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Flüchtlingsrat Berlin e.V.
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Pressemitteilung 10.02.2010


Hartz IV und Leistungen für Asylbewerber verfassungswidrig!

Das Bundesverfassungsgericht urteilte gestern, dass die Hartz-IV-
Regelsätze verfassungswidrig sind und völlig neu berechnet werden müssen.
Der Flüchtlingsrat Berlin fordert: Auch die Beträge nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) müssen überprüft bzw. das Gesetz
ganz abgeschafft werden! Denn die Beträge wurden völlig willkürlich
festgesetzt, seit 1993 nicht an die Preisentwicklung angepasst und liegen
weit unterhalb eines menschenwürdigen Existenzminimums.

Nach dem gestrigen Urteil des BVerfG ergibt sich aus der Verfassung ein
Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Dessen betragsmäßige
Höhe ist in einem transparenten Verfahren realitätsgerecht auf Grundlage
verlässlicher Zahlen zu ermitteln. Die Leistungen dürfen nicht auf
"offensichtlich freihändig geschätzten Zahlen" beruhen. Genau dies ist
jedoch beim 1993 eingeführten Asylbewerberleistungsgesetz der Fall:

Die Leistungen für asylsuchende, geduldete und bleibeberechtigte
Flüchtlinge beruhen von Anfang an auf "offensichtlich freihändig
geschätzten Zahlen". Das vom BVerfG als unzulänglich kritisierte
Bedarfsbemessungssystem bei Hartz IV fehlt beim AsylbLG von vornherein.

Die AsylbLG-Leistungen wurden seit 1993 entgegen der gesetzlichen Vorgabe
in | 3 Abs. 3 AsylbLG nicht einmal an die Preisentwicklung angepasst. Sie
liegen inzwischen bei nur noch 62,66 Prozent der Hartz IV-Sätze und
werden obendrein häufig in Sachleistungen gewährt!(1) Der Gesetzgeber
erzeugt durch das Arbeitsverbot und die viel zu geringen Leistungen für
Flüchtlinge eine künstliche Notlage, in der ein menschenwürdiges Leben
nicht möglich ist.

"Die Hartz-IV-Sätze sind zu niedrig und müssten dringend erhöht werden.
Doch die Leistungen für Asylbewerber liegen sogar noch weit darunter",
sagt Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat. "Das
Asylbewerberleistungsgesetz führt zu staatlicher Mangelversorgung und
einem bewussten Ausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe. Die
Konsequenz dieses diskriminierenden Gesetzes ist, dass Kinder ohne Stifte
und Hefte in die Schule gehen, Menschen im Winter keine warme Kleidung
haben und die notwendige Behandlung von Krankheiten verhindert oder
verschleppt wird," so Classen weiter.

Seit seiner Einführung stehen das Asylbewerberleistungsgesetz und das
damit verbundene Sachleistungsprinzip in der Kritik. Ganz aktuell
protestieren in Niederbayern die Bewohner mehrerer Flüchtlingslager mit
einem Hungerstreik gegen die diskriminierenden Essens- und Hygienepakete
und die Unterbringung in Sammelunterkünften. Mehr zu den Protesten in
Niederbayern unter www.carava.net.

Anlässlich des Urteils des BVerfG fordert der Berliner Flüchtlingsrat:
Auch das AsylbLG muss dringend verfassungsrechtlich überprüft und die
Beträge gemäß dem tatsächlichen Bedarf und auf der Grundlage
verlässlicher Zahlen ermittelt werden. Flüchtlinge haben ebenso wie
Hartz-IV-Empfänger das Recht auf eine menschenwürdige Existenz!


Weitere Informationen zum Thema in der pdf-Anlage
und auf der Homepage des Berliner Flüchtlingsrats unter
www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/zuwg/Aufhebung_AsylbLG.html.

Pressekontakt: Martina Mauer, Flüchtlingsrat Berlin, (0 30) 2 43 44 57 62,
mauer ät fluechtlingsrat-berlin.de

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(1)  224,97 Euro Wert Sachleistungen + Barbetrag AsylbLG ./.
     359,- Euro Regelsatz Arbeitslosengeld II