🚀 go-pugleaf

Liebe Kolleginnen,

es kursieren Hinweise auf den deutschen Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen EFA vom Dezember 2011. Manche Jobcenter stellen bereits das ALG II für bisher nicht erwerbstätige nur arbeitsuchende Unionsbürger der überwiegend westeuropäischen Staaten, die das EFA unterzeichnet haben, ein.

Vgl. dazu die GA der Arbeitsagentur v. 23.02.2012:

http://www.arbeitsagentur.de/nn_166486/zentraler-Content/HEGA-Internet/A07-Geldleistung/Dokument/GA-SGB-2-NR-08-2012-02-23.html


Dazu folgende Hinweise:

1. Der nachträglich - 7 Jahre nach Inkrafttreten des SGB II! - erklärte deutsche Vorbehalt bezüglich des SGB II ist nichtig

Deutschland akzeptiert das EFA für wesentliche Teile seines Anwendungsbereichs nicht mehr. Das SGB II ist mit dem SGB XII Nachfolgegesetz des BSHG, für das das EFA ausdrücklich galt. Der deutsche Vorbehalt kommt einer einseitigen Teilkündigung des auf Gegenseitigkeit beruhenden EFA gleich. Deutsche im Ausland können sich weiter auf das EFA berufen. Der Vorbehalt dürfte daher völkerrechtswidrig (Verstoß gegen Wiener Vertragsrechtskonvention) und nichtig sein.


2. Der Ausschluss nur Arbeitsuchender Unionsbürger vom SGB II ist europarechtswidrig

Ein ALG II Anspruch nur Arbeitsuchender Unionsbürger und die Nichtanwendbarkeit der Ausschlussklausel in | 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II auf nur Arbeitsuchende Unionsbürger ergibt sich nach überwiegender Meinung in Rechtsprechung und Kommentierung - unabhängig vom EFA - aus den gegenüber dem SGB II höherrangigen europäischen Rechtsgrundsätzen, insbesondere aus dem Gleichheitsgrundsatz des Art 19 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Die Mehrzahl der Sozialgerichte spricht deshalb bereits seit Jahren entgegen dem Wortlaut des SGB II zumindest unabweisbare Leistungen (zB 70 % des Regelsatzes) zu.


3. Ein Anspruch nur Arbeitsuchender Unionsbürger auf ALG II ergibt sich seit 1.5.2010 unabhängig von EFA aus der EG VO 883/2004, und zwar für alle Unionsbürger

Das EFA ist für den ALG II Anspruch nur Arbeitsuchender Unionsbürger weitgehend bedeutungslos, da die Ansprüche nach der seit 1.5.2010 geltenden VO 883/2004 weiter reichen. Zwar können aus der VO 883/2004 keine Ansprüche nach SGB XII abgeleitet werden, insoweit hat das EFA weiter eine Bedeutung. Das BSG hat sich bisher allerdings erfolgreich um die Auseinandersetzung mit der europarechtliche Zulässigkeit des Ausschlusses vom Alg II und eine Vorlage an den EuGH gedrückt, und stattdessen zB Ansprüche nach dem EFA zugesprochen.

Aufgrund der VO 883/2004 sprechen die Sozialgerichte seit 2011 zunehmend auch "nur arbeitsuchenden" bisher nicht erwerbstätigen Unionsbürgern aus Rumänien und Bulgarien uneingeschränkte ALG II Ansprüche zu.

Wegen der Anfang 2011 eingefügten Klarstellung in | 8 Abs. 2 Satz 2 SGB II http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__8.html ist auch der bis Ende 2013 für nichtqualifizierte Rumänien und Bulgaren zu Teil nur nachrangige Arbeitsmarktzugang (vgl. zum ab 1.1.2012 geltenden Recht |12a bis |12e ArGV http://www.gesetze-im-internet.de/argv/index.html)  kein Hindernis für das ALG II mehr.

Die am 1.5.2010 in Kraft getretene VO 883/2004/EG ersetzt die frühere VO EWG 1408/71.

Art. 4 der VO 883/2004/EG garantiert Unionsbürgern, die sich in einem anderen Mitgliedsstaat aufhalten, Gleichbehandlung bei den Leistungen der Sozialen Sicherheit. Gemäß Art 3 Abs. 3 i.V.m. Art. 70 der VO gilt dies auch für die in Anhang X der VO aufgeführten "besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen". Art. 70 macht lediglich die Einschränkung, dass diese Leistungen nicht exportiert werden. Alg II muss also nur gewährt werden, solange der Unionsbürger seinen Wohnsitz in Deutschland hat.

Anhang X VO 883/2004/EG in der durch VO EG 988/2009 zum 1.5.2010 aktualisierten Fassung nennt für Deutschland als besondere beitragsunabhängige Geldleistungen a) die Grundsicherung nach dem 4. Kapitel SGB XII sowie b) die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II.

Ebenso war dies auch schon bisher in Anhang IIa der VO EWG 1408/71 geregelt. Die in Anhang X genannte Einschränkung "soweit für diese Leistungen nicht dem Grunde nach die Voraussetzungen für den befristeten Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld (| 24 Abs. 1 SGB II) erfüllt sind." ist irrelevant, da dieser Zuschlag seit 1.1.2011 abgeschafft ist. Allerdings setzte Art. 2 VO EWG 1408/71 voraus, dass der Unionsbürger z.B. als Arbeitnehmer, Selbständiger oder Student dem sozialen Sicherungssystem des Aufnahmelandes zugehört. Art. 2 VO EG 883/2004 setzt hingegen nur noch voraus, dass für den Unionsbürger (auch) die Rechtsvorschriften des Aufnahmelandes gelten.

Im Ergebnis leitet sich aus der VO EG 883/2004 ein Anspruch auf ALG II für alle Unionsbürger (auch bisher nicht erwerbstätige Rumänen und Bulgaren) nach den gleichen Maßstäben wie für Deutsche ab. Alg II kann auch beansprucht werden, wessen Aufenthaltsrecht nur auf der Arbeitsuche beruht, oder wenn auch dieser Aufenthaltsgrund nicht vorliegt, die Ausländerbehörde aber nicht festgestellt hat, dass das Aufenthaltsrecht erloschen ist.

Hingegen gilt gemäß Art. 3 Abs. 5 VO EG 883/2004 in der durch Art. 1 Nr. 4 VO EG 988/2009 geänderten Fassung der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht für die "soziale und medizinische Fürsorge". Unionsbürger können aus der VO - anders als aus dem Europ. Fürsorgeabkommen EFA - keine Ansprüche auf Sozialhilfe nach SGB XII mit Ausnahme Grundsicherung nach dem 4. Kapitel SGB XII ableiten.


4. Konsequenzen für die Praxis

a) prüfen ob der Unionsbürger ein anderes Aufenthaltsrecht als "nur zur Arbeitsuche" besitzt, zB als geringfügig Erwerbstätiger, als arbeitslos gewordener verbleibeberechtigter Erwerbstätiger, als Familienangehöriger eines Erwerbstätigen oder arbeitslos gewordenen, usw. Der Ausschluss für "nur Arbeitsuchende" ist dann schon mangels Tatbestand nicht anwendbar.

b) wenn der Unionsbürger ein Aufenthaltsrecht "nur zur Arbeitsuche" besitzt, ist der Ausschluss für "nur Arbeitsuchende" ebenfalls nicht anwendbar, weil er europarechtswidrig ist, weil er gegen den europarechtlichen Gleichheitsgrundsatz verstößt (Art 19 AEUV) sowie gegen die VO 883/2004.

Rechtsmittel (Widerspruch und Klage sowie Eilantrag beim Sozialgericht) haben in beiden Fällen gute Erfolgsaussichten! Wichtig ist es die Bedürftigkeit und beim Eilantrag die Dringlichkeit (Einkommenssituation/Mittellosigkeit) hinreichend glaubhaft darzulegen.


Fundstellen:

Kommentierung:

Sozialleistungen für MigrantInnen nach SGB II, SGB XII und AsylbLG

Alg II, Sozialhilfe, AsylbLG: Aufenthaltsrecht und Sozialleistungen für Unionsbürger und Drittstaater, von Georg Classen, Nov. 2011

http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Classen_SGB_II_XII_AsylbLG.pdf


Kommentierung:

Sozialleistungen fu·r Unionsbu·rger/innen nach der VO 883/2004

Prof. D. Frings zum Anspruch von Unionsbürgern/innen auf Krankenversicherungsschutz, Familienleistungen und Alg II, Februar 2012

http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Frings_Sozialleistungen_883-2004.pdf


Wortlaut Vorbehalt EFA

http://conventions.coe.int/Treaty/Commun/ListeDeclarations.asp?NT=014&CM=8&DF=9/17/2006&CL=GER&VL=1


Antwort der Bundesregierung auf Schriftliche Frage der Grünen im Februar 2012 zum EFA-Vorbehalt

http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Antwort_BR_EFA-Vorbehalt_0212.pdf


Ausgewählte Rechtsprechung:

LSG Hessen LSG HE 14.07.2011 - L 7 AS 107/11 B www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2376.pdf ALG 2 aufgrund des sozialrechtlichen Gleichbehandlungsanspruchs für alle Unionsbürger nach VO EG 883/2004 für eine bisher nicht erwerbstätig gewesene Bulgarin ohne Arbeitserlaubnis,

tendenziell ebenso

LSG BW 24.10.2011 - L 12 AS 3938/11 ER-B, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2365.pdf

LSG BE/BB L 14 AS 1148/11 B ER v. 30.09.2011, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2375.pdf

LSG NI/HB 11.08.2011 - L 15 AS 188/11 B ER, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2357.pdf

LSG BE/BB 30.11.2010 L 34 AS 1501/10 B ER, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2377.pdf

SG Berlin 24.05.2011 - S 149 AS 17644/09 www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2378.pdf

und zur VO 1408/71 LSG BY 12.3.2008 - L 7 B 1104/07 AS ER, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2379.pdf.


Beste Grüße

Georg Classen
Flüchtlingsrat Berlin, Georgenkirchstr 69-70, 10249 Berlin
Tel ++49-30-243445762, FAX ++49-30-243445763
georg.classen ät gmx.net
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de