter der Überschrift "Sozialrecht" findet sich nur der kaum hilfreiche Hinweis: "Die sozialen Vergu·nstigungen sind je nach Land unterschiedlich: wie Elterngeld, Kindergeld, Arbeitsförderung, Ausbildungsförderung, Fahrpreisermäßigung fu·r kinderreiche Familien, allgemeine Familienhilfeleistungen, Mutterschaftsgeld, Altersbeihilfe, Pflegegeld fu·r Behinderte, Berechtigung auf eine Sozialwohnung, Sozialhilfe, Unterhaltsvorschuss, Wohngeld und zinslose Darlehen aus öffentlichen Mitteln anlässlich der Geburt eines Kindes."

Ob "nach Land unterschiedlich" eine (europarechtlich unzulässige, Art. 18 AEUV) unterschiedliche Behandlung nach EU-Herkunftsland oder den (in einer Berliner Broschüre eher nicht erwarteten) Hinweis auf unterschiedliche Ansprüche in den deutschen Bundesländern meint bleibt offen, zumal für die meisten genannten Leistungen - etwa die Arbeitsförderung, die Sozialhilfe oder das Kindergeld - das Bundesrecht (und ggf. Europarecht) maßgeblich ist. Hingegen wurden Fahrpreisermäßigung fu·r kinderreiche Familien sowie zinslose Darlehen aus öffentlichen Mitteln anlässlich der Geburt eines Kindes auch in Berlin schon vor Jahrzehnten abgeschafft. Die Sozialleistung Altersbeihilfe ist uns sogar gänzlich unbekannt, zumal die Broschüre Rentenansprüche an anderer Stelle behandelt.


Mit freundlichen Grüßen

Georg Classen
Flüchtlingsrat Berlin, Georgenkirchstr 69-70, 10249 Berlin
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